Finanzsystem | 21.10.2016 (editiert am 25.10.2016)

Die Deutsche Bank: Symptom einer Systemkrise – 2

Das Beispiel der Deutschen Bank belegt, dass der Handel mit einer großen Zahl von Wertpapieren ganz erhebliche Risiken mit sich bringt. Der Finanzcrash von 2007/2008 zeigt, dass bei der Realisierung dieser Risiken die Realwirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Da das Grundgesetz die Politik auffordert, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, ist es ihre Aufgabe, das Finanzsystem so zu reformieren, dass es stattdessen, wie das Grundgesetz verlangt, den „Nutzen des Volkes mehrt“.

Nach Artikel 64 und 56 des Grundgesetzes müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister sich dazu verpflichten, den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, müssen sie aber auch Sorge dafür tragen, dass das Geldsystem institutionell so verfasst ist, dass die Versorgung der Wirtschaft mit Geld jederzeit gewährleistet wird und Zahlungen zwischen Zahlungsverpflichteten und Zahlungsberechtigten jederzeit problemlos ausgeführt werden können.

Die Finanzkrise und die sich daran anschließende Große Rezession von 2007/2008 war Grund genug, zu fragen, ob das gegenwärtige Geldsystem nicht so ausgestaltet ist, dass es gar notwendigerweise dem Volk Schaden zufügt. Die EU-Kommission hat daher den damaligen finnische Notenbank-Chef Erkki Liikanen beauftragt, mit einer Expertengruppe die Systemmängel des gegenwärtigen Geldsystems zu identifizieren. Die Ergebnisse ihres Berichts werfen die Frage auf, ob es nicht gerade die „Modernisierung“ der Banken a lá Deutsche Bank war, die die ganz unzweifelhafte Schädigung der Völker weltweit durch den Finanzcrash in 2007/2008 erklärt.

Ordnungspolitische Überlegungen

Banken unterscheiden sich von allen anderen kommerziellen Unternehmen fundamental. Alle anderen kommerziellen Unternehmen können nur dann über Geld verfügen, wenn ein Dritter ihre „Leistungen“ in Geld entsprechend bewertet oder eine Bank überzeugt ist, dass das Unternehmen in Zukunft Leistungen erbringen kann, die entsprechend in Geld bewertet werden. Anders als vielfach unterstellt, brauchen Banken auch von niemandem Geld, um es Unternehmen in Form eines Darlehens zur Verfügung stellen zu können. Denn Banken sind, wie schon Joseph Schumpeter erkannte, keine Intermediäre, sondern sie schaffen mit der Kreditvergabe Geld in actu:

„Der Bankier ist also nicht so sehr und nicht in erster Linie Zwischenhändler mit der Ware ‚Kaufkraft’, sondern vor allem Produzent dieser Ware. […] Er ermöglicht die Durchsetzung der neuen Kombinationen, stellt gleichsam im Namen der Volkswirtschaft die Vollmacht aus, sie zuzuführen. Er ist der Ephor der Volkswirtschaft. […] Kredit ist wesentlich Kaufkraftbeschaffung zum Zwecke ihrer Überlassung an den Unternehmer, nicht aber einfach Überlassung von vorhandener Kaufkraft […] an ihn.“ (Schumpeter, Joseph: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, 1926, S.110 und S.153)

Dass Banken im Zuge der Kreditvergabe Geld schaffen, ist per se nicht zu beanstanden. Wenn man der Meinung ist, dass gewinnorientierte Unternehmen durchaus das Wohl des Volkes zu mehren imstande sind, dann macht es Sinn, dass eine Organisation darüber wacht, dass die Ressourcenverwendung des Unternehmens sich rechnet, also einen Gewinn abwirft. Denn genau das ist der Sinn einer Kreditwürdigkeitsprüfung. Eine Bank überprüft, ob ein Unternehmen mit seinen Tätigkeiten einen monetären Gewinn erzielen kann und wenn diese Prüfung positiv ausfällt, bekommt es Geld, das ihm erlaubt, Produktionsfaktoren zu erwerben.

Auch wenn man keine prinzipiellen Einwände gegen das Geldschöpfungsprivileg der Banken erhebt, ist dennoch festzuhalten, dass dieses Privileg eine „große Begünstigung des Bankenwesens ist“. Denn es gibt „den Inhabern von Bankaktien dadurch ein Mittel der Gewinnsteigerung in die Hand, das anderen Unternehmern schlechterdings verweigert“ wird (Knapp, Georg Friedrich: Staatliche Theorie des Geldes, 1905, S. 124f). Es ist schon alleine deshalb notwendig zu fragen, ob man einer Bank über die Kreditvergabe hinaus erlauben sollte, Geld auch für andere Zwecke ─ wie insbesondere für den Kauf und Handel mit Wertpapieren auf eigene Rechnung ─ zu schaffen. Inwiefern, so muss gefragt werden, wird das Wohl des Volkes gemehrt, wenn man einer Bank die Geldschöpfung erlaubt, um damit z.B. an der Börse zu spekulieren?

Das Beispiel der Deutschen Bank belegt, dass der Handel mit einer großen Zahl von Wertpapieren ganz erhebliche Risiken mit sich bringt. Im Liikannen-Bericht wird daher explizit gefordert, dass Banken der Handel mit besonders risikoreichen Wertpapieren zu verbieten ist. Passiert ist freilich gar nichts. Solange aber nicht belegt werden kann, dass es für die Allgemeinheit von Vorteil ist, wenn Banken neben dem Kreditgeschäft und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs auch noch in anderen Geschäftsfeldern tätig werden, sondern im Gegenteil, die vorliegende Evidenz Grund zu der Annahme gibt, dass wenn Banken bestimmte Geschäfte erlaubt sind, Rezessionen eine wahrscheinliche Folge sind, dann verletzen die Politiker mit ihrer Untätigkeit ihren Amtseid.

Nun kann eine Bank aber nicht nur deshalb in Schieflage geraten, weil sie mit Finanzprodukten spekuliert. Vergibt sie Kredite, dann muss sie diese, wenn der Kreditnehmer zahlungsunfähig wird, wertberichtigen. Und wenn die Höhe der Wertberichtigungen das Eigenkapital einer Bank aufzehren, dann ist die Bank pleite. Zu fragen also ist, ob nicht die Regel, faule Kredite wertberichtigen zu müssen, auch eine Ursache für ein instabiles Finanzsystem sein könnte.

Diese Frage aufzuwerfen, klingt für viele Ohren wahrscheinlich geradezu absurd. Denn wir sind gewohnt, einen Kredit als die zeitweise Überlassung einer Sache gegen eine Gebühr zu verstehen und entsprechende Formulierungen finden sich auch im Recht wider. Im § 607 des BGB wird z.B. definiert, was ein Sachdarlehen ist:

„Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.“

Gelddarlehen, die im § 488 BGB definiert werden, werden als ein Sonderfall eines Sachdarlehens erachtet. Die „vertretbare Sache“ ist hier ein „Geldbetrag“ und das „Entgelt“ ist der Zins. Der Gedanke, der hinter diesen juristischen Definitionen eines Darlehens steht, ist, dass jemand über eine Sache verfügt, die er selbst nutzen könnte, aber er bereit ist, auf dessen Nutzung gegen ein Entgelt zu verzichten.

Mit der Kreditvergabepraxis einer Bank jedoch hat dieser Gedanke rein gar nichts zu tun. Banken verfügen nicht vorab über eine Sache, die sie selber nutzen könnten. Die Kreditvergabe ist viel eher als eine Dienstleistung zu erachten, die darin besteht, zu überprüfen, ob ein Unternehmen Ressourcen gewinnbringend verwenden kann. Fällt diese Prüfung positiv aus, dann tippt die Bank dem Unternehmen lediglich entsprechende Zahlen auf deren Girokonto ein, die dem Unternehmen dann als Zahlungsmittel für den Erwerb von Produktionsfaktoren dienen können. Aus dieser Sicht wäre es sinnvoller, den Banken anstatt eines Zinses, eine Gebühr für die Kreditwürdigkeitsprüfung zu bezahlen.

Gegen die Regel, faule Kredite abschreiben zu müssen, spricht auch eine weitere Überlegung. Aufgrund der Tatsache, dass Banken aufgrund des Ausfalls eines Kredits Verluste erleiden können, werden sie Kredite oft nur gegen die Stellung von Sicherheiten vergeben. Eine Geschäftsidee mag daher so gut sein wie sie will, wer nicht über entsprechende Sicherheiten verfügt, wird keinen Kredit erhalten. Diese inhärente Tendenz des gegenwärtigen Kreditsystems, vorrangig besicherte Darlehen zu vergeben, wird noch dadurch verstärkt, dass in Abhängigkeit von den gestellten Sicherheiten die Eigenkapitalerfordernisse variieren. Die Frage, die sich stellt, ist also, ob die gegenwärtigen institutionellen Rahmenbedingungen der Kreditvergabe nicht zu einer zu restriktiven Kreditvergabepolitik durch kommerzielle Banken führen. Wäre es aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoller, wenn die Kreditvergabe alleine auf der Beurteilung der Fähigkeit eines Unternehmens, einen ausreichend großen Cash-Flow zu generieren, beruhen würde?

An dieser Stelle mag man einwenden, dass doch der Finanzcrash 2007/2008 auf dem Gegenteil einer zu restriktiven Kreditvergabe beruhte. Richtig ist zunächst, dass vielen Unternehmen und Haushalte Geld zur Verfügung gestellt wurde, deren Bonität dies nicht rechtfertigte. Wenn eine Bank aber nicht mehr die Konsequenzen einer falschen Kreditentscheidung zu tragen hat, wird dann nicht noch der Anreiz faule Kredite zu vergeben potenziert?

Zunächst ist festzuhalten, dass viele Finanzierungen, wie z.B. die von Hypothekendarlehen in den USA, nicht über kommerzielle Kredite ermöglicht wurden. Die Finanzierungen beruhten auf der „Produktion“ von handelbaren Wertpapieren, deren Risikoeinschätzung von kommerziellen Rating-Agenturen vorgenommen wurde. Ein konventioneller Kredit zeichnet sich dadurch aus, dass eine Beziehung zwischen einer Bank und einem Kreditnehmer über die gesamte Laufzeit des Kredits hergestellt wird. Gestaltet man die Finanzierung aber in Form eines handelbaren Wertpapiers, dann kann jeder Inhaber dieses Papiers zumindest glauben, dass er das Papier jederzeit wieder abstoßen kann. Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass mit der Transformation von ihrer Natur nach langfristigen „Investments“ in ein handelbares Gut, sich die Grundlage auf der Investmententscheidungen getroffen werden, fundamental verändert. John Maynard Keynes hat diese These so begründet:

„… der professionelle Investor ist (…) gezwungen, sich mit der Vorwegnahme bevorstehender Änderungen solcher Art in den Ereignissen oder in der Umwelt zu befassen, durch welche die Massenpsychologie des Marktes erfahrungsgemäß am meisten beeinflusst wird. Das ist die unvermeidliche Folge dessen, dass Investmentmärkte mit dem Blick auf die sogenannte „Liquidität“ eingerichtet sind.“(Keynes, John Maynard: The General Theory of Employment, Interest and Money, 1936, S. 155; Übersetzung des Autors)

Wenn aber der Markt für Finanzprodukte die Ursache dafür ist, dass die Funktionsbedingungen der Realwirtschaft ausgehebelt werden, dann ist dieser Markt zu schließen oder doch zumindest nur unter genau zu spezifizierenden Bedingungen zu erlauben. Abzulehnen ist auf jeden Fall, dass Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten über Finanzmärkte finanzieren müssen. Die von der Europäischen Kommission unter dem Begriff der „Kapitalmarktunion“ betriebene Stärkung der Kapitalmärkte, mit der Begründung u.a. die Refinanzierungsbedingungen auch von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern zu wollen, weist damit in die vollkommen falsche Richtung. Notwendig ist, dass die Kreditvergabe von Banken, die aufgrund der Kenntnis der spezifischen Bedingungen unter der ein Unternehmen operiert, die Bonität ihrer Kunden realistisch einschätzen können, gestärkt wird.

Wenn aber die Bereitstellung von Geld für kommerzielle Zwecke vorrangig Aufgabe von Banken zu sein hat, dann muss man sich über die Steuerung dieser Kreditvergabe Gedanken machen. Folgt man meinen bisherigen Überlegungen, dann ist die Steuerung des Geschäftsgebarens einer Bank durch die Angst, Kredite abschreiben zu müssen und den Anreiz, Zinserträge erzielen zu können, mit Bezug auf die Erfordernisse der Realwirtschaft auf jeden Fall als dysfunktional zu erachten.

Wenn das Bankgeschäft aber als eine Dienstleistung zu erachten ist, dann ist zu fragen, wer denn die Gebühren für die Übernahme dieser Funktion von Banken zu bezahlen hat. Die Antwort, die nahe liegt, ist, dass derjenige, der einen Kredit beantragt, dafür auch selbst bezahlen sollte. Solange aber Banken miteinander um potentielle Kreditnehmer im Wettbewerb stehen, ist jedoch zu befürchten, dass die Optimisten als Sieger dieses Wettkampfs hervorgehen. Anders ausgedrückt: Prüfungsmandate erhält der, bei dem zu erwarten ist, dass er die Bonitäten der potentiellen Kreditnehmer positiv einschätzt. Dass man unter diesen Umständen schon einmal das eine oder andere Auge zudrückt, ist kaum verwunderlich und die Rating-Agenturen haben eindrucksvoll belegt, welche „Qualität“ man von Kreditprüfungen unter solchen marktkonformen Umständen erwarten darf.

Vorschläge zu einer Reform des Geldsystems

Welche Reformen legen die Probleme der Deutschen Bank und die angestellten ordnungspolitischen Überlegungen nahe?

Die Lektion, die man bereits in den USA 1932 gelernt hatte und ihren Ausdruck im sogenannten „Glass-Stegall Act“ fand, gilt es weiterhin zu lernen. Das kommerzielle Kredit-und Einlagengeschäft, sind vom Investment-Banking vollständig zu trennen. Mit einer solchen Trennung können Geschäftsbanken ihr Geldschöpfungsprivileg und ihren Zugang zu Zentralbankreserven nicht mehr benutzen, um selbst an den Finanzmärkten zu spekulieren. Ein Trennbankensystem hat primär die Aufgabe sicher zu stellen, dass, was auch immer an den Finanzmärkten geschieht, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten nicht beeinträchtigt werden. Ob und inwieweit man damit das Finanzcasino und seine schädlichen Folgen für die Realwirtschaft unter Kontrolle bekommen kann, ist eine andere Frage, die an dieser Stelle nicht erörtert werden soll.

Allerdings gewährleistet eine rechtliche Trennung des Kredit-und Einlagengeschäfts vom Investment-Banking noch nicht, dass Finanzmarktkrisen das Bankensystem nicht mehr destabilisieren. Die Trennung dieser beiden Geschäftsbereiche muss nicht nur rechtlich, sondern auch vollumfänglich wirtschaftlich gegeben sein. Banken ist daher die Kreditvergabe für Finanzmarkttransaktionen und die Besicherung von Krediten mit Finanzmarktprodukten zu verbieten.

Ein stabileres Finanzsystem erfordert, dass die Kreditbeziehung zwischen Bank und ihren Kunden über die gesamte Laufzeit des Kredits gewährleistet werden sein muss. Daher sind sogenannte Asset-Based Securitizations, die darauf beruhen aus einem Portfolio von Krediten ein handelbares Papier zu machen, dass dann am Kapitalmarkt verkauft werden kann, zu verbieten. Es waren Instrumente wie diese, die in den USA einen Immobilienboom ausgelöst hatten, der jeder realwirtschaftlichen Basis entbehrte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese „Finanzinnovation“ von der EU-Kommission als das Mittel auserkoren wurde, das die Refinanzierungsmöglichkeiten von kleineren und mittleren Unternehmen in Europa verbessern soll.

Ein stabiles Finanzsystem zu implementieren, erfordert auch ein staatliches Aufsichtsorgan, das Kriterien für die kommerzielle Kreditvergabe entwickelt und personell so ausgestattet ist, dass deren Einhaltung auch überwacht werden kann. Unabdingbar ist auch, dass Banken, die sich an Vorgaben der Aufsichtsbehörden nicht halten, effektiv sanktioniert werden. Diese Sanktionen reichen von Geldstrafen bis hin zum Entzug der Banklizenz. Vor allem aber auch muss bei Zuwiderhandlungen dem Vorstand einer solchen Bank die Berechtigung abgesprochen werden, eine Bank zu führen. Die gegenwärtige Praxis der Aufsichtsbehörden, sich auf interne Risikomanagementsysteme der Banken oder gar auf die Beurteilung von Rating-Agenturen wie z.B. Standards & Poor zu verlassen, muss auf jeden Fall sofort beendet werden.

Wer das Recht hat, Geld in Umlauf zu bringen, bestimmt, welche zu einem jeden Zeitpunkt gegebenen Ressourcen für welche Zwecke verwendet werden. Klar nun ist, dass nicht alle diese Zwecke gleichermaßen den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“ imstande sind. Zudem werden je nachdem, welche Ressourcen für welche Zwecke durch die Inumlaufbringung von Geld aktiviert werden, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen davon unterschiedlich profitieren.

Die Kreditvergabe von Banken aber orientiert sich alleine daran, ob der Kreditnehmer in der Lage ist, monetäre Überschüsse zu erzielen, die es ihm erlauben, seinen Kredit zu bedienen. Da zu jedem Zeitpunkt aber die verfügbaren Ressourcen in Bezug auf die Ziele der einzelnen Mitglieder der Bevölkerung knapp sind, ist es in einer Demokratie unabdingbar, dass die gewählten Vertreter des Volkes ein Mitspracherecht über die Verwendung der verfügbaren Ressourcen erhalten. Ein Mittel, das erlaubt, dass die Ressourcenverwendung in einer Volkswirtschaft demokratischer Kontrolle unterworfen wird, ist die Kreditsteuerung, die, wenn auch nur sehr rudimentär, unter dem Namen „Kreditplafondierung“ Anfang der 70er Jahre auch von der Deutschen Bundesbank praktiziert wurde. Banken können damit sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bei der Kreditvergabe gesteuert werden, indem Banken einerseits mengenmäßige Zielvorgaben gemacht werden und andererseits ihnen vorgeschrieben wird, wie die Gesamtmenge an vergebenen Krediten regional und sektoral zu verteilen ist. Befürchtet die dafür zuständige Behörde z.B., dass in München eine Immobilienblase droht, dann wird sie die Ausreichung von Krediten auf einen Betrag begrenzen, der dem Preisanstieg Einhalt gebieten kann.

Kredite sind, das sollten die bisherigen Ausführungen belegen, ein öffentliches Gut. Das schließt nicht aus, dass dieses Gut auch durch kommerzielle Unternehmen angeboten wird. Wenn aber sowohl eine Bankenaufsicht als auch die Kreditsteuerung unabdingbar sind und die Kosten der Kreditprüfung nicht durch den potentiellen Kreditnehmer zu tragen sein sollen, dann macht es Sinn, die Kreditvergabe ausschließlich öffentlich-rechtlichen Organisationen zu übertragen. Mit dieser Übertragung lässt sich dann auch die Frage beantworten, wer denn den Zins auf die Darlehen an kommerzielle Unternehmen erhalten sollte. Es ist die Gesellschaft, die es Unternehmen erlaubt, Ressourcen zur Gewinnerzielung zu verwenden.

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