Finanzsystem | 22.11.2016 (editiert am 23.11.2016)

Der Steuerstaat: Fiktion oder Realität? – 3

Der streecksche Steuerstaat ist zwar denkmöglich, aber in der realen Welt nicht zu realisieren. Versucht man sich an seiner Errichtung dennoch, dann, das belegen die Erfahrungen in der Eurozone, führt das zu katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Zuständen.

Der Steuerstaat und seine Folgen

Wer, wie Wolfgang Streeck, einen Zustand ersehnt, bei dem die Subsistenz des Staates nur von den „Zuwendungen seiner Bürger“ abhängig ist, der wird Haushaltdefizite kategorisch ablehnen. Ein Haushaltdefizit zu vermeiden, erfordert, dass der Finanzierungssaldo des Staates, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates, auf jeden Fall nie negativ wird.

Wie die folgende Graphik zeigt, gibt es aber zwischen den Finanzierungssalden des Staates und denen des Privatsektors enge Zusammenhänge.


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Es scheint, dass immer dann, wenn der Privatsektor seine Überschüsse erhöht, der Staat seine Defizite erhöht. Dieser Zusammenhang ist alles andere als verwunderlich. Wie Günther Grunert an anderer Stelle gezeigt hat, gilt unzweifelhaft, dass unter der Annahme eines ausgeglichenen Außenhandels der Finanzierungsaldo des Staates gleich dem Finanzierungssaldo des Privatsektors ist. Damit aber gilt, dass jeder Versuch des Privatsektors zu sparen (also weniger auszugeben als einzunehmen), nur gelingen kann, wenn der Staat sich in gleicher Höhe verschuldet (also mehr ausgibt als er einnimmt). [...]

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