Genial daneben | 26.09.2016 (editiert am 30.09.2016)

Neue Erhard-Preisträger

Dass FAZ-Publizisten den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik bekommen, ist sozusagen gesetzt. Dass auch Politiker ihn bekommen, die vermutlich noch nie etwas Eigenes zur Wirtschaftstheorie und -politik zu Papier gebracht haben, ist dagegen schon erstaunlich. Dass ihn Politiker bekommen, die Entscheidungen getroffen haben, die der Mehrheit der Bürger eindeutig geschadet haben, ist zumindest beachtlich. War die Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards nicht für die Mehrheit der Menschen gedacht?

Dass die Ludwig-Erhard-Stiftung einen Preis für Wirtschaftspublizistik vergibt, kann man gut nachvollziehen. Ist es doch wichtig , dass die frohe Botschaft von der fast alles allein regelnden Marktwirtschaft auch weiterhin unter die Menschen gebracht wird. Ohne weiteres verstehen kann man auch, dass dieser Preis in diesem Jahr an Holger Steltzner geht, Herausgeber der FAZ und sozusagen der Lieblingsökonom von Makroskop (hier, hier und hier, um nur wenige Beispiele zu geben).

Vollkommen in Ordnung ist auch, dass Wolfgang Schäuble die Laudatio auf Steltzner hält, sind sie doch Brüder im Geiste; jederzeit der Mikroökonomie à la Schwäbische Hausfrau verpflichtet und ohne jede Idee davon, dass es noch andere Zusammenhänge geben könnte, die sich der schwäbischen Logik entziehen.

Doch dann, unser Auge vibriert, unser Hirn stutzt, erfahren wir, dass neben Steltzner noch ein weiterer Preisträger benannt wurde.  Einer, von dem wir publizistisch in Sachen Wirtschaftspolitik bisher nichts gesehen haben und der sich für die Marktwirtschaft in einer Weise eingesetzt hat, die Ludwig Erhard dazu bringen muss, in seinem Grab heftig zu rotieren.

Ja, es ist wahr, es ist nicht der 1. April und es ist nicht Karneval: Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten hat diesen Preis zusammen mit dem FAZ-Herausgeber bekommen und, man höre und staune, auch in Empfang genommen. Schäubles Laudatio galt auch ihm.

Die FAZ schreibt zu Schröders Rede (hier) bei der Preisverleihung, er habe gesagt, dass die Politik in bestimmten Situationen das Risiko eingehen müsse, eine Wahl zu verlieren, wenn es wichtig sei für das Land. Auch habe Deutschland eine Reformpause eingelegt, obwohl sich die „immensen Herausforderungen“, vor denen Deutschland stünde, nicht mit einem einfachen Weiter so bewältigen ließen. Er habe von der Notwendigkeit gesprochen, ein flexibleres und langfristig höheres Eintrittsalter bei der Rente zu schaffen.

Danke, lieber Gerhard Schröder, das ist genau das, was Deutschland derzeit braucht, eine Regierung, die bereit ist, sich abwählen zu lassen. Weiter so geht einfach nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren und in weiten Teilen Europas herrscht im fünften Jahr Rezession. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist unerträglich hoch und die Deflation ist hartnäckig. Die Europäische Währungsunion, voller Euphorie begonnen in den ersten Monaten der ersten Regierung Schröder, liegt in den letzten Zügen.

Abwählen ist in der Tat angesagt. Nehmen wir an, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble überkäme plötzlich eine große Eingebung und sie würden mit einem Schlag verstehen, wie absurd ihre Politik für Europa, vor allem die schwarze Null und die Schuldenbremse in der Verfassung sind. Einmal müssten sie das nur dem staunenden Volk erklären und schon wären sie abgewählt.

Nehmen wir an, Sigmar Gabriel und sein treuer Freund Frank-Walter Steinmeier würden plötzlich erkennen, wie absurd die Agenda-Politik unter Ihrer Führung war, weil sie unmittelbar zur Zerstörung Europas geführt hat. Einmal dem Volk erklärt, schon wäre die SPD für alle Zeiten abgewählt.

Auch mit dem Thema Rente, das bei der SPD ja schon wieder als Wahlkampfthema hoch im Kurs steht, geht das mit dem Abwählen ganz leicht. Man muss nur sagen, dass der SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester unter Ihrer Führung – und ohne jedes Verständnis der wichtigen Zusammenhänge – die vorher über fünfzig Jahre bewährte gesetzliche Rente ruiniert hat, schon ist die SPD für immer in der Opposition.

Es stimmt, die „immensen Herausforderungen“, vor denen Deutschland und Europa stehen, erfordern eine völlig neue Politik. Noch einmal den Gürtel enger zu schnallen, die eigene Arbeitslosigkeit ins Ausland zu exportieren und die Handelspartner gegen die Wand zu fahren, wird wohl nicht gelingen. Deutschland müsste, um das zu erreichen, die größte Errungenschaft der Schröderschen Regierungsführung, seinen Leistungsbilanzüberschuss, von derzeit 250 Milliarden Euro pro Jahr auf 500 Milliarden erhöhen. Der Rest der Welt würde das wirklich nicht lustig finden und die Grenzen für deutsche Produkte vollkommen dicht machen.

Deswegen muss ohne Zweifel ein neues Wirtschaftsmodell her, eines, bei dem der Leistungsbilanzüberschuss abgebaut werden kann und die deutsche Wirtschaft dennoch floriert. Das kleine Problem: Das kann die SPD von heute genauso wenig wie die SPD unter Schröder. Schröder bediente sich einst beim super-konservativen Sachverständigenrat, der damals seine Agenda vorformuliert hatte. Der kann aber auch heute noch nur Neoliberalismus und produziert damit Merkantilismus. Wo will sich die Rest-SPD geistig in Sachen Wirtschaftspolitik refinanzieren, wenn die konservative Quelle, die sie in den letzten dreißig Jahren benutzt hat, jetzt versiegt? Die SPD wollte immer über Keynes hinaus und ist doch weit hinter Keynes gelandet. Vielleicht ist Abwählen doch das Einzige, was die Gesellschaft weiterbringt.

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