Brexit | 18.11.2016 (editiert am 24.01.2019)

Brexit: Die neoliberale EU nimmt Gestalt an – 1

In ihrer Konzeption und bisherigen Praxis war und ist die Europäische Union mehr als nur eine wirtschaftliche Union. Und genau dieser Hintergrund einer breiteren Vision der EU sorgt in Großbritannien für Zündstoff.

Der Trugschluss des Brexit

Jene, die den Austritt aus der EU wünschen, werden niemals müde, die „Bürokraten in Brüssel“ zu beschuldigen, einen europäischen „Superstaat“ anzustreben. Mit wenigen Ausnahmen agitieren demgegenüber die Akteure, die sich für eine fortgesetzte Mitgliedschaft einsetzten, so, als ob die EU nichts anderes als eine Zollunion sei.

Und das ist der Grund, warum die Brexit-Kampagne letztendlich – wenn auch knapp – erfolgreich war. Das Plädoyer für ein „Remain“ von Tory Schatzkanzler George Osborne beruhte auf dem gängigen, nun ins europäische Format skalierten, neoliberalen Globalisierungsargument. Im Kontrast dazu, wenn nicht gerade in ungezügelter Fremdenfeindlichkeit schwelgend, stellten die „Brexiters“ das Votum um die Mitgliedschaft als eine Frage der nationalen „Souveränität“ dar.

Konträr zu allen Erwartungen war die Wirkung der Pro-EU-Kampagne des Mainstreams negativer als die ungeniert ausländerfeindliche Brexit-Kampagne. Erstere versuchte, den Menschen die Furcht vor den schlimmen ökonomischen Kosten für jeden einzelnen Haushalt im Falle eines EU-Austritts einzubläuen. Die „Leavers“ unterdessen hüllten ihre reaktionäre Kampagne in die illusionäre Hoffnung ein, dass die „Wiedererlangung der Souveränität“ ein besseres Großbritannien für alle bringen würde.

Beide Kampagnenstrategien waren auf zynische Weise irreführend. Die angeblichen Kosten, die von den Remainers vorhergesagt und immer als Expertenkonsens präsentiert wurden, sind bestenfalls vertretbare aber nicht verifizierbare Schätzungen. Eine rationale Debatte über wirtschaftliche Kosten und Vorteile hätte die Wähler aufklären können. Was die Regierung aber tatsächlich als ökonomische Analyse vorlegte, insbesondere die berüchtigte Studie über die Langzeitauswirkungen vom britischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, lässt sich als dünn verschleierte Propaganda abtun.

Das falsche Spiel der offiziellen Remain-Kampagne verblasst jedoch angesichts der Falschdarstellungen seitens der „Leavers“. Die vielen kleinen Unwahrheiten, darunter die Behauptung, ein Austritt könnte Gelder zur Finanzierung des nationalen Gesundheitssystems freilegen, war nebensächlich im Vergleich zur größten Lüge von allen: Dass Großbritannien durch einen EU-Austritt seine nationale Souveränität wiedererlangen würde. Am befremdlichsten an der ganzen Sache aber war, dass auch einige nominell Progressive diesen Appell an den Nationalismus wiederholten.

Festzuhalten bleibt, dass Großbritannien kein Mitglied der Eurozone und wie Dänemark explizit von der Regel ausgenommen ist, die von EU-Mitgliedern verlangt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Zudem hat sich die britische Regierung geweigert, dem Fiskalpakt beizutreten. Letzterer ist die Hauptquelle der Macht, von der die EU-Kommission zehrt, um den Mitgliedsländern ihre Wirtschaftspolitik zu diktieren. Die einzige effektive Handhabe, die die „Bürokraten aus Brüssel“ gegenüber Großbritannien besitzen, ist jedoch eine, die jeder betroffene Bürger unterstützen sollte: Konsumenten-, Umwelt- und Arbeitsplatzschutz.

Doch die populären „Remainers“ scheinen nichts aus der Niederlage des Referendums und ihrem Fehler, die EU-Mitgliedschaft in den buntesten Farben auszumalen (siehe das EREP-Pamphlet, das kurz vor dem Referendum publiziert wurde), gelernt zu haben. Nun sind sie offenbar gewillt, die fatalistischen Warnungen zu wiederholen, um die Mitgliedschaft doch noch den Klauen der „Leavers“ zu entreißen. Wohl am absurdesten ist die Suggestion, dass in diesen bedrohlichen Zeiten nur der amtierende Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, zwischen Großbritannien und dem wirtschaftlichen Chaos stünde. Unter den fragwürdigen Konsequenzen der „Quantitive Easing“-Politik der BoE scheint Carney aber eher ein unglaubwürdiger Retter zu sein.

Im Kontext der zunehmenden Hysterie rund um den Brexit ist es notwendig, Sinn vom Unsinn zu trennen. Genauer gesagt, müssen vernünftige Gründe für die Vorbehalte eines Austritts aus der EU identifiziert werden. Derweil bedarf es einer Strategie, die auf Realitäten und nicht auf unbegründeten Ängsten basiert. Ein logischer Anfang ist die Sorge über die Auswirkungen des Brexit auf den britischen Handel.

Handel: Unangebrachte Sorge

Vor dem Referendum versuchten die wichtigsten Akteure der „Remainers“, die EU-Mitgliedschaft mit Freihandelsargumenten zu verteidigen. Sie beriefen sich auf das alte Klischee, das jeder von Handel profitiert. Im Umkehrschluss lautete die Warnung, dass ein EU-Austritt den Zugang des Königreiches zu den europäischen Märkten drastisch reduzieren würde. Die gleichen Leute verpacken nun dieses unfruchtbare Argument neu. Dass man zum wirtschaftlichen Kollaps verdammt wäre, wenn man austrete, ist zu einem „doom is upon us“ geworden.

Indes zeigen die wirtschaftlichen Daten seit Juni wenig von einer schwächelnden britischen Wirtschaft, ein weit geringeres Desaster zumindest, als es in den jüngsten, vom PrimeEconomics veröffentlichten statistischen Arbeiten dargestellt wurde.

Die Post-Brexit-Rezession, die so viele gepredigt haben, hat nicht stattgefunden. Die Prognose eines Wirtschaftsrückgangs resultiert zum großen Teil aus der Angst vor Exportverlusten auf dem Kontinent und dem Rückgang der Auslandsinvestitionen. Ein Moment vernünftiger Reflektion würde jedoch helfen zu erkennen, dass diese Effekte nicht unmittelbar sein sollten. Denn die Gesetze, die beeinflussen, wie britische Unternehmen in der EU operieren, bleiben die gleichen wie vor dem Referendum und werden in der nahen Zukunft wohl kaum geändert.

Wenn es stimmt, dass Exporte Beschäftigung und einen Stimulus für die Binnennachfrage und Wachstum schaffen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass Importe Beschäftigung und Binnennachfrage reduzieren. Einfach gesagt, wenn Exporte Arbeitsplätze schaffen, müssen Importe diese reduzieren – und das Außenhandelsbilanz misst die Leistungen des Handels. Mit dieser simplen Logik im Hinterkopf, zeigt die folgende Grafik die gesamte britische Handelsbilanz, die mit der EU und mit dem Rest der Welt in Gütern.


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Seit 1998 ist die Handelsbilanz des Vereinigten Königreichs mit der EU kontinuierlich ins Negative gefallen, von minus 10 Milliarden Pfund auf knapp minus 100 Milliarden Pfund und einem starken Einbruch nach 2011. Die Handelsbilanz mit dem Rest der Welt änderte sich hingegen weit weniger und schwankte zwischen minus 15 und minus 30 Milliarden Pfund.

Seit 2000 stagnieren die britischen Exporte in andere EU-Länder. 2015 lagen die Güterexporte gerade einmal um 5% höher als im Jahr 2000 und um 14% unter denen von 2008. Der letztgenannte Rückgang kann dabei dem langsamen Wachstum in der EU zugeschrieben werden. Die miserablen Wachstumsdaten wiederum resultieren aus einer fiskalischen Austeritätspolitik, die wohl nicht beendet werden wird. Der Kontrast zum Nicht-EU-Handel ist beachtlich – er stieg über 75% seit 2000 und um 35% seit 2008.

Bislang ist die Verhandlungsstrategie der britischen Regierung unklar. Daher bleibt es auch Spekulationssache, ob die Konditionen des EU-Austritts den Zugang zu anderen Märkten einfacher oder schwieriger gestalten werden. Insofern entbehrt die Angst vor einem Niedergang des Exports als Folge des Austritts im Moment jeglicher seriösen Grundlage, obgleich sich das ändern kann.

Zuzüglich des Güterexports in Höhe von 292 Milliarden Pfund hatten britische Unternehmen 2014 Dienstleistungsexporte in Höhe von 119 Milliarden Pfund, ausgenommen ist das Finanzwesen und der Transport. Die zweite Grafik zeigt die Dienstleistungsbilanz mit vier Ländergruppen: die EU, andere europäische Länder, die amerikanischen und asiatischen Staaten (mit Afrika als kleiner Rest).


 

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Die Bilanzen mit allen vier Gruppen sind positiv. In den letzten drei Jahren entstand zudem der größte Überschuss durch den Handel mit Nord- und Südamerika, wobei die USA und Kanada die wichtigsten Partner waren. Über die letzten 5 Jahre nahm der Export von Dienstleistungen in diese vier Ländergruppen um etwa 35% zu, was darauf hinweist, dass der Zugang zu den EU-Märkten der meistbestimmende Faktor für Wachstum ist.

Das Schicksal der Dienstleistungsexporte des Bankensektors, der in der Grafik nicht enthalten ist, wirft ernste Mess-, Analyse- und Verfahrensfragen auf. Über Jahrzehnte, wenn nicht Generationen, war die Finanzialisierung der britischen Ökonomie heftiger Kritik ausgesetzt, die sich durch die Finanzkrise 2007-2010 wieder erneuerte und verstärkte. Sowohl die potenzielle Instabilität, die durch einen exzessiven Bankensektor begünstigt wird, als auch ihre Begleiterscheinungen, nämlich Ungleichheit und Deindustrialisierung (siehe die Studie der OECD), legen nahe, dass eine Schwächung des britischen Bankensektors durch den Brexit keine langfristig negativen Auswirkungen haben sollte.

Europäische Gemeinschaft statt Europäischer Handel

In Großbritannien machte der Mainstream in seiner Verteidigung der EU-Mitgliedschaft keinen ernsthaften Versuch, die Europäische Union selbst in Schutz zu nehmen. Stattdessen ruhte ihre eingeengte Kampagne allein auf den wirtschaftlichen Vorteilen, die der Mitgliedschaft angeblich entspringen würden. Die Propaganda der konservativen Regierung, welche die „Remain“-Kampagne dominierte, mied jegliche breiter angelegte Verteidigung.

Die schmalspurige Verteidigung der EU-Mitgliedschaft spiegelt eine klare Ideologie wider – den Neoliberalismus. Hätte die britische Regierung sich jenseits ihrer dubiosen ökonomischen Argumente bewegt, wäre sie mit den Fragen konfrontiert gewesen, gegen die die Konservativen in Prinzip und Praxis opponieren: EU-Garantien für Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, welche britische Regierungen durchweg nicht eingehalten haben, und EU-Verbraucherschutzgesetze, die strenger als alle britischen Regelungen sind.

Um es klar zu sagen: Eine Mehrheit der britischen Wähler stimmten für ein „Leave“, weil die Pro-EU-Kampagne beständig genau jene Aspekte der EU ausklammerte, die just dieser großen Mehrheit nutzten. Darin liegt eine Lektion für die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 27 Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Denn über drei Dekaden hinweg bewegte sich die Europäische Union von christlicher und sozialer Demokratie Schritt für Schritt zum Neoliberalismus. Die durchschlagende Konsequenz der Abkommen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon ist die beschränkte Strategie, auf nationaler und EU-Ebene die Ideologie von „freien“ Handel, fiskalischer Austerität und eines deregulierten Arbeitsmarktes durchzusetzen. So fasste der Fiskalpakt von 2012 in drakonischer Sprache zusammen, was man in den anderen Abkommen versäumt haben könnte.

Die britische Regierung drängte ihre Wählerschaft nicht, die Europäische Einheit oder Kooperation zu unterstützen, sondern eine Version der EU abzusegnen, in der das Kapital die Arbeit beherrscht. Wenn die Politiker auf dem Kontinent diese Version einer europäischen Vereinigung und Kooperation alleine im Interesse des Kapitals weiter vorantreiben, wird der Brexit nur ein Vorbote von dem sein, was Europa noch erwarten wird.

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