Kommentar | 18.10.2016 (editiert am 20.10.2016)

Menetekel aus Karlsruhe

In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer.

In aller Öffentlichkeit und doch nahezu unbemerkt sind das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung in Sachen Demokratieverständnis heftig aneinandergeraten. Wie das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober bestätigt, handelt es sich entgegen der regierungsoffiziellen Lesart bei CETA um sehr viel  mehr als um ein Zollabkommen zur Erleichterung des Handels. CETA enthält – wie die Kritiker immer schon argumentierten – zahlreiche Regelungen, die ganz und gar nicht in die Zollgesetzgebungskompetenz der EU, sondern in die innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz des Bundestages fallen.

Erinnern wir uns: Am 5. Oktober sah die Tagesordnung der Bundesregierung vor, dem deutschen Wirtschaftsminister Vollmacht zur vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Handelsabkommens im Ministerrat der EU am 18. Oktober zu erteilen. Inhaltliche Vorbehalte der Bundesregierung oder mögliche Einschränkungen der Vollmacht waren weder bekannt noch offenbar  geplant. Vielmehr hatte sich Gabriel nach dem positiven Votum des SPD-Parteivorstands dahingehend geäußert, die mit CETA zu verabschiedenden Standards seien „ein Quantensprung gegenüber allen bisherigen Abkommen“ – grünes Licht für CETA also. Quasi in letzter Sekunde wurde sodann die vorgesehene Ermächtigung Gabriels von der Tagesordnung genommen – aus „technischen Gründen“ wie es hieß.

Dass die technischen Gründe in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht lagen, schwante dem Kabinett Merkel offenbar bereits. Hätte es Gabriel wie geplant ermächtigt, hätte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober zeifellos zu einer handfesten Regierungskrise geführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Wortlaut nach der vorläufigen Anwendung von CETA zwar zugestimmt. Gleichzeitig aber hat es die vorläufige Anwendung derart entkernt, dass für die vorläufige Anwendung von CETA im Wesentlichen keiner der von den Gegnern des Abkommens thematisierten Punkte übrigbleibt.

Unter dem Rechtfertigungsdruck vor dem Bundesverfassungsgericht ruderte die durch Siegmar Gabriel vertretene Bundesregierung gegenüber ihren öffentlichen Verlautbarungen zurück und erteilte dem Bundesverfassungsgericht die Zusage, am 18. Oktober der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA nicht zuzustimmen, soweit die vorläufige Anwendung Gesetzgebungskompetenzen des deutschen Bundestages berührt. Nach der Aufzählung des Bundesverfassungsgerichts  sind dadurch insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA) betroffen.

Aufgrund der Zusage der Bundesregierung, eine Teilablehnung des vorläufigen Inkrafttretens verpflichtend anzustreben, bestand für das Bundesverfassungsgericht kein Anlass, einen vollständigen Stopp der vorläufigen Anwendung anzuordnen.

Dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister ohne den Druck des verfassungsgerichtlichen Verfahrens eine Teilablehnung anvisiert hätte, ist demgegenüber nichts ersichtlich. Dies umso mehr, als die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ohnehin die Ansicht vertrat,  Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA sei dahingehend auszulegen, dass die Bundesregierung die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit einseitig kündigen könne.

Hierdurch ist nach Auffassung der Bundesregierung selbst eine – möglicherweise zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr anders mögliche – ungeschmälerte Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten des CETA-Abkommens nicht endgültig verbindlich. Dies betreffe nicht nur die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages, sondern auch den ETA-Ausschuss nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA, der ohne Beteiligung der nationalen Parlamente über die Fort- und Weiterentwicklung des CETA-Abkommens entscheiden können soll. Soweit hierin ein Konflikt mit der Garantie des Demokratieprinzips (Parlamentsvorbehalt) in Art. 79 Abs. 3 und Art 20 Abs. 1 GG liege, der durch anderweitige Vereinbarungen nicht beseitigt werden könne, steht nach Auffassung der Bundesregierung auch hier die Notbremse des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA (s.O.) ohne weiteres zur Verfügung.

Was den ETA-Ausschuss betrifft, geht das Bundesverfassungsgericht selbst offenbar tatsächlich davon aus, dass dessen Beschlüsse im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundestages nur mit dessen – mittelbarer – Zustimmung verbindlich werden dürfen. Ohne diesen Vorbehalt verstößt Art. 30.2 Abs. 2 CETA demnach gegen das deutsche Grundgesetz und kann daher in dieser – von der Bundesregierung bislang befürworteten – Form nicht verabschiedet werden.

Im Übrigen möchte sich das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur Bundesregierung nicht auf den schwankenden Boden möglicher juristischer Auslegungen begeben und beauftragt sie daher,  ihr Verständnis von Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA (Kündigungsrecht)  mit den Vertragspartnern völkerrechtlich verbindlich zu verankern. So ist einerseits sichergestellt, dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, wie sehr sich der Bundeswirtschaftsminister tatsächlich wie zugesagt darum bemühen wird, das nur teilweise vorläufige Inkrafttretens hinsichtlich der Gesetzeskompetenz des Bundestages oder des Parlamentsvorbehalts durchzusetzen oder inwieweit die Vertragspartner hier mitziehen. Ein Notausgang ist durch die Auflage des Verfassungsgerichts jedenfalls sicher. Ebenfalls sichergestellt ist, dass bislang übersehene Konfliktpunkte des Abkommens auch nach vorläufigem Inkrafttreten des übriggebliebenen Rumpfabkommens noch bereinigt werden können.

Dass die Bundesregierung als scheinbarer Sieger vom Platz geht, ist somit lediglich die technische Folge der nicht anders möglichen Antragstellung der Kläger, die auf Grund des grundsätzlich offenen Verfahrensausgangs gezwungen waren, dem Bundesverfassungsgericht einen möglichst weitgehenden Prüfungsspielraum zu eröffnen. Dass ein um ihre Kritikpunkte bereinigtes CETA-Abkommen vorläufig in Kraft treten kann, entspricht dem, was die Kläger vernünftiger Weise erwarten konnten. Die Beseitigung von Zöllen etc. im Rahmen von CETA war nie Gegenstand ihres Protests.

Über die vorläufige Entkernung von CETA hinaus wirft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein grelles Licht auf die rechtsstaatlich bedenkliche Methode, Gesetzgebungsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung zunehmend aus dem Bundestag heraus zu verlagern. Unter dem Vorwand der Zustimmung zu angeblich reinen Handelsabkommen werden den Abgeordneten Änderungen und Ausnahmen zur geltenden und künftigen innerstaatlichen Gesetzeslage untergeschoben. Die Frage ist erlaubt, wer von ihnen diesen Mechanismus durchschaut, geschweige denn sich mit den  gesetzespolitischen Folgen der zahlreichen im Abkommen verstreuten Regelungen auseinandersetzt. Von Umfang und Inhalt her überbordende internationale Übereinkommen stellen selbst bei formaler Beteiligung der Parlamente eine offenbar beabsichtigte strukturelle Überforderung des nationalen Gesetzgebers dar.

Was den zusätzlich eingebauten Fallstrick des vorläufigen Inkrafttretens ohne Konsultation der Parlamente anbelangt, hätten die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister ohne Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts eine Teilablehnung offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen. Ob dann bei Ablehnung durch den Bundestag eine Umkehr noch möglich gewesen wäre, darf mit dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt werden.

Welche Interessen Siegmar Gabriel auch vertritt – die der Bundesrepublik Deutschland sind es nicht.

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