Soziales | 16.09.2016 (editiert am 21.09.2016)

Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Bestandsaufnahme – 2

Die Kritik am BGE kommt nicht von ungefähr: marktradikale Theoretiker und Manager aus dem Silicon Valley befürworten das Konzept. Doch eine zeitgemäße Begründung für eine bedingungslose Grundsicherung könnte auch einen Ausweg aus der Welt des Neoliberalismus weisen.

Die lauteste Kritik am Grundeinkommen kommt von links

Hinsichtlich der Grundeinkommensskepsis der politischen Linken kann man zwischen einer realpolitischen und einer strukturellen Kritik unterscheiden. Erstere lautet: Es ist ungerecht, dass auch Millionäre das bedingungslose Grundeinkommen erhalten, die es eigentlich gar nicht benötigen. Gerechter ist eine bedarfsgerechte Grundsicherung, weil es die Unterstützung des Staates auf die Hilfsbedürftigen konzentriert.

Gegen diese Kritik ist nicht viel einzuwenden. Was dabei jedoch außer Acht gelassen wird, ist, dass der gesellschaftlichen Stigmatisierung („Sozialschmarotzer“) und Gängelung von Sozialhilfeempfängern durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Grundlage entzogen wird, weil es eben jeder erhält, egal ob Millionär oder Bedürftiger. Wer einmal Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beantragen musste, weiß, wie entwürdigend dieses Prozedere sein kann und welch ein enormer Gewinn an Würde und Freiheit der Wegfall des „Bittstellen-Müssens“ durch ein Grundeinkommen bedeuten würde.

In den meisten theoretischen Konzepten ersetzt das bedingungslose Grundeinkommen den gesamten Sozialstaat. Alle staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG, Kindergeld, Wohngeld usw. fallen weg und werden durch das Grundeinkommen ersetzt. So lange das Grundeinkommen tatsächlich an Stelle des bedarfsorientierten Sozialstaates tritt, in einer Höhe, die über den heutigen Transferleistungen liegt, die Menschen also ein würdiges Auskommen haben, das sie am sozialen Leben teilhaben lässt, ist das unbedenklich.

Die berechtigte Sorge der realpolitischen Linken ist jedoch, dass nach Abschaffung des Sozialstaates und Einführung eines Grundeinkommens nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine neue Regierung das Grundeinkommen abschafft und es keinerlei soziale Absicherung mehr gibt. Ist der Sozialstaat in Form von Arbeitsagenturen, Ämter für Soziales und Wohnen, BAföG-Ämtern, etc. erst einmal abgeschafft, lässt sich dies nicht einfach zurückdrehen.

Die hier als strukturell bezeichnete Kritik von links, die meist marxistisch gefärbt ist, rekurriert darauf, dass ein Grundeinkommen weder die Kapitalverwertung, die Ausbeutung der Arbeit sowie die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse überwindet, noch das auf Konkurrenz, Gewinnmaximierung und Wachstum basierende Wirtschaftssystem.

„[U]nd wie die freie und solidarische Gesellschaft gehen soll, muß dann auch nicht mehr geklärt werden. […] So ist das Grundeinkommen längst kein bedingungsloses, ist seine Bedingung doch, daß alle Abhängigkeiten und Ungleichheiten das bleiben, was sie sind, und jene Revolution als erledigt betrachtet wird, die einen Ausgleich zwischen arm und reich, selbst einen etwas weniger simulierten, überflüssig macht.“ (Stefan Gärtner in Titanic / Juli 2016)

Zementierung neoliberaler Verhältnisse?

Das bedingungslose Grundeinkommen verhindert nach dieser Lesart echte Umverteilung, wirkt systemstabilisierend und zementiert die vorherrschenden Verhältnisse von Kapitalakkumulation, Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit. Diese Argumentation gibt eine Antwort auf die Frage, warum das Grundeinkommen seit jeher auch ein Element wirtschaftsliberaler Theorie war. Ungeachtet der Diskussion, inwieweit die von Milton Friedman vorgeschlagene »negative Einkommenssteuer« genau der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens entspricht oder nicht (vgl. bspw. hier), entspricht das Konzept der neoliberalen Vorstellung von Bürokratieabbau, Deregulierung und einem schlanken Staat. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass beispielsweise das als neoliberal geltende Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut als vehementer Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens in Erscheinung tritt (vgl. bspw. hier).

Geht es nach der Vorstellung einiger wirtschaftsliberaler Befürworter des Grundeinkommens, entfallen nicht nur die staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Existenzminimums, sondern auch die Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Als Ersatz soll eine Konsumsteuer eingeführt werden, aus der das Grundeinkommen sowie der Staatshaushalt finanziert werden. Alle auf Arbeitseinkommen erhobenen Steuern werden auf den Konsum umgelegt, es gäbe nur noch eine einzige Abgabe an die Gemeinschaft.

Da der gesamte Staatshaushalt dann aus der verbleibenden Konsumsteuer beglichen werden müsste, müsste diese so stark angehoben werden, dass alle Ausfälle ausgeglichen werden. Um ein ausreichend hohes Grundeinkommen plus sonstige Staatsausgaben zu finanzieren, wäre – je nach Berechnung – ein durchschnittlicher Konsumsteuersatz zwischen 50 und 150 Prozent erforderlich. Die Befürworter des Konsumsteuern-Modells argumentieren, dass durch die wegfallenden Unternehmenssteuern die Herstellungskosten und damit die Preise der Güter drastisch sinken würden. Auf die gesunkenen Preise käme die höhere Konsumsteuer. Damit blieben die Preise für den Verbraucher im Schnitt auf einem ähnlichen Niveau wie zuvor und ein Grundeinkommen für alle sei in die Bedingungslosigkeit transferiert.

Aus Sicht linker Kritiker ist ein System ohne Unternehmenssteuern freilich ein Paradies für jeden Neoliberalen und – um ein aus dem marxistischen Jargon stammendes sprachliches Element zu bemühen – für jeden Kapitalisten.

Die Rolle des Silicon Valley

Die FAZ berichtete im Juni dieses Jahres, dass sich mit Marc Andreessen (Aufsichtsratsmitglied bei Facebook und Twitter-Investor) sowie dem Kapitalgeber Tim Draper zwei der berühmtesten Vertreter der Tech-Elite für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben. Die Beratungsfirma »Y Combinator«, die sich vor allem um Start-ups kümmert, will, gespeist von Wagniskapital, in einem auf zehn Jahre ausgelegten Modellversuch sechstausend Kenianer mit einem bedingungslosen Grundeinkommen versorgen. In den letzten Monaten häufen sich die Zeitungsberichte, die süffisant davon berichten, dass »liberale Spitzenmanager aus dem Silicon Valley« für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten (meist wird der Ausdruck »propagieren« verwendet). Die Autoren dieser Artikel vermitteln den Eindruck, sie hätten mit der These, dass dies »aus gutem Grund«, »überraschend deutlich«, »wenig uneigennützig« »nicht ohne Hintergedanken«, »nicht zufällig«, »fürs schlechte Gewissen« usw. geschehe, große investigative Arbeit geleistet.

Dabei ist der Zusammenhang aus marxistischer Sicht ebenso offensichtlich wie trivial: Geschäftsmodelle, die menschliche Arbeitskraft strukturell überflüssig machen, führen dazu, dass die antagonistischen Distributionsverhältnisse, „welche die Konsumption der großen Masse der Gesellschaft auf ein nur innerhalb mehr oder minder enger Grenzen veränderliches Minimum reduzier[en]“ (Karl Marx) noch antagonistischer werden. Vereinfacht ausgedrückt: Mit zunehmender Erwerbslosigkeit ist in dieser Lesart die Kaufkraft der Bevölkerung nicht groß genug, um all die Produkte, die mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft hergestellt werden, erwerben zu können. Die absolute Konsumptionskraft einer auf antagonistischen Distributionsverhältnissen basierenden Gesellschaft liegt nach Marx stets unter der absoluten Produktionskraft, was durch die digitale Revolution, selbstfahrende Autos, intelligente Roboter, etc. forciert wird, wenn sie denn dereinst zu höherer Produktivität für die Gesamtwirtschaft führt. Das allerdings ist, wie auf Makroskop mehrfach gezeigt wurde, bisher nicht der Fall.

Verschiedene Studien kommen hingegen zu dem Ergebnis, dass bis 2030 die Hälfte aller Arbeitsplätze durch die Automatisierung wegfallen könnte.

„Außerdem scheint es immer mehr jungen IT-Unternehmern des Silicon Valleys unumgänglich, Menschen mit einem Grundeinkommen auszustatten, damit sie all jene Produkte, die im Silicon Valley entwickelt werden, um Arbeitsplätze abzuwickeln, trotz Arbeits- und damit Einkommensverlust weiterhin kaufen können.“ (Daniel Häni und Philip Kovce, Die Zeit / 31.10.2015)

Wie viele Arbeitsplätze bei steigender Kaufkraft durch höhere Produktivität irgendwo anders entstehen können, kommt in diesen „Berechnungen“ freilich nicht vor.

Einige Autoren vermuten gar, dass die »Tech-Konzerne« Aufstände und Unruhen befürchten, wenn immer mehr Menschen durch die Automatisierung ihre Jobs verlieren oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen landen (vgl. bspw. hier) und die Löhne nicht entsprechend steigen. Die Tech-Konzerne fürchten sich jedoch nicht vor Unruhen, sondern sie fürchten um ihren Profit. Irgendwer muss die »ungeheure Warenansammlung« (Karl Marx), die der Kapitalismus in Zeiten der digitalen Revolution irgendwann einmal noch effizienter hervorbringen wird, ja kaufen. Viele glauben, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen werde eine noch weiter fortschreitende Überproduktion vermieden, die durch Produktivitätssteigerungen in Verbindung mit der Einsparung industrieller Arbeitsplätze bedingt ist. Natürlich ist es die Intention der liberalen Spitzenmanager, mit Hilfe eines Grundeinkommens die Profite versprechenden Geschäftsmodelle langfristig am Leben zu erhalten. Diese Intention alleine diskreditiert das Konzept an sich jedoch nicht. Ein Grundeinkommen reicht allerdings auch nicht, wie Heiner Flassbeck hier mehrfach gezeigt hat, um alle Produkte zu kaufen.

Kritik und Alternativen von Links

Während für die strukturell argumentierende Linke die Alternative zu einem Grundeinkommen nur in einem grundlegenden Systemwandel, Emanzipation, veränderten Eigentums- und Machtverhältnissen bestehen kann, ist die realpolitische (sozialdemokratische) Alternative bekannt: Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und Gewerkschaften, eine stärkere staatliche Regulierung wirtschaftlichen Handelns, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, eine Anhebung der Unternehmenssteuern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, hohe Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern, eine deutliche Steigerung der staatlichen Transferleistungen, staatliche Investitionen in Gesundheit und Bildung.

Die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ideologisch aufgeladen, Zuspruch wie Ablehnung speisen sich aus Ökonomievorstellungen und Menschenbildern ebenso wie aus Hoffnungen und Ängsten, weniger aus nüchterner Reflexion und Abwägung.

Ich habe in der vorliegenden zweiteiligen Bestandaufnahme versucht, die zentralen Argumente für und wider eine bedingungslose Grundsicherung zusammenzutragen und beide Seiten adäquat darzustellen. Bemerkenswert ist, dass die schwerwiegendste Kritik darauf zielt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts an den gegenwärtigen Macht- und Eigentumsverhältnissen ändert, sondern lediglich eine Fortführung der »neoliberalen Wahnidee« (Jean Ziegler) ist und also alles bleibt wie es ist.

Es ist zutreffend: Privateigentum an Produktionsmitteln, Kapitalverwertung, Ausbeutung und Geldherrschaft bleiben unangetastet. Wenn jedoch der Soziologe Richard Seymour Recht hat und in der europäischen Union weit und breit keine linke systemumwälzende Kraft in Sicht ist, könnte möglicherweise ein bedingungsloses Grundeinkommen die notwendige Sicherheit, Ruhe und Zeit verschaffen, um über die erforderlichen Schritte hin zu einer solidarischen Gesellschaft und einer lebensdienlichen Wirtschaft unter veränderten Rahmenbedingungen (immaterielle Arbeit, digitale Revolution, u.a.) nachzudenken.

Die politische Linke konnte in den letzten Jahren weder aus der Finanz- noch aus der Währungskrise Vorteil für sich schlagen, weil sie keine progressive und glaubwürdige Vision für das 21. Jahrhundert hat. Selbstverständlich muss die aus der marxistischen Theorie folgende Wertkritik Ausgangspunkt und Basis jedweder Vision einer gerechten, solidarischen Gesellschaft sein. Die Theorie muss aber weitergedacht, angepasst, verändert werden, weil sie unter veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen andernfalls ins Leere läuft.

Neue Denkräume

Der neomarxistische Postoperaismus trägt dieser Forderung Rechnung und eröffnet mit einer zeitgemäßen Begründung für eine bedingungslose Grundsicherung neue Denkräume. Idealerweise ist ein Grundeinkommen Teil einer Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht deren Verlängerung. Idealerweise fördert es Austauschbeziehungen jenseits des Marktes, die dezentral, selbstbestimmt und in solidarischer Weise funktionieren. Idealerweise sollte es Menschen unabhängiger von der Erwerbsarbeit machen und soziale Beziehungen stärken.

Eine Alternative zum Neoliberalismus stellt ein Grundeinkommen dar, wenn es insofern emanzipatorisch wirkt, als es die Möglichkeit eröffnet, ein selbstbestimmtes, angstfreies Leben innerhalb einer solidarischen Gemeinschaft zu führen. An die Stelle der neoliberal degenerierten Gesellschaft tritt „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx / Friedrich Engels). Es ist wichtig, das emanzipatorische Potenzial sowie den Beitrag eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer solidarischen Ökonomie zu reflektieren und darüber nachzudenken, wie es ausgestaltet sein muss, damit es nicht zu einem Geschäftsmodell zur Fortführung des Neoliberalismus wird.

Einen Anfang macht der italienische Ökonom Carlo Vercellone. Er fordert die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das nicht als Ersatz für den Sozialstaat definiert ist, sondern als gesellschaftlicher Lohn der kollektiv erbrachten Arbeit. Lewis Mumford, einer der ersten Wachstumskritiker, regte in seinem 1967 erschienenen Werk »Der Mythos der Maschine« eine bedingungslose Grundsicherung an, die er als »elementaren Kommunismus« bezeichnete. Die Wortwahl veranschaulicht, dass das Konzept durchaus mit der Wertkritik und der Vorstellung einer gerechten, solidarischen Gesellschaft vereinbar ist.

Ein Drittel weniger Betriebswirte

Aus jahrelanger Erfahrung im Unterrichten großer Gruppen von BWL-Studierenden an zwei deutschen Hochschulen weiß ich, dass zuverlässig etwa ein Drittel der Studierenden aufzeigt, wenn ich frage, wer etwas anderes als Betriebswirtschaftslehre studiert hätte, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben hätte. Jede(r) dritte BWL-Student(in) studiert nur deshalb Betriebswirtschaftslehre, weil er / sie hofft, nach dem Studium einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen, von dem er / sie seinen / ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Nicht etwa, weil es seinen / ihren Fähigkeiten und Interessen entspräche. Auf die Frage, was die Aufzeigenden im Falle eines Grundeinkommens studiert hätten, kommen Antworten wie: Philosophie, Anthropologie, Geschichte, Archäologie, Kulturwissenschaften, Tanz, Musik, Kunstwissenschaften, Kunstgeschichte, Germanistik, Literaturwissenschaften, Soziale Arbeit usf. Einige äußern, dass sie überhaupt nicht studiert, sondern eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpfleger/in, Erzieher/in oder Sozialarbeiter/in gemacht hätten.

Dieser Befund ist keine Lappalie. Es ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung nicht seinen Talenten, Fähigkeiten, Leidenschaften, Wünschen, kurz: seiner Berufung folgt, sondern aus Existenzangst Betriebswirtschaftslehre studiert.

Nicht nur, dass es die Betroffenen selbst nicht glücklich macht, wenn sie etwas studieren, das sie unter Bedingungen existenzieller Absicherung niemals studiert hätten. Es liegen dadurch menschliche und gesellschaftliche Potentiale und Talente brach, die niemals entwickelt und genutzt werden. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihrer Berufung nachzugehen, bringen wir Horden von lausigen Betriebswirten hervor. Lausig sind sie nicht, weil sie nicht intelligent oder talentiert wären, sondern weil sie etwas tun, das sie nicht wirklich wollen und das sie nicht wirklich interessiert. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“, lautet eine viel zitierte Sentenz von Karl Marx. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte – in der richtigen Ausgestaltung und zumindest für eine Übergangsphase – eine Basis für die Verwirklichung dieser Forderung schaffen. Und wer würde sich das nicht wünschen: ein Drittel weniger Betriebswirte.

Weitere Teile dieser Serie

Anmelden