Amerika | 18.11.2016

Das konservative Amerika wagt ein Experiment

Amerika hat gewählt. Das Resultat liegt vor. Es wird neue Realitäten schaffen, für Amerika und die Welt. Vieles bleibt noch ungewiss. Das im Wahlkampf Gesagte und Versprochene war viel zu widersprüchlich und zu toll. Die grobe Richtung lässt sich aber vielleicht dennoch abschätzen.

Der Spuk ist vorbei. Endlich. Der Präsidentschaftswahlkampf in Amerika ist so endlos lang, das Medienspektakel zur Auslese des mächtigsten Mannes (oder Frau) der Welt so unglaublich laut und schillernd. Und unerträglich peinlich war es diesmal auch. Wenn das die moderne Twitter-Demokratie ist, dann mal gute Nacht. Jedenfalls möchte man das Ganze jetzt am liebsten schnell vergessen und zu den Akten legen, als wäre es nie geschehen. Ist es aber. Donald Trump ist der 45. amerikanische Präsident. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, ist, welche Wirtschaftspolitik mit welchen Folgen unter seiner Präsidentschaft zu erwarten ist.

Die Aktienmärkte feiern

Die Aktienmärkte jedenfalls bringen ihre erste Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung unter dem neuen Präsidenten in steigenden Kursen zum Ausdruck. Das war in der Wahlnacht zuerst nicht der Fall gewesen. Als sich das bis zum Schließen der Wahllokale weitgehend Unerwartete mit immer höherer Wahrscheinlichkeit abzeichnete, brachen die Aktienkurse zunächst einmal sehr kräftig ein. Von der plötzlichen Unsicherheit getroffen, überwog einen Moment lang die Sehnsucht nach Sicherheit, die Präferenz für Liquidität. Auf Experimente war man am Aktienmarkt gar nicht eingestellt gewesen. Erst die überraschend versöhnliche erste Ansprache des Erwählten in den frühen Morgenstunden der Wahlnacht beruhigte die Marktgemüter dann prompt. In ungewohnt leisen Tönen wurde da auch der Wille betont, Amerikas Infrastruktur zu erneuern, so dass sie ihres Gleichen in der Welt suchen würde.

Das hatte den Klang von Wachstum und wird seither als frohe Kunde auf den Aktienmärkten gefeiert. Denn bei dem Experiment will dabei sein, wer Geld anzulegen hat. Steigen die Kurse, ist die Stimmung erst einmal gerettet. Die Marktakteure haben so ihren ersten Schock schnell wieder vergessen. Und der Erwählte darf sich bestätigt fühlen, die Vorschusslorbeeren genießen. Wie genau das Experiment aussehen und dann am Ende ausgehen wird, ist natürlich ein ganz anderes Thema. Die Aktienmärkte müssen mit ihrer ersten Einschätzung gewiss nicht richtig liegen. In der Regel gilt eher das Gegenteil. Was aber bedeutet nun das Trump-Experiment für die Mainstreet, für den Durchschnittsamerikaner?

Investitionen in die Infrakstruktur

Es gibt zumindest einen Lichtblick. Ein Programm zur Erneuerung von Amerikas Infrastruktur ist ganz ohne Frage eine vernünftige und wünschenswerte Angelegenheit. Die American Society of Civil Engineers erstellt zum Zustand der öffentlichen Infrastruktur periodische Untersuchungen. Die dabei verteilten „Schulnoten“ bezeugen ganz überwiegend einen mangelhaften Zustand; was jeder hier in Amerika lebende Laie auch sofort bestätigen kann. Die Experten schätzen den Investitionsbedarf bis 2020 auf rund 3,6 Billionen US Dollar, was einem massiven Konjunkturprogramm entspräche.

An ein solches Volumen glaubt zwar niemand, aber schon jede Veränderung in diese Richtung wäre eine positive Entwicklung. Auch in Amerika wird seit Jahren sinnlos an der Infrastruktur gespart. Wird Amerika jetzt endlich das Richtige tun? Ein gewaltiger Sinneswandel wäre damit verbunden.

Sechs Jahre lang hat der amerikanische Kongress als höchstes Gebot eine Blockadepolitik aller Bestrebungen der Obama-Administration betrieben. Die aufgrund hoher öffentlicher Verschuldung angeblich dringend erforderliche Sparpolitik lieferte häufig den offiziellen Vorwand dafür. Selbst einen Staatsbankrott hatte man hierfür inszeniert, eine Bonitätsabstufung der Bundesregierung in Kauf genommen, alles aus purer republikanischer Vaterlandsliebe. So stellt sich hier also die Frage, wie viele Schulden man dem neuen Präsidenten, der ein weißer Republikaner ist, nunmehr zubilligen wird, und wie man dies dem Publikum verkaufen will. Da die republikanische Partei nunmehr sowohl das Weiße Haus als auch die beiden Kammern des Kongresses beherrscht, muss man die Sache mit der Sparpolitik vermutlich nicht mehr so eng sehen. Diesen Aspekt des Experiments gilt es dem Durchschnittsamerikaner jetzt schmackhaft zu machen. Plötzlich gilt es zu investieren, statt zu sparen, um die Zukunft zu sichern. Dazu wird man die intellektuellen Schäden früherer Verdummungskampagnen irgendwie aus den Weg räumen müssen.

Anzeichen gibt es allerdings dafür, dass die neue Administration den Einsatz öffentlicher Mittel begrenzen und sich aufs Gewinnen privater Investoren konzentrieren will. Ähnlich wie beim „Juncker-Plan“ der EU soll wohl ein erheblicher Anteil der Infrastrukturinvestitionen durch private Schulden finanziert werden. Entgegen mancher Wunschträume ist das kein Garant für Effizienz. Denn ausgeführt werden dann womöglich nicht diejenigen Infrastrukturinvestitionen, die den höchsten gesellschaftlichen Nutzen bringen würden, sondern eher diejenigen, die eine Einbindung privater Investoren am einfachsten gestatten. Und solche sogenannten „Public-Private Partnerships“ laufen dann häufig darauf hinaus, dass der eine Partner die Risiken tragt, der andere dagegen die Gewinne einstreicht. Am Ende behält der Steuerzahler dann also die Risiken, bezahlt aber überhöhte Nutzungsgebühren, um die Privatinvestoren für ihre staatlich abgesicherten Glanztaten reichhaltig zu belohnen. Der einzige politische, aber nicht wirtschaftliche „Vorteil“ ist dann halt, dass die Schulden zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen offiziell als privat verbucht werden, während die neuen öffentlichen Schulden entsprechend geringer bleiben.

Wer soll das bezahlen?

Das könnte für die sich abzeichnende Wirtschaftspolitik des neu Erwählten ein wichtiger Vorteil sein. Denn man hat ja auch noch andere Pläne und andere Wahlversprechen zu bedenken. Zu erwähnen sind hier insbesondere niedrigere Steuern und erhöhte Verteidigungsausgaben; der ewige konservative Traum. Massiv gesenkt werden sollen insbesondere die Unternehmenssteuern, um Amerikas Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und heimische Investitionen anzuregen. Kräftig sinken sollen aber auch die Einkommensteuern der Haushalte. Laut Schätzungen des Tax Policy Center würden die Steuerpläne des neu Erwählten dem Durchschnittsamerikaner (mittleres Einkommensquintil) gut eintausend Dollar netto mehr im Jahr bescheren, knapp zwei Prozent. Das ärmste Quintil der Haushalte würde netto gut 100 Dollar oder knapp 1 Prozent im Jahr übrig behalten. Die verfügbaren Einkommen der reichsten Amerikaner, die Top 0,1 Prozent der Haushalte, dagegen würden um rund 14 Prozent ansteigen.

Diese Art von Wirtschaftspolitik muss also auf der Annahme beruhen, dass das schwache Wachstum der letzten Jahre nichts mit der destruktiven Blockadepolitik des Kongresses zutun hatte, sondern durch eine zu hohe Steuerbelastung der wichtigsten „Leistungsträger“ der Gesellschaft und eine immer noch nicht ausreichende Ungleichheit der Einkommen, Vermögen und Chancen bedingt war. Ich bin sehr gespannt, wie man diese Mogelpackung hochkonzentrierter „Trickle-Down“ Politik an den Durchschnittsamerikaner verkaufen wird, der unbedingt politisch was Neues probieren wollte, dann aber am Ende erneut die alte Giftmischung vorgesetzt bekommt.

Gespannt sein darf man auch auf den möglichen Konflikt mit der Geldpolitik. Schließlich geht die Federal Reserve davon aus, dass Amerikas Volkswirtschaft bereits heute nahe der Vollbeschäftigung ist. Wenn nun aber sowohl die Verteidigungsausgaben erhöht und die Steuern gesenkt werden und noch dazu auch eine Infrastrukturinvestitionsinitiative in womöglich beträchtlicher Hohe gestartet wird, dann werden viele Beobachter sicher sofort von akuten Überhitzungsgefahren ausgehen. Entsprechend sind an den Finanzmärkten die Inflationserwartungen und langfristigen Zinsen bereits spürbar angezogen. Welchen Niederschlag dies aber wiederum auf die in letzter Zeit ohnehin eher schwächer wirkende Baukonjunktur haben wird, bleibt zu sehen. Für Erstkäufer von Immobilien, die aufgrund stark gestiegener Preise ohnehin nur zurückhaltend am Markt vertreten waren, stehen etwaigen Steuersenkungen also schon einmal steigende Hypothekenzahlungen gegenüber.

Schuldensklaverei 2.0

Zusätzlich zu steigenden Lebenshaltungskosten für Wohnen sind auch steigende Kosten im Gesundheitswesen zu erwarten, die sich bei vollständiger oder teilweiser Aufhebung der von den Konservativen gehassten „Obama Care“-Gesundheitsreformen ergeben würden. Kompensieren könnte man dies durch Aufhebung der von den Konservativen nicht minder gehassten „Dodd-Frank“-Finanzsystemreformen im Zuge der Finanzkrise. Man muss es dazu nur wieder leichter machen, den Durchschnittsamerikaner tiefer in die Schuldensklaverei zu treiben. All dies verspricht wenig Neues, nur eine Wiederholung eines früheren, bereits fulminant fehlgeschlagenen Experiments.

Außenhandel

Kräftig angestiegen ist mit den langfristigen Zinsen übrigens auch der Wechselkurs des US-Dollar. Auch hier bahnt sich natürlich ein weiterer wichtiger Konflikt an. Denn der starke Dollar wird es nicht gerade leichter machen, das Wahlversprechen einzulösen, viele angeblich durch die Globalisierung verlorenen Arbeitsplätze, speziell in der Industrie, ratzfaz nach Amerika zurückzuholen. Das sich andeutende und hier skizzierte wirtschaftspolitische Gebräu deutet vielmehr auf steigende Importe und Außenhandelsdefizite hin, was natürlich nur noch zusätzlichen Zündstoff für internationale Konflikte und protektionistische Tendenzen liefern würde. Verstarkte Spannungen im internationalen Handel würden ganz wunderbar in das allgemeine außenpolitische Umfeld von heute passen, in dem insbesondere vielfältige Konflikte mit China an prominenter Stelle stehen. Aber auch in Deutschland darf man sich hierüber durchaus Sorgen machen. Schließlich ist Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sogar noch größer als Chinas.

Fazit

Diese erste Einschätzung bleibt bis auf weiteres im hohen Masse spekulativ. Doch sollte sich die hier angedeutete wirtschaftspolitische Richtung in groben Zügen als zutreffend herausstellen, dann werden die bereits im Wahlkampf erkennbaren Widersprüche mit ziemlicher Sicherheit zu tatkräftigen Konflikten führen, sowohl national als auch international.

Der jüngste Präsidentschaftswahlkampf und sein Resultat haben vielerlei Überraschungen gebracht. Nur eine Minderheit der amerikanischen Wähler halten den Erwählten für geeignet, seinen Job auszufüllen. Gewählt wurde er aber dennoch. Das geschah anscheinend in erster Linie, weil er Veränderung versprach. Der konservative amerikanische Wähler wollte anscheinend nichts stärker als die Abkehr von der Politik der letzten Jahrzehnte, er wollte nichts stärker als das Ende der gesellschaftlichen Auswirkungen des Neoliberalismus. Die Finanzmärkte zeigen an, dass das konservative Experiment bereits begonnen hat, einige sich bereits als Gewinner fühlen. Ob es aber Amerikas Mittelschicht zurück auf die Gewinnerseite bringen wird, bleibt höchst fraglich. Denn im Hinblick auf die sich abzeichnende Wirtschaftspolitik verspricht das Trump-Experiment im Grunde wenig Neues. Sofern das gewünschte Experiment einer wahren Abkehr von alten Fehlern und Fehlentwicklungen galt, wird es wohl ausfallen. Aus diesem Entäuschungspotential drohen dann schon bald neue Risiken für Amerika und die Welt zu erwachsen.

Anmelden