Eurozone | 27.09.2016 (editiert am 28.09.2016)

€pa ist Vergangenheit

Deutschland profitiert vom Euro und deshalb ist der Erhalt der Eurozone auch in Deutschlands Interesse. Stimmt diese oft gehörte These und ist deshalb zu erwarten, dass Deutschland alles für den Erhalt des Euro tun wird?

Zweifellos richtig ist, dass Deutschlands Wirtschaft wesentlich besser dasteht als die vieler anderer Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU). Richtig ist auch, dass Deutschland diese relativ vorteilhafte wirtschaftliche Position dem Gewinn der Exportweltmeisterschaft verdankt, die sie ohne den Euro nicht gewinnen hätte können. Diese famose Leistung wiederum ist – worauf Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker immer wieder hingewiesen haben (z.B. hier und hier) – auf eine Strategie des Lohn-und Sozialdumpings durch die deutsche Politik mit freundlicher Unterstützung der Gewerkschaften zurückzuführen, die ohne den Euro nicht möglich gewesen wäre. Denn ohne Euro hätte die Deutsche Mark aufgewertet und die merkantilistische Strategie Deutschlands wäre zum Scheitern verurteilt gewesen.

Wer glaubt, dass der Euro im Interesse Deutschlands liegt, der konnte Schäubles Vorschlag gegenüber Griechenland im Sommer letzten Jahres eine „Auszeit aus dem Euro“ zu nehmen, nur als Drohung verstehen und keineswegs als Chance erachten, ein Währungssystem zu etablieren, das den Eurogeschädigten wesentlich besser gerecht wird, als der Verbleib in der EWU (ich habe das hier kommentiert). Diese Interpretation deutscher Politik ist nach meiner Meinung ebenso falsch, wie die, dass die Einführung des Euro als besonders raffinierte Strategie Deutschlands zu erachten ist, um zur Hegemonialmacht in Europa aufzusteigen.

Fakt ist: Deutschland trennte sich nur ungern von seiner Deutschen Mark, das zum Symbol des deutschen „Wirtschaftswunders“ erkoren wurde. Die Entscheidung, der Europäischen Währungsunion beizutreten, war primär eine politische Entscheidung, ohne die die Wiedervereinigung wohl kaum möglich gewesen sein dürfte. Im Gegenzug wurde der Euro institutionell nach den ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesbank ausgestaltet. Das Geld- und Finanzsystem muss entsprechend diesem Kanon so konstruiert werden, dass Finanzierungen von wem, für wen und für was auch immer der Disziplin des Marktes unterworfen werden. Geld soll nur der erhalten, der über eine ausreichende Bonität verfügt und die Nachfrage und das Angebot nach Geld soll alleine durch den Preis für Geld – den Zins – ins Gleichgewicht gebracht werden.

Zentral für das Funktionieren eines solchen marktkonformen Finanzsystems ist nach Auffassung der Marktgläubigen, dass dem Prinzip von „Haftung und Kontrolle“ zum Durchbruch verholfen wird. Faule Kredite sind vom Gläubiger abzuschreiben und Schuldner mit Zahlungsschwierigkeiten darf die Zentralbank – auch und insbesondere dann, wenn es sich um einen seiner Staaten handelt – nicht unter die Arme greifen. Deshalb ist es nur konsequent, wenn Bundesbankpräsident Weidmann eine Insolvenzordnung für Staaten fordert (siehe dazu den Kommentar von Heiner Flassbeck).

Immer wieder wird von Kritikern der Politik Mario Draghis beklagt, dass sie nicht wirksam sei (z.B. hier). Die Klage dürfte gerade deshalb so laut sein, weil diese Politik immens erfolgreich ist, aber den normativen Vorgaben der deutschen Marktfundamentalisten so eklatant widerspricht (ausführlich habe ich das hier begründet). Ganz offensichtlich ist es Draghi gelungen, das Zinsniveau in allen EWU Ländern auf einem vergleichbaren Niveau zu stabilisieren und die Refinanzierung der Staatshaushalte aller Mitgliedsländer zu gewährleisten. Der Erfolg dieser Politik ist Beleg dafür, dass die Zentralbank ganz weitgehend die Höhe der kurz- und langfristigen Zinsen bestimmen kann. Wer aber an seinem Glauben festhalten möchte, dass nur der Marktzins eine effiziente Allokation von Geld zu leisten imstande ist, der wird fordern, dass der Zins wieder allein durch Marktkräfte bestimmt werden soll. Dabei ist es irrelevant, ob es schon jemals eine solche Welt gegeben hat. Wie der Kabarettist Nico Semsrot es so treffend formulierte:

„Der Fanatiker denkt sich erst die Geschichte aus und passt dann alle Fakten an die Geschichte an.“

Zumindest versucht er es und zwar insbesondere dann mit besonderer Vehemenz, wenn sich die Realität als widerspenstig erweist.

Ein Markt, der tatsächlich den Staat als Investor benötigt, kommt in der Geschichte der Marktfanatiker nicht vor. Deshalb können sie wohl auch nicht anders, als auf das Drängen der EZB, fiskalpolitische Maßnahmen in der Eurozone einzuleiten, mit Kassandrarufen zu reagieren:

„Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werden das Problem verschärfen, statt es zu lösen. Den nationalen Regierungen wird damit ermöglicht, notwendige Reformen weiter zu verschleppen.“ (Clemens Fuest, Ifo-Präsident)

„Südeuropäischen Staaten wie Italien höhere Schulden zu erlauben, wäre der völlig falsche Weg, weil es die Stabilität des Euro gefährdet.“ (Markus Söder, bayrischer Finanzminister)

Die beiden Herren belegen mit ihren Aussagen, dass sie noch immer in der Vergangenheit leben. Tatsächlich richtig ist, dass die Ausgestaltung des Eurosystems notwendiger Weise zu einer Staatschuldenkrise führen musste. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Anleihegläubigern klar wurde, dass man sich nicht in jedem Fall darauf verlassen konnte, dass die EZB als „Lender of Last Resort“ agieren würde.

Spätestens mit Drahis „Whatever it takes“-Rede im Jahr 2012 gehört dieses deutsche €pa jedoch der Vergangenheit an. Den Kritikern der Politik der sogenannten quantitativen Lockerung (QE) ist Recht zu geben, dass es sich dabei faktisch um die Refinanzierung von Staaten durch die EZB handelt. Was diesen Kritikern allerdings nicht auffällt, ist, dass die Refinanzierung von Staaten durch den Finanzmarkt eh eine Fiktion ist (ich begründe das z.B. hier).

Den Forderungen der EZB nach fiskalpolitischen Maßnahmen nachzukommen, käme dem Geständnis gleich, dass die Rede von einer europäischen Staatschuldenkrise inzwischen jeder empirischen Grundlage entbehrt und eine Geldordnung, die eine solche Krise zulässt, mit den Anforderungen einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht kompatibel ist. Wer das zugibt, muss aber auch zugeben, dass alle Regelungen, die die Neuverschuldung und die Staatsschuldenquote nach oben begrenzen zu wollen, völliger Unsinn sind. Noch schlimmer aus der Sicht von Marktgläubigen: Offensichtlich wird, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf das Zusammenwirken von Geld- und Fiskalpolitik angewiesen sind (siehe dazu auch Bill Mitchells Begründung).

Die Äußerungen von deutschen Politikern, deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und insbesondere von Vertretern der Deutschen Bundesbank lassen vermuten, dass sie ihre ordoliberalen Glaubensüberzeugungen zur Rettung der Eurozone nicht bereit sind aufzugeben. Es ist daher äußert unwahrscheinlich, dass sie sich mit dem neuen €pa nach den Vorstellungen eines Mario Draghis, wie sie z.B. in dem sogenannten 5-Präsidenten skizziert wurden, arrangieren werden. Vieles spricht dafür, dass sie die aus ihrer Sicht für den Euro noch nicht reifen Ländern aus der Eurozone drängen wollen.

Wer Mitglied des EWU bleiben wird und was genau an die Stelle des heutigen Eurosystems treten wird, wissen wir nicht. Sicher aber ist, dass €pa schon jetzt Vergangenheit ist.

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