Aufgelesen | 06.10.2016 (editiert am 11.10.2016)

Der Liberalismus auf der Anklagebank

Jean-Claude Michéas Buch mit dem Titel „Das Reich des kleineren Übels“ hat in Frankreich nach seinem Erscheinen im Jahre 2007 unter der zeitgenössischen Linken einen kleinen Skandal ausgelöst. Hatte er doch gewagt zu behaupten, dass der politische und wirtschaftliche Liberalismus eine untrennbare Einheit bilden und daher die sogenannte kulturelle Linke zum Widerstand gegen den „entseelten Kapitalismus“ nicht fähig ist. Ein scharfsinniger und provozierender Denkanstoß, der es verdient, auch von der deutschen Linken produktiv aufgenommen zu werden.

Die Alte Oper in Frankfurt wurde 1877 fertiggestellt und 1944 durch einen Luftangriff zu einer Ruine gemacht. Die Stadtoberen in Frankfurt wollten mit Abrissbirnen und Bulldozern das Werk der Bomben vollenden, um einem modernen Verwaltungsbau Platz zu schaffen. Wahrlich weitsichtige Politiker waren die Frankfurter Ratsherren, da sie erkannten, dass ein im Stil der Neorenaissance entworfenes Gebäude in der modernen Welt ein Anachronismus ist, der – wie es der einstige Widerstandskämpfer und spätere SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt 1965 formulierte – verdient, auch mit „ein wenig Dynamit“ dahin befördert zu werden, wohin er gehört: in die Vergangenheit. (siehe dazu den Wiki-Beitrag hier)

Ein Gebäude, das die Werte des Humanismus symbolisiert, passt tatsächlich nicht in unser aufgeklärtes und entzaubertes Zeitalter. Wie die Inschrift im Dachfries der Alten Oper belegt, glaubten Menschen im Zeitalter der Renaissance noch an die die Existenz des Schönen, Guten und Wahren. Sie waren wohl sogar der Meinung, dass es Aufgabe der Kultur sei, Menschen dabei zu helfen, diese Werte zu erkennen und sogar ihre Handlungen an ihnen auszurichten.

Der Liberalismus und seine Folgen

Wir aufgeklärten Zeitgenossen wissen dagegen, dass das Schöne im Auge des Betrachters liegt, das Gute lediglich über persönlichen Geschmack Auskunft gibt und die Wahrheit auf Sprachen, Zeiten, Kulturen etc. pp. zu relativieren ist und wahr alleine ist, was in einem technischen Sinne erfolgreich angewendet werden kann. Wir wissen auch, dass die Aufgabe der „Kultur“ alleine darin besteht, für die optimale Bespaßung ihres Publikums zu sorgen und das Niveau der „Kulturprodukte“ direkt an der Zahl der erfolgreich Bespaßten sich ablesen lässt. Für uns aufgeklärte Menschen kann es daher nur einen Wert geben, den es zu verteidigen lohnt. Die individuelle Freiheit: Jeder darf denken und tun, was immer er für richtig hält. Jeder darf, nein soll, nach seiner Facon glücklich werden und jedem ist es daher verboten, die Individuen in ihrem Streben nach persönlichem Glück zu behindern.

Für Liberale sind diese Aussagen selbstevident, bedürfen also keinerlei Begründung oder gar einer Rechtfertigung. Aus diesen liberalen Axiomen folgt logisch, dass der Staat sich gegenüber all den vielen individuellen Konzeptionen des „guten Lebens“ neutral verhalten muss. Alle staatlichen Gebote und Verbote stehen daher unter dem Generalverdacht des unbotmäßigen Paternalismus. Die Politik muss daher allen Bestrebungen abschwören, auf eine bessere Gesellschaft zu zielen. Ihre Aufgabe, und damit auch die der staatlichen Institutionen, besteht lediglich darin, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bürger bei der Ausübung ihrer individuellen Freiheiten nicht die Freiheiten der anderen Menschen beschneiden. So das Credo des Liberalismus.

Dieses Credo, und insbesondere die darauf basierende politische Praxis, sitzt bei Jean-Claude Michéa auf der Anklagebank und das Urteil lautet: Schuldig. Der Liberalismus, so sein Verdikt, ist schuld an einem „neuen Krieg aller gegen alle“:

„ein Krieg, der nunmehr vor Gericht und per Anwalt ausgefochten wird und dessen Berufssoldaten von den Vertretern der ‚politischen Korrektheit’ gestellt werden. (…) Gewiss, das merkwürdige Klima im Gefolge dieser immer zahlreicheren juristischen Kreuzzüge (zweifelhafte Freuden der Denunziation, allgemeine gegenseitige Überwachung, unvermeidliches Überhandnehmen von Zensur, Kontrollen und Verboten) scheint meilenweit von jener friedlichen und toleranten Welt entfernt, die sich die Begründer des Liberalismus erträumten“. (S. 40)

Für viele sich als Linke Verstehende ist der offensichtliche Widerspruch zwischen den Idealen des Liberalismus und der Realität, Anlass zwischen einem guten politischen und einem schlechten wirtschaftlichen Liberalismus zu unterscheiden. Und nicht wenige wollen gar zwischen dem guten Wirtschaftsliberalismus der Nachkriegszeit, der in Deutschland auf den Namen „Soziale Marktwirtschaft“ hört, und dem bösen Raubtierkapitalismus, der von der politischen Linken als Neoliberalismus kritisiert wird, unterschieden wissen.

Michéa bestreitet nun nicht, dass all die geforderten Differenzierungen zwischen unterschiedlichen Formen des Liberalismus von Bedeutung sind. Ein politisch wirksamer Widerstand gegen den real existierenden Neoliberalismus, lässt sich nach seiner Meinung aber auf jedwedem liberalen philosophischen Fundament nicht organisieren. Denn nach Michéa ist die

„seelenlose Welt des zeitgenössischen Kapitalismus die einzig historische Gestalt, zu der sich die ursprüngliche liberale Doktrin konkret entwickeln konnte. Sie ist, mit anderen Worten, der real existierende existierende Liberalismus. Und zwar wie wir sehen werden, sowohl in ihrer ökonomischen Variante (die traditionell eher von der politischen ‚Rechten’ bevorzugt wird) als auch in ihrer kulturellen und politischen Variante (deren Verteidigung zur Spezialität der ‚Linken’ geworden ist (…).“ (S. 14)

Michéa ist also der Meinung, dass, wer sich zu den Werten des kulturellen bzw. politischen Liberalismus bekennt und auf dieser Basis handelt, letztlich auch den Wirtschaftsliberalismus gutheißen muss und daher, ob er will oder nicht, der weiteren Kommodifizierung aller Lebensbereiche Vorschub leistet. Diese für zeitgenössische linke Ohren sicherlich äußerst ketzerisch klingende These Michéas möchte ich im Rest dieses Artikels nachzeichnen.

Selbstverständnis der kulturellen Linken

Die kulturelle Linke steht der Marktwirtschaft und einer Politik, die deren Funktionsprinzipien befördert durchaus kritisch gegenüber. Insbesondere wird die nahezu ausschließliche Orientierung am Ziel des Wirtschaftswachstums und die damit nach ihrer Meinung einhergehende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen von ihnen scharf kritisiert.

Die Mehrzahl dieser linken Kritiker des Kapitalismus aber sind zweifelsohne dennoch als Liberale zu charakterisieren. Denn im Mittelpunkt ihrer politischen Agenda steht die Emanzipation der Menschen. Mit dem Begriff der „Emanzipation“ wird einerseits das oben beschriebene liberale Freiheitsideal beschworen, aber andererseits erkannt, dass es auf dem Weg zu diesem Idealzustand noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen gilt.

Ihre Politik richtet sich auf die Beseitigung jedweder Art von Zwang, die die Individuen daran hindert, die zu sein, die sie sein wollen. Sie wenden sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen aufgrund der Zuschreibung kollektiver Eigenschaften, wie z.B. der des Geschlechts oder der Religionszugehörigkeit, die für sie eh nur soziale Konstruktionen sind, die die Funktion übernehmen, die Herrschaft von Menschen über Menschen zu befördern und zu rechtfertigen. Menschen sind für sie einfach nur Menschen, die sich alleine – zumindest im Idealfall – aufgrund selbst gewählter Identitäten unterscheiden lassen und nur der Gemeinschaft von Menschen gegenüber moralisch verpflichtet sind, zu deren Beitritt sie sich selbst aus freien Stücken entschieden haben. Linke Liberale preisen daher die uneingeschränkte Toleranz gegenüber den vielen selbst gewählten unterschiedlichen Lebensstilen, die moderne Gesellschaften auszeichnen und sie vorteilhaft von traditionalen Gesellschaften mit ihren normierten Verhaltensweisen unterscheiden. Ihr gesellschaftspolitisches Ideal ist eine „plurale“, „offene“ oder „mulitkulturelle“ Gesellschaft.

Ihr Selbstverständnis bringt die kulturelle Linke mit der Propagierung und Verfolgung dieses „emanzipatorischen Projekts“ positiv zum Ausdruck. Negativ definieren sie sich dadurch, dass sie die Vorstellung, dass eine demokratische und solidarische Gesellschaft möglicherweise eine „Leitkultur“, eine Orientierung an gemeinsam geteilten kulturellen und moralischen Werten, erfordert, schlicht als Ausdruck einer reaktionären Geisteshaltung betrachten.

„In diesem Sinne, und um Heideggers Ausführungen zur Wissenschaft zu parodieren, kann man sagen, dass nach Ansicht der Liberalen derjenige Staat der gerechteste ist (der uns also in jeder Hinsicht am wenigstens abverlangt), der nicht denkt (…). Letztlich muss sich dieser Staat ohne Ideen und Werte (der es sich folglich verbietet, andere als rein technische Fragen zu beurteilen) nicht mal mehr als eine ‚Regierung von Menschen’ verstehen. Um eine berühmte Differenzierung Saint-Simons aufzugreifen, stellt er lediglich eine ‚Verwaltung von Dingen’ dar und verlangt eher die einfache Zuständigkeit eines „Experten“ oder umsichtigen Geschäftsführers als aufrichtige politische Überzeugungen.“ (S.35 -36)

Warum aus linken Liberalen Marktapologeten werden müssen

Die Verantwortung für diese Form der politischen Geschäftsführung wird in liberalen Gesellschaften in erster Linie dem Recht aufgebürdet. Dieses Recht hat sicher zu stellen, dass die Individuen bei der Verfolgung ihrer individuellen Interessen „dem anderen keinen Schaden zufügen“.

„Nun erweist sich aber gerade dieses für die Liberalen hochbedeutsame Kriterium in der Praxis als äußerst heikel (…). Wie lässt sich hinsichtlich des Zusammenlebens der Menschen entscheiden, ob die Kritik an der Religion (oder der Spott über sie) nicht womöglich der wohlverstandenen Freiheit der Gläubigen schadet? Und verstoßen umgekehrt die Lehren einer bestimmten Religion über die Rolle der Frau oder das Wesen der Homosexualität nicht direkt gegen die Rechte der Minderheiten? Angesichts dieser endlos fortsetzbaren Fragen befindet sich das liberale Recht notgedrungen in einer Zwangslage. Da es sich zur Begründung seiner Regulierungen den Rückgriff auf bestimmte metaphysische Konzeptionen versagen muss (etwa auf das Heil der Seele, die common decency oder die menschliche Würde), sieht es sich in Anbetracht des ständigen Wandels der Sitten(ein Prozess, den die Modernen einstimmig als ‚natürlich’ beurteilen) tatsächlich zwangsläufig mit einer wachsenden Zahl an ‚gesellschaftlichen Herausforderungen’ konfrontiert, die sich innerhalb des selbstauferlegten technischen Rahmens unmöglich kohärent lösen lassen.“ (S. 37)

Solange man nicht handeln muss, kann man mit diesen Inkohärenzen sicherlich gut leben. Sie sind für liberale Linke Gelegenheit, sich in ihrer Lieblingsrolle als Kritiker unverzagt für die Rechte von Minderheiten ins Zeug zu legen. In der politischen Praxis dagegen muss man auf Fragen, die gesellschaftliche Konflikte zum Ausdruck bringen, früher oder später eine Antwort geben. Die Antwort der Politiker besteht dabei seit vierzig Jahre vorrangig darin, sich für die entsprechenden gesellschaftlichen Probleme für nicht zuständig zu erklären und ihre Lösung an einen von menschlichen Vorurteilen freien Entscheidungsmechanismus zu verweisen. Eine Heerschar von Ökonomen und ihre Botschaften verbreitende Wirtschaftsjournalisten versichert ihnen und uns, dass der Markt ein solcher Mechanismus ist und eine gerechte und effiziente Lösung für alle Probleme der Menschheit bereithält.

Die Grünen in Baden-Württemberg belegen die These Michéas, dass die Politik auch von denen, die ihren Einzug in Parlamente der Propagierung und Verfolgung des emanzipatorischen Projekts verdanken, letztlich, wenn sie legislative und exekutive politische Verantwortung übernehmen, unvermeidlich beim Wirtschaftsliberalismus landen, in dem folgenden zitierten Passus aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU eindrucksvoll:

„Wir richten unser politisches Handeln am Wertekonsens einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft aus (…). Instrumente des Ordnungsrechts setzen wir nur dort ein, wo sie wirklich notwendig sind.“ (S. 13)

Der höchste Wert, zu deren Realisierung sich diese Koalition aus linken und rechten Liberalen bekennt, ist die Marktwirtschaft. Die Adjektive „sozial“ und „ökologisch“ sollen vermutlich das entsprechende Gewissen beruhigen, können aber problemlos auch so verstanden werden, dass auch die Bewältigung der Probleme in diesen gesellschaftlich relevanten Bereichen mithilfe z.B. des „Emissionshandels“ oder der „privaten Vorsorge“ der Weisheit der Märkte überlassen werden soll. Das Recht, das die Instanz einer demokratisch organisierten Gesellschaft ist und das von den Vertretern der Bürgerschaft – dem Volk, wie es im Grundgesetz heißt – zu deren Wohl gesetzt werden soll, wird nur noch eine ordnende Funktion dieser Form des Wirtschaftens zuerkannt.

„Anders gesagt versteht sich die konsequente liberale Gesellschaft als eine friedliche Ansammlung abstrakter Individuen, die – sofern sie die Gesetze einhalten – offenbar nichts anderes (weder Sprache, Kultur oder Geschichte) gemeinsam haben als ihren Wunsch, sich als Produzent und/oder Konsument am Wachstum zu beteiligen.“ (S. 102)

Es mutet sicherlich seltsam an, wenn die kulturelle Linke die Marktwirtschaft zu einem Wert an sich erhebt, an deren Verwirklichung sich die Politik zu orientieren hat. Verrat an den Idealen des „emanzipatorischen Projekts“ sollte man diesen Linken aber nicht vorwerfen. Vielmehr dürfte sich dahinter die Ahnung verbergen, dass die von ihnen gefeierte Befreiung vom Joch der Tradition und die Vielfalt der Lebensstile und der damit dokumentierte gesellschaftliche Fortschritt ohne die erfolgreiche „Logotomisierung“ der Menschen durch die „Unterhaltungsindustrie“ und „Werbemanipulation“, ausgeblieben wäre. (S. 96)

„Hannah Arendt hatte also durch und durch recht, als sie betonte, ‚das Beunruhigende an den modernen Theorien (…) ist nicht, dass sie nicht stimmten, sondern dass sie im Gegenteil sich als nur zu richtig erweisen könnten‘. (…) Die Anhänger der Menschheit wären demnach schlecht beraten, diese neue Realität zu unterschätzen. Sie müssen sich im Gegenteil dringend bewusst machen, dass der Wettlauf schon begonnen hat und dass die Zeit in diesem Rennen nicht auf ihrer Seite ist. Der universale Triumph des Kapitalismus ist gewiss noch nicht unausweichlich, aber immerhin zutiefst plausibel.

Man muss Michéas Thesen nicht teilen, um das Buch mit Gewinn zu lesen. Denn alleine der Versuch, seinen Thesen mit guten Gründen zu widersprechen, erweitert, so kann ich meine Leseerfahrung zusammenfassen, den eigenen geistigen Horizont immens.

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