Amerika | 08.11.2016 (editiert am 09.11.2016)

Bodensatz der liberalen Demokratie

Wer wissen will, was Colin Crouch meint, wenn er sagt, die liberale Demokratie sei „kein normativ wünschenswerter Zustand”, muss sich nur den US-Wahlkampf anschauen. Trübe Aussichten auch für Europa.

Donald Trump kann im Grunde sagen was er will. Ob das nun dumm, fremdenfeindlich oder frauenverachtend ist, spielt keine große Rolle. Zwar werden ihn seine dilettantischen Rundumschläge aller Voraussicht die Präsidentschaft kosten, immerhin 40% der Amerikaner werden ihn aber dennoch wählen. Denn die Anhänger Trumps misstrauen dem „System“ im Ganzen. Und wenn sie das auch meist nicht wirklich begründen können, haben sie doch allen Grund dazu. Ganz gleich, wer heute am 08.11.2016 zum Präsidenten gewählt wird.

Es sind ja seine hemdsärmlichen Rundumschläge und seine vermeintliche Unabhängigkeit von Spenden, die Trumps Popularität ausmachen. 40 Prozent der Stimmen für einen radikalrabulistischen Kandidaten, dessen Wahlprogramm in Schriftgröße 20 auf ein Din-A4-Blatt passt. Das ist bezeichnend.

Aber auch Hillary Clinton ist keine Alternative. Sie verkörpert das entrückte politische Establishment, von dem sich immer mehr Amerikaner abwenden. Es ist just dieses Establishment samt seinen Klientel-Strukturen, dass den Nährboden für die wachsende Wut, Misstrauen und den Aufstieg von Politikern wie Trump bereitet. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass Trump wie Clinton aus der New Yorker Oberschicht stammen und ihre Familien bis zum Wahlkampf gut befreundet waren.

Allein diese Umstände wären Anlass für einen Diskurs über die Ursachen der Entfremdung, die zunehmend an der Legitimität des ganzen Systems rüttelt. Immerhin hatte Bernie Sanders versucht, diesen anzustoßen. Man kann darüber spekulieren, ob sein Verhängnis seine schonungslose Fundamentalkritik war oder die Tatsache, dass er nicht zum exklusiven, eng miteinander vernetzten Zirkel des New Yorker Establishments gehört, in dem die Reichen, Politiker und Wallstreet untereinander ihre Geschäfte machen. Aus dieser kleinen elitären Society rekrutiert sich die politische Führungselite des Landes.

Sanders hat von Seiten der Demokratischen Partei erwiesenermaßen kaum Unterstützung bekommen. Wikileaks enthüllte knapp 20.000 interne Mails der demokratischen Parteispitze, in denen darüber diskutiert wird, wie man Sanders am besten los wird. Prominente „Progressives“, wie Starökonom Paul Krugman und die sogenannten Superdelegierten – Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete –, hatten sich überwiegend auf Clintons Seite geschlagen. Nichts könnte die eingangs erwähnte Entfremdung mit der eigenen Wählerbasis deutlicher symbolisieren.

Es zeigt auch, welchen vergleichsweise geringen Stellenwert politische Inhalte in der Schlammschlacht um das Präsidentenamt haben. Fabriziert und inszeniert wird von den Medien, Public Relations- und Public Affairs-Agenturen vielmehr das inhaltsleere Spektakel, in dem gleich den endlosen Talkshows und Reality-Soaps auf die persönlichen Schwachpunkte der Teilnehmer gezielt wird. Die kleinsten Aussetzer, Verfehlungen, Entgleisungen und Familientragödien des anderen werden zum eigenen Vorteil aus dem Dunkel gezogen und instrumentalisiert.

So schaffen das Parteien- und Mediensystem die politische „Kultur“ tatkräftig mit, deren Auswüchsen sie nun selbst ausgesetzt sind. Die Republikaner etwa, mit ihrer völlig verantwortungslosen und irrationalen Blockadehaltung gegen jeglichen sozial- oder wirtschaftspolitischen Reformversuch Barack Obamas. Nun sind sie heillos überfordert mit dem Geist, den sie da aus der Flasche gelassen haben.

Den Geist mit aus der Flasche geholt haben aber auch die privaten Medien, die in ihrer angedachten Funktion als Informant und Aufklärer nicht selten versagen. Manchmal sind sie gar, wie Rupert Murdochs Fox News, Transporteure der allgemeinen Hysterie und des Hasses. Doch auch die Weste der liberalen und angesehenen Medienunternehmen ist nicht weiß. Leslie Moonves, CEO der CBS Corporation und Arthur Ochs Sulzberger Jr., Herausgeber der New York Times, entstammen der gleichen New Yorker Aristokratie wie die beiden Präsidentschaftskandidaten. Chelsea Clinton sitzt zudem im Aufsichtsrat des Medienkonzerns IAC.

Gleichzeitig ist dieser Wahlkampf der teuerste aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar werden Trump und Clinton bis zum Wahltag jeweils ausgegeben haben. Und doch waren die Kandidaten noch nie so unbeliebt. Angesichts ihrer Schwäche und der nicht enden wollenden Tiefpunkte des Wahlkampfs sieht Die Zeit „in einer großen Demokratie die politische Mitte (implodieren]“. Trump als auch Clinton seien die „Symptome“ einer „dramatischen Krise“.

Doch die Krise der Demokratie hat lediglich einen vorläufigen, weil offensichtlichen Höhepunkt erreicht. Nicht nur implodiert die politische Mitte in den USA schon länger, sondern mit ihr, im direkten Zusammenhang stehend, auch die gesellschaftliche Mitte. Anschaulich dokumentierte den Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen der US-Journalist George Packer in seinem epochalen Buch „Die Abwicklung“.

Im System selbst begründet

Der in diesem Wahlkampf so offensichtliche Verfall der politischen Sprache und die Erosion der politischen Kultur hängen mit dieser „Abwicklung“ eng zusammen. Seit etwa zehn Jahren geistert dafür ein politikwissenschaftliches Schlagwort umher: Postdemokratie.

Der Begriff ist heute aktueller denn je. Eine zentrale These der Theorie der Postdemokratie, dessen bekanntester Exponent Colin Crouch ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der ganze Irrsinn, welcher nun für jeden so deutlich, weil plakativ zum Vorschein kommt, wird durch ein liberales Demokratiekonzept gefördert, das sich in der Wahlbeteiligung als wichtigstem Mittel der Partizipation der Massen erschöpft. Gleichzeitig verzichtet diese Form der Politik weitgehend auf Interventionen in die Wirtschaft. Die liberale Demokratie, die folglich nicht vom Wirtschaftsliberalismus zu trennen ist, hat somit nur wenig Instrumente, um einer Erosion demokratischer Fundamente etwas entgegen zu setzen. Stattdessen existieren gewaltige Spielräume für Partikularinteressen – genauer, für die Lobbyisten großer Konzerne.

Es bedarf nicht der Erwähnung, dass dieser in besonderem Maße für politische Korruption anfällige demokratietheoretische Grundriss die USA besonders gut abbildet. Und er hat ein grundlegendes Problem, das die Kehrseite der Macht der Lobbyisten darstellt: Die mangelnde institutionelle Einbindung und Durchsetzungsfähigkeit finanzschwacher Akteure im politischen Entscheidungsprozess.

Das amerikanische Wahlsystem ist von den Spenden der großen Konzerne, der Waffenlobby, der Wallstreet oder persönlichem Reichtum abhängig. Das gilt für den Sheriff über Abgeordnete bis hin zum Präsidenten. Ein staatlich finanziertes System wie in Deutschland gibt es nicht. Der größte Anteil der Spenden kommt von weniger als 400 Familien im Land, die der Querschnitt des obersten Prozents von Amerikas Superreichen sind. Doch um Spenden zu erhalten, muss man die Bedingungen der Spender erfüllen. Und die sind wichtiger als der Auftrag der Wähler. Unter diesen Voraussetzungen kann von einer repräsentativen Funktion der Kandidaten und Abgeordneten keine Rede mehr sein.

2014 setzte der Oberste Gerichtshof dem Ganzen die Krone auf, indem er die Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte. Der Grund ist geradezu symptomatisch: Shaun McCutcheon, ein Unternehmer aus Alabama, hatte die zentrale Aufsichtsbehörde für Präsidenten- und Kongresswahlen – Federal Election Commission (FEC) – wegen des Spendenlimits verklagt. Er sah sich in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Es ist also nicht so, wie Georg Diez im Spiegel schreibt, dass „seit der Reagan-Revolution von 1980 eine konservative Camorra systematisch daran gearbeitet hat, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu zerstören, indem das Diktat der Wirtschaft, der Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.“ Es ist umgekehrt. Dass es so weit kommen konnte, liegt in der Verfasstheit der amerikanischen liberalen Demokratie selbst. Sie leistet dem Diktat der Wirtschaft, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren geradezu Vorschub. Der Kern der Zerstörung wohnt dem System inne.

Der politische Diskurs wird von den Einzelinteressen der Großunternehmen, PR- und Politikberatungsagenturen bestimmt, die Wahlkämpfe zu eben jenem Spektakel verkommen lassen, bei dem nur über eine Reihe von ausgewählten Pseudoproblemen diskutiert wird.

Im Schatten dieser politischen Inszenierung, so Crouch, wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht. Das massive, ins politische System integrierte Spendenwesen, die mächtigen Lobbyorganisationen und der militärisch-finanzindustrielle-Komplex sowie ein vollständig in privaten Händen liegendes Mediensystem lassen die demokratischen Funktionssysteme zu bloßen Fassaden verkommen.

Mit dem Brennglas auf 40 Jahre Neoliberalismus

Von den „Ausschlussklauseln“ der liberalen Tradition, die sich in ihrer Geschichte in Distanz oder gar Feindseligkeit zur Demokratie positionierte, ist keine Verteidigung der selben zu erwarten. Ausschlussklauseln waren dem Liberalismus und der liberalen Demokratietheorie schon immer inhärent. Hier die Rechte der Schwarzen betreffend, dort gewisse Überlegungen zum Wahlsystem (etwa der Ausschluss der Empfänger von Armenfürsorge vom Wahlrecht bei John Stuart Mill). Sie überlebten in den USA insofern, als die formale Durchsetzung des Prinzips der politischen Gleichheit durch die politische und soziale Neutralisierung der „gefährlichen Klassen“ – wie etwa durch die erfolgreiche Bekämpfung der amerikanischen Arbeiterbewegung – begünstigt wurde. Sie wirken bis heute nach und spiegeln sich auch in der Demokratieskepsis des Neoliberalismus wider.

Es ist vor diesem historischen Hintergrund also kaum verwunderlich, dass ein System, das den Interessenausgleich auf Augenhöhe gewährleistete, wie das in Europa etwa durch ein korporatives Verbändesystem geschah, in den USA faktisch nie existierte. Auch die von Franklin D. Roosevelts im Zuge des New Deals durchgesetzten wohlfahrtsstaatlichen Reformen waren ein Programm von oben, das mit den Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise zu erklären ist. Die Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung führte aber bereits in den 50er Jahren zu einer allmählichen Erosion dieser Errungenschaften.

Immerhin konnte die US-Wirtschaft all dies bis in die 80er-Jahre durch steigende Masseneinkommen kaschieren. Dann aber, mit dem Beginn der sogenannten „Reagonomics“, begann ein Trend, der mit der Immobilienblase und der Finanzkrise seinen unheilvollen Höhepunkt erreichte: Die Deregulierung der Finanzmärkte, immer niedrigere Spitzensteuersätze und sinkende oder stagnierende Löhne führten zu einer extremen Spreizung der Vermögensschere. Die sozialstaatlichen Institutionen wurden endgültig abgewickelt. Öffentliche Infrastrukturen und ganze Industriezentren wie Detroit sind seitdem einem stetigen Niedergang ausgesetzt. Um ihren Konsum zu finanzieren, mussten sich die privaten Haushalte zunehmend verschulden, bis schließlich viele Amerikaner der unteren Mittelschicht nach dem Platzen der Blase ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Ein großer Teil des Elends und der Verzweiflung nahm hier seinen Anfang.

Nicht zuletzt darauf rekurriert Trumps Parole „Make America great again“. Doch seine Antwort darauf lässt bisweilen Ronald Reagan wie einen Sozialisten wirken. In seinem 100-Tage-Programm kündigte er im Falle seines Wahlsieges die weitere Senkung der Steuern an, darunter die der Höchststeuersätze von 40 auf 25 Prozent. Nebenbei soll die Gesundheitsreform Barack Obamas wieder rückgängig gemacht werden.

Es ist eine fatale, wenn sich auch eisern haltende Vermutung, dass die bloße regelmäßige Beteiligung an Wahlen, Freiheit an Eigentum und das puritanische Credo, jeder sei seines Glückes Schmied, für das Funktionieren einer Demokratie ausreichend seien. Nun kann man in den USA wie durch ein Brennglas beobachten, welche Blüten die fehlende politische Gleichheit – von der in den USA nur theoretisch die Rede sein kann – und die daraus fast zwangsläufige resultierende Zuspitzung der sozialen Ungleichheit hervorbringt.

Wachsende politische und soziale Ungleichheit produzieren einen immer breiteren Bodensatz von überflüssigen, prekarisierten und desillusionierten Verlieren der Gesellschaft. Der erschöpft sich nicht nur im vielgeschmähten „angry white man“. Packer zeigt die Porträts ganz unterschiedlicher Schicksale. Die Mitte bröckelt an allen Ecken und Enden. Für die Ausgestoßenen der Marktgesellschaft klingt das Selbstverwirklichungsversprechen des „American Dream“ zunehmend wie Hohn. Und natürlich sind sie in ihrer Orientierungs- und Perspektivlosigkeit zwangsläufig für Radikalismen aller Art anfällig.

Es fehlen die „demokratischen Imperative“

So gesehen sind Trump und Clinton zwei Seiten einer Medaille, die die Widersprüche dieses defekten Systems repräsentieren. Trumps politischer Aufstieg ist das Produkt des sich durch den politischen und wirtschaftlichen Liberalismus selbst reproduzierenden Bodensatzes in einer Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet. Clinton hingegen steht für die mit den Konzerninteressen verwobene Politikerin des Status Quo.

Dass die USA ein weit fortgeschrittener Prototyp dieser Entwicklung sind, taugt kaum zur Beruhigung. Auch in Europa erodieren die sozialen Infrastrukturen, verschwindet sukzessive das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Demokratie. In Deutschland etwa löst sich schon seit den 80er Jahren das charakteristische Verbändesystem auf, in welchem politische Entscheidungsprozesse weitgehend unter der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure stattfanden. Solche korporativen, horizontalen Herrschaftsbeziehungen waren eine wesentliche Grundlage für demokratische und wirtschaftspolitische Kontrollmechanismen.

Bereits 2003 lieferte der französische Anthropologe Emmanuel Todd eine Analyse der US-Ökonomie, die zu denken geben sollte. Todd sprach einerseits von der dramatischen Zuspitzung der Ungleichheit, andererseits sah er von dem amerikanischen Kapitalismusmodell eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der Bundesrepublik Deutschland ausgehen:

“Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in diesen Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten extremen Zulauf verschaffen wird.”

Todds Prognose, die nicht zuletzt in dem Erstarken des Rechtspopulismus kulminiert, ist längst zur Realität geworden. Das zeigt, dass Strukturen eines Solidarität konstituierenden Gemeinwesens nicht nur zentrale Voraussetzung für das effektive Funktionieren einer demokratischen Politik, sondern auch wichtig für den gesellschaftlichen Frieden sind.

Packers Geschichte von der „Abwicklung“ aber weist in eine andere Richtung. Die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und das Recht auf politische Teilhabe des Einzelnen stehen zur Disposition. Todd zog den Schluss, dass sich die Demokratien des Westens auf dem Weg zur Oligarchie befänden. Doch, und das ist für viele sicher verblüffend, würde sich damit nur der Kreis schließen, der den Liberalismus wieder dorthin zurückführt, woher er in den USA ohnehin kam, nämlich vom exklusiven Freiheitsbegriff der privilegierten Oberschicht.

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