Genial daneben | 28.10.2016 (editiert am 29.10.2016)

Symptomkurieren am Bau 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks Ausführungen zum Thema Wohnungsnot verdienen vorbehaltlos als Fazit ein „Genial Daneben“.

Ihr Artikel im ifo-Schnelldienst 28/2016  beginnt mit einem Paukenschlag:

„Deutschland wächst. Die Einwohnerzahl steigt…“

Leider ist damit schon der Einleitungssatz falsch. Denn bekanntlich schrumpft Deutschland. Von 2003 bis 2013 nahm die Zahl der Einwohner in Deutschland von 82,5 auf 80,7 Millionen ab. Lediglich die Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre haben den Schrumpfprozess unterbrochen. Die meisten Prognosen gehen, trotz Zuwanderung, von einer Bevölkerungsstagnation oder Abnahme in den kommenden Jahrzehnten aus. [1]

Aber das ficht Frau Hendricks nicht an, denn sie weiß: Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Hendricks schreibt das, während gleichzeitig ein Bericht der Bundesregierung feststellt, dass in Deutschland rund 2 Millionen Wohnungen leer stehen. [2]

Es gibt hierzulande bekanntlich Ballungsgebiete mit starkem Bevölkerungswachstum, allen voran München, aber auch Stuttgart oder Berlin und weite Regionen mit abnehmender Bevölkerung. Angesichts dieser simplen Tatsache könnte man auf die nahe liegende Idee kommen, dass Wohnungsnot mit einer regional divergierenden Wirtschaftsentwicklung und einem zunehmenden regionalen Ungleichgewicht in Deutschland zu tun hat.

Auf die Idee kommt die Ministerin aber nicht. Stattdessen entdeckt sie unvermutete, freiwillige Wanderungsbewegungen, die die Politik unterschätzt habe. Sie spricht von einem „Drang in die Städte und Ballungsräume“.

Nun lässt sich nicht leugnen, dass Menschen freiwillig nach München oder Berlin ziehen. Ebenso wenig lässt sich aber leugnen, dass es bei vielen anderen um diese Freiwilligkeit schlecht bestellt ist. Sie lassen ihre Wohnungen in Gera, Bremen oder Salzgitter keineswegs aufgrund eines seltsamen Drangs leer stehen, in München endlich mal knackige Mieten zahlen zu dürfen.

Kapitalzentralisation

Nehmen wir also für einen etwas realistischeren Blick auf das Thema München als Beispiel her:

Schaut man in die örtliche Statistik, fällt auf, dass von 2010 bis 2014 in München 82.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgebaut wurden und sich viele neue Firmen in der Region ansiedelten. [3] Die Zahl der Arbeitsplätze wuchs prozentual schneller als die Zuwanderung. Was lernen wir daraus?  Dass erst investiert und zentralisiert wird, sich anschließend ein großes Geschrei wegen Facharbeitermangel erhebt und schließlich die Menschen der Arbeit hinterher ziehen müssen, weil es in ihrer Heimatregion mangels Investitionen keine Jobs mehr gibt.

Wir sehen hier also einen ganz normalen marktkonformen Vorgang der Zentralisation von Kapital und Investitionen. Arbeitsplätze wandern in einige Ballungsräume, weil das betriebswirtschaftlich profitabel ist. Die Menschen müssen hinterher wandern, die Mieten steigen, die Infrastrukturen sind überfordert – und die Abwanderungs-Regionen und -Städte bluten aus.

Sogar die Mainstream-Ökonomie ist da schon weiter als die Bauministerin. Beispielsweise mit der „New Economic Geography“ (Fuijita, Krugman und Venebles). Das ifo- Institut beschreibt einen Grundgedanken dieses Ansatzes so:

„In der Theorie führen Produktionsvorteile in einer Großstadt zu Attraktivitätsfaktoren wie Clustereffekten, die theoretisch ein unendliches Stadtwachstum zur Folge haben, begrenzt nur durch die Gesamtzahl der Bevölkerung.“ [4]

Unter Clustereffekten versteht man das Zusammenspiel von Firmen, Zulieferern, Wissenschaft und Forschung, Logistik, also die Produktivitätsgrundlagen moderner Produktion.

Wohnungsbaupolitik als Erfüllungsgehilfe

Die Wohnungsbaupolitik versucht nun gerade nicht, dieses Megawachstum zu begrenzen, sondern folgt brav und treu der Kapitalzentralisation und verschafft ihr Raum.

Frau Hendricks will vor allem neues Bauland ausweisen und den Sozialwohnungsbau forcieren. Durch die Blume werden Senkungen der Baustandards, beispielsweise der energetischen Vorschriften, angedeutet.

Damit wird sie es allerdings bestenfalls schaffen, den derzeitigen Zustand in der Schwebe zu halten – was aber nur bedeutet, weiteren Zuzug in überhitzte Regionen zu ermöglichen, der dann wiederum weiteren Baubedarf nach sich zieht und die Mieten hochhält. Das Spiel dreht sich unendlich weiter, die regionalen Ungleichgewichte nehmen zu.

Regionalpolitik statt Baukostensenkungskommission

Die Lösung des Problems bestünde deshalb nicht in Wohnungsbaupolitik, sondern in Regionalpolitik. Statt die Menschen zur Arbeit zu bringen, muss man die Arbeit zu den Menschen bringen!

Anstatt aber zumindest Ansätze einer solchen Regionalpolitik zu diskutieren und bitter notwendige Wachstumsbremsen für überhitzte Regionen zu entwickeln (siehe hier), gründet Frau Hendricks lieber „Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und „Baukostensenkungskommissionen“.

Das Grundgesetz formuliert als ein Ziel der Politik die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (§ 72). Das scheint Frau Hendricks gänzlich unbekannt zu sein. Die Entwicklung einer Regionalpolitik, die einem regionalen Auseinanderfallen Deutschlands entgegenwirkt, ist ihr und den meisten anderen Politikern natürlich auch völlig aus dem politischen Blick geraten.

Unterm Strich sagt uns Frau Hendricks:

  • Regionalpolitik: Machen wir nicht, kennen wir nicht!
  • Lebensqualität in Ballungsregionen: Hauptsache der liebe Wähler wohnt irgendwo!
  • Ökologische Probleme von Stadtwachstum: Als Umweltministerin meine ich: Klimaschutz muss bezahlbar bleiben!

Da wird Politik aus einem Guss gemacht: Aus einem Betonguss im Kopf.

 

[1] Angaben nach Statistischem Bundesamt

[2] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, August 2016

[3] Jahreswirtschaftsbericht München 2015

[4] ifo-Schnelldienst 16/2016

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