Soziales | 09.09.2016 (editiert am 16.09.2016)

Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Bestandsaufnahme – 1

Die betagte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens rückt spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz zunehmend in die öffentliche Debatte. Die Befürworter prophezeien paradiesische Zustände, die Gegner sehen den Untergang der Arbeitsgesellschaft heraufziehen und die politische Linke ist uneins. Und dann gibt es da noch das Silicon Valley.

Das bedingungslose Grundeinkommen passt in keine Schublade

Es gibt kaum ein sozioökonomisches Konzept, das nach Maßgabe der etablierten Kategorisierungen (neoliberal / sozialistisch (sozialdemokratisch), konservativ / progressiv, systemerhaltend / -umwälzend, usw.) so schwierig verortbar ist wie das bedingungslose Grundeinkommen. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass Wissenschaftler, Politiker, Unternehmer und Journalisten unterschiedlichster Couleur das Konzept befürworten bzw. ablehnen, sondern auch daran, dass innerhalb soziokultureller und politischer Gruppierungen völlige Uneinigkeit über die Erwünschtheit der Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung herrscht. Es sprechen ebenso schwerwiegende Argumente für wie gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich versuche an dieser Stelle eine Bestandsaufnahme in zwei Teilen.

Die Schufterei wäre zu Ende

Nach Meinung von Götz Werner, Unternehmer und prominenter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, wurde das ökonomische Wachstum in den Industrieländern seit den achtziger Jahren immer stärker zu beschäftigungsfreiem Wachstum. Die Wirtschaft wuchs kommod, dennoch entstanden keine neuen Arbeitsplätze, da das Wachstum weitgehend auf Effizienzfortschritten gründete. Was trotz weniger Arbeit stets wuchs, war der materielle Wohlstand der Gesellschaft, weil immer mehr Güter mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft produziert werden konnten. Die historische Verbindung von industrieller Erwerbsarbeit und gesellschaftlichem Wohlstand ist nach Götz Werner heute ein Stück weit aufgelöst. Wachsender Wohlstand mit weniger Arbeit, das ist seiner Meinung nach eigentlich der Idealzustand.

Der große Ökonom John Maynard Keynes veröffentlichte 1930 den Aufsatz »Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder«, in dem er sich die Welt 100 Jahre später vorstellte: Aufgrund des technischen Fortschritts, der steigenden Produktivität und des wachsenden Vermögens werden die Menschen im Jahre 2030 von den „drückenden wirtschaftlichen Sorgen erlöst sein“, ihre größte Sorge wird sein, „wie die Freizeit auszufüllen ist“. „Drei-Stunden-Schichten oder eine Fünfzehn-Stunden-Woche“ sind im Jahre 2030 aufgrund des hohen Produktivitätsgrades völlig ausreichend, um die Lebensbedürfnisse zu befriedigen, meinte Keynes. Er hielt dies für einen erfreulichen Zustand. Die Schufterei wäre zu Ende, die Fabriken würden sich leeren, manche Menschen würden gar nicht mehr arbeiten, andere nur noch ein paar Stunden pro Woche.

Nach Einschätzung zahlreicher Grundeinkommensbefürworter haben wir den von Keynes prophezeiten Produktivitätsgrad heute annähernd erreicht. Würden wir alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen und bedarfsgerecht produzieren, würde demnach eine 15-Stunden-Woche in der industriellen Produktion ausreichen, um alle Bürger vernünftig mit Waren und Dienstleistungen auszustatten. Der Theologe, Nationalökonom und Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning ging bereits im Jahre 1985 davon aus, dass zur Deckung des gesamten Bedarfs an produzierten Konsumgütern ein Arbeitstag pro Woche und Person ausreiche. Eine Ein-Tage-Woche ist allerdings nur tragbar, wenn die Menschen trotz weniger Arbeit ihren Lebensunterhalt auf menschenwürdige Art und Weise bestreiten können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Utopie von Keynes Wirklichkeit werden lassen, der Verdienst aus der Erwerbsarbeit käme zur Grundsicherung hinzu. Dass Einkommen nur aus Erwerbsarbeit stammen könne, bezeichnet Götz Werner als Irrglaube. Unsere Wirtschaft habe heute einen Entwicklungsgrad erreicht, der die Trennung von Arbeit und Einkommen möglich mache. Heiner Flassbeck widerspricht dieser These hingegen vehement (vgl. hier), was den kontroversen Charakter der Debatte mehr als deutlich macht.

Das Geld ist vorhanden

Das Finanzierungsproblem stellt sich laut Oswald von Nell-Breuning nicht, da wir nicht vom Geld, sondern von Gütern und Dienstleistungen leben. Es stelle sich daher lediglich die Frage, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, in ausreichender Menge Güter und Dienstleistungen zu produzieren, von denen die Menschen leben können. Die Argumentation ist folgende: Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, ist automatisch finanziert. Das Geld ist vorhanden, wenn die Güter vorhanden sind, weil Geld nichts Anderes ist als die Abbildung der produzierten Waren. Das Geld hat seinen Wert nur durch Güter und Dienstleistungen, für die es steht. Man muss die Finanzierbarkeit deshalb ausschließlich von der Güterwirtschaft her denken. Der Reichtum der Gesellschaft hängt von ihrer Produktivität ab, nicht vom Geld. Wem diese Argumentation zu abstrakt ist, kann in diversen Studien nachlesen, dass die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens als belegt gilt (bspw. hier und hier).

Niemand geht mehr Arbeiten?

Ein beliebtes Argument von Grundeinkommens-Kritikern lautet: Nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht niemand mehr arbeiten, weil der Mensch von Natur aus faul ist. Diesen Einwand hat die psychologische Forschung schon vor einem halben Jahrhundert entkräftet. Der marxistisch geprägte Psychologe Erich Fromm schrieb im Jahre 1966:

„Der Befürworter des garantierten Jahreseinkommens muß dem Einwand begegnen, daß der Mensch faul sei und nicht arbeiten wolle, wenn das Prinzip »arbeiten oder verhungern« abgeschafft würde. Tatsächlich aber stimmt das nicht. Wie ein überwältigendes Beweismaterial ergibt, hat der Mensch eine angeborene Neigung, sich zu betätigen, und Faulheit ist ein pathologisches Symptom. In einem System der »Zwangsarbeit«, in dem der Attraktivität der Arbeit kaum Beachtung geschenkt wird, sucht der Mensch ihr wenigstens auf kurze Zeit zu entrinnen. Würde das gesamte Gesellschaftssystem so geändert, daß die Verpflichtung zur Arbeit nicht mehr mit Zwang und Drohung verbunden wäre, würde es nur noch eine Minderheit von kranken Menschen vorziehen, nichts zu tun.“

Der materielle Anreiz sei keineswegs die zentrale Motivation zu arbeiten und sich anzustrengen, so Fromm weiter. Die bedeutendsten Motive der Menschen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, seien soziale Anerkennung, Freude an der Arbeit selbst und der Dienst an der Gesellschaft. Ein weiteres Argument dafür, dass der Mensch nicht aus materiellem Anreiz arbeitet, ergibt sich laut Fromm aus der Tatsache, dass der Mensch unter den Folgen von Untätigkeit leidet und gerade nicht von Natur aus faul ist. Sicher würden viele Leute gerne für einige Monate nicht arbeiten. Die allermeisten würden aber nach einiger Zeit dringend darum bitten, arbeiten zu dürfen. Eine Fülle von Daten aus der psychologischen Forschung liefern Belege hierfür. Die allermeisten Menschen wollen sich sinnvoll beschäftigen und in die Gemeinschaft einbringen. Wäre dies nicht der Fall, gäbe es weder ehrenamtliche noch sonst irgendeine Form freiwilliger, unentgeltlicher Tätigkeit für die Gemeinschaft. Wikipedia würde nicht existieren, wenn Menschen von Natur aus faul wären.

Das Saysche Theorem, das der neoklassischen Volkswirtschaftslehre zu Grunde liegt, besagt, dass unfreiwillige Arbeitslosigkeit systemisch nicht möglich ist. Glaubt man dies, muss man freilich davon ausgehen, dass Millionen Menschen faul sind und nicht arbeiten wollen. Allein: Das Saysche Theorem ist ebenso wie die Geschichte von der unsichtbaren Hand des Marktes metaphysischer Unsinn. Und selbst wenn einige Menschen es vorziehen würden, gar nicht mehr zu arbeiten, wäre dies nicht weiter schlimm, da wir es uns in Anbetracht unseres Produktivitätsgrades als Gesellschaft problemlos leisten können. Wer dann arbeitet und wer nicht, ist allerdings eine schwer zu entscheidende Frage.

Unangenehme Arbeiten müssen besser entlohnt werden

Es gibt Arbeiten, die kaum jemand verrichten möchte, die für das Funktionieren der Gesellschaft jedoch unabdingbar sind (Müllentsorgung, Abwasserbehandlung, Sanitärreinigung). Diese unangenehmen aber notwendigen Arbeiten müssen nach Ansicht der Befürworter im Falle eines Grundeinkommens besser entlohnt werden als heute, weil sich sonst niemand mehr findet, der sie leistet. Das Grundeinkommen führt demnach nicht nur zu einer neuen Verteilung von Arbeit, sondern auch von Einkommen. Die Gesellschaft würde mit einer Grundsicherung schnell feststellen, auf welche Tätigkeiten sie angewiesen ist und müsste diese so hoch vergüten, damit sich weiterhin genügend Menschen dazu bereit erklären, diese zu verrichten. Wenn einige Wochen lang unser Müll nicht mehr abgeholt werden würde, würden wir uns sicherlich bald dazu bereit erklären, Menschen anständig für die Entsorgung unseres Abfalls zu entlohnen. Kranken- und Altenpfleger, Reinigungspersonal und Müllabfuhr müssten nach dieser Argumentation allesamt besser bezahlt werden. Dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen und zwar bei den Tätigkeiten, die eine Gesellschaft nicht unbedingt benötigt, die heute jedoch mit hohen Vergütungen verbunden sind.

Ein satirisches Gedankenspiel des Kabarettisten Volker Pispers verdeutlicht diesen Zusammenhang: Stellen Sie sich vor, morgen fallen alle Investmentbanker, Unternehmensberater und Aktienanalysten tot um. Oder morgen fallen alle Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und Altenpfleger tot um. Und dann überlegen Sie kurz, was Sie persönlich vermissen würden.

Nicht nur, dass Tätigkeiten, die gesellschaftlich notwendig sind, heute schlecht bezahlt werden, werden viele wichtige und sinnhafte Tätigkeiten laut Götz Werner überhaupt nicht bezahlt. Neben der Hausarbeit seien dies Erziehung, Pflege, soziales Engagement, Kulturarbeit, Jugendarbeit usw. In all diesen Bereichen werden jedoch Beiträge zum Funktionieren und Gedeihen unserer Gesellschaft geleistet. Unbezahlte Sorgedienstleistungen für Kinder, Kranke, Alte, Behinderte und Erwerbslose bilden die Grundlage einer humanen Gesellschaft, werden jedoch häufig nicht als Arbeit anerkannt, weil sie nicht mit Einkommen verbunden sind. Da diese Tätigkeiten nicht bezahlt werden, gibt es immer weniger Menschen, die sich ihnen widmen können. Durch ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit stünde der Gesellschaft nach Ansicht der Grundeinkommensbefürworter mehr Zeit für diese Tätigkeiten zur Verfügung. Es gebe eine ganze Reihe informeller Tätigkeiten, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wieder ein höheres Gewicht bekommen könnten: Hilfsdienste, Sozialarbeit, Kontaktpflege mit einsamen Menschen, Unterstützung von Behinderten, Ausländerintegration, Bildungs- und Erziehungsarbeit, Jugendarbeit, Kulturarbeit, Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen, Umweltschutz und Renaturierung. Vieles eben, was eine Gesellschaft wertvoll und lebenswert macht.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Unternehmenskultur verändern

Würde das bedingungslose Grundeinkommen die Verhandlungsposition von Arbeitsnehmern stärken, sähen sich die Unternehmen dazu gezwungen, attraktive und als sinnvoll empfundene Arbeitsplätze zu schaffen. Niemand müsste mehr für Unternehmen arbeiten, deren Produkte oder Produktionsweisen negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Niemand müsste mehr für Unternehmen arbeiten, in denen unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen, die gegen Umweltschutzschutzauflagen verstoßen, die Gesetze brechen, die gesundheitsschädliche Produkte herstellen oder sich in irgendeiner Weise unethisch verhalten. Kein Angestellter sähe sich gezwungen, auf Bedingungen einzugehen, die er als entwürdigend oder widerwärtig empfindet. Unternehmen müssten sich mit der Sinnhaftigkeit und den gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Produkte beschäftigen. Sie müssten die Arbeitsbedingungen verbessern und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden.

Die immaterielle Arbeit sollte entlohnt werden

In den neunziger Jahren entstand in Italien eine neomarxistische Denkrichtung, die heute als Postoperaismus bezeichnet wird. Den Kern dieser Theorie bildet das Konzept der immateriellen Arbeit. Stark simplifiziert besagt diese Theorie, dass die materielle Produktion immer unwichtiger wird und die immaterielle Arbeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Unter immaterieller Arbeit wird die Produktion von Dienstleistungen, Kommunikation, kulturellen Produkten und Wissen verstanden. Diese immaterielle Arbeit, zu der auch die Herstellung zwischenmenschlicher Kontakte und Interaktionen gehört, hat zunehmend Eingang in den Produktionsprozess gefunden und wird in ihm verwertet. Natürlich gibt es weiterhin den industriellen Produktionsprozess, in dem materielle Arbeitskraft ausgebeutet wird, um Profit zu schaffen. Karl Marx ging davon aus, dass der Wert jeder Ware bestimmt ist durch das Quantum der in ihrem Gebrauchswert materialisierten Arbeit. Macht ein Unternehmer Profit, kann dies nach der Arbeitswerttheorie nur bedeuten, dass die in der Ware enthaltene Arbeit einen höheren Wert hatte, als der Unternehmer an den Arbeiter ausbezahlt hat, weshalb Marx von der Exploitation der Arbeitskraft durch das Kapital spricht.

Daneben tritt heute aber eine zweite Form der Kapitalverwertung, die zunehmend der Kontrolle des Kapitals entzogen ist: die Verwertung der immateriellen Arbeit. Michael Hardt und Antonio Negri, zwei bekannte Vertreter des Postoperaismus, nehmen den Immobilienmarkt als Beispiel: Der Wert einer Wohnung oder eines Hauses hat nur noch teilweise etwas mit der in der Immobilie vergegenständlichten Arbeit oder ihrer stofflichen Beschaffenheit zu tun. Mindestens genauso wichtig für die Bestimmung des Immobilienwertes (dies gilt sowohl für den Gebrauchs- als auch für den Tauschwert) ist das Wohnumfeld, die Nachbarschaft, die Umgebung, die sozial und kulturell erzeugten Bedingungen im Wohnbezirk, das Flair, die Kultur usw. Die Erzeugung dieses Werts findet zwar außerhalb des Kapitals und seiner Kontrolle statt, dennoch wird diese immaterielle Arbeit, die von den Menschen unentgeltlich und ohne ihr Wissen erbracht wird, durch das Kapital verwertet.

Wenn Unternehmen Bewegungsprofile erstellen und Daten, die wir tagtäglich (unentgeltlich) produzieren, über uns sammeln, mit denen sie Geld verdienen, wird unsere immaterielle Arbeit ebenfalls verwertet. Wir produzieren durch bloßes Dasein täglich Werte, an denen Unternehmen Geld verdienen, für die wir aber nicht entlohnt werden. Deshalb fordert der italienische Ökonom Carlo Vercellone die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als gesellschaftlichen Lohn, der der Entlohnung dieser immer kollektiver werdenden Dimension einer Wert schaffenden Tätigkeit entsprechen würde, die sich über die Gesamtheit der gesellschaftlichen Zeit erstreckt und einer gigantischen Menge von nicht anerkannter und nicht entlohnter Arbeit Raum gibt.

Ein neues Konzept für veränderte Rahmenbedingungen

Es ist unübersehbar, dass die europäische Linke derzeit keine Vision zu bieten hat, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen für die Bürger attraktiv erscheint. Die radikale Linke, so kürzlich der Soziologe Richard Seymour in einem Interview, habe das Terrain der Sozialdemokratie übernommen, dass diese verlassen hat. Niemand hat mehr einen Plan im Sinne einer Systemüberwindung, weil das strategische Koordinatensystem des Sozialismus zusammengebrochen ist und durch nichts ersetzt wurde. Insbesondere der neomarxistische Postoperaismus kann zeigen, dass alte Konzepte und Denkweisen (wie bspw. die klassische Arbeitswerttheorie) unter den veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr greifen und linke Politik umdenken muss. Die Linke muss aber über Ökonomie neu nachdenken, wenn sie der neoliberalen Idee etwas entgegensetzen will. Dies soll keineswegs heißen, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein linkes Konzept ist, sondern dass es neue Denkkorridore hinsichtlich einer gerechten Ökonomie eröffnen kann. Im zweiten Teil der Bestandsaufnahme wird gezeigt, dass die lauteste Kritik einer bedingungslosen Grundsicherung gerade von links kommt und auffällig viele Neoliberale das Konzept befürworten.

Weitere Teile dieser Serie

Anmelden