Holzhammer
Genial daneben | 22.09.2016 (editiert am 27.09.2016)

Der Bundesbankpräsident mit dem Holzhammer

In einem Interview beklagt Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Europa habe an Strahlkraft verloren. Es müsse nun eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen und brauche einen neue technokratische Institution zur Überwachung der Haushaltsregeln. Man fragt sich, wer eigentlich die Technokraten waren, die für das europäische Desaster verantwortlich sind.

Von der ZEIT wird er (hier) aus dem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen mit den folgenden Aussagen zitiert:

„Für viele Bürger habe Europa an Strahlkraft verloren und sei zur Projektionsfläche für die ‚Schattenseiten von Globalisierung und Migration‘ geworden.“

Konkret schlägt Weidmann offenbar eine Insolvenzordnung für Staaten und eine unabhängige Behörde vor, die die Einhaltung der Haushaltsregeln strikter überwache, als es die EU-Kommission derzeit tue.

Das ist grandios daneben, weil man von den wirklichen Problemen Europas offensichtlich nicht weiter entfernt sein kann, als wenn man  als „politischer Beamter“ ohne wirkliche geldpolitische Verantwortung in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt sitzt.

Von Weidmann persönlich zurückgepfiffen

Warum Europa an Strahlkraft verloren hat, darf man sicher in der Zentrale der Bundesbank nicht einmal zu denken wagen, geschweige denn, dass man über die Ursachen laut sprechen dürfte. Wer hat denn die Bundesregierungen jeder Couleur darin unterstützt, den deutschen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und damit den Weg für ein merkantilistisches Deutschland zu bereiten, das mit ständig steigenden Überschüssen in der Leistungsbilanz seine Arbeitslosigkeit systematisch ins Ausland und zu Anfang vor allem ins europäische Ausland exportiert hat?

Wer hat denn gegen jede Vernunft die Position verteidigt, die deutschen Überschüsse seien auch innerhalb der Währungsunion unproblematisch, weil es einen guten Realzinseffekt für die anderen Länder in der EWU gäbe, der den bösen Wechselkurseffekt ausgleiche (vgl. die Kritik an der Bundesbank in dem Aufsatz von Friederike Spiecker und mir, insbesondere im Exkurs)?

Wer hat denn für einen kurzen Moment begriffen, dass in Deutschland die Löhne sehr viel stärker steigen müssten (vgl. unsere Diskussion hier), hat sich aber von Herrn Weidmann persönlich oder dem Bundesfinanzminister zurückpfeifen lassen und sagt jetzt nichts mehr zu diesem heiklen Thema?

Auch das war die Deutsche Bundesbank, die folglich mitsamt ihrem Präsidenten in allererster Linie mitverantwortlich ist für das Desaster, das in Europa angerichtet worden ist. Jetzt so zu tun, als wären es wieder die anderen oder anonyme Mächte gewesen, die Europas Strahlkraft haben erblassen lassen, ist heuchlerisch.

Totengräber der Währungsunion

Noch toller ist, dass der Präsident der Bundesbank sich immer noch als treuer Gefolgsmann des schwäbischen Finanzministers outet, wenn er eine Insolvenzordnung für Staaten (offenbar auch innerhalb der EWU) und die strikte Einhaltung der Haushaltsregeln einfordert. Wer auch nach dem Griechenland-Debakel nicht verstanden hat, dass Länder mit einer eigenen Währung (und das soll der Euro doch für alle Mitglieder sein) nicht insolvent werden können und dürfen, ist allerdings ein Totengräber der Idee einer europäischen Währungsunion.

Das Schlimmste aber ist, dass ein „Fachmann“ wie Herr Weidmann, der einer Institution vorsteht, die seit vielen Jahrzehnten Finanzierungssalden ermittelt und selbst veröffentlicht, so tut, als könnte er den engen Zusammenhang zwischen den Salden der verschiedenen Sektoren einer Volkswirtschaft ignorieren und sein politisches Süppchen in dieser Ignoranz kochen. Ich habe vergangene Woche erst gezeigt, dass es in Europa für die Staatshaushalte nichts zu konsolidieren gibt, so lange der Unternehmenssektor sich in eine Netto-Sparer-Position begibt (hier).

Soll Herr Weidmann einmal sagen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten man die Unternehmen in Europa wieder zu Netto-Schuldnern macht oder wie man dem Rest der Welt erklärt, dass Europa von nun an ständig steigende Leistungsbilanzüberschüsse braucht, die aber auf keinen Fall durch Protektion oder durch eine Aufwertung des Euro verhindert werden dürfen. Wenn er das nicht kann oder will, sollte er schweigen, anstatt mit unverantwortlichen Äußerungen die „Strahlkraft Europas“ endgültig zum Erlöschen zu bringen.

Anmelden