Schuldenuhr
Kommentar | 16.09.2016 (editiert am 19.09.2016)

Warum erschießt man tote Schweine?

Warum gibt es so wenig Kritik an der schwarzen Null? Weil der Staat in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse machen muss, um für die schlechten Zeiten vorzusorgen. Das sagen selbst die meisten Keynesianer voller Inbrunst. Würde der Staat das nicht tun, stiege seine Verschuldung ja dauernd an. Das ist eine nicht mehr angemessene Sichtweise. In der modernen neoliberalen Welt muss der Staat dauernd neue und absolut immer mehr Schulden machen.

Eine der schönsten und am meisten geliebten Geschichten in der Ökonomik ist die vom jederzeit vorsorgenden Staat. Neoklassiker und Keynesianer können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit und innerhalb von Minuten darauf einigen, dass der Staat in der Krise oder in der Rezession antizyklisch agieren muss, dass das Gleiche aber auch für den Aufschwung gilt. Da muss der Staat sparen und mit Hilfe von Überschüssen seine Schulden sogar absolut verringern, um zu verhindern, dass er dauernd steigende Schuldenstände verbucht, die auf lange Sicht untragbare Zinslasten mit sich bringen.

Das ist wirklich eine allerliebste Geschichte und man hat sich über viele Jahrzehnte nur darum gestritten, ob die Staaten das mit den Überschüssen im Aufschwung wirklich tun würden. Die Keynesianer waren hier voller Vertrauen in die Rationalität des Staates, die Neoliberalen aber waren höchst misstrauisch, weil sie generell dem Staat nicht zutrauten, sich vernünftig zu verhalten. Nun aber beweist der deutsche Finanzminister mit einer nur historisch zu nennenden Leistung, dass die Keynesianer Recht hatten und der Staat sehr wohl in der Lage ist, sich symmetrisch zu verhalten, also in den guten Zeiten vorzusorgen.

Es ist nur wie so oft mit den einfachen schönen Geschichten, sie treffen leider die Wirklichkeit in ihrer grausamen Komplexität nicht ganz. Man hat sich bequem eingerichtet in der einfachen Welt. Man muss nur das längst tote Schwein des dauernd über die Stränge schlagenden Staates das ein ums andere Mal erschießen, dann hat man das getan, was von einem aufrechten Ökonomen erwartet wird. Leider aber hat sich die Welt gerade fundamental verändert und verlangt Lösungen, die von den einen wie den anderen das verlangen, was ihnen am absolut schwersten fällt: Umdenken!

Was bis heute nicht begriffen wird, obwohl wir und einige wenige andere dauernd darüber schreiben, ist die Tatsache, dass es die Marktwirtschaft, von der sowohl die Neoliberalen wie die traditionellen Keynesianer träumen, schon eine ganze Weile nicht mehr gibt. Das war nämlich eine Welt, in der die Unternehmen ihre wichtigste Aufgabe in einer Marktwirtschaft, nämlich sich zu verschulden und zu investieren, noch wahrgenommen haben. Diese Welt aber gibt es nicht mehr.

Die Unternehmen als Sparer in den USA …

Schauen wir einmal die USA an (Abbildung 1), die typisch sind für eine große relativ geschlossene Volkswirtschaft, also eine Volkswirtschaft, in der die Außenbeziehungen nicht von erheblicher Bedeutung sind. Die Finanzierungssalden der Sektoren (also das Netto-Sparen auf der einen Seite und das Netto-Verschulden auf der anderen Seite bzw. Einnahmen minus Ausgaben für den jeweiligen Sektor) zeigen hier sehr klar die fundamentale Änderung, die sich spätestens mit der globalen Finanzkrise von 2008/2009 herausgebildet hat, die sich aber auch schon vorher andeutete.

Abbildung 1


20160916_hf_tote-schweine


Die Unternehmen, die bis zum Jahrhundertwechsel noch auf der Schuldnerseite lagen, haben sich neben den privaten Haushalten auf der Sparer-Seite (also oberhalb von Null) festgesetzt. Da die USA ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen (also auch noch Netto-Sparen des Auslandes absorbieren), gibt es für den Staat prinzipiell keinen anderen Platz als den auf der Schuldnerseite, weil sonst die Wirtschaft kollabiert.

Im Euroraum, der ebenfalls eine große relativ geschlossene Volkswirtschaft ist, sieht es nur ein wenig anders aus, weil der Euroraum einen erheblichen Überschuss in der Leistungsbilanz ausweist (Abbildung 2).

Abbildung 2


20160916_hf_tote-schweine-abb-2


Aber auch hier haben die Unternehmen seit der Jahrhundertwende ihre Position unterhalb von Null verlassen und sind auf die Sparerseite gewechselt.

… und in Europa

Rechnet man einmal ganz mechanisch aus den Salden für den Euroraum insgesamt die deutschen inländischen Salden heraus und errechnet den Außenhandelssaldo der Eurozone ohne Deutschland aus diesen Salden einfach als Rest gegenüber Null, ergibt sich ein Befund, der dem der USA extrem ähnlich ist (Abbildung 3)

Abbildung 3


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Wenn der Außenhandel keine große Rolle mehr spielt und das gilt nun einmal für große Entitäten wie die USA und Europa (für die Welt insgesamt gibt es gar keinen Außenhandel) und die Unternehmen systematisch die Seite wechseln, ist das Schicksal der staatlichen Finanzen besiegelt. Der Staat muss dann für immer und ewig neue Schulden machen, ganz gleich, in welche Größenordnung sich der absolute Schuldenstand bewegt. Kleine Merkantilisten wie Deutschland mögen sich noch eine Weile dieser zwingenden Logik durch noch höhere Leistungsbilanzüberschüsse entziehen, sie sind aber die berühmten Zwerge, deren Schatten nur deswegen so lang ist, weil die geistige Sonne in ihrem Land so tief steht.

… schaffen eine neue Lage für den Staat

Genau das hätte Kommissionspräsident Juncker in dieser Woche in seiner Rede zur Lage Europas sagen müssen, um relevant zu sein. Er hätte nicht nur für höhere öffentliche Investitionen plädieren müssen, was auch richtig ist, sondern sagen müssen, dass die alten Vorstellungen von der Konsolidierung der Staatsfinanzen grundsätzlich hinfällig sind. Auch die derzeitige Kontroverse in Österreich zwischen dem sozialdemokratischen Bundeskanzler (hier) (der wohl ahnt, worum es geht) und dem konservativen Finanzminister (hier) (der offensichtlich nichts versteht) zeigt in aller Klarheit, dass sich an dieser Frage Europas Schicksal entscheiden wird. Die Konservativen liegen zwar in der Sache vollkommen daneben, haben aber immer noch die Mehrheit der Bürger auf ihrer Seite, die das Schuldenproblem einfach nicht verstehen kann.

Man muss in dieser neuen Welt nicht mehr darüber philosophieren, ob und wie schnell der Staat „die guten Zeiten“ nutzen sollte, um seine Verschuldung in Grenzen zu halten. Es gibt die guten Zeiten einfach nicht mehr, weil die Unternehmen so stark und so mächtig sind, dass man sie einfach nicht mehr in die Rolle des Schuldners drängen kann. Die Stärke der Unternehmen ist die unmittelbare Folge der neoliberalen Revolution, was nichts Anderes bedeutet, als dass die Neoliberalen mit ihrem Kurs hin zur „Angebotspolitik“ unmittelbar verantwortlich dafür sind, dass die staatlichen Schulden ins unermessliche steigen. Gratulation!

Richard Koo, einer der wenigen Ökonomen, die diese Frage immer wieder betonen und den Staat an seine Rolle als Schuldner erinnern, glaubt, dass die veränderte Rolle der Unternehmen mit Bilanzrezessionen zu tun hat. Seine These ist, dass die Betriebe nach einer Rezession erst einmal versuchen, in die Gewinnzone zu geraten, um ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Das war vielleicht unmittelbar nach der globalen Krise eine angemessene Erklärung, heute ist sie das meiner Meinung nach nicht mehr. Was wir sehen, hat vielmehr mit der säkularen Machtverschiebung zugunsten der Unternehmen am Arbeitsmarkt und gegenüber dem Staat zu tun, die von vielen Regierungen seit den siebziger Jahren direkt gefördert und befördert wurde.

Stimmt letzteres, ist das marktwirtschaftlich-kapitalistische System weltweit auf dem direkten Weg in den Kollaps. Verbindet man die Macht der Unternehmen, ihre Seite der Spar-Medaille auszuwählen, mit der Forderung an den Staat, seine Verschuldung zurückzufahren, wählt man – bei gegebener positiver Sparneigung der privaten Haushalte – eine Konstellation, die aus logischen Gründen unmöglich ist. Systeme, die sich solchen Unmöglichkeitsszenarien gegenüber sehen, tendieren dazu, in kurzer Zeit zu kollabieren. Dabei ist es nicht von Belang, ob es tumbe Politiker sind, die das Unmögliche versuchen, oder ob interessierte Kreise versuchen, es mit Macht durchsetzen. Der Untergang ist unabwendbar.

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