Amerika | 14.10.2016 (editiert am 29.01.2018)

Clinton: Das kleinere Übel für Demokratie und Frieden? -1

Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Amerikaner haben die luxuriöse Wahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Kann man sich mit Clinton als „dem kleineren Übel“ abfinden?

Längst ist die Grand Old Party zu einer Partei aus Fanatikern des rechten und extrem rechten Flügels geworden, die den Staat möglichst klein halten will. Mehr Austerität, vor allem weniger Sozialhilfe und ausschließlich private Gesundheitsvorsorge sind Kernpunkte des Programms. Dann ist da der Rassismus und die Islamophobie, Misogynie und ein Krieg gegen die (prekarisierten) Frauen, Autoritarismus sowie der Nonsens des Kreationismus der weißen angelsächsischen Protestanten (WASP), die generelle Wissenschaftsfeindlichkeit und der Glaube, der Klimawandel wäre eine Lüge. Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat selbst zudem wenig Ahnung von öffentlicher Politik.

Mit einer gewissen Dr. Jill Stein von der grünen Partei gibt es zwar offiziell eine weitere Kandidatin. Doch was von Stein in den letzten 30 Jahren zu hören war, wirkte wenig durchdacht. Dennoch würde Stein mit Abstand die beste oder zumindest die am wenigsten schlimme Präsidentin aus dem Trio Clinton, Trump und Stein geben. Doch Stein hat keine Chance.

Im Zeichen des geringeren Übels

Auf der Seite von Hillary Clinton stehen alle nationalen Zeitungen. Es gibt eine endlose Flut von Artikeln, Meinungskommentaren, Videos und Interviews, in denen sogenannte „Liberale“ und „Progressive“ die Notwendigkeit erklären, das geringere Übel zu wählen. Stars wie Noam Chomsky, Robert Reich und Paul Krugman haben genauso in diesen Chor eingestimmt wie Bernie Sanders, weil es essentiell ist, Trump im Weißen Haus zu verhindern. Das Akronym für diese Doktrin ist VLE: Voting for the lesser evil. Wie Reich – und nahezu jeder andere auch – fortwährend erklärt, hätte Clinton zwar durchaus ihre Makel, doch Trump wäre schlimmer und müsse daher gestoppt werden (siehe hier).

Die Progressiven, wie Reich meint, könnten Clintons Regierungszeit nutzen, um eine wirklich progressive Bewegung aufzubauen und einen entsprechenden wählbaren Präsidentschaftskandidaten in vier Jahren zu präsentieren. Doch fragt sich, wer dieser wählbare Kandidat sein soll? Wer sagt, dass die Demokratische Partei, die alles in ihrer Macht stehende legale und illegale tat, um die Nominierung Sanders zu verhindern (siehe hier und hier), plötzlich eine Kehrtwende macht und nun einen progressiven Kandidaten unterstützt? Oder wird dieser progressive Kandidat von außerhalb der Partei kommen? Wie wird ein solcher Kandidat wählbar gemacht werden? Wird diese Person so stark sein, dass sie das duale Parteiensystem mit all seinen unterstützenden Interessensgruppen überwinden kann?

Doch tatsächlich geht es gar nicht um die Demokratische Partei. Die Demokraten haben seit Jahren in fast jeder Wahl an Stimmen verloren. Vielmehr geht es um die Unabhängigen, die Menschen also, die keiner Partei angehörig sind. Was gewährleistet, dass diese „Konfessionslosen“ sich auf die Seite der Progressiven schlagen und nicht auf die einer anderen Trump-ähnlichen Figur – eine, die vielleicht weniger grob ist, der weniger Schnitzer unterlaufen, die charismatischer ist aber nicht weniger rechts? Genau das ist jedoch möglich, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die amerikanische Mittelklasse nicht nachhaltig verbessert.

Nach vier Jahren werden die Parteifunktionäre, die Presse, die Intellektuellen und die Blogger dann einmal mehr das Argument des VLE bedienen müssen. Das Übel muss erneut von dem geringeren Übel besiegt werden. Und so weiter.

VLE ist die Strategie eines Parteiensystems, dessen Zeit, um den Laden zusammenzuhalten, abgelaufen ist. Notwendig wäre eine weitere Partei, eine Friedenspartei. Notwendig wären Politiker, die sich für die wirklichen wichtigen Belange der Menschen einsetzen. Ein Programm, das für die Schwarzen auf der Straße, alleinerziehende Mütter, Sozialhilfeempfänger, Kranke, Ausgegrenzte und Alte, Arbeiter, die sogenannte Mittelklasse, Studenten, Stimmlose, Wohnungslose und Ureinwohner einen wirklichen Unterschied macht. Von den Programmen der beiden Kandidaten Trump und Clinton ist das nicht zu erwarten.

Kriege über Kriege

Denn wenn es so wichtig ist, Trumps Präsidentschaft zu verhindern, warum überholt ihn Clinton dann von rechts? Außenpolitik spielt im gegenwärtigen Wahlkampf nur eine geringe Rolle, obwohl sie eine zentrale Bedeutung einnehmen müsste. Es ist nicht zu übersehen, dass Clinton dazu neigt, militärisch zu intervenieren, wann immer sie es für angebracht hält (siehe hier).

Eine der ersten Amtshandlungen Clintons wird eine vollständige Überprüfung der US-Atomstreitkräfte sein, “to make sure America’s arsenal is prepared to meet future threats.” Das ist durchaus als eine Fortführung der Obama-Doktrin zu sehen. Obama setzte ein Programm zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals auf unter anderem taktische nukleare Sprengköpfe für kleine Operationen als auch für große urbane Gebiete. Das Programm läuft von 2015 bis 2024 und wird 348 Milliarden Dollar verschlingen. Laut der „Arms Control Association“ beziffern drei voneinander unabhängige Schätzungen die voraussichtlichen Kosten über die nächsten 30 Jahre auf mehr als 1 Billionen Dollar (siehe hier und hier).

Man kann Clinton auch für sich selbst sprechen lassen:

“If there’s one core belief that has guided and inspired me every step of the way, it is this: the United States is an exceptional nation. I believe we are still Lincoln’s last, best hope of Earth. We’re still Reagan’s shining city on a hill. We’re still Robert Kennedy’s great, unselfish, compassionate country”

„Wenn es einen Glaubenskern gibt, der mich jeden Schritt meines Weges geführt und inspiriert hat, dann ist es dieser: Die Vereinigten Staaten sind eine einzigartige Nation. Ich glaube wir sind nach wie vor Lincolns letzte, beste Hoffnung der Erde. Wir sind noch immer Reagans strahlende Stadt auf einem Hügel. Wir sind noch immer Robert Kennedys großes, selbstloses, barmherziges Land.“ (Siehe hier)

Das lässt sich vor dem Hintergrund der russischen „Aggression“ in Syrien und der Ukraine samt den in den Medien publizierten unbegründeten Behauptungen, der Kreml hätte das Hacken der Computer des Democratic National Committee angeordnet, um die Wahlen zugunsten Trumps zu beeinflussen, mit einer neuen Runde McCarthyismus mixen. Paul Krugman, der für Monate die Trommel gegen Sanders geschlagen hatte, nennt nun Trump den „Siberian candidate“ (siehe hier).

Während der Präsidentschaft Obamas haben die USA in etlichen Ländern Krieg geführt. Die Détente mit Russland ist lange vorbei. Zudem gibt es einen Konflikt im Chinesischen Meer mit China, der nicht gelöst wird, solange die USA nicht einlenken (siehe hier). Doch es besteht kein Zweifel, dass Clinton gerade im Mittleren Osten eine aggressivere Haltung einnehmen wird. Etwa in Irak und Afghanistan, wo laut Clinton die Zeit der US-Besatzung abläuft. Doch sie plädiert für erhöhte militärische Bereitschaft, eine Modernisierung der (atomaren) Waffensysteme und tiefere Vorbereitungen für alle Konflikte, als „Antwort auf die sich entfaltende Bedrohung durch Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea.“ Demnach ist eine Konfrontation mit den beiden Atommächten nicht undenkbar.

In Wirklichkeit ist Trump Clintons bester Verbündeter. Gegen jeden anderen nur halbwegs salonfähigen Kandidaten würde sie wohl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Washington Post schrieb unlängst, dass die „Rede, in welcher Clinton ihre häufigsten Kritikpunkte an Trumps populistischer Außenpolitik, die gefährlich und nicht praktikabel sei, wiederholte, ging darin über, dass sie ihre eigene Position als Internationalistin begründete, die auf dem politischen Recht des überseeischen Engagements basiert“ (siehe hier). Kurz, die internationale Gemeinschaft kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Eskalation und Destabilisierung

Gibt es etwas, dass diese These bekräftigt? Letzten Februar veröffentlichte die New York Times zwei lange Artikel, die Clintons Rolle im NATO-Bombardement von Libyen detailliert schilderten (siehe hier und hier). Beide Artikel sind wichtige Dokumente. Sie zeigen, dass es Clinton war, die Obama dazu drängte, sich Frankreich und Großbritannien anzuschließen und grünes Licht für die Attacke zu geben, während Vizepräsident Biden, der nationale Sicherheitsberater Thomas E. Donilon und Verteidigungsminister Robert Gates dagegen waren. Clintons falkenartiger Enthusiasmus soll sich letztlich als auschlaggebend erwiesen haben.

Die Stücke in der NYT aber dokumentieren nicht, wie desaströs diese Angriffe gewesen sind. Über die sieben Monate andauernden Bombardements, die effektvoll das Land zerstörten und ein politisches Vakuum hinterließen, wissen die meisten Amerikaner kaum etwas. Mehr als 50.000 Menschen starben. Sie stellen unzweifelhaft ein Kriegsverbrechen dar.

Seitdem haben islamistische Extremisten einen Großteil des Landes unter Kontrolle. Der IS hat Libyen, einst Afrikas ökonomisch fortschrittlichste Nation, zum Heim ihres größten sogenannten „Kalifates“ außerhalb von Irak und Syrien gemacht. Aus diesem Grund fühlte sich Obama genötigt, Libyen im vergangenen September erneut zu bombardieren. Heute ist das Land ein Ausfallstor für hunderttausende Flüchtlinge.

Hillary Clinton aber hat weit mehr getan, als diesen Angriff anzustoßen. Sie schaffte es auch, die Diplomatie zu Fall zu bringen (siehe hier). Hinter den Kulissen hatten sich Topbeamte des Pentagons derart vor Clintons Kriegstreiberei gefürchtet, dass sie versuchten, diplomatische Kanäle mit dem Gaddafi-Regime herzustellen. Das funktionierte, weil Libyen begierig zu verhandeln war. Die libysche Regierung kommunizierte solange mit den US-Stabschefs, bis Clinton intervenierte und forderte, die Gespräche einzustellen.

Die Frau, die den Krieg trotz einer Verhandlungsbereitschaft und weitgehender Akzeptanz der durch die Obama-Administration gesetzten Konditionen durch Gaddafi forcierte, wird nun von den amerikanischen Liberalen und Progressiven als das geringere Übel bezeichnet.

Diane Johnstone, Autorin des Buches „Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton“, erklärte in ihrem Vorwort, warum sie so einen abwertenden Titel wählte: Clinton sei ein eifriger Advokat jedes US-Aggressionskrieges im letzten Vierteljahrhundert gewesen, Kriege, die ganze Länder destabilisiert hatten. Während vorangegangene Präsidenten, Obama eingeschlossen, etwa ihre Momente der Verzweiflung mit Israels unkontrollierbaren Auftreten hatten, scheint es mit Clinton keine Bedenken hinsichtlich einer zukünftigen Zerstörung des Gazastreifens oder eines Angriffs auf den Iran zu geben. Zumal sie auch in Syrien strikt auf Linie mit einer Politik der Zerstörung und Entvölkerung Syriens ist (siehe hier). Es war Clinton, die Obama 2013 dafür kritisierte, keinen Raketenschlag gegen das Land zu führen.

Was sagt dieser Bellizismus Clintons für die Beziehungen mit Russland? Das Land ist von amerikanischen Waffensystemen umzingelt. Die aggressiven Truppenübungen und eine Expansion der NATO bei einer gleichzeitigen Dämonisierung Putins auf dem Niveau von Kriegspropaganda geben den Russen jeden Grund zu glauben, dass gegen sie ein Krieg vorbereitet wird. Johnstone merkt an, dass es genau diese Mixtur aus exzessiven militärischen Mobilmachen und Propaganda gegen einen „teuflischen Feind“ ist, die triviale Vorfälle zu einer Katastrophe werden lassen können. Viele Kriege, etwa der Erste Weltkrieg, starteten auf diese Weise. Ein Krieg mit Russland würde der letzte sein.

Das ist der Grund, so Johnstone, warum Clinton so gefährlich sei. Während Obama im Kriegeführen seine illustren Vorgänger noch übertraf, wenn auch mit Zögern und Bedenken, ist letzteres von Clinton nicht zu erwarten. Wann immer Obama zögerte, tat es Clinton nicht (siehe hier).

Das Ausmaß all dessen und die ideologische Vaterschaft der neokonservativen Revolution (die weit zurück bis zu den frühen Schriften von Zbigniew Brzezinksi geht) kann nicht in einem Artikel erläutert werden. Die Ergebnisse aber sind eindeutig. Clinton unterstützte den Putsch in Honduras 2009 und in der Ukraine 2014. Und sie ist es, die sowohl die „außergerichtlichen“ Ermordungen durch Drohnen als auch die Eskalation des Krieges in Afghanistan und den umfangreichen Verkauf moderner Waffen nach Saudi-Arabien samt seiner reaktionären Verbündeten in Nordafrika und dem Golf unterstützte. Diese Staaten, zu nennen wären Algerien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar, lassen der Clinton Foundation in weiser Voraussicht großzügige Spenden zukommen (siehe hier).

Saudi-Arabien hat die neuen Waffen genutzt, um den Jemen anzugreifen und dort ein Massaker anzurichten. Die Hintergründe interessiert im Westen kaum jemanden, solange die Beziehung  zu den Saudis lukrativ ist und aus wirtschaftlichen Gründen notwendig erscheint.

Im Zweiten Teil des Artikels wird es unter anderem um Clintons Rolle im Syrienkonflikt gehen. 

Weitere Teile dieser Serie

Anmelden