Kommentar | 05.09.2016 (editiert am 12.09.2016)

Das Schweriner Fanal und die Weltsicht der Verlierer

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt. Die Erklärungen, die dafür von den Medien und der Politik angeboten werden, sind allerdings ein schlechter Witz. Die entscheidende Frage wird gar nicht gestellt: Warum sollte ein systematisch in die Irre geleitetes Volk nicht irrational wählen?

Gestern Abend konnte man wieder einmal beobachten, wie erwachsene Politiker und Medienmenschen stundenlang um den Brei herumreden, weil aus ihrer Sicht etwas vollkommen Unerklärliches passiert ist. Sie nehmen gar nicht mehr zur Kenntnis, dass das Ereignis nur deswegen so unerklärlich ist, weil ihre Sicht der Welt vollkommen verzerrt ist und weil sie Tag für Tag versuchen, den Bürgern eine nur absurd zu nennende Sicht der Welt beizubringen.

Die AfD holt aus dem Stand über 21 Prozent der abgegebenen Stimmen in dem kleinen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Millionen Einwohner). Bei 60 Prozent Wahlbeteiligung sind das etwa 12 Prozent der (wahlberechtigten) Bevölkerung – und nicht 20 Prozent, wie der amtierende Ministerpräsident mehrfach im Fernsehen sagte.

Das, worüber man sich in den „offiziellen Organen“ am meisten aufregt, ist die Tatsache, dass die CDU mit einem Minus von vier Prozent (Wähleranteil im Vergleich zur letzten Wahl) hinter der AfD zurückgeblieben ist. Noch stärker verloren haben jedoch SPD und Linke, die jeweils einen um fünf Prozent geringeren Wähleranteil verbuchten als beim letzten Mal. Grüne und FDP müssen draußen bleiben, was insbesondere für die immer mehr staatstragenden Grünen ein herber Rückschlag ist.

Die AfD verzeichnet erneut einen großen Erfolg, weil die gesamte Konstellation der Probleme, von der sie nach oben gespült wurde, weiterhin unverändert Bestand hat. Da ist zunächst Europa. Man kann es nicht fassen, dass an einem ganzen langen Fernsehabend dieses Wort (soweit ich es jedenfalls gehört habe) nicht einmal fällt. Aber Europa, also insbesondere das Versagen der deutschen und der anderen Regierungen, die Eurokrise zu lösen, ist weiterhin ein gefundenes Fressen für eine national agierende und argumentierende Partei.

Was sollen Menschen wählen, denen praktisch alle Parteien sagen, Deutschland habe alles richtiggemacht, die Sünder seien die anderen? Was sollen Menschen wählen, denen fast jeden Tag – unwidersprochen von der Politik – von einem „Experten“ erzählt wird, der deutsche Steuerzahler werde früher oder später in großem Stil zur Kasse gebeten, weil Südeuropa ein Fass ohne Boden ist? Was sollen Menschen wählen, denen die Politiker und die Medien tagein tagaus erzählen, Deutschland gehe es ungeheuer gut, die aber an ihrer eigenen Lebenssituation feststellen, dass es offenbar die Millionäre im eigenen Land sind, denen es gut geht?

Dann kommt die Flüchtlingsfrage. Die wird medial systematisch totgeritten und wird von den Politikern mit einer Irrationalität behandelt, die nicht mehr zu überbieten ist. Eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, kann man durchaus schaffen. Aber man kann das nur dann ohne gravierende politische Auswirkungen à la Schwerin schaffen, wenn man gleichzeitig sehr viel Geld in die Hand nimmt. Einerseits muss man dafür sorgen, dass die Asylsuchenden schnell in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden können und andererseits muss man den Inländern zeigen, dass die Dynamik der Wirtschaft groß genug ist, um auch ihnen gerade jetzt neue Chancen zu bieten. Beides ist in nur fahrlässig zu nennender Weise von der großen Koalition versäumt worden. Dass Sigmar Gabriel darüber klagt, ist richtig, dass er daraus immer noch keine Konsequenzen zieht, ist lächerlich.

Statt zu handeln, haben sich die deutschen Politiker monatelang mit der Frage beharkt, ob es eine „Obergrenze“ für Asylsuchende geben sollte. Statt zu investieren, haben sie sich im Glanze des staatlichen Haushaltsüberschusses gesonnt, der sinnlosesten Errungenschaft seit dem goldenen Kalb. Statt um Verständnis für die zu werben, die aus einem ganz anderen Kulturkreis in unsere Gestade gespült worden sind, haben sie die Burka zum zentralen Objekt der politischen Auseinandersetzung gemacht, obwohl alle froh sind, wenn tief verschleierte Frauen aus den Ölstaaten große Summen in deutschen Geschäften ausgeben. Und das Schlimmste: Statt wirklich etwas in den Heimatländern der potentiellen Flüchtlinge zu ändern, beschränkt man sich auf Symbolpolitik und lässt die internationalen Organisationen die gleichen Fehler wie in den letzten vierzig Jahren machen (hier ein Beispiel).

Was sollen Menschen wählen, die von der traditionellen Parteienlandschaft allein gelassen werden mit den für sie weitgehend unverständlichen Problemen dieser Welt? Sie wählen diejenigen, die vorgeben, ganz einfache, ganz naheliegende und ganz deutsche Rezepte zu haben. Das läuft – wie vor vielen hundert Jahren schon – darauf hinaus, sich abzuschotten, sich einzuigeln und dem Fremden, das scheinbar die eigene kleine Welt bedroht, die kalte Schulter zu zeigen. Dass die Rezepte der AfD vor allem darauf beruhen, die deutschen Fehler in der Europäischen Währungsunion vollständig zu leugnen und Neoliberalismus pur zu predigen, kann man der Partei ja nicht vorwerfen, wenn man die deutschen Fehler selbst leugnet und den Neoliberalismus für alternativlos hält.

Man ahnt es schon: Ab morgen werden alle weitermachen wie bisher. Große Koalition in Berlin und in Schwerin, bloß keine ernsthafte Diskussion über die wirtschaftliche Lage, das Geld des Staates, öffentliche Investitionen, die Lage der Ärmsten oder die europäische Katastrophe. Aber schon nach der nächsten Wahl in zwei Wochen in Berlin werden sie wieder mindestens einen Tag lang lamentieren, dass gegen das Gift der AfD einfach kein Kraut gewachsen ist.

 

 

 

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