EU | 22.11.2016

Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B

Die Abkehr von der Europäischen Union und insbesondere vom Euro-System in der europäischen Linken wird schärfer. Die Forderung nach einem „Plan B“ wird zum gemeinsamen Projekt der skandinavischen und südeuropäischen Linken.

Am vergangenen Wochenende haben sich in Kopenhagen auf Einladung der dänischen Enhedslisten und der schwedischen Vänsterpartiet die Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Mit „Plan B“ werden jene Initiativen bezeichnet, die eine progressive Reform von EU und Euro (also den „Plan A“) nicht für mehr möglich halten und hier nach Alternativen suchen. Begründet wurde der Plan B-Prozess im Herbst 2015 durch eine gemeinsame Erklärung von Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Yannis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou. Ein erstes größeres Treffen fand im Januar 2016 in Paris statt (ein Bericht findet sich hier), allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Die dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant, anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge.

Verglichen mit der Konferenz von Paris wurde deutlich, wie sehr der Plan B-Prozess in diesem Jahr an Fahrt gewonnen hat, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Sieg, die als Rufe nach deutlichen Veränderungen interpretiert wurden. Nicht nur die Anzahl der  Parteien und Initiativen war in Kopenhagen deutlich größer, auch das Niveau der Diskussionen über Notwendigkeit und Begleitumstände für die Etablierung einer Alternative zum Euro oder eines Euro-Ausstiegs einzelner Länder ist gestiegen. Während die linke Opposition zum Euro im letzten Winter tendenziell noch die Prärogative eines kleineren Haufens (zumeist) älterer Herren war, steht sie jetzt auf der Agenda einer bunteren und viel jüngeren Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten. Man konnte fast sogar den Eindruck gewinnen, dass die auf die Währungsfrage fokussierten Initiativen von Eurexit und Lexit, die hier viel Pionierarbeit geleistet haben, inzwischen von der breiten Bewegung überholt werden. Erfreulich war jedenfalls, dass die katastrophale Genderbalance früherer Veranstaltungen zur Euro-Kritik nun überwunden wurde. Gerade Cristina Asensi (Democracia Real Ya, Spanien), Jeanne Chevalier (Parti de Gauche, Frankreich), Catarina Martins (Bloco de Esquerda, Portugal) und Li Andersson (Vasemmisto, Finnland) gehörten – neben Costas Lapavitsas und Peter Wahl – zu den schärfsten und klarsten Kritikern des gescheiterten Währungsexperiments.

Workshops zur Überwindung der Wirtschafts- und Währungsunion

Kern der Konferenz waren vier Workshops, die sich mit dem Euro und seinen Alternativen sowie – für die skandinavische Linke besonders wichtig – dem sozialen Dumping im Gemeinsamen Markt beschäftigten.  Zu den hier angesprochenen Themen gehörte unter anderem die Unmöglichkeit demokratischer linker Wirtschaftspolitik gegenüber der extremen Machtposition der EZB, wie unter anderem im Falle Griechenlands demonstriert. Dieses Motiv für den Euro-Ausstieg dominierte klar gegenüber den – ebenfalls als hilfreich angesehenen – Auswirkungen einer Abwertung für eine Reindustrialisierung Südeuropas. Regelmäßig klar abgelehnt wurden auch Vorstellungen zur Reform der EU durch eine weitere Föderalisierung, wie sie in Deutschland etwa von Jürgen Habermas vorgeschlagen werden.  Im Gegenteil, es wurde regelmäßig zu striktem Widerstand zum für Frühjahr 2017 geplanten Weißbuch der EU-Kommission aufgerufen, das entsprechende Vorschläge – aufbauend auf dem Bericht der 5 Präsidenten – konkretisieren soll.

Deutlich wurde in den Workshops auch, dass eine Reform der in den Verträgen verankerten Wirtschafts- und Währungsordnung (etwa eine Demokratisierung der EZB) fast durchgehend für aussichtslos gesehen wird, aufgrund des dafür notwendigen Konsenses der Regierungen aller 28 Mitgliedsstaaten. Eine grundlegende Veränderung sei hier nur durch den Ausstieg einzelner Mitgliedsländer möglich, dem weitere folgen könnten (und dann der Aufbau eines Alternativsystems), falls der Prozess erfolgreich verläuft. Als Kandidaten für einen solchen Austritt bieten sich wohl zunächst Italien, Frankreich oder auch Finnland an. Die Bevölkerung in Portugal, Spanien und Griechenland kann sich aufgrund der historischen Verknüpfung von EG-Beitritt und Überwindung der Diktaturen einen Bruch mit der EU noch schwer vorstellen. Allerdings haben sich auch hier die Zustimmungswerte zur EU drastisch verschlechtert, wie das bereits vor dem Brexit das PewResearchCenter dokumentiert hat. Als Alternativen zum Euro wurden beispielsweise ein reformiertes EWS oder auch ein System von Parallelwährungen diskutiert.

Isolierung der deutschen Linkspartei

Gerahmt wurden die Workshops durch Plenarveranstaltungen mit Stellungnahmen der führenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der europäischen Linksparteien sowie deren Diskussion mit dem Publikum. Auffällig war dabei, dass die Parteiführungen – in etwas staatstragender Manier – weniger klar gegen die gemeinsame Währung Stellung bezogen als  die übrigen Anwesenden, vor allem zu Beginn der Veranstaltung. Auffällig war auch die Abwesenheit der deutschen Linkspartei auf den Podien, mit Ausnahme von Fabio de Masi (MEP). DIE LINKE ist in diesem Prozess weitgehend isoliert. Das ist aber auch nicht unbedingt verblüffend, wenn ihr Kovorsitzender Bernd Riexinger eine Auflösung des Euros unter anderem mit Hinweis auf die dann eintretenden Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ablehnt (hier), eine gegenüber Südeuropa wenig solidarische und fast schon nationalistische Position.

Insbesondere in der Strategiedebatte am Sonntag zeichnete sich ab, dass die Opposition zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der zu ihrer Rettung beschlossenen Governance den Kern einer gemeinsamen europapolitischen Initiative – insbesondere der skandinavischen und südeuropäischen Linksparteien – darstellen wird. Diese soll nun mit anderen Anliegen – ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Kampf gegen die Militarisierung der EU – ergänzt werden. Der „Plan B“ würde damit zum zentralen paneuropäischen Projekt der linken EU-Kritik.

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