Finanzsystem | 08.11.2016 (editiert am 22.11.2016)

Der Steuerstaat: Fiktion oder Realität? – 1

Wolfgang Streeck behauptet, dass in den letzten 40 Jahren eine Transformation vom Steuerstaat zum Schuldenstaat stattgefunden hat und diese Entwicklung negativ zu bewerten ist. Ich habe dagegen behauptet, dass der Steuerstaat eine reine Fiktion ist. In diesem ersten Teil werde ich zunächst klären, über was genau gestritten wird.

Wolfgang Streeck charakterisiert in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre als „eine Verlust- und Niederlagengeschichte für diejenigen, die auf einen interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat und aktivistische Politik angewiesen sind“ (S. 15).

Dieser These stimme ich uneingeschränkt zu. Widersprochen aber habe ich seiner Meinung, dass die wesentliche Ursache für diese Entwicklung in einer sogenannten Transformation vom „Steuerstaat“ zum „Schuldenstaat“ zu suchen ist (hier). Ich habe sogar behauptet, dass der „Streecksche Steuerstaat“ eine reine Fiktion ist und alle kapitalistisch organisierten Gesellschaften als „Schuldenstaaten“ charakterisiert werden müssen.

Widerspruch

Diese Aussage hat viel Widerspruch erfahren. Ralf Krämer z.B. – Gewerkschaftssekretär bei Ver.di und im Vorstand der Partei „Die Linke“ – hat seinen Widerspruch wie folgt formuliert:

„Zu schreiben, dass der „Steuerstaat eine reine Fiktion“ sei, ist völlig überzogen und schüttet das Kind mit dem Bade aus. (…) kein moderner Staat kann seine Ausgaben nur mit ständiger Neuverschuldung zahlen. Dafür muss man sich nur die ökonomischen Proportionen ansehen. Selbst wenn man Sozialversicherungsbeiträge außen vorlässt, auch Deutschland könnte nicht die Steuereinnahmen komplett ersetzen und sich mit jährlich 700 Mrd. Euro netto neu verschulden, sondern ist und bleibt wie alle modernen Staaten im Kern auf Steuern zur Finanzierung angewiesen, ist also „Steuerstaat“.

Präzisierung meiner These

Meine These ist nun aber natürlich nicht, dass ein Staat auf die Erhebung von Steuern verzichten kann. Ganz im Gegenteil: Ich habe im Anschluss an Georg Friedrich Knapp wiederholt argumentiert, dass unser Geld- und Finanzsystem essentiell auf der Fähigkeit des Staates beruht, Steuern erheben zu können (ausführlich begründe ich das hier, hier und hier).

Dort habe ich auch argumentiert, dass die Menge des sich im Umlauf befindlichen Geldes aus zwei unterschiedlichen Quellen stammt. Einerseits aus der Verschuldung des Privatsektors gegenüber Banken und andererseits aus der Verschuldung des Staates gegenüber seiner Zentralbank bzw. gegenüber Geschäftsbanken und der Verwendung dieses Geldes zur Begleichung von Geldschulden. Meine These, dass es den Steuerstaat nicht gibt, sondern moderne Staaten schon immer Schuldenstaaten gewesen sind, besagt lediglich, dass der Staat das Geld, das die Steuerpflichtigen an ihn bezahlen müssen, durch das Eingehen eines – zumindest formalen – Schuldverhältnisses zunächst in Umlauf gebracht hat.

Um diese These zu erläutern, nehmen wir an, eine geschlossene Volkswirtschaft benötige zu einem Zeitpunkt t1 100 Einheiten Geld (EG), um ein bestimmtes BIP zu „produzieren“ und die staatlichen Ausgaben beliefen sich auf 40 EG. Dann, so meine Behauptung, hat der Staat sich zu davor liegenden Zeitpunkten bei einer Bank mit insgesamt 40 EG verschuldet und der Privatsektor bei seiner Bank Kredite in Höhe von 60 EG aufgenommen. Zur Vereinfachung nehmen wir an, die Inumlaufbringung der 100 EG hätte zu einem Zeitpunkt t0 stattgefunden.

Zum ersten darauffolgenden Zeitpunkt t1 nun muss der Staat unter der Annahme, dass er seine Ausgaben nicht erhöht und Steuern in Höhe von 40 EG erhebt, sich dann natürlich nicht noch weiter verschulden. Eine Neuverschuldung ist also nicht notwendig. Was aber notwendig ist, ist, dass der Staat weiterhin mit 40 EG verschuldet bleibt. Klar sollte sein, dass dennoch in t1 der Staat jetzt nicht plötzlich seine Ausgaben mit „Steuergeld“ bezahlt hat. Es ist weiterhin das Geld, das der Staat durch seine Verschuldung in Umlauf gebracht hat. Anders ausgedrückt, der Staat deckt seine Ausgaben weiterhin mit seinem „Schuldgeld“.

Während ein Vergleich der Summe der Staatsschulden zwischen t0 und t1 die Aussage erlaubt, es habe keine Neuverschuldung gegeben, stellt sich die Buchungsmechanik des Vorgangs allerdings anders dar. Der Verschuldung des Staates folgt hier die Rückführung der Finanzierung durch die Steuereinnahmen und dieser folgt dann eine Neuverschuldung, um die Staatsausgaben wieder begleichen zu können. Es ist also immer die Staatsverschuldung zum Zweck der Deckung von Staatsausgaben, die Geld in den Wirtschaftskreislauf bringt und es sind Steuern, die Geld aus dem Wirtschaftskreislauf abziehen.

Nehmen wir nun an, die Wirtschaft wachse um 5% pro Jahr und dieses Wachstum erfordere auch eine Erhöhung der Geldmenge um 5%. Zudem solle die Staatsquote gleichbleiben und der Anteil des Staates an der Gesamtverschuldung des Landes solle weiterhin 40% betragen. Dann muss der Staat in t1 neue Schulden in Höhe von 2 EG machen und in t2 wird die Staatsverschuldung sich dann auf 42 EG belaufen. Meine These, die ich mit diesem Beispiel plausibel machen will, ist, dass in einer wachsenden Volkswirtschaft eine steigende Staatsverschuldung im Zeitverlauf der Normalfall ist.

Der Normalfall aber ist auch, dass die Sparquote des Privatsektors positiv ist. Sparen heißt hier, dass der Privatsektor seine Einnahmenüberschüsse aus einer Periode, z.B. einem Jahr, aus dem Wirtschaftskreislauf nimmt, also hortet und daher im nächsten Jahr weniger ausgibt als im Jahr davor. Ceteris paribus wird daher in der dem Sparvorgang folgenden Periode das BIP sinken. Vermieden werden kann dieses Ergebnis nur dann, wenn der Staat nun seine Ausgaben entsprechend erhöht und sich dementsprechend höher verschuldet. Unter der Annahme, dass Staaten sich i.d.R. so verhalten, ist also eine im Verhältnis zum BIP sogar überproportionale Steigerung der Staatschulden der Normalfall.

Meine These, dass der Steuerstaat eine reine Fiktion und der Schuldenstaat schon immer Realität ist, lässt sich vor dem Hintergrund dieser Überlegungen so präzisieren:

Der Schuldenstand von Staaten ist immer positiv und der Normalfall ist, dass diese Schulden im Zeitverlauf überproportional wachsen. Ergo, ein Zustand in dem, wie Streeck schreibt, „die Subsistenz des Staates nur von den Zuwendungen seiner Bürger abhängt“, ist eine reine Fiktion.

Die Aufgabenstellung

Etwas als eine „reine Fiktion“ zu bezeichnen, kann einerseits der Überzeugung Ausdruck verleihen, dass der so bezeichnete Sachverhalt denkunmöglich ist oder aber dass dieser Sachverhalt in unserer Welt nicht besteht.

Denkmöglich ist der reine Steuerstaat nun ganz ohne Zweifel. Jedoch muss auch in einem Steuerstaat das Geld irgendwie von irgendjemandem in Umlauf gebracht werden. Will man den „Steuerstaat“ installieren, ist es auf jeden Fall unabdingbar, dass man dem Staat verbietet, sich zu verschulden.

In einem reinen Steuerstaat können daher nur noch die Geschäftsbanken über die Kreditvergabe an den Privatsektor (also Unternehmen und Haushalte) das Geld in Umlauf bringen, dass dieser benötigt, um seine Steuern bezahlen zu können. Im Steuerstaat ist der Privatsektor daher ohne Zweifel gezwungen, eine höhere Schuldenlast zu schultern, als wenn der Staat Geld auch durch seine Verschuldung in Umlauf bringt. Das Risiko der Überschuldung des Privatsektors ist daher im Steuerstaat in jedem Fall größer als im Schuldenstaat.

Diese Einwände belegen natürlich nicht, dass die streecksche Transformationsthese falsch ist. Sie sprechen per se auch nicht gegen das normative Ideal eines Steuerstaates. Ich möchte mich daher in den folgenden zwei Teilen dieser Artikelserie mit (1) dem Realitätsgehalt der Transformationsthese und mit  (2) einigen wirtschaftlichen Implikationen des „Steuerstaates“ auseinandersetzen, die dessen Wünschbarkeit in Zweifel ziehen könnten.

Weitere Teile dieser Serie

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