EU | 28.10.2016 (editiert am 03.11.2016)

Zwischen Eurofetischismus und Nationalismus

Bisher ist die Diskussion über die Zukunft „Europas“ in hohem Maße von einer binären Logik bestimmt. Zugespitzt: entweder „Rückfall in die Kleinstaaterei“ oder „vorwärts in die lichte Zukunft der Vereinigten Staaten von Europa“. 

Und das Ganze wird mit viel Emotionen vertreten. Vor allem in Deutschland – und hier insbesondere im linken Spektrum – geht es dann schnell um Krieg und Frieden, um Internationalismus und Nationalismus. Als ob es nur Schwarz und Weiß, Gut und Böse gäbe!

Spätestens der BREXIT hat die Grundfrage nach Ziel und Zweck des Integrationsprozesses, die sog. Finalitätsfrage, auf die Tagesordnung gesetzt. Es genügt jetzt nicht mehr, sich gegen TTIP, die Kapitalmarktunion oder Austerität zu wenden und dabei aber die Zielrichtung der Integration im Nebulösen oder Utopischen zu belassen. Die Krise der EU ist existentiell. Ein Ausweg hängt in hohem Maße auch davon ab, ob er der Strategie von „Mehr Europa!“ oder „Weniger Europa!“ oder einer anderen Logik folgt. Grundlegende Weichenstellungen sind nicht nur notwendig, sondern auch möglich geworden. Umbruchzeiten bringen auch immer Gestaltungsmöglichkeiten mit sich. Es öffnet sich jetzt ein window of opportunity. Es muss genutzt werden, bevor es sich wieder schließt, bevor die Krise sich auf eruptive und konfrontative Weise entlädt.

Zur Wahl stehen drei grundsätzliche Optionen:

  1. „Mehr Europa“ oder dessen linke Variante „Mehr Europa aber anders!“, d.h. das Festhalten an der „immer engeren Union der Völker Europas“, wie es in der Präambel der Verträge heißt und was am Ende auf einen föderalen Bundesstaat hinausläuft;
  2. die Rückkehr zu einem rein nationalstaatlichen System;
  3. ein dritter Typus bzw. Dritter Weg von europäischer Kooperation, den man als Flexible Integration oder differentielle Integration bezeichnen könnte.

Prüfen wir zuerst die Option der „immer engere Union der Völker Europas“.

Politische Union – gegen den Willen der Mehrheit

Mehr Europa!“ und dessen Endziel, die politische Union, wird von der Mehrheit der Bevölkerungen abgelehnt. Ebenso von der Mehrheit der Eliten in Schlüsselländern wie Frankreich, Italien, Niederlande oder Polen. Daran wird sich auch in einer vernünftig überschaubaren Zukunft nichts ändern. Zum einen weil die grundlegenden Voraussetzungen für die Konstituierung eines solchen Projekts fehlen: es gibt kein EU-Staatsvolk, es gibt keine gemeinsame Öffentlichkeit und keine EU-Identität – alles wesentliche Grundlagen, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu begründen.

Zum anderen aber auch, weil in den meisten Mitgliedsländern – anders als in Deutschland – die Begriffe Nation, Nationalstaat, Souveränität zumindest nicht negativ, wenn nicht sogar positiv besetzt sind. Auch für linke Franzosen z.B. sind Nation und der dazugehörige Staat infolge der Verknüpfung von Nation und Revolution von 1789 etwas anderes als für deutsche Linke. Und Souveränität wird in Frankreich seit Rousseau primär als Volkssouveränität verstanden und damit als Synonym für Demokratie, und erst daraus abgeleitet als Konzept, das die Beziehung zu anderen Nationalstaaten regelt. Hierzulande ist die Linke durch die deutsche Staatswerdung unter Hegemonie eines reaktionären Preußens sowie durch die beiden Weltkriege und den Faschismus geprägt.

Darüber hinaus haben natürlich auch kleinere Länder einen anderen Blick auf Souveränität als die Bürger des bevölkerungsreichsten und ökonomisch stärksten Landes in der Mitte des Kontinents. Es ist ein Leichtes, für Souveränitätstransfers an die supranationale Ebene zu plädieren, wenn man als Land 80 Millionen Einwohner zählt. Das gäbe auch unter Bedingungen einer politischen Union das beruhigende Gefühl, nicht untergebuttert zu werden. Aus dänischer oder tschechischer Sicht sieht das freilich anders aus.

Last but not least hat die Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung sowie das Krisenmanagement seit dem Finanzcrash von 2008 und der Griechenlandkrise 2010 die Spaltungen vertieft und die zentrifugalen Tendenzen verstärkt. Solange keine Alternative zum Eurosystem in seiner gegenwärtigen Form etabliert wird, werden die Fliehkräfte weiter wirken und sich verstärken. Stiglitz bringt in seinem neuesten Buch, in dem er für eine „einvernehmliche Scheidung“ vom Eurosystem plädiert, viele Argumente dazu, die hier nicht wiederholt zu werden brauchen.

Unter diesen Bedingungen auf eine weitere Vertiefung der Integration zu setzen:

  1. ist eine germanozentrische Missachtung der Mehrheitsverhältnisse in der EU,
  2. führt zur Verschärfung von Konfrontation und Konflikten,
  3. vertieft die zentrifugalen Tendenzen und Spaltungen,
  4. stärkt die Rechtspopulisten – auch wenn dies natürlich nicht gewollt ist.

Der Nationalstaat – Totgesagte leben länger

Der Nationalstaat bleibt, trotz unbestreitbarer Souveränitätsverluste durch Globalisierung und Souveränitätstransfers durch die EU-Integration auf absehbare Zeit die dominierende  Form der Vergesellschaftung. Er ist gegenüber allen anderen multilateralen oder supranationalen Akteurstypen nach wie vor derjenige, der über die meisten ökonomischen, politischen, juristischen, kulturellen etc. Ressourcen verfügt, um Gesellschaften zu organisieren und Probleme zu lösen. Auch gelten globalisierungsbedingte Souveränitätsverluste nicht gleichermaßen für alle Nationalstaaten. Burkina Faso ist hier in einer anderen Lage als die USA.

An der Bedeutung des Nationalstaates ändert auch nichts, dass Problemlagen wie der Klimawandel inzwischen die Fähigkeiten selbst der großen Länder übersteigen. Das gilt aber auch für die EU. Der Klimawandel kann nur durch globale Zusammenarbeit gestoppt werden.

Auch in der EU ist der Nationalstaat beileibe nicht tot. Auch wenn sich Jean-Claude Juncker gern als Äquivalent von Obama, Xi, Modi oder Putin darstellt, so liegt dem eine gewaltige Selbstüberschätzung zugrunde. Was im europäistischen Narrativ meist untergeht, ist die Tatsache, dass die EU staatstheoretisch ein einmaliges Hybridgebilde ist: nämlich ein Amalgam aus einer Allianz von Nationalstaaten und supranationalen Komponenten. Zu letzterem gehören z.B. der Binnenmarkt, die Agrar- und Zollpolitik, die EZB und der EUGh. Die EU ist staatstheoretisch – und erst recht in der Praxis – nicht vergleichbar mit den USA, China, Indien oder Russland. Bestenfalls könnte man von einem Protostaat oder einem Staat in the making sprechen. Wobei der Stand der Dinge näher bei den Nationalstaaten liegt, als bei der politischen Union.

Ambivalenz des Nationalstaats

Daraus folgt keine unkritische Affirmation des Nationalstaats. Natürlich ist der Nationalstaat ambivalent. Die hohe Verdichtung von Interaktionen innerhalb seiner Grenzen führt dazu, eine starke kollektive Identität zu erzeugen, d.h. eine gesellschaftliche Festlegung von Wir und die Anderen, vom Eigenen und dem Fremden, und in der Übersteigerung auch von Freund und Feind. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind daher im Nationalstaat immer potentiell angelegt.

Aber Nationalismus und Nationalstaat sind klar zu unterscheiden. Der Nationalstaat ist eine materielle Tatsache in ca. 190 Ländern des Planeten. Nationalismus dagegen ist eine Ideologie, die den jeweils eigenen Nationalstaat für etwas Besseres und anderen gegenüber für überlegen hält. Übersteigert wird Nationalismus zu Chauvinismus, oft vermischt mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Auch wenn der Nationalstaat ein Nährboden von Nationalismus sein kann, so führt von ihm kein Automatismus zu Nationalismus, geschweige denn zu  Expansion, Aggression, Kolonialismus oder Imperialismus. Da müssen erst noch ganz andere Faktoren hinzukommen.

Darüber hinaus ist aber auch die moderne Demokratie historisch und strukturell untrennbar mit dem Nationalstaat und seinem Territorialprinzip verknüpft – und damit die Möglichkeit, Gegengewichte gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auszubilden und den Nationalstaat zu zivilisieren. Solange kein funktionierendes Konzept von Demokratie jenseits des Nationalstaates existiert – die Abwesenheit von Demokratie in den EU-Institutionen ist der beste Beleg dafür – leistet man der Demokratie einen Bärendienst, wenn man den Nationalstaat zum toten Hund erklärt.

Ein europäischer Superstaat – Nationalstaat in Potenz

Aber selbst wenn die Überwindung des Nationalstaates irgendwann möglich würde, folgt daraus nicht, dass das per se ein emanzipatorisches Projekt wäre. Es entstünden ein Super-Nationalstaat und eine Supermacht, die neue Ausschließungen erzeugen und die Gebrechen der alten Nationalstaaten auf qualitativ höherer Ebene reproduzieren würden. Wirklicher Internationalismus geht anders. Gerade die linke Distanz gegenüber dem Nationalstaat, die „Mehr Europa!“ als Mittel zu dessen Überwindung betrachtet, käme vom Regen in die Jauche. Die Vertiefung der Integration ist per se keineswegs emanzipatorisch, wie wir gerade an TTIP und CETA sehen können.

Als Zwischenfazit lässt sich also festhalten: die politische Union ist realpolitisch nicht machbar und aus emanzipatorischer Sicht auch nicht unbedingt wünschbar.

Wie sieht es nun mit den Vorstellungen aus, die EU aufzulösen und den Status Quo ante wieder zu etablieren?

Die Illusion eines nationalstaatlichen Weges

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums behauptet man, es sei möglich, in gleicher Weise wie im 19. und der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts Wirtschaft, Kommunikation und Kultur eines Nationalstaates zu kontrollieren.

Aber auch hier ist die Frage, ob es sich überhaupt um eine realistische Option handelt. Denn die europäische Integration wird schon seit einigen Jahrzehnten durch einen anderen, viel umfassenderen Prozess überlagert und überformt, der als historische Tiefenströmung den ganzen Planeten erfasst hat: die Globalisierung. Sie hat zur Entstehung transnationaler Finanzmärkte und Produktionsketten geführt, die von Unternehmen getragen werden, die zurecht als Global Player bezeichnet werden. Für all die Volkswagen, BNP, Unicredit, BASF, Shell und Luis Vuittons sind nicht nur die nationalen Grenzen, sondern auch die der EU schon lange zu eng. Die Globalisierung hat zu einer enormen Intensivierung des Welthandels geführt. Die modernen Verkehrs- und Kommunikationsmittel, vorneweg das Internet, haben zu globalen Austausch- und Angleichungsprozessen geführt. Sie relativieren nationale Grenzen ebenso wie die Grenzen der EU. Selbst wenn die EU auf einen Schlag nicht mehr existierte, würden die ökonomischen, kommunikativen, kulturellen u.a. Verflechtungen im transnationalen Raum weiter bestehen. Daher braucht es heute nicht mehr die EU, um international vernetzt zu sein.

In diesem Punkt haben die Brexiters Recht. Der Ausstieg Großbritanniens wird mitnichten im Rücksturz ins 19. Jahrhundert enden. Er wird zwar einen Preis haben, aber das ist bei allen Umbrüchen dieser Größenordnung der Fall. Und zwar auch in Gegenrichtung. Auch Integration verursacht Kosten – wie die Südeuropäer an der Integration in das Eurosystem am eigenen Leibe verspüren.

Und erst recht kommt auch Marine LePen nicht darum herum, dass Frankreich in die Zusammenhänge der Globalisierung eingebunden ist. Wenn sie nicht die Option eines nordkoreanische Entwicklungsweges ergreifen will – und danach sieht es keineswegs aus – werden McDonald’s, BMW, Mastercard und das Internet nicht aus Frankeich verschwinden – und damit auch nicht die Zwänge, die damit verbunden sind.

Es ist also eine Illusion, wenn die Rechtspopulisten eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit versprechen.

Flexible Integration

Gegenüber der ständigen Vertiefung der Integration und der Rückkehr zum Nationalstaat gibt es einen Dritten Weg: flexible oder differentielle Integration. Sie besteht aus folgenden drei Hauptkomponenten:

  • ein Mix aus selektiver Integration und selektiver Desintegration,
  • stärkere Öffnung nach außen,
  • variable Geometrie der Zusammenarbeit.

Was bedeutet das konkret?

Nach innen wäre das eine Kombination aus selektiver Integration und selektiver Desintegration. Das heißt auf bestimmten Politikfeldern könnte es einen Rückbau geben, zum Beispiel bei der Währungsfrage. Hier könnte eine Alternative etwa nach dem Muster des EWS an die Stelle des Euro treten. Das würde zum einen Kooperation erfordern, zugleich aber auch Flexibilität einzelner Volkswirtschaften ermöglichen, indem in einem politisch vereinbarten Korridor auf- und abgewertet werden kann. Man könnte auch die vier Grundfreiheiten vom Primärrecht auf Sekundärrecht herabstufen, um zu verhindern, dass die harten Binnenmarktregeln im Konfliktfall per EUGh Vorrang vor dem Soft Law der Arbeitnehmerrechte, Umwelt und anderer Gemeinwohlinteressen bekommen. Auch die militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit wäre ein Kandidat für Desintegration.

Umgekehrt könnte auf anderen Gebieten die Integration vertieft werde. Interessant wären hier z.B. der ökologische Umbau, insbesondere die Energie- und Verkehrspolitik oder die Steuerpolitik. Auch die Freizügigkeit innerhalb der EU kann selbstverständlich beibehalten werden. Auch schon vor ihrer EU-Mitgliedschaft gab es Reisefreiheit mit Österreich und Dänemark. Auch die Grenze zur Schweiz ist durchlässig, Auch in anderen Weltgegenden gibt es das, z.B. zwischen Kanada und den USA.

Nach außen bedeutet es zweitens eine stärkere Öffnung zu Nachbarregionen, also zu Nordafrika, zur Türkei/Nahost, Westbalkan, Osteuropa und Eurasische Wirtschaftsunion. Aber anders als die bisherigen Assoziierungsabkommen mit ihren umfangreichen Anforderungen, die bis hin zu Außen- und Sicherheitspolitik gehen, müssten zukünftige Abkommen auf die spezifische Situation des betreffenden Partners zugeschnitten und viel lockerer gestaltet sein.

Denkbar ist das auch transatlantisch, sofern es nicht auf geopolitische Blockbildung und Wirtschafts-Nato hinausläuft. Das würde auch viele Schwierigkeiten im Umgang mit Nachbarländern ausräumen. Angefangen bei Großbritannien nach dem Brexit. Die Scheidung mit dem Königreich könnte weniger absolut und radikal gestaltet werden.

All dies würde dann drittens nach dem Muster variabler Geometrie, vulgo: Koalitionen von Willigen verlaufen. Beispiel: Wer bei ehrgeizigen Klimazielen, dem ökologischen Umbau, der Energieversorgung oder integrierter Verkehrspolitik kooperieren will, kann das tun, auch wenn nicht alle 27 mitmachen. Umgekehrt können diejenigen, die an ihren AKWs oder Kohlekraftwerken festhalten wollen, die anderen nicht mehr blockieren. Einigkeit um jeden Preis und die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners führen nicht mehr zu Handlungsunfähigkeit.

Das mag für manchen ziemlich radikal klingen. Aber in der einen oder anderen Form ist das alles bereits Praxis. Die Sonderregelungen, die Großbritannien genießt, sind ein solches Beispiel. Auch die Fortführung des EWS zwischen dänischer Krone und dem Euro, oder im vergangen Jahr die Außerkraftsetzung des Dublin Abkommens gehören in diese Reihe.

Mehr noch: Diese Praktiken sind nicht nur als Regelverletzung oder spontan aus Notlagen geboren, sondern sie sind im Ansatz schon jetzt von den EU-Regularien vorgesehen. Nämlich im Verfahren der sog. Erweiterten Zusammenarbeit (enhanced cooperation). Demnach kann eine Gruppe aus mindestens neun Mitgliedsstaaten, die zugleich für 60% der Bevölkerung der EU stehen müssen und von 75% der Stimmen im Rat die Genehmigung bekommen müssen, Projekte durchführen, ohne dass die anderen mitzumachen brauchen. Die Finanztransaktionssteuer wird gegenwärtig in diesem Rahmen von zehn Ländern verhandelt. Das Verfahren ist derzeit noch zu restriktiv und kompliziert, aber der Grundgedanke geht in die richtige Richtung.

Die variable Geometrie zeigt sich auch in der wachsenden Zahl von informellen Untergruppen oder Subzentren. Die Mittelmeerunion Sarkozys war ein solcher Versuch, der zwar eingeschlafen ist, aber im sog. Club Med auf Initiative von Alexis Tsipras wieder belebt wurde. Das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen ist ein anderes Format. Spektakulär hat sich in diesem Zusammenhang auch die Visegrad Gruppe in Szene gesetzt, auch wenn deren Asyl- und Migrationspolitik stockreaktionär ist.

Der Preis des Dritten Wegs

Die Flexible Integration bedeutete im Kern eine Reduzierung der supranationalen Komponenten und des Zwangs zur Vereinheitlichung. Sie fördert die internationale Kooperation und grenzt sich klar vom nationalistischen Programm ab. Ein solch Dritter Weg beendet nicht die Auseinandersetzung um die gesellschaftspolitische Orientierung von Integration und Desintegration, aber er erhöht die Chancen, progressive Projekte wenigstens in einigen Ländern und bei einigen Teilbereichen durchzusetzen. Versuche, wie der Griechenlands, eine dem Land gemäße Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, könnten von keinem Schäuble, keiner Troika und keiner EZB mehr liquidiert werden.

Allerdings bedeutet das Konzept auch, sich von einigen überkommenen Vorstellungen zu verabschieden. Aber das ist immer noch besser als ein chaotisches Auseinanderbrechen mit seinen unkalkulierbaren Folgen.

Verabschieden muss man sich:

  • von der Strategie des „Mehr Europa“ bzw. auch von seiner linken Variante „Mehr Europa, aber anders“ und erst recht,
  • von der Utopie der Vereinigten Staaten von Europa,
  • von der Sakralisierung des Euro, wie wir ihn kennen,
  • von der Sehnsucht, sich endlich wieder mit einem Großkollektiv – „Ich bin überzeugter Europäer“ – identifizieren zu können, nachdem das „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“ zurecht zum No-Go wurde,
  • von dem Irrtum, dass der Ausbau der EU zur Groß- oder Supermacht die angemessene Antwort auf die Umbrüche im internationalen System sein könnte, mit der allein wir uns gegenüber den USA, China, Russland und den anderen Schwellenländern behaupten könnten.

Wie realistisch ist das alles?

Die traditionelle europapolitische Strategie links der Mitte – „Mehr Europa, aber anders“ oder „das soziale Europa“ – wird seit Beginn der 90er Jahre, also seit einer Generation verfolgt. Erfolgreich war sie nicht. Im Gegenteil, der Neoliberalismus hat immer mehr an Terrain gewonnen. Inzwischen ist auch der Rechtspopulismus auf den Plan getreten und hat die Hegemonie in der EU-Kritik übernommen. Gleichzeitig aber liegen EU-Themen im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen.

Unter diesen Bedingungen kann die Wiederholung überkommener Parolen oder gar europäistisches Pathos und die Sakralisierung der „europäischen Idee“ nur noch weiter in die Defensive führen. Gleichzeitig verbieten sich Zugeständnisse an Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Herausforderung besteht also darin, eine deutliche EU-Kritik zu artikulieren – aber mit emanzipatorischem Profil.

Deren Erfolgsaussichten sind natürlich nicht garantiert. Aber im Gegensatz zum unrealistischen „Mehr Europa“ gibt es einige Voraussetzungen, die den Ansatz der flexiblen Integration begünstigen. So kann er an bereits bestehenden Tendenzen in der Entwicklung der EU anknüpfen. In den Funktionseliten breitet sich bis in die Spitzen die Einsicht aus, dass „Mehr Europa“ in die Sackgasse führt. „Heute müssen wir zugeben, dass dieser Traum von einem gemeinsamen europäischen Staat, mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Vision, eine europäische Nation eine Illusion war.”So EU-Ratspräsident Tusk im vergangenen Mai – also noch vor dem Brexit (siehe hier, Übersetzung v. Peter Wahl). Und an anderer Stelle erklärt er: „Besessen von der Idee sofortiger und vollständiger Integration, ist uns entgangen, dass die Leute, die Bürger Europas unseren Euro-Enthusiasmus nicht teilen.“(siehe hier, Übersetzung v. Peter Wahl).

Eine emanzipatorische Kritik an der EU könnte die EU-kritische Stimmung in der Bevölkerung als Ressource für die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erschließen. Man hätte also den Wind der Geschichte in den Segeln und müsste nicht dagegen ankreuzen. Vor allem aber wäre es ein Weg, den Rechtspopulisten die Hegemonie über die EU-Kritik streitig zu machen. Allein dafür lohnt es sich schon, es zu probieren.

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