Finanzsystem | 15.11.2016 (editiert am 22.11.2016)

Der Steuerstaat: Fiktion oder Realität? – 2

Die These Streecks, dass es eine Entwicklung gegeben hat von einem Zustand, in dem die Subsistenz des Staates „nur von den Zuwendungen seiner Bürger“ abhängt, hin zu einem Zustand, in dem er „einen großen und womöglich steigenden Teil seiner Ausgaben durch Kreditaufnahme bestreitet“, hält einer empirischen Überprüfung nicht stand.

Empirische Überprüfung

Hier zunächst die Transformationsthese in Streecks eigenen Worten:

 (…) die Transformation des Steuerstaates in einen Schuldenstaat (zeigt sich darin, dass der Staat im Zeitverlauf) einen großen und womöglich steigenden Teil seiner Ausgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuern bestreitet und als Folge einen Schuldenberg auftürmt (….) (S.151). Der von seinen Bürgern regierte und, als Steuerstaat, von ihnen alimentierte demokratische Staat wird zum demokratischen Schuldenstaat, sobald seine Subsistenz nicht mehr nur von den Zuwendungen seiner Bürger, sondern in erheblichem Ausmaß auch von dem Vertrauen von Gläubigern abhängt. (S. 161) (…)

Streeck behauptet nun nicht nur, dass eine solche Transformation stattgefunden hat, sondern behauptet auch, die Ursache dafür erkannt zu haben:

„Nicht zu hohe Ausgaben sind (…) Ursache der Staatsverschuldung, sondern zu niedrige Einnahmen, die darauf zurückzuführen sind, dass Wirtschaft und Gesellschaft,

[...]

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