Eurozone | 28.11.2016

Der einsame deutsche Rufer in der europäischen Wüste

Die Folgen nationaler Entscheidungen müssen auch national getragen werden, sagt der Präsident der Deutschen Bundesbank, weil in Europa die Wirtschaftspolitik noch immer in nationaler Verantwortung liegt. Wie das mit nationalen Entscheidungen ist, die internationale Konsequenzen haben, sagt er nicht.

Wenn man, so wie ich, die ganze vergangene Woche damit verbracht hat, auf den verschiedensten Veranstaltungen (die leider alle nicht öffentlich waren) für ein wenig mehr Verständnis für einfachste makroökonomische Zusammenhänge zu werben, erlebt man  viele Menschen, die bereit sind, das, was sie bisher fest geglaubt haben, in Frage zu stellen. Erstaunlicherweise war das auch auf zwei Veranstaltungen so, wo fast ausschließlich Unternehmer im Publikum saßen. Auf dem Rückflug fallen einem dann Zeitungen wie das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung in die Hand und man weiß schlagartig, dass in Deutschland Nachdenken unerwünschter ist denn je.

Die Süddeutsche reiht sich schon auf der Titelseite ein in den Chor derer, die es euphorisch begrüßen, dass Martin Schulz von nun an die SPD „belebt“. Der aufrechte Europäer Schulz habe bewiesen, so Nico Fried dort im Kommentar, dass man „von Europa begeistert sein und mitreißend darüber reden“ könne. Das ist deutscher Journalismus der Spitzenklasse. Schulz war an allen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte beteiligt, begleitet an vorderster Front den Niedergang Europas und kann dennoch begeistert darüber reden. Das spricht exakt für den scharfen analytischen Verstand, den die SPD jetzt braucht, um zu begreifen, was sie mit ihrer Agendapolitik in Europa angerichtet hat. Es ist genau umgekehrt: Schulz wird den ins Bundespräsidialamt wechselnden Frank-Walter Steinmeier nahtlos ersetzen, weil er genauso belanglos über Europa reden und genauso skrupellos jede deutsche und sozialdemokratische Schuld an der europäischen Misere leugnen kann.

Der „letzte Ordnungspolitiker“

Noch überboten wird derart plump nach politischer Anerkennung lechzender Journalismus vom Handelsblatt. Das porträtiert Bundesbankpräsident Jens Weidmann als „Der Einsame“ schon auf dem Titelbild (hier anzusehen, der Artikel selbst ist kostenpflichtig) und, man muss es so brutal sagen, leckt auf gefühlten zwanzig Seiten so sehr den Speichel des „letzten Ordnungspolitikers“, dass einem nach wenigen Zeilen schon schlecht wird. Ein vierseitiges „Interview“ besteht nur daraus, dass gefügige „Journalisten“ dem heldenhaften Recken, der sich einsam gegen den europäischen Populismus stellt, genau die Stichworte vorlegen, die der Recke braucht, um den „europäischen Schuldenmachern“ seine deutschen Botschaften entgegenzuschleudern.

Inhaltlich bedeutsam ist gleichwohl, dass der Bundesbankpräsident in Sachen Haushaltssanierung für ganz Europa (in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister, wie er betont) eine Position vertritt, die nicht nur die Europäische Kommission heftig kritisiert und sogar direkt in Frage stellt, sondern auch die deutsche Position in einer Weise verabsolutiert, dass man diesen Mann – wie Martin Schulz – zu denen zählen muss, die unmittelbar für das Scheitern der Europäischen Währungsunion verantwortlich sind.

Zunächst kritisiert er die Kommission heftig dafür, dass sie ihr Mandat „politisch interpretiert“. Politisch interpretieren heißt, dass die Kommission von den Ländern nicht stärkere fiskalische Restriktion (also mehr Austeritätspolitik) einfordert. Er folgert daraus, dass man eine unabhängige Institution brauche, die „keinem offensichtlichen Interessenkonflikt unterliegt“. Das ist haarsträubend. Journalisten, die welche sein wollen, hätten an der Stelle gefragt, was wohl eine unpolitisches Mandat ist, wenn das politische Mandat darauf hinausläuft zu sagen, man könne in einer Rezession nicht von den Staaten verlangen, dass sie die Rezession weiter verschärfen.

Muss der Staat in einem Land, wo die privaten Haushalte und die Unternehmen trotz Nullzinsen Netto-Sparer sind, gegen jede Vernunft (hier ein älteres Stück dazu) seine Schulden zurückzuführen versuchen, obwohl es logischerweise nicht gelingen kann, ohne dass man die Rezession und die Arbeitslosigkeit erhöht, oder ohne dass man anderen Ländern die Last der Verschuldung (über eigene Leistungsbilanzüberschüsse) aufbürdet? Braucht man eine rein technokratische Institution, um diesen Unsinn gegen die Mehrheit der Bürger, die von den Regierungen immer noch repräsentiert werden, durchzusetzen?

Bleiben die Folgen von Lohndumping national?

Absolut unglaublich ist aber die Chuzpe, mit der ein deutscher Technokrat wie Weidmann eine solche Aussage damit rechtfertigt, dass die Folgen nationaler Entscheidungen „auch national getragen werden“ müssten. Da fragt man sich, wer die Folgen der deutschen nationalen Entscheidung, die Löhne zu drücken und das Inflationsziel in der europäischen Währungsunion flagrant zu verletzen, tragen muss. Bleibt das auf der nationalen Ebene? Sind die ständig steigenden Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz ein rein deutsches Phänomen, das sonst niemanden berührt? Wenn der Bundesbankpräsident das glaubt, muss er wegen erwiesener Unfähigkeit sofort entlassen werden.

Sind darüber hinaus die Defizite in den Leistungsbilanzen der Nachbarländer gegenüber Deutschland, die sich bis zur Krise aufgetürmt haben und auch zuletzt wieder steigen, unabhängig von den Defiziten in den Staatshaushalten. Wenn er das glaubt, braucht er dringend ein mehrmonatiges Privatissimum von den Mitarbeitern in der Deutschen Bundesbank (der Bundesfinanzminister möge ihn bitte dafür beurlauben und auch gleich selbst mitsamt allen seinen zuständigen Mitarbeitern teilnehmen), die Jahr für Jahr (übrigens schon seit Beginn der fünfziger Jahre) in Verbindung mit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausrechnen, wie hoch die Finanzierungssalden der einzelnen Sektoren sind – natürlich unter der unbestreitbaren Voraussetzung, dass sich diese Salden immer genau zu Null addieren. Was übrigens zeigt, dass der volkswirtschaftliche Sachverstand schon zu Beginn der fünfziger Jahre an der Spitze der Deutschen Bundesbank höher war als heute.

Am Ende eines solchen Privatissimums sollte der Schüler in der Lage sein (um das Lernziel gleich explizit festzulegen), die vier wichtigen Salden einer Volkswirtschaft klar zu benennen und die saldenmechanische Logik so weit beherrschen, dass er herleiten kann, warum sich die Salden zu Null addieren müssen und welche Konsequenzen es für die staatliche Verschuldung hat, wenn in einer großen geschlossenen Volkswirtschaft selbst bei sehr niedrigen Zinsen die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen Netto-Sparer sind.

Ich kann zu dieser Problematik nur wiederholen, was ich vor wenigen Wochen hier geschrieben habe:

„Man muss in dieser neuen Welt nicht mehr darüber philosophieren, ob und wie schnell der Staat „die guten Zeiten“ nutzen sollte, um seine Verschuldung in Grenzen zu halten. Es gibt die guten Zeiten einfach nicht mehr, weil die Unternehmen so stark und so mächtig sind, dass man sie einfach nicht mehr in die Rolle des Schuldners drängen kann. Die Stärke der Unternehmen ist die unmittelbare Folge der neoliberalen Revolution, was nichts Anderes bedeutet, als dass die Neoliberalen mit ihrem Kurs hin zur „Angebotspolitik“ unmittelbar verantwortlich dafür sind, dass die staatlichen Schulden ins unermessliche steigen. Gratulation!

… Was wir hier sehen, hat … mit der säkularen Machtverschiebung zugunsten der Unternehmen am Arbeitsmarkt und gegenüber dem Staat zu tun, die von vielen Regierungen seit den siebziger Jahren direkt gefördert und befördert wurde.

Stimmt letzteres, ist das marktwirtschaftlich-kapitalistische System weltweit auf dem direkten Weg in den Kollaps. Verbindet man die Macht der Unternehmen, ihre Seite der Spar-Medaille auszuwählen, mit der Forderung an den Staat, seine Verschuldung zurückzufahren, wählt man – bei gegebener positiver Sparneigung der privaten Haushalte – eine Konstellation, die aus logischen Gründen unmöglich ist. Systeme, die sich solchen Unmöglichkeitsszenarien gegenüber sehen, tendieren dazu, in kurzer Zeit zu kollabieren. Dabei ist es nicht von Belang, ob es tumbe Politiker sind, die das Unmögliche versuchen, oder ob interessierte Kreise versuchen, es mit Macht durchsetzen. Der Untergang ist unabwendbar.“

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