Konjunktur | 19.09.2016 (editiert am 26.09.2016)

Die europäische Konjunktur im Spätsommer 2016: Kein Fortschritt, aber hohe Risiken – 3

Wir haben im ersten und zweiten Teil beschrieben, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa weiterhin sehr schwach ist. Auch die hier betrachteten Indikatoren bestätigen das. Dass die europäische Wirtschaftspolitik immer noch nicht reagiert und stattdessen sinnlose Gipfeltreffen abhält, sagt alles über den desolaten Zustand der Gemeinschaft.

Auch die Bauproduktion hat im Juli dieses Jahres trotz einer leichten Verbesserung keine Wende in der konjunkturellen Entwicklung gebracht (Abbildung 1). Immerhin gab es in Frankreich nach einigen Monaten großer Schwäche wieder eine Erholung. Auch in Deutschland wurde im Juli ein wenig mehr produziert als zuvor, aber das ist angesichts der Zinssituation trotzdem sehr enttäuschend.


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In Südeuropa geht es nur in Spanien ein wenig aufwärts, Portugal und Italien bleiben auf dem extrem niedrigen Niveau ohne jede Bewegung (Abbildung 2).


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In den hier ausgewählten Ländern Osteuropas (Abbildung 3) bleibt die Situation der Bauwirtschaft desolat. Man muss sich vorstellen, was hier mit vernünftig eingesetzten staatlichen Mitteln zu erreichen wäre.


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Im Einzelhandel setzt sich die leichte Erholung fort (Abbildung 4). Angeführt von Frankreich gab es im Juli einen weiteren Anstieg der Umsätze. In Deutschland hat sich der Index des Umsatzes von 106,6 im ersten Quartal und 106,4 im zweiten nun im Juli auf 107,2 erhöht, was wenigstens die Möglichkeit einer weiteren Erholung zulässt. Italien bleibt weiter sehr schwach.


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In Südeuropa (Abbildung 5) bleiben Spanien und Portugal bei der sehr langsamen Aufwärtsentwicklung, während Griechenland noch weiter zurückfällt.


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Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist bei der Arbeitslosigkeit keine Wende zu erwarten (Abbildung 6). In Frankreich und Italien bliebt die Zahl der Arbeitslosen auch in diesem Jahr auf einem sehr hohen Niveau.


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Auch für die Preisentwicklung gilt, dass es keine Wende zum Besseren gibt (Abbildung 7). Das ist auch kein Wunder, denn inzwischen hat sich, wie Eurostat meldet, der Anstieg der gesamten Arbeitskosten im Euroraum nach einem kurzfristigen Anstieg wieder auf ein Prozent (gegenüber dem Vorjahr) verringert. Wohlgemerkt, nicht Lohnstückkosten, sondern einfache nominale Arbeitskosten. Was schlicht heißt, dass die deflationäre Lohnpolitik in vielen Ländern Europas fortgesetzt und sogar wieder verschärft wird. Die Aufschlüsselung der Zahlen durch Eurostat zeigt (siehe das Originalbild unten), dass beispielsweise Italien inzwischen sinkende Arbeitskosten aufweist. Auf der anderen Seite steigen die Löhne in einigen osteuropäischen und baltischen Staaten, gemessen an deren Wirtschaftsleistung, schon wieder ungesund stark.


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Wirtschaftspolitische Folgerungen

Die nur absurd zu nennende Art und Weise, mit der Europa versucht, seine Probleme zu lösen, kann man sehr gut am vergangenen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava ablesen. Für wenige Stunden trafen sich 27 Regierungsspitzen (ohne Großbritannien) in der Slowakei, vermeintlich, um Europa nach dem Brexit neuen Schwung zu geben und den skeptischen Bürgern zu zeigen, dass alles auf einem guten Weg ist.

Man muss sich das einmal konkret vorstellen, um zu verstehen, wie absurd eine solche Aktion ist. Wenn 27 Staatsoberhäupter aufeinandertreffen, um zu diskutieren, müssen zunächst mit Sicherheit alle 27 ein Eingangsstatement abgeben. Sagen wir, dazu habe jeder zehn Minuten, dann sind ohne alle Pausen, ohne alle Formalien, ohne die Reden vom Kommissionspräsident und anderen schon 270 Minuten vergangen. Nach Adam Riese sind das viereinhalb Stunden. In diesen Stunden ist quasi nichts diskutiert worden, weil jeder Regierungschef etwa acht seiner zehn Minuten seines vorgefertigten Statements darauf verwendet, die wunderbare Lage seines Landes zu schildern. Die letzten zwei Minuten verwendet er dann darauf, zum 27igsten Mal zu wiederholen, wie bedrohlich der Brexit ist, und dass nun wirklich Taten der EU folgen müssen.

Das einzige, was gut an diesem Gipfel war, ist die Tatsache, dass zum ersten Mal auch einige Regierungschefs indirekt gesagt haben, dass so eine Veranstaltung schwachsinnig ist. Matteo Renzi hat sich nicht nehmen lassen (Hut ab!) zu sagen, er sehe keinen Erfolg (den fast alle anderen sehen mussten nach dem Motto, wie kann es kein Erfolg sein, wenn man sich schon die Mühe macht, nach Bratislava zu reisen). Er sagte auch (hier zitiert), Italien sei mit dem Format nicht zufrieden, was in Normalsprache übersetzt heißt, dass er viereinhalb Stunden wie auf glühenden Kohlen gesessen und sich maßlos geärgert und gelangweilt hat.

Eine Regierung, die vollkommen unfähig ist, miteinander und mit anderen zu reden, kann nur scheitern. Wer die entscheidenden Fragen, um die es in Europa geht, nicht einmal stellt, geschweige denn beantwortet, muss sich auch nicht wundern, dass die Bevölkerung sich sehr schnell von diesem Europa abwendet. Da ist es kein Wunder, dass nur zwei Tage nach dem Gipfel, der eine europäische Wende herbeiführen sollte, in Berlin erneut die AfD aus dem Stand mit einer nicht mehr zu ignorierenden Stärke ins Abgeordnetenhaus gewählt wird.

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