Amerika | 25.10.2016

Clinton: Das kleinere Übel für Demokratie und Frieden? – 2

Die Kandidatin der sogenannten Progressiven ist bei näherem Hinsehen alles andere als fortschrittlich. So fragen sich viele, was es eigentlich heißt, wenn man sagt, Clinton sei das geringere Übel.

Ähnlich wie im Libyen-Konflikt (siehe Teil 1) war es auch in Syrien Hillary Clinton, die zu einer führenden Kraft des militärischen Interventionismus wurde. Sie war es, die die sogenannte „Friends of Syria“-Gruppe zusammenstellte. Diese „Gruppe“ setzte sich aus mehreren westlichen Ländern und anderen Mächten zusammen (Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien und natürlich Israel sowie die Türkei), die alle im Konflikt mit dem Iran stehen. Auch die Zusammensetzung der Gruppe ähnelt der „Friends of Libya group“.

Gescheiterte Strategien

Das Ziel der Neocons in Washington ist ein Doppeltes: Sie wollen Bashar Al Assad in Syrien aus dem Weg räumen und das Regime in Teheran stürzen. Als Obama das historische Nuklearabkommen mit dem Iran abschloss, war es für ihn und Vizepräsident Biden offensichtlich – genauso wie auch für die New York Times –, dass nicht der Iran, sondern Saudi Arabien der Hauptsponsor des Terrorismus im Mittleren Osten ist. Nichts davon aber machte einen Eindruck auf Clinton. Sie setzte die gleiche alte und erprobte, jedoch gescheiterte Strategie gegenüber dem Land fort: Mehr Sanktionen und mehr Drohungen.

Das hiesige Klischee, dass der Iran seine Beziehungen zum Westen nicht verbessern will, ist indes ein Irrtum. Zumindest ist es falsch gewesen, wann immer iranische „Reformer“ und „moderate“ Kräfte an der Macht waren. Es mag stimmen, dass diese „Reformer“ und „Moderaten“ letztendlich auch Fundamentalisten sind. Genauso wahr ist es aber auch, dass ihre Versuche, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, wieder und wieder von den Neocons unterbunden wurde.

Auch hier gehörte Hillary Clinton, genauso wie auch Bill Clinton, zu den Schlüsselfiguren. Hillary Clinton hatte jedwede Resolution unterstützt, die dem Iran unilaterale Sanktionen auferlegte. Als Außenministerin übernahm sie zudem die Führung in der Zusammenstellung einer westlichen Koalition, um gegen den Iran „die härtesten Sanktionen der Geschichte“ zu verhängen (siehe hier). Diese Sanktionen, das Embargo und die Weigerung einer Verständigung bedeuteten und bedeuten politische Probleme für die moderaten Kräfte im Iran und stärken die Position der Hardliner, die, genau wie Clinton, eine Verständigung und das Nuklearabkommen ablehnen. Der positive Effekt der Sanktionen betrug exakt null. Wird es also einen Wandel geben?

In einer Rede in der Brooklyn-Institution erklärte Clinton ihre Sicht auf die Welt in deutlichen Worten:

„Ich sehe den Iran nicht als unseren Partner in der Umsetzung des (Nuklear-) Abkommens an. Ich glaube, der Iran ist der Gegenstand des Abkommens.“

All dies ist der Grund, warum Johnstone von der Notwendigkeit einer Friedenspartei spricht. Für sie ist die „Peace Party“ weit mehr als eine politische Partei im eigentlichen Sinne (siehe hier). Der erste Aspekt sei Information. Wenn den Amerikanern gewahr wäre, was gerade passiert, läge das Wachsen der Friedenspartei in der Natur der Sache. Keine der beiden etablierten Parteien könne dies gewährleisten, weil sie Teil des Problems seien. Genauso wie die Republikaner dienen auch die Demokraten den Interessen der Konzerne und pushen deren Agenda, so Johnstone. Was demzufolge gebraucht würde, um einen echten Wandel zu erzwingen, sei eine von außen kommende Bewegung (siehe hier).

Die „Debatte“

In einem Punkt ist Johnstones Analyse zu hinterfragen. Denn es geht nicht hauptsächlich um einen Mangel an Informationen, auch wenn dies sicher Teil des Problems ist. Vielmehr existiert in der politischen Kultur eine ausgeprägte mentale Resistenz gegenüber allem, was sich gegen die eigenen Vorurteile richtet.

Nichts hätte dies besser verdeutlichen können, als die erste Fernsehdebatte zwischen Clinton und Trump und die darauffolgenden Reaktionen in den Medien. Zwei Erwachsene schrien sich gegenseitig an wie kleine Kinder. Persönliche Attacken und Klischees ersetzten die politischen Inhalte. Statt drängende Themen wie Außenpolitik, Klimawandel oder Rassentrennung, gab es pauschale Urteile, Vereinfachungen und Unwahrheiten zu hören (siehe hier). Die Medien interessierten sich nur dafür, wer denn als Sieger aus dieser Schlammschlacht gegangen sei. Doch in Wahrheit gab es statt einem Sieger nur Verlierer.

Der Journalist John Steppling schrieb, dass diese Wahl wie keine jemals zuvor den hässlichen, reaktionären Kern der weißen amerikanischen Liberals freigelegt hätte. Ihr Schweigen zu Clinton sei erschreckend. Und so wirft Steppling die ketzerische Frage auf, ob ihre Hysterie über Trump der Ahnung geschuldet sei, wie viel von seinem Rassismus und seiner Bigotterie in ihnen selbst steckt.

Diese Frage von Steppling ist nicht unberechtigt, weil das Verhalten der Liberalen wenig Sinn ergibt. Während sie Trumps Vulgarität verabscheuen, wissen sie auch, dass dies das ästhetische und politische Endspiel für Amerika ist. Und sie sehen sich als Wächter von Ästhetik und Demokratie, Pluralismus, Gleichberechtigung und Fortschritt. Doch sind sie das wirklich?

Konfrontiert man die Liberalen etwa mit dem Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen und seinen Opfern, erntet man leere Blicke. Wie Steppling erwähnte, wird geschätzt, dass über 320.000 Kinder im Jemen gravierend unterernährt sind, während die USA über die letzten 5 Jahre 90 Milliarden Dollar für die Bewaffnung und die Luftwaffe der Saudis bezahlte.

Ungewissheit nährt die Zweifel

Trump muss geschlagen werden, sagen die Liberalen. Und per Saldo wäre es sicher gut, wenn er verlieren würde. Wenn man aber einen Blick auf die lange Liste von Neocons in der Republikanischen Partei, das militärische Establishment und die konservativen Think-Tanks wirft, die Clinton unterstützen, nährt das Zweifel. Generell aber stellt sich für den außenstehenden Beobachter die Frage, was schlimmer ist: Ein Klimaleugner oder eine Befürworterin von TPP und TTIP, deren Ratifizierung, so die immer stärker aufkommende  Befürchtung, das Pariser Klimaabkommen COP21 in totes Recht verwandeln würde.

Als die 14. Runde der TTIP-Verhandlungen begann, berichtete der Guardian davon, dass der letzte Entwurf des Abkommens die europäischen Bemühungen der Energieeinsparung und den Umstieg auf grüne Energien sabotieren könnte. Der Plan des Entwurfs wird mehr Fracking in den USA und mehr Exporte von amerikanischen fossilen Brennstoffen nach Europa zur Folge haben. Gerade Jill Stein hätte ein Lied davon singen können, dass es unmöglich ist, auf der einen Seite das Fracking und TTIP zu befürworten und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen.

Und damit wäre man an dem bemerkenswertesten Aspekt des amerikanischen Wahlkampfes angelangt, nämlich der Tatsache, dass er – was sich in den Fernsehdebatten am Klarsten artikulierte – bis zum Schluss auf zwei Personen beschränkt blieb. Eine sichtbare Rolle von Jill Stein und Gary Earl Johnson (von der Libertarian Party) an den Fernsehdebatten und im Wahlkampf allgemein, hätten den politischen Gehalt der Wahl um ein Vielfaches erhöht. Wäre das ein zu großes Risiko für die amerikanische Demokratie gewesen?

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