Kommentar | 03.11.2016 (editiert am 05.11.2016)

Die Linke und der Euro – oder wie man dem Nationalismus in die Hände spielt

Die Linke zerfleischt sich über die Lösung der Eurokrise und vergisst, wen es zu bekämpfen gilt. Wer sich, wie Bernd Riexinger, selbst Denkverbote auferlegt, kann aber keine Lösungen finden. Nur wer Ross und Reiter klar benennt, ist solidarisch.

Wenn Bernd Riexinger, der Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke“, sich die linken Eurokritiker zur Brust nimmt, bleibt kein Auge trocken. Im Neuen Deutschland hat er sich viel Platz reservieren lassen, um denen, die ernsthaft überlegen, ob der Euro zu halten ist, die Leviten zu lesen (hier).

„DIE LINKE,“ schreibt er,

„muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen und undemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt.“

Fast gleichzeitig erscheint ein Buch mit verschiedenen Aufsätzen zur gleichen Thematik, in dem eine rot-rote Koalition von Schriftstellern (u. a. Klaus Busch, Gesine Schwan, Axel Troost, Mechthild Schrooten, Harald Wolf) unter dem Titel „Europa geht auch solidarisch“, ein anderes Europa anmahnt – auch hier allerdings nicht, ohne den vermeintlichen Gegnern des Euro auf der Linken eine Lektion zu erteilen (hier der Hinweis des Verlages).

Ich staune etwas über den Titel des Buches. Wer hätte je bestritten, dass Europa auch solidarisch geht? Riexinger glaubt, man müsse

„gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol … bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten.“

Auch das ist sicher eine gute Idee. Wann fangen wir an? Ich bin dabei!

Soll ein solches Projekt gelingen, das scheint mir vollkommen klar, muss man an erster Stelle erkennen, dass es die unsolidarische deutsche Politik war, die den Euro im Kern zerstört hat. Unter Rot-Grün wurden die Massen mit Hilfe von Agenda 2010 und Hartz IV dazu gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Deutschland und der Euro

Auf diesem Wege wurde ein Projekt, das allen Europäern Chancen geboten hätte, nämlich die Europäische Währungsunion, vom ersten Augenblick an dem Untergang geweiht. Doch davon ausgerechnet steht nichts im Angriff von Riexinger auf diejenigen, die, wie ich, vom ersten Tage an Widerstand gegen diese unsolidarische und irrsinnige deutsche Politik geleistet haben. Auch in dem Beitrag aus dem o. g. Buch, Kapital 4 von Klaus Busch u. a., das mir derzeit als einziges vorliegt, ist von der deutschen Rolle in den ersten Jahren der EWU nicht die Rede, sondern nur von der Unmöglichkeit auszusteigen. Doch dazu später mehr.

Riexinger erwähnt stattdessen mit einem Verweis auf Sablowski und Heine (vgl. eine Besprechung von mir dazu hier), dass es unterschiedliche „Produktivitätsstandards“ seien, an denen die Eurozone leidet, und dass es der „Euro“ sei, der die Kosten senke, wovon die deutsche Exportindustrie profitiere. Das ist sachlich falsch und politisch entsetzlich dumm zugleich.

Zum ersten Punkt, der Frage, ob es Produktivitätsdifferenzen innerhalb der Währungsunion sind, die für die Eurokrise verantwortlich gemacht werden müssen. Das wird immer wieder behauptet, aber es ist fundamental falsch. Die Frage haben wir aber schon so oft behandelt (hier und hier z. B.), dass ich nicht alle Argumente wiederholen will. Es sind die Lohnstückkostendifferenzen, nicht die Produktivitätsdifferenzen, die für die Eurokrise verantwortlich sind.

Doch es ist erstaunlicherweise so, dass dieses unsinnige Argument in Deutschland immer wieder auch von der Linken vorgebracht wird, anscheinend, weil es das Scheitern des Euro so objektiv aussehen lässt. Nach dem Motto: Ach, es waren die Produktivitätsunterschiede, na, die waren ja schon immer da, da können wir ja nichts für.

Rot-Grün ist verantwortlich

Wenn Hans-Jürgen Urban, ein Mitglied im Vorstand der IG-Metall, diesen Punkt macht (hier zu finden), kann man es noch verstehen, weil er offenbar das Versagen seiner Organisation und der Gewerkschaften generell verdecken will. Warum aber verteidigt Riexinger, der doch eine ganz neue Politik in Europa will, die unsolidarische deutsche Politik mit diesem unhaltbaren Argument? Will er nicht sagen, dass es eine Rot-Grün-Regierung war, die für den ganzen Schlamassel verantwortlich ist, um zukünftige Rot-Rot-Grün-Bündnisse nicht zu gefährden? Dann jedoch sollte er uns nicht weißmachen wollen, es gebe progressive Kräfte, die aus Deutschland heraus ganz Europa in wenigen Jahren umkrempeln können. Selbst ein weiteres Rot in einer solchen Koalition würde aus denen, die immer noch die Agenda-Politik mit Zähnen und Klauen verteidigen (wie Steinmeier, Gabriel und viele Grüne), sicher keine neuen Menschen machen, die plötzlich bereit sind, die gemachten Fehler einzugestehen und eine vollständige Umkehr in Gang zu setzen.

Das glaubt Riexinger wohl selbst nicht, weswegen er in einer gewaltigen Volte plötzlich „Verhältnisse“ aus dem Hut zaubert, die von vorne herein verhindern, dass man mit Solidarität in Europa überhaupt etwas machen könnte. „Die EU in ihrer derzeitigen neoliberalen Gestalt ist“, wie Riexinger feststellt, nämlich gar kein Produkt deutscher Politik, nein, sie ist  „durch die Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit auf dem Weltmarkt und die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten in der imperialen Konkurrenz geprägt.“

Na dann, gute Nacht. Wenn sich jetzt selbst Vorsitzende von linken Parteien von dem neoklassischen Blödsinn der veränderten Kapital/Arbeit-Relationen ins Bockshorn jagen lassen, dann brauchen wir über Europa nicht mehr nachdenken, denn laut Riexinger

„… bestimmen diese Kräfteverhältnisse und die (Klassen)Kämpfe darum … die Bedingungen, unter denen sich ein »Exit« (aus der EU wie dem Währungssystem) vollziehen lässt. Aus einem Kräfteverhältnis kann man nicht einfach aussteigen. Die Befürworter eines »Plan B« argumentieren auch damit, dass die EU auf Grund der in den EU-Verträgen und im Fiskalpakt verankerten neoliberalen Politik und des geltenden Einstimmigkeitsprinzips nicht reformierbar sei. Damit überschätzen sie aber die Macht rechtlicher Festlegungen und unterschätzen die materiellen Kräfteverhältnisse, die den Staat und staatliche Gesetzgebung prägen.“

Man fragt sich nur, warum die globalen „Kräfteverhältnisse“ die Bedingungen in den einzelnen Ländern in Europa und der industrialisierten Welt so unterschiedlich gestaltet haben. Warum hat „der globale Überschuss an Arbeit“, der ja hinter dieser Formulierung steht, die Kräfteverhältnisse in Deutschland viel mehr verrückt als in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Zwar sehen wir überall einen zunehmenden Machtverlust der Arbeitnehmer im Gefolge der neoliberalen Revolution und der hohen Arbeitslosigkeit,  in Deutschland sind aber die Reallöhne weit stärker hinter der Produktivität zurückgeblieben (siehe meinen Vergleich mit UK und Frankreich hier) und die Lohnstückkosten sind weit weniger gestiegen als in den anderen Ländern der Währungsunion. Waren das die anonymen globalen Mächte oder war es doch die deutsche Politik, die für den Unterschied verantwortlich ist?

Was bewirkt eine Abwertung?

Solche Zweifel werden von Riexinger pauschal in die Tonne getreten. Bei ihm hat einfach „der Euro“ die deutschen Kosten gesenkt:

 „Die deutsche Exportindustrie profitiert davon in besonderer Weise, der Euro senkt die Kosten und hat mit zur De-Industrialisierung Südeuropas beigetragen (Sablowski/Heine 2015; Milios/Sotiropoulus 2013). Aber die übrigen Nationalstaaten in der EU organisieren unter dem Einfluss des neoliberalen Projekts und dem Druck der dominanten Kapitalfraktionen dieses Projekt mit. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Kräfteverhältnis primär an der Bruchstelle des Währungssystems verändert werden könne.

 Denn eine Abwertung der Währung führt nicht automatisch zu größeren Verteilungsspielräumen für eine soziale Politik. Diese Spielräume hängen in erster Linie von der Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab. Es geht darum, wie die Industrie aufgestellt ist, wie stark die Abhängigkeit von Importen etwa von Lebensmitteln, Medizin und Maschinen ist.“

Dunkel ist zwar der Worte Sinn, aber immerhin kann man erkennen, dass er zu verstehen beginnt, wie wichtig das Währungssystem ist. Nein, eine Abwertung führt nicht automatisch zu größeren Verteilungsspielräumen. Wie sollte sie? Aber Riexinger ahnt an dieser Stelle seinen Fehler und schreibt vorsorglich „Verteilungsspielräume für eine soziale Politik“. Spielräume, das ist allerdings genau das, was eine Abwertung schafft. Weil sie nämlich die Position in der kapitalistischen Wirtschaft entscheidend verändert, vom Schuldner zum Gläubiger. Weil man sich mit einer Abwertung vom deutschen Diktat der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (und allen übrigen Auflagen der Gläubiger) verabschieden kann, ist es exakt das Währungssystem, mit dem ein Land die „Kräfteverhältnisse“ ändern kann. Das geht tatsächlich nur auf der nationalen Ebene.

Das ist das Mindeste, was man über Geld und Währungsverhältnisse wissen sollte, wenn man Oppositionsführer ist in dem Land der Welt, das mehr als irgendein anderes in den vergangenen 80 Jahren dem Merkantilismus zuneigt und seit der globalen Finanzkrise von 2008/2009 die ihm zugefallene Macht des Gläubigers zelebriert und zugleich missbraucht.

Doch der Oppositionsführer, das zeigt schon seine obige Quellenangabe, refinanziert sich geistig lieber bei Nebelwerfern als bei einer ernsthaften keynesianischen Analyse. Da ist es kein Wunder, dass auch in dem Büchlein, in dem die rot-roten Kräfte der Erneuerung beschworen werden, die gleichen Thesen auftauchen. Klaus Busch und andere kritisieren die Eurexit-Diskussion in der Linken, werfen aber so ziemlich alles durcheinander, was man durcheinander werfen kann. Das ist ganz offensichtlich der geistige Busch, aus dem Bsirske, Riexinger und Gesine Schwan kommen, aber auch das zu wissen, spendet keinen Troost.

Aus dem Busch ins Nichts

Das fängt schon damit an, dass von Busch bei einer Abwertung ein möglicher negativer Reallohneffekt extrem hervorgehoben wird. Dessen Auftreten kann man überhaupt nicht bestreiten, er ist aber oft sehr klein (weil die Verbraucher ihre Nachfrage sehr schnell auf heimische Güter umstellen) und wird vom nominalen Effekt der Abwertung auf die Exporte und Importe und damit auf die Arbeitsplätze in der Regel aufgehoben. Wenn man nach so vielen Erfahrungen mit Abwertungen auf der gesamten Welt schreibt, man erreiche durch eine Abwertung keine langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, weil die Löhne und Preise sofort wieder steigen und folglich der sogenannte reale Wechselkurs konstant bleibt, dem muss man leider unterstellen, dass er keine ernsthafte Analyse betreiben will (vgl. dazu beispielsweise unsere Analyse dazu hier).

Bei UNCTAD haben wir vor einigen Jahren (hier zu finden) eine groß angelegte globale Untersuchung gemacht, die zum Ergebnis kam, dass nur die Veränderung der wichtigen relativen Preise inklusive der realen Wechselkurse einen nachweisbaren Einfluss auf die Leistungsbilanzsalden haben, also auf das, worauf es letztlich ankommt im globalen Mächtespiel: Auf die Gläubiger – oder Schuldner-Position eines Landes.

Auch die Beschreibung der Funktionsweise des EWS, mit der Busch in seiner Schrift arbeitet, ist jenseits von Gut und Böse und nur von dem Gedanken getragen, jede Alternative zu diffamieren. Ganz abgesehen davon, dass man in einem zweiten Anlauf ja verbessern kann, was im ersten nicht funktioniert hat. Die Frage, auf die es eigentlich ankommt, wie man die Aufwertung eines Landes mit riesigen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland erzwingt, wird in diesem Papier noch nicht einmal gestellt. Dass Busch dann noch schreibt, Abwertungen könnten die realen Strukturen nicht ändern, weil eine Abwertung nur die Strukturen verbessern könne, die es noch gibt, hat mir wirklich die Schuhe ausgezogen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Abwertungen schaffen neue Möglichkeiten, weil sich die relativen Preise ändern. Wie schnell das geht, kann man diskutieren, dass es in der Vergangenheit oft sehr viel schneller ging als gedacht, kann man nicht bestreiten (siehe meine Brasilien-Erfahrungen hier).

Eine schlimme Debatte

Insgesamt bahnt sich mit dieser Diskussion, das muss man leider sagen, eine schlimme Fehlentwicklung an. Wer jeden als Quasi-Nationalisten diffamiert, der über den Nationalstaat als Ebene der Lösung des Europroblems auch nur spricht, spielt unmittelbar dem Nationalismus in die Hände. Es ist nach der sachlichen Lage der Dinge nur der Nationalstaat, der eine Lösung für ein Problem anbietet, das aus dem Fehlverhalten eines anderen Nationalstaates namens Deutschland entstanden ist. Riexinger ist ganz nahe dran, auch das zu begreifen, wenn er schreibt:

„Deutschland müsste seine eigene Währung deutlich aufwerten, was unweigerlich zu deutlichen Wohlstandsverlusten und so verschärften Verteilungskämpfen führen würde. Ein Ausstieg Deutschland als wirtschaftlicher stärkstem und reichstem Land in Europa kann aber ohnehin keine linke und solidarische Antwort auf die Krise in Europa sein.“

Doch dann macht er eine Kehrtwende, weil ihm die Folgerung zu schrecklich erscheint. Es ist aber genau so, Deutschland muss aufwerten und es muss, wenn man nicht ganz intelligente Politik macht, auch Wohlstandsverluste hinnehmen. Der Ausstieg aus dem Verbund mit Deutschland ist für alle Nationalisten Europas die einzige Lösung, weil die EU sich nicht traut, dem wirtschaftlich stärksten Land in die Parade zu fahren. Das kann man nicht ernsthaft bestreiten, sondern nur mit dubiosen Argumenten zu verkleistern versuchen. Mit einem solchen Gerede wird man aber weder in Frankreich noch in Italien oder anderswo auch nur einen Wähler davon überzeugen können, dass es eine europäische Lösung mit einem vollständig bekehrten Deutschland gibt. Das gilt ganz besonders eindeutig dann, wenn man sich als Deutscher weigert, klar zu sagen, was das zentrale Problem der Eurokrise ist und wer was falsch gemacht hat.

Die AfD würde nie ehrlich über die Rolle Deutschlands in Europa reden, sondern immer den anderen die Schuld geben. Das liegt in ihrem Selbstverständnis. Wenn es jedoch auch die Linke auf der Basis einer klaren und durchdachten Analyse nicht tut, wie will sie diese Partei politisch bekämpfen? Wer soll den Menschen sagen, was wirklich passiert ist und wer versagt hat?

Von Solidarität zu reden, ist wohlfeil. Solidarität praktiziert man aber nicht, indem man den anderen ermutigend auf die Schulter klopft und sie auf die große Lösung durch den globalen Sozialismus verweist, die dereinst kommen wird. Deutsche Solidarität mit den anderen Nationen Europas kann nur heißen, die eigenen Fehler schonungslos anzusprechen – und dann auf der Ebene des Nationalstaates Deutschland politisch alles dafür zu tun, sie rechtzeitig zu korrigieren.

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