Kommentar | 07.09.2016 (editiert am 11.09.2016)

Der Spiegel und der Leistungsbilanzüberschuss

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss erreicht neue Rekorde. Dass es dazu auch kritische Stimmen gibt, wird in einer Pressemitteilung von Spiegel Online gerade einmal knapp erwähnt. Es passt nicht in die ideologische Leitlinie des Blattes.

Es ist nur eine Meldung am Rande. Klammheimlich, fast so, als ob man dazu genötigt worden sei, weist Spiegel Online darauf hin, dass Deutschland „laut der Prognosen des Ifo-Instituts 2016 China als Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss ablösen“ wird.

Eigentlich ein Grund für weitere Jubelmeldungen und Lobpreisungen. Doch der steigende Leistungsbilanzüberschuss wird, man höre und staune, in der EU und den USA kritisch gesehen. Für diese Information aber braucht es eine Pressemitteilung von Reuters.

Leistungsbilanzüberschuss. Ein Wort, dass für Deutschlands größtes Sturmgeschütz der Wettbewerbsfähigkeit vor allem immer der Generalbeweis für die Richtigkeit der merkelschen These gewesen ist: Deutschland geht es gut.

Folgt man dieser Logik, geht es Deutschland nun so gut wie noch nie. Das Ifo-Institut geht nämlich davon aus, dass sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 auf 310 Milliarden Dollar summieren wird. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Allein im ersten Halbjahr, so der Spiegel, übertrafen die deutschen Warenexporte die Importe um 159 Milliarden Dollar.

Botschaft für die EU-Krisenländer

Leistungsbilanzüberschuss. Das ist die Botschaft für die EU-Krisenländer, es endlich den Deutschen gleichzutun. Motivation und Anstoß für alle „Strukturreformen“, die da waren und noch kommen sollen. Strukturreformen gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit gleich Leistungsbilanzüberschüsse statt -defizite. Man könnte auch sagen: Leistungsbilanzüberschüsse für alle!

Jahrelang also war man sich sicher: „Eigentlich machen die Deutschen alles richtig“ und die deutschen Überschüsse sind eine „enorme Leistung“ (Henrik Müller im Spiegel), während anderswo in Europa der „Schuldenstaat“ herrscht und das Problem die „Defizitsünder“ (Markus Becker im Spiegel), sprich die Defizite von Spanien (5,1 Prozent im Jahr 2015) und Portugal (4,4 Prozent) sind. Und obwohl von den Defizitländern „Regeln gebrochen“ werden, verzichtet die EU-Kommission auf Strafen, weshalb ihr „ein Glaubwürdigkeitsproblem“ droht (wieder Becker im Spiegel).

Gibt es auch Überschusssünder?

Und nun das: der deutsche Leistungsbilanzüberschuss soll eine „Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Europas“ sein. Was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen, getraut sich der Spiegel, genauer Reuters, nur als Frage, als wage Hypothese schamhaft in den Raum zu stellen. Gibt es auch Überschusssünder, bricht etwa auch Deutschland Regeln?

Es dürfte für das Blatt nur schwer verdaulich sein, dass ein deutscher Überschuss, der im laufenden Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll, von der EU-Kommission als stabilitätsgefährdend eingestuft wird, und dass das US-Finanzministerium die Überschüsse „sogar als Risiko für die weltweite Finanzstabilität“ anprangert. Noch schlimmer, sie empfehlen der Bundesregierung daher, „mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken.“ Ein Affront für Schäuble und die „Schwarze Null“.

Eins und eins zusammenzählen

Doch was für SPON nur ein „Argument“ der Amerikaner ist, sollte eigentlich eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit sein. Zitat SPON, genauer Reuters:

„Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.“

Ein eigentlich banaler Satz, aber in Deutschland mit Seltenheitswert. Und den man beim Spiegel aus gutem Grund nur als Randmeldung – von Reuters – zu lesen kriegt. Zählt man eins und eins zusammen, könnte man erkennen, dass nicht alle Länder Leistungsbilanzüberschüsse haben können, was die oben erwähnten „Strukturreformen“ von vorneherein ad absurdum führt.

Statt morgen wieder mehr oder weniger verdeckte Agitation für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und Leistungsbilanzüberschüsse zu betreiben (Ausnahmen von der Regel: früher Wolfgang Münchau und jetzt Thomas Fricke), sollte sich der Spiegel besser das Reuters-Zitat eingerahmt in die wirtschaftspolitische Redaktionsstube hängen.

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