Finanzsystem | 08.11.2016 (editiert am 22.11.2016)

Der Steuerstaat: Fiktion oder Realität? – 1

Wolfgang Streeck behauptet, dass in den letzten 40 Jahren eine Transformation vom Steuerstaat zum Schuldenstaat stattgefunden hat und diese Entwicklung negativ zu bewerten ist. Ich habe dagegen behauptet, dass der Steuerstaat eine reine Fiktion ist. In diesem ersten Teil werde ich zunächst klären, über was genau gestritten wird.

Wolfgang Streeck charakterisiert in seinem Buch „Gekaufte Zeit“ die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre als „eine Verlust- und Niederlagengeschichte für diejenigen, die auf einen interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat und aktivistische Politik angewiesen sind“ (S. 15).

Dieser These stimme ich uneingeschränkt zu. Widersprochen aber habe ich seiner Meinung, dass die wesentliche Ursache für diese Entwicklung in einer sogenannten Transformation vom „Steuerstaat“ zum „Schuldenstaat“ zu suchen ist (hier). Ich habe sogar behauptet, dass der „Streecksche Steuerstaat“ eine reine Fiktion ist und alle kapitalistisch organisierten Gesellschaften als „Schuldenstaaten“ charakterisiert werden müssen.

Widerspruch

Diese Aussage hat viel Widerspruch erfahren. Ralf Krämer z.B. – Gewerkschaftssekretär bei Ver.di und im Vorstand der Partei „Die Linke“ – hat seinen Widerspruch wie folgt formuliert:

„Zu schreiben, dass der „Steuerstaat eine reine Fiktion“ sei, ist völlig überzogen und schüttet das Kind mit dem Bade aus.

[...]

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