Genial daneben | 07.11.2016 (editiert am 09.11.2016)

Der Sachverständigenrat, der Export und das Sparen der Unternehmen

Dass der Sachverständigenrat alles andere als weise ist, das weiß inzwischen fast jeder. Die Art und Weise aber, wie er in seinem neuen Gutachten bei der Erklärung der Investitionstätigkeit über das fundamentale Versagen seiner eigenen Ideologie hinweggeht, ist haarsträubend.

 Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in der vergangenen Woche sein Jahresgutachten 2016/2017 abgegeben. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, weil man das, was da zum Besten gegeben wird, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann. Es gibt diesmal zu fast jedem Kapital ein Minderheitsvotum von Peter Bofinger (insgesamt sieben), was einfach zeigt, dass die Mehrheit dieses Rates keinen Zugang zur realen Welt haben will (allerdings sind auch Bofingers Minderheitsvoten, insbesondere das zu China, nicht unproblematisch).

Es gibt jedoch einen Abschnitt in dem Gutachten, in dem der SVR unfreiwillig demonstriert, wes Geistes Kind er ist. Ein Kind des deutschen Merkantilismus nämlich, der außerhalb des Merkantilismus vollkommen hilflos ist. Wenn es nämlich etwas Auffälliges über die deutsche Wirtschaft für einen solchen Rat zu berichten gibt (er hat ja die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung auf Fehlentwicklungen hinzuweisen), dann ist es die eklatante Investitionsschwäche. Trotz der Verwirklichung eines Großteils der „Reformen“, die der SVR in der Vergangenheit gefordert hatte (Steuersenkung für die Unternehmen, Abschaffung der Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung, die erhebliche Verteilungsgewinne für die Unternehmen gebracht hat), haben sich die Prognosen des SVR und anderer „Angebotspolitiker“ hinsichtlich der tragenden Rolle der unternehmerischen Investitionen als fundamental falsch erwiesen.

Der SVR merkt das sehr wohl und widmet der Problematik einen dürren Abschnitt, allerdings ohne klar zu sagen, wie weit die Wirklichkeit sich von seinen Wunschvorstellungen aus den letzten Jahrzehnten entfernt hat. Die Investitionen (Bruttoanlageinvestitionen) werden nach der Prognose des Rates in diesem Jahr nur wenig stärker steigen als im vergangenen Jahr (um 2,5 Prozent nach 1,7). Die Ausrüstungsinvestitionen, die ja im Konzept des SVR das Zugpferd für jede wirtschaftliche Erholung sein müssen, werden gar nur mit einer Zuwachsrate von 1,6 Prozent für dieses Jahr und 1,8 für nächstes Jahr (nach 3,7 im vergangenen Jahr) prognostiziert.

Das ist der Offenbarungseid der wirtschaftspolitischen Ideologie des Rates, denn (nach dem Credo aller Angebotspolitiker, dem sogenannten Say’s Law) soll sich das Angebot ja seine Nachfrage schaffen und das geht nur über mehr Investitionen. Nun aber, bei einer vom Rat konstatierten „Überauslastung“ der vorhandenen Kapazitäten, bei einer (nach Auffassung des Rates) kräftig wachsenden Wirtschaft und bei extrem günstigen Finanzierungsbedingungen gibt es nicht einmal eine Investitionsbelebung, sondern eine Abschwächung der Investitionskonjunktur. Hier bricht unter lautem Krachen das gesamte theoretische Gerüst der neoklassisch-neoliberalen Konzeption zusammen.

Da kommt der SVR auf eine nur genial zu nennende Idee. Er weiß plötzlich, woran es liegt:

„Das Investitionsumfeld der Unternehmen zeichnet sich zwar durch günstige Finanzierungsbedingungen aus. Jedoch wirkt einer kräftigeren Investitionsbelebung die moderate Exportentwicklung entgegen. Zudem basiert ein wesentlicher Teil des zuletzt beobachteten Anstiegs der Ausfuhr auf dem niedrigen Euro-Wechselkurs. Die Absatzperspektiven sind daher mit Unsicherheit verbunden. Erweiterungsinvestitionen in die bestehenden Produktionsanlagen fallen derzeit geringer aus, da die Produktionskapazitäten in der Industrie nur leicht überausgelastet sind. Dies wird ersichtlich an der Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sowie am Order-Capacity-Index. (Ziffer 247)“

Deutschland, nur so kann man das deuten (wenn man dabei den eigenen Verstand ausschaltet), hat endgültig den Sprung von einer normalen Wirtschaft zu einer hundertprozentigen Exportnation gemacht. Selbst wenn der Exportanteil auch noch leicht unter 50 Prozent des BIP liegt, der Export bestimmt das Verhalten der deutschen Unternehmen doch schon zu einhundert Prozent. Nichts kann die deutschen Investoren beeindrucken außer Export. Ob ein Auto ins Ausland verkauft wird oder an einen Kunden im Inland ist einfach ein Unterschied, Ausland ist offensichtlich irgendwie höherwertiger. Genauso muss es vor dreihundert Jahren zu den Hochzeiten des Merkantilismus gewesen sein.

Ich frage mich, wie die Theorie des SVR wohl für große relativ geschlossene Volkswirtschaften wie die USA oder Europa insgesamt aussieht, wo der Exportanteil bei 10 bis 15 Prozent liegt. Was bestimmt da die Investitionstätigkeit? Könnte es vielleicht die Nachfrage der privaten Haushalte sein? Einem solchen Gedanken darf der SVR sich aber nicht einmal nähern, das ahnt er wohl, weil dann jemand auf den Gedanken kommen könnte, die Nachfrage der privaten Haushalte mit den Einkommen der privaten Haushalte oder gar den Löhnen der Arbeitskräfte in Verbindung zu bringen wie das beispielsweise jeden Monat in der amerikanischen Arbeitsmarktberichterstattung geschieht (hier in der Financial Times aus der vergangenen Woche). Wenn man das tut, dann gerät man gefährlich nahe an die Thesen, die von den schlimmen linken Keynesianern vertreten werden und das fürchtet der deutsche SVR mindestens so sehr wie der Teufel das Weihwasser.

In seiner unendlichen Naivität bringt der SVR dann aber noch ein schönes Bild, das klarer als viele Worte zeigt, wie absurd die Thesen des SVR seit vierzig Jahren sind. Er setzt die Investitionen in Relation zu den Gewinnen der Unternehmen (siehe das Originalbild aus dem angesprochenen Abschnitt).

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Und das Ergebnis ist fürchterlich. Lagen die Ausgaben der Unternehmen Anfang der neunziger Jahre noch deutlich über den Gewinnen, waren die Unternehmen also Nettoschuldner, hat sich das Blatt nun vollständig gewendet. In den vergangenen zehn Jahren sind die Unternehmen Nettosparer und die Relation bei den Unternehmensgewinnen hat sich mehr als halbiert.

Doch auch hier gerät der SVR natürlich nicht ins Grübeln, sondern findet eine schnelle „Lösung“, die zu seinem Merkantilismus passt:

„Gleichzeitig steigt die Unternehmensersparnis, die sich zum Großteil aus der Zunahme der einbehaltenen Unternehmensgewinne speist. Der daraus resultierende Anstieg des ohnehin schon positiven Finanzierungssaldos des Unternehmenssektors trägt somit erheblich zur Zunahme des Leistungsbilanzüberschusses bei. (Ziffer 247).“

Genial! Abgesehen davon, dass es logisch falsch ist, von einem Finanzierungssaldo auf einen anderen zu schließen (der Staat könnte ja auch die Ersparnisse der Unternehmen kompensieren, wenn er Defizite machen würde), kann man mit einer solchen Aussage doch wunderbar den Anschein erwecken, die Zunahme des Leistungsbilanzsaldos sei einfach unvermeidbar und habe nichts mit Politik zu tun.

Darüber hinaus aber ist dieser Satz des SVR ein intellektueller Offenbarungseid. Denn wie soll Angebotspolitik funktionieren, wenn nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen permanent dazu beitragen, dass das Angebot zu groß für die Nachfrage ist. Es gab ja überhaupt nur deswegen die Möglichkeit zu behaupten, die Ersparnis der privaten Haushalte werde regelmäßig und reibungslos über den Kapitalmarkt in Investition verwandelt (wie der SVR das immer und immer wieder behauptet hat), weil man erwartete, dass die Unternehmen in Höhe der Ersparnis Schulden machen. Ein fallender Zins sollte dazu führen, dass bei steigender Ersparnis die Anreize zum Investieren bei den Unternehmen steigen.

Wenn die Unternehmen selbst sparen, ist dieses Argument jedoch hinfällig. Man kann sich dann noch über Leistungsbilanzüberschüsse retten, was, wie oben erwähnt, für große Regionen praktisch und für die Welt auch theoretisch unmöglich ist. Ansonsten bleibt zwingend nur der Staat, der in Höhe der geplanten Ersparnis Schulden machen kann, um eine permanente Rezession zu vermeiden. Wer das, wie der SVR ablehnt, kann keinen sinnvollen Beitrag zur ökonomischen Beratung mehr leisten.

Was der SVR hier sagt, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Theorie, auf der sein gesamtes Weltbild ruht, falsch ist und damit alle seine Politikempfehlungen seit 40 Jahren hinfällig sind.

Stefan Homburg, einer der konsequentesten Vertreter der neoklassischen Theorie in Deutschland, schrieb 1997:

„Die Ersparnis bedeutet einen Transfer von Kaufkraft über die Zeit. Im Unterschied zum Umlageverfahren hängt das Schicksal einer Generation nicht vom Wohlwollen der Nachfahren ab; sie ist vielmehr auf sich selbst gestellt.“ („Kapitaldeckung als praktikable Leitidee“ in: Rentenkrise. Und wie wir sie meistern können. Publikationen des Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik 1997, S.63)

Wir wissen, dass das falsch ist; aber wer daran glaubt, muss auch die Frage beantworten, wer die Kaufkraft über die Zeit transferieren soll? Das können in der neoklassischen Welt nur die Unternehmen sein. Fallen die aus, was heute unbestreitbar ist, gibt es keinen Transfer mehr und die Marktwirtschaft ist am Ende.

 

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