Eurozone | 23.09.2016 (editiert am 27.09.2016)

Pulverfass Italien

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat den informellen Gipfel der Regierungschefs in Bratislava spontan kritisiert. Er hat damit vollkommen Recht. Dieser Vorgang zeigt aber, wie tief die Krise in Europa und insbesondere in Italien ist. Dennoch zündeln unter dem Pulverfass Italien einige aus dem Norden munter weiter.

Es ist schon etwas Besonderes, wenn der Ministerpräsident eines bedeutenden europäischen Landes nach einem Gipfel offen von Misserfolg spricht (wir haben das hier schon kurz analysiert). Die Süddeutsche Zeitung (hier) hat das Zerwürfnis zwischen den drei  Gründungsmitgliedern der EU wie folgt beschrieben und kommentiert:

„Dem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verweigerte er (Matteo Renzi, HF) sich, weil Deutschland nicht bereit sei, das Spardiktat zu widerrufen, und damit Europa in die Armut stürze. Einen Neuanfang für Europa, wie er jetzt überall gefordert wird, könne es so nicht geben, meinte Renzi – eine dreiste Behauptung.“

Dass die Süddeutsche sich sofort in die Bresche wirft und die italienische Kritik zurückweist, ist klar und entspricht wohl ihrem Selbstverständnis. Die Autorin, Cerstin Gammelin, versteigt sich dabei gar zu der Aussage, von Sparpolitik könne weder in Deutschland noch im Rest Europas die Rede sein. „Im Gegenteil“, sagt sie, „die Bundesrepublik (gibt) heute so viel Geld aus wie kein anderes EU-Land.“

Bayrische Logik

Dass das größte EU-Land tatsächlich mehr Geld ausgibt als die kleineren Länder, ist „der ultimative Beweis“ dafür, dass es keinen Sparwahn in diesem Land gibt. Ob ein Land Überschüsse in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt hat, ist für die SZ kein Kriterium. Wer viel ausgibt, kann einfach kein Knauser sein, ganz gleich, was er einnimmt. Das ist allerdings bayrische Logik zur Zeit des Oktoberfests und damit noch unter dem geistigen Niveau der schwäbischen Hausfrau, weil die sich ja wenigstens an ihre Verhältnisse, also an ihre Einnahmen und ihr Einkommen, anpasst.

Renzi legt sich offenbar einfach mit den Deutschen an, weil er nicht in der Lage ist, seine „Hausaufgaben zu machen“, wie das einst der bayrische Finanzminister Söder schon den Griechen ins Stammbuch geschrieben hatte. Die SZ weiß auch das ganz genau:

„Auch Italien will Einkommensteuer und Sozialabgaben senken, allerdings vor allem, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das Problem ist nur: Renzi reicht dazu der Spielraum im Haushalt nicht aus. Deshalb fordert er, die Verschuldungsregeln flexibler auslegen zu dürfen – und legt sich fürs heimische Publikum mit dem vermeintlichen Sparmeister Deutschland an. In der Sache führt das zu nichts.“

Klar, in der Sache führt es zu nichts, wenn man dem Land in Europa, das durch seine riesigen Leistungsbilanzüberschüsse die Nachbarn ins Leistungsbilanzdefizit oder in die Rezession zwingt (wir haben das am Fall Italien hier in zwei Teilen gezeigt), sagt, es stranguliere gerade seine Nachbarn und Europa. Was sollen die Nachbarn denn noch sagen? Sollen sie einfach wild um sich schlagen, weil man sich mit dem Nachbarn im Norden nicht einmal auf die Beachtung einfacher gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge einigen kann? Wartet Deutschland nur darauf, dass die Verzweiflung der vernünftigen Politiker bei den Nachbarn so groß ist, dass sie hinschmeißen und den nationalistischen Radikalen das Feld überlassen?

Mit dummen, ich sollte in klarer bayrischer Diktion sagen, mit saudummen Vorurteilen kann man keine vernünftige Politik machen. Man hat manchmal den Eindruck, das sich ganz Nordeuropa in den südeuropäischen Problemen suhlt, um zu beweisen, was zu beweisen war, nämlich, dass der nördliche Mensch doch die überlegene Spezies ist.

Weichwährung Lira?

Man nehme nur einmal einen langen Kommentar im Schweizer Tagesanzeiger (hier), der immerhin erkennt, dass Italien der entscheidende Problemfall und das größte Risiko in Europa ist. Was dann aber an „Analyse“ kommt, gipfelt in der folgenden Aussage:

„So waren die Italiener vor dem Beitritt zum Euro nur dank ihrer Weichwährung ökonomisch überlebensfähig und konnten ihre Autos oder Maschinen auf den Weltmärkten verkaufen. Tatsächlich verlor die italienische Währung zur D-Mark zwischen 1971 und dem Euro-Start weit mehr als 80 Prozent. Seit der Einführung des Euro ist das nicht mehr möglich. Doch Italien hat sich mental noch nicht von den alten Gewohnheiten verabschiedet und muss dafür mit anämischem Wachstum und hohen Schulden büssen.“

Daran ist alles falsch, was nur falsch sein kann. Weichwährung hat nichts mit der Leistungsfähigkeit eines Landes zu tun, wie das hier suggeriert wird. Weichwährung heißt nur, dass das Land eine höhere Inflationsrate hatte als die Hartwährungsländer. Ob das Land eine gute Produktivitätsentwicklung aufwies, hervorragende Produkte herstellte oder über eine phantastische Exportstruktur verfügte, ist mit „Weichwährung“ nicht zu erfassen. Die Währungen des Nordens waren nur „härter“, weil ihre Inflationsrate dank der Lohndisziplin der Gewerkschaften etwas niedriger war.

Seit dem Beginn der Währungsunion hat Italien auch diese Phase hoher Inflationsraten hinter sich gelassen und war in Sachen Lohnpolitik (mit Lohnstückkostenzuwächsen von etwa 2,5 Prozent von 1999 bis 2010) sehr diszipliniert. Dass sich zur gleichen Zeit ein großes Hartwährungsland zum Merkantilisten transformierte und die Währungsunion genau dafür die Möglichkeit bot, weil die Partner naiv und gutgläubig waren, das konnte man in Italien und anderswo wirklich nicht ahnen.

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