Finanzsystem | 23.09.2016 (editiert am 29.09.2016)

Finanzalchemie radikal eindämmen, aber nicht durch Vollgeld – 2

In meinem letzten Beitrag habe ich gezeigt: Die Abfolge von Bullen- und Bärenmärkten und damit die manisch-depressiven Schwankungen der zwischen Real- und Finanzwirtschaft „vermittelnden“ Preise (Wechselkurse, Rohstoffpreise, Aktienkurse und Zinssätze) ergeben sich aus der Akkumulation extrem kurzfristiger „Kursschübe“ („price runs“). Hier drei weitere Vorschläge zur Bekämpfung dieser Folgen der Finanzalchemie.

Alle schweren Krisen der vergangenen 45 Jahre wurden durch massive Bewertungsänderungen von Devisen, Rohstoffen, (Staats)Anleihen und Aktien mitverursacht. So entwerteten die Dollarabwertungen 1971/73 und 1977/79 die realen Erlöse der Erdölexporteure, zumal gleichzeitig die Preise der sonstigen Rohstoffe massiv stiegen. Darauf reagierte die OPEC 1973 und 1979 mit den beiden „Ölpreisschocks“, die zwei Rezessionen nach sich zogen (Abbildung 1).


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Auch die Rezession 1991/92 in Großbritannien und Skandinavien – sie griff ein Jahr später auf die übrigen EU-Länder über – wurde durch die Instabilität von Zinssätzen und Wechselkursen mitverursacht: Die schwächelnde Wirtschaft in Großbritannien benötigte niedrigere Zinsen, das de-facto-Leitwährungsland im damaligen „Exchange Rate Mechanism“ (ERM), Deutschland, erhöhte jedoch die Zinsen. Spekulanten wie George Soros nützten diesen Widerspruch, das EMR-System stabiler Wechselkurse brach zusammen.

Die Rezession 2000/2001 wurde durch den massiven Verfall der Aktienkurse und seine Folgen ausgelöst und vertieft (seit 1982 war das Niveau der Aktienkurse auf mehr als das Zehnfache gestiegen, ein der markantesten Folgen der Expansion des Finanzkapitalismus – Abbildung 2).


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Die Finanzkrise 2008 und ihre Folgen war in erster Linie Folge einer gleichzeitigen Entwertung von Aktienvermögen, Immobilienvermögen und Rohstoffvermögen – wie zuletzt 1929 waren drei Bärenmärkte zusammengefallen (Abbildung 3). Da man diese Ursache mit „neoliberaler Brille“ nicht wahrnehmen kann (die Finanzmärkte sind ja die „freiesten“ aller Märkte), reagierte die Politik in Europa auf den durch Finanzkrise und Rezession verursachten Anstieg von Haushaltsdefiziten und Arbeitslosigkeit mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohnkürzungen. Die meisten EU-Länder befinden sich daher seit Jahren in einer Depression: Die Binnennachfrage ist zu schwach, um einen nachhaltigen Aufschwung zu generieren.


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In meinem letzten Beitrag habe ich gezeigt wie man kurzfristige Finanzspekulation radikal eindämmen und so indirekt auch das Ausmaß der langfristigen Schwankungen der wichtigsten Preise beschränken könnte. In diesem Beitrag skizziere ich, wie man Finanzmarktpreise direkt stabilisieren bzw. steuern könnte. Dies betrifft die Rückkehr zu festen Wechselkursen (zumindest zwischen den wichtigsten vier Währungen), die Festlegung eines langfristigen Preispfades fossiler Energieträger (zwecks deren stetiger Verteuerung) sowie Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ (zwecks Verhinderung von Zinsspekulation gegen Euro-Staaten).

Feste Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen

Der US-Dollar stellt den wichtigsten „Jeton“ im globalen Devisenhandel dar, die „vehicle currency“: Der Handel zwischen Drittwährungen wird über den Dollar abgewickelt, der überwältigende Teil der Devisenspekulation konzentriert sich auf wenige Dollarkurse, insbesondere zum Euro, Yen und dem britischen Pfund. Dementsprechend schwanken die Wechselkurse des Dollar zu den anderen wichtigen Währungen viel stärker als die „cross rates“ zwischen letzteren.

Dass der Dollar die instabilste aller wichtigen Währungen ist, hat fatale Konsequenzen, weil er als Ersatz für eine supranationale Weltwährung fungiert: Alle Rohstoffe notieren in Dollar und der größte Teil der internationalen Schulden von Entwicklungsländern wird in Dollar gehalten. Jeder Änderung des Dollarkurses verändert daher die Verteilung zwischen Exporteuern und Importeuern von Rohstoffen und – gemeinsam mit Änderungen des Dollarzinses – zwischen Dollargläubigern und Dollarschuldnern.

Es ist daher kein Zufall, dass die beiden „Ölpreisschocks“ der 1970erJahre nach starken Dollarentwertungen „passierten“. Seit etwa 15 Jahren zeigt sich wieder eine ausgeprägt gegenläufige Entwicklung von Dollarkurs und Erdölpreis (siehe dazu noch einmal Abbildung 1). Es ist auch kein Zufall, dass die beiden großen Schuldenkrisen von Entwicklungsländern (1982 in Lateinamerika, 1997 in Ostasien) in Phasen einer starken Dollaraufwertung „passierten“, welche auch Dollarschulden aufwertete.

Gleichzeitig hat sich im Zuge der Ausbreitung der finanzkapitalistischen „Spielanordnung“ der Mythos verfestigt, die Politik könne gegen die Macht der Finanzmärkte nichts unternehmen, sie sei ihnen ausgeliefert. Tatsächlich sind Märkte keine Subjekte, denen man “ausgeliefert“ sein kann, und überdies haben auch die wichtigsten Akteure der Finanzmärkte jeglichen Durchblick verloren – das Kartenhaus ist schon längst über sie hinaus gewachsen.

Der folgende Vorschlag zeigt, dass die Politik neue, radikal andere „Spielbedingungen“ durchsetzen könnte, die Schwierigkeiten sind nicht „technischer“ Natur, sie liegen auch nicht in der Macht von „Finanzalchemisten“ begründet, sondern allein in der Denkfaulheit der Eliten und dem Opportunismus der meisten Politiker.

Der Vorschlag lautet: Die Wechselkurse zwischen den vier wichtigsten Währungen (Dollar, Euro, Renminbi, Yen) werden durch Vereinbarung zwischen den vier Notenbanken innerhalb enger Bandbreiten stabilisiert (bei vier Währungen gibt es nur drei voneinander unabhängige Wechselkurse). Dies hat in Europa zwischen 1986 und 1992 gut funktioniert, auch der Schweizer Notenbank gelang es 2012 bis 2014, den Franken-Euro bei 1,20 zu stabilisieren. Der Devisenmarkt ist dezentral organisiert, gegen deklarierte Wechselkursziele der Notenbanken kann ein einzelner Händler nicht an, verteidigen sie diese glaubwürdig, sind auch Herdeneffekte nahezu ausgeschlossen.

Die Richtwerte für die Kurse zwischen den vier wichtigsten Währungen entsprechen den Kaufkraftparitäten für international gehandelte Güter und Dienstleistungen („tradables“, für den Dollar-Euro-Kurs liegt dieser Wert derzeit bei etwa 1,1, der Wechselkurs entspricht also derzeit ungefähr diesem Richtwert). Ähnlich wie im Bretton-Woods-System können die Richtwerte im Konsens an Änderungen der Rahmenbedingungen – etwa als Folge längerfristig unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung – angepasst werden.

Die übrigen Länder können frei entscheiden, ob sie ihre Währung an den „Korb“ der vier großen Währungen binden wollen (mit der Möglichkeit von Änderungen), oder ob sie die Kursbildung dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen wollen.

„Technisch“ wäre dieser Vorschlag leicht umsetzbar, politisch aber nicht. Und zwar nicht nur wegen der mangelnden Einsicht der Eliten in die destabilisierenden Effekte von Devisenspekulation, sondern auch wegen massiver Interessenskonflikte. Diese betreffen einerseits die Festlegung bzw. Anpassung der Richtwerte, da das Wechselkursniveau die preisliche Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft mitbestimmt, und andererseits die Interessen der USA an der Rolle des Dollars als (Ersatz)Weltwährung. Die Schaffung eines faktischen „Korbs“ der vier wichtigsten Währungen könnte zum ersten Schritt in Richtung auf die Schaffung einer supranationalen Weltwährung werden.

Festlegung eines langfristigen Preispfads für fossile Brennstoffe

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe stellt die Hauptursache des globalen Klimawandels dar. Seine Bekämpfung erfordert klare Preissignale, also eine stetige und verlässliche Verteuerung dieser Energieträger. Denn nur unter dieser Bedingung lohnen sich Investitionen in die Energieeinsparung und/oder in die Produktion erneuerbarer Energie. Die grotesken Schwankungen des Erdölpreises (daran sind die Preise der meisten anderen fossilen Energieträger gekoppelt) machen solche Investitionen geradezu systematisch unsicher (Abbildung 1).

Dies grundlegend zu ändern, ist Ziel der folgenden Maßnahme: Für den Bereich der EU wird die langfristige Entwicklung des Erdölpreises festgelegt, und zwar durch Einführung einer EU-weiten Steuer, welche die Differenz zum jeweiligen Weltmarktpreis abschöpft (ich skizziere den Vorschlag am Beispiel von Erdöl, auch wenn er alle fossilen Energieträger als Hauptverursacher des Klimawandels betrifft).

Die Begründung entspricht der Gleichgewichtstheorie: Demnach müsste der Preis von Erdöl aus zwei Gründen stetig stärker steigen als das Preisniveau insgesamt und so einen sparsamen Umgang mit dieser Ressource erzwingen. Erstens, weil Erdöl eine erschöpfbare Ressource ist, und zweitens, weil Erdöl der Hauptverursacher des Klimawandels ist.

Tatsächlich sind die „manisch-depressiven“ Schwankungen des Ölpreises besonders stark ausgeprägt (Abbildung 1). Dies dämpft die Bereitschaft zu Investitionen in höhere Energieeffizienz auch dann, wenn der Preis gerade hoch ist. Denn aus der Erfahrung wissen die Akteure, dass er auch wieder fallen kann, und dann würde sich die Investition ökonomisch als „Flopp“ erweisen („sunk investment“). Die wichtigste Profitkomponente stellen ja die vermiedenen Energiekosten dar.

Hier setzt der Vorschlag an: Wenn alle Akteure sicher sein könnten, dass die Energiekosten stetig steigen und wenn sie auch das Ausmaß des Anstiegs kennten, dann können sie die Profitabilität von Investitionen in die Energieeffizienz einigermaßen kalkulieren. Die Überwindung des Problems der Unsicherheit ist deshalb besonders wichtig, weil die Amortisationsdauer solcher Investitionen überdurchschnittlich lang ist.

In folgenden Schritten könnte dieser Vorschlag innerhalb der EU umgesetzt werden (die Zahlen sind zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen, dienen aber nur der Illustration):

  • Auf Basis vieler Studien lässt sich abschätzen, wie hoch die Preis der Emission einer Tonne CO2 weltweit steigen müsste, damit die Emissionen in jenem Ausmaß sinken, das den Temperaturanstieg auf 2 (oder 1,5) Grad Celsius beschränkt. Dabei orientiert man sich an der Obergrenze der Schätzwerte, um „auf der sicheren Seite“ zu liegen.
  • Die EU geht mit gutem Beispiel voran und strebt eine entsprechende Verteuerung der CO2-Emissionen an, beispielweise bis 2025. Das impliziert eine ziemlich genau kalkulierbare Erhöhung des Ölpreises. Nehmen wir an, der Preis müsste bis 2025 von derzeit 40 € (= 45 $) auf 220 € je Barrel steigen, also stetig um etwa 20% pro Jahr.
  • Es wird EU-weit eine flexible Erdölsteuer eingeführt, welche die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem in der EU gültigen Zielwert in jedem Jahr abschöpft (beginnend mit 40 € im Jahr 2016 würde der „EU-Ölpreis“ in den Folgejahren steigen auf 48 €, 57,6 €, 69,1 € etc. bis auf 220 € im Jahr 2025).
  • Mit der jährlichen Verteuerung um 20% steigen auch die Preise der Endprodukte wie Benzin, oder Heizöl, aber auch aller anderen Güter und Dienstleistungen, welche Erdöl verarbeiten wie Strom aus Ölkraftwerken, Produkte der Grundstoffchemie etc. Nehmen wir an, der Preis für 1 Liter Diesel würde von derzeit 1 € bis 2025 auf 3 € steigen, und alle Akteure können darauf vertrauen bzw. müssen damit rechnen.
  • Dadurch werden nachhaltig wirksame Anreize gesetzt, Energiekosten im Verbrauch und in der Produktion zu senken und entsprechende Konsum- und Investitionsentscheidungen zu treffen. Das Spektrum der Aktivitäten reicht vom Autokauf, sonstigen Energieeinsparungen im Haushalt, thermischer Gebäudesanierung, verstärkte Investitionen der Autoindustrie in Elektrofahrzeuge, etc., etc.
  • Gleichzeitig würden die EU-Staaten aus der Abschöpfungssteuer enorme Erträge erzielen, weil ein großer Teil der „Rentiereinkommen“, welche bisher den Ölproduzenten und den Ölgesellschaften zuflossen, zu den EU-Ländern umverteilt werden.
  • Ein Teil dieser Mittel sollte zur Förderung von Verbesserungen der Energieeffizienz in den privaten Haushalten, den Unternehmen und in der staatlichen Verwaltung verwendet werde sowie zur sozialen „Abfederung“ der höheren Energiekosten.

Dieser Vorschlag impliziert: Den Erdöl-Derivatmärkten wird die Preisbildung entzogen und vom System Politik gesteuert – für „marktreligiöse“ Ökonomen eine Häresie. Allerdings: Die grotesken Schwankungen der Erdölpreise, ihr negativer Effekt auf die Bereitschaft, in Energieeffizienz zu investieren, die Dringlichkeit einer konsequenten Bekämpfung des Klimawandels (auch) durch verlässliche Preissignale und schließlich die theoretischen Konzepte der „welfare economics“ (Erschöpfbarkeit von Ressourcen und „externe Effekte“ ihres Verbrauchs) sprechen für diesen Vorschlag.

Gründung eines Europäischen Währungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (European Stability Mechanism) soll in einen „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) umgewandelt werden. Dieser stellt den Euroländern Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung. EZB und EWF legen gemeinsam deren Zinsniveau fest, und zwar unter der erwarteten (nominellen) Wachstumsrate (derzeit auf maximal 1%, damit müsste auch Deutschland keine nennenswert höheren Zinsen zu bezahlen haben. Die Kreditvergabe an die einzelnen Euroländer wird an – nicht notwendig restriktive – Bedingungen geknüpft. Die Bonität des EWF wird von allen Euro-Ländern garantiert, er hat überdies die „Rückendeckung“ der EZB. Selbst niedrig verzinste Eurobonds sind daher für Anleger attraktiv. „Die Märkte“ können Euro-Staaten nicht mehr gegeneinander ausspielen.

Anlass für diesen Vorschlag war die Spekulation auf den Staatsbankrott verschiedener Euro-Mitgliedsländer nach Ausbruch der Finanzkrise 2008. Sie trieb zunächst die Zinsen für Griechenland in unfinanzierbare Höhen und erzwang im Mai 2010 die Gründung des Euro-Rettungsschirms, es folgten Irland, Portugal und schließlich Spanien und Italien. Gleichzeitig sanken die Zinsen für die „guten“ Eurostaaten, insbesondere für Deutschland.

Im Auftrag des Rettungsschirms erzwang die „Troika“ von EZB, Europäischer Kommission und IWF von den Ländern Südeuropas eine harte Sparpolitik, welche gemeinsam mit der Zinsentwicklung die Spaltung Europas und damit die Eurokrise vertiefte.

Möglich war diese Entwicklung, weil der Großteil der Eliten in den „guten“ Euroländern den spekulativen Zinsanstieg in Südeuropa als unvermeidliche und gerechte „Disziplinierung“ durch „die Märkte“ begrüßte. Soll der Primat der demokratisch legitimierten Politik wieder hergestellt werden, so kann nicht toleriert werden, dass Finanzakteure Staaten gegeneinander ausspielen.

Die hier skizzierte Gründung eines Europäischen Währungsfonds geht über die bisherigen Vorschläge zur Einführung von Eurobonds in einem entscheidenden Punkt hinaus: Das Zinsniveau für diese gemeinschaftlichen Euro-Anleihen wird nicht am freien Markt bestimmt, sondern vom EWF mit „Rückendeckung“ der EZB. Details zur Umsetzung dieser Maßnahme finden sich in meinem Aufsatz „The European Monetary Fund“ in der „Revue de l’OFCE“ (siehe hier).

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