Eurozone | 21.10.2016 (editiert am 27.10.2016)

Griechenland: „Anbrechender Frühling“ oder doch „Permafrost“? – 1

Die Daten zeigen, dass ein anhaltendes Wachstum der griechischen Wirtschaft nicht in Sicht ist. Doch das hindert IWF und die Syriza-Regierung nicht, optimistische Prognosen auf dem sandigen Fundament der Austerität aufzustellen.

Seit dem dritten Bail-Out-Abkommen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, das von der Syriza-Regierung im August 2015 unterzeichnet wurde, hat es keine Überraschungen mehr über den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben: Es hat sich eine Rezession herausgebildet, die möglicherweise bis Ende 2016 andauert. Überraschend ist umso mehr, dass sowohl die Europäische Kommission als auch der IWF davon ausgehen, dass Griechenland im nächsten Jahr nahezu 3% Wachstum erzielen wird. Im jüngsten World Economic Outlook etwa hatte der IWF ein Wachstum von 0,1% in 2016 gefolgt von 2,8% für 2017 prognostiziert, und einen Rückgang in den darauffolgenden Jahren.

Ein Wachstum von 2,8% würde nicht gerade einen Triumph an Dynamik darstellen, aber gemessen an dem, was das Land durchgemacht hat, war diese Aussicht für Syriza schon Grund genug, um zu feiern. Immerhin offerieren auch 2,8% die Möglichkeit, politisches Kapital zu schlagen. Premierminister Alexi Tsipras wartete mit der originellen Geschichte auf, dass die griechische Ökonomie einem „anbrechenden Frühling“ gleiche, die im Begriff sei, sich 2017 endlich von der langen Rezession zu erholen – zweifellos in Folge der „harten Arbeit“ der Regierung. Augenscheinlich hofft Tsipras, dass – sofern dieses Szenario eintreten sollte – er eine Chance haben würde, die Griechen erneut zu überzeugen, Syriza zu wählen. Und das trotz seiner schamlosen Kehrtwende 2015.

Das politische Kalkül von Tsipras also ist völlig durchsichtig. Was weit weniger klar ist, warum der IWF und andere Behörden von derartigen Wachstumszahlen für 2017 ausgehen. Gibt es dafür irgendeine rationale Grundlage?

Permafrost

Die Entwicklung der griechischen Wirtschaft seit Ausbruch der großen Krise von 2007/2009 wird in Abbildung 1 dargestellt:


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Die Wirtschaft erlitt zwischen 2008 und 2013 massiv Schaden, wobei die stärksten Kontraktionen mit dem Beginn der „Rettungspakete“ eintraten. Seit 2013 befindet sich Griechenland auf einem Plateau der Stagnation. Nach diesen Indizien wirkt die griechische Ökonomie nicht wie ein „anbrechender Frühling“ sondern vielmehr, als ob man in ein Permafrostgebiet geraten wäre. Zwar gab es einen leichten Anstieg des Wachstums in 2014, der kaum mit dem bloßen Auge zu sehen ist. Doch dieser resultierte hauptsächlich daraus, dass die Vorgänger-Regierung in diesem Jahr die Konditionen der „Rettungspakete“ nicht umsetzte. Seit 2015 zeigt die Wirtschaft keine nennenswerten Lebenszeichen mehr. Wie aber kann es da im nächsten Jahr zu fast 3% Wachstum kommen?

Alle Komponenten der Gesamtnachfrage stimmen mit der „Permafrost“-Hypothese überein. Sie liefern keinen Anlass, in der nahen Zukunft anhaltendes Wachstum zu erwarten. Siehe als erstes die gesamten Investitionen in Abbildung 2:


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Die Investitionen brachen zwischen 2007 und 2013, insbesondere nach 2010 ein. Der Fall ist beispiellos gewesen und hat zu einem Rückgang des BIP geführt, der schlechthin auf eine historische Rückentwicklung der Wirtschaft Griechenlands weist. Seit 2013 sind die Investitionen im Grunde stagnierend, mit einer kurzen Ausnahme im Sommer 2015. Zu dieser Zeit führten der auf den Wahlsieg von Syriza folgende Liquiditätskrieg gegen Griechenland durch die EZB und die Auferlegung von Kapitalkontrollen zu einem erneuten Rückgang der Investitionen. Es kam zwar zu einer Erholung, als sich die Unternehmen gegen Ende 2015 schnell an die Kapitalkontrollen anpassen konnten – doch auf einem schwachen Niveau.

Und es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass die Investitionen auch 2016 und 2017 auf diesem schwachen Niveau bleiben:

Erstens wiegen die Auswirkungen der Kapitalkontrollen weiterhin schwer und zwingen die Unternehmen, ihre legalen Firmenregistrierungen ins Ausland zu verlagern, etwa nach Bulgarien. Nebenbei bemerkt, gehörten die griechischen Kapitalkontrollen mit all ihren Nebenkosten für die Wirtschaft ohne den geringsten Nutzen zu den zwecklosesten, die jemals auferlegt wurden. Um die wahren Vorteile von Kapitalkontrollen für Griechenland nutzbar zu machen, wäre ein Politikwechsel samt der Beendigung der Austerität notwendig gewesen. Die Syriza-Regierung aber, welche unter einem unerträglichen Druck der Gläubiger stand, schaffte das historische Kunststück, Kapitalkontrollen bei fortdauernder Austeritätspolitik einzuführen.

Zweitens war 2015/16 die Vergabe von Bankkrediten insofern sehr schwach, als dass die Banken sich auf eine Rekapitalisierung, eine Ankurbelung der Profitabilität und das Eliminieren von Schulden aus ihren Büchern fokussierten. In diesem Sinne machten uneinbringliche Forderungen 50% der gesamten Bankbilanzen aus und waren mithin ein Resultat der langwierigen Schwäche der Wirtschaft. Es bestehen kaum Zweifel, dass die griechischen Banken in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein werden, ein starkes Wachstum der Investitionen (oder des Konsums) zu fördern.

Drittens hat es heftige Steuererhöhungen samt der Vorgabe an die Unternehmen gegeben, 50% ihrer Steuern für 2017 im Voraus zu zahlen. Das hat sowohl die Profite als auch den Cash-Flow des privaten Sektors, der kleinen und mittleren Unternehmen eingenommen, erheblich beeinträchtigt.

Viertens ist die staatliche Unterstützung für private Investitionen stark durch die Notwendigkeit eingeschränkt worden, Haushaltsziele einzuhalten und die EU-Direktiven zu erfüllen. Das Standbein des neuen Entwicklungsgesetzes der Syriza-Regierung, das 2016 eingeführt wurde, ist das Versprechen, für neue Investitionen Steuererleichterungen für zukünftige Profite zu gewähren. Es ist unwahrscheinlich, dass diese milde Geste die in Abbildung 2 dargestellte Investitionslücke schließen kann.

Leeres Gerede

Es gibt also keine guten Gründe dafür, zu glauben, dass sich die Investitionstätigkeit in der kommenden Periode erholen sollte. Regierungsbeamte und ein Netzwerk aus Journalisten konstatieren regelmäßig, dass die Rettung Griechenlands ausländische Direktinvestitionen sein könnten. Typischerweise unterstellen sie gleichsam, dass bereits Ströme neuen Geldes ins Land geflossen wären, wenn man nur „Reformen“ umgesetzt hätte. Gemeint ist, wenn man die Maßnahmen zur Privatisierung und Arbeitsmarktderegulierung des dritten Bail-Out-Abkommens bereits realisiert hätte.

Ein Mindestmaß an Wissen über die internationalen Märkte ist ausreichend, um zu zeigen, dass das nichts als leeres Gerede ist. Griechenland hat keine bedeutende Erfolgs- und Erfahrungsbilanz im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen vorzuweisen. Tatsächlich hat das Land seit Beginn der Eurokrise 2010 Kapital in erheblichem Umfang exportiert. Nicht zuletzt scheint nach Angaben der OECD die Rendite ausländischer Direktinvestitionen in Griechenland sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungssektor stark negativ zu sein. Kurz: Falls es eine Wiedergeburt der Investitionstätigkeit in Griechenland gibt, dann wird sie auf inländische Quellen setzen müssen. Die aber sind zurzeit nicht sichtbar, wie in Teil 2 gezeigt werden wird.

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