Eurozone | 18.11.2016

Portugal: Globalisierung als Ablenkungsmanöver

Portugal steht vor dem gleichen Dilemma wie die anderen sogenannten Krisenstaaten. Es braucht einen fiskalischen Stimulus und den darf es nicht geben. Leider wird das im Land offenbar nur von wenigen gesehen.

Ich habe zu Beginn dieser Woche an einer Konferenz in Lissabon teilgenommen, wo eine kritische Diskussion über den Zustand der Eurozone stattfinden sollte (hier das Programm dieser Konferenz – in Portugiesisch). Doch obwohl es zwei sehr kritische Redner gab – einen Engländer und einen Deutschen – kann keine Rede davon sein, dass auf einer solchen Konferenz in Portugal, also einem der Krisenländer und der Länder, die ein Anpassungsprogramm durchlaufen haben, ein klare Diagnose der Lage vorherrscht. Folglich sind auch die wenigen wirtschaftspolitischen Optionen, die das Land hat, mehr als unklar.

Portugal geriet, nicht anders als die übrigen südeuropäischen Länder in den Fokus der Finanzmärkte nach der globalen Finanzkrise, weil es ein hohes Leistungsbilanzdefizit von über 10 Prozent des BIP auswies (Abbildung 2).  Dieses Defizit war, wie in den anderen Krisenländern vor allem dadurch entstanden, dass Portugals Lohnstückkosten in den ersten Jahren der EWU relativ stark gestiegen waren (Abbildung 1).


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Portugal hat seitdem, das zeigt die Abbildung 1 sehr klar, massiven Druck auf die Löhne ausgeübt und die Lohnstückkosten merklich (um fast zehn Prozent) gesenkt. Doch damit war, wie in den anderen Ländern, die dieses Experiment gewagt haben, eine tiefe Rezession verbunden, weil im Gefolge der Lohnkürzung die Binnennachfrage eingebrochen und die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.

Nun stellt sich für Portugal wie in den übrigen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit die Frage, wie man aus der Rezession entkommen kann. Doch diese Frage ist für die meisten Beobachter nicht leicht vernünftig zu beantworten, und zwar einfach deswegen, weil man nicht über die nötigen analytischen Instrumente verfügt. Das fängt schon damit an, dass die Diagnose der eingetretenen Fehlentwicklungen absolut konfus ist. Für die meisten Beobachter gibt es zum Beispiel eine geheimnisvolle Macht, die „Globalisierung“ heißt und der man fast alle Probleme der Welt einfach zuschreibt.

Ich will niemandem zu nahe treten, aber hochintelligente Politologen, Soziologen und Historiker stellen sich hinter ein Stehpult und erzählen mit größtem Ernst, dass es die geheimnisvollen Mächte der Globalisierung sind, die Portugal und anderen Ländern einfach viel mehr zugesetzt hätten als Deutschland (genauso wie in einem Stück aus der WELT über Italien, das gerade erschienen ist, hier). Das liegt, in dieser Sichtweise, natürlich an der hohen deutschen Produktivität und den guten deutschen Produkten sowie der großen Arbeitsmarktflexibilität, die eine mutige Rot-Grüne Regierung Anfang der 2000er Jahre durchgesetzt hat.

Schon hat man eine Geschichte gefunden (besser erfunden), die darauf hinausläuft zu sagen, die Länder der EWU seien wohl doch – irgendwie natürlicherweise – zu heterogen, um eine Währungsunion einzugehen, ohne zugleich eine politische Union zu vereinbaren. Wer aus dieser Falle raus wolle, müsse nur feste für eine politische Union kämpfen und alles werde gut.

So etwas kann man nur sagen, wenn man die Rolle ökonomischer Theorien für unser Denken und unser Urteilen über Wirtschaft vollkommen ausblendet oder einfach nicht kennt. Alles, was wir über Wirtschaft denken und sagen, ist ökonomische Theorie. Weil man sich aber nicht damit auseinandersetzen will, übernimmt man, ohne eine Sekunde nachzudenken, die herrschende ökonomische Theorie und liegt, schon bevor man überhaupt seine Erläuterungen versucht hat, vollkommen falsch.

Wir haben es tausend Mal gesagt, aber es gibt keine geheimnisvollen Mächte der Globalisierung, denen etwa Deutschland „natürlicherweise“ besser widerstanden hätte als Frankreich oder andere Länder. Es gibt nur das deutsche Lohndumping, das unter dem Schutz des Euro eine reale Abwertung für Deutschland gebracht hat. Die massive Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ging aber auch in Deutschland einher mit einer eklatanten Binnenmarktschwäche.

Daraus ergibt sich eine völlig klare und nachvollziehbare wirtschaftspolitische Strategie für die Krisenländer, die allerdings von den europäischen Institutionen und von Deutschland aus ideologischen Gründen blockiert wird.

Für Portugal sind die Schlussfolgerungen im Grunde sehr einfach. Schon die bisherigen Versuche, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, haben nicht ausgereicht, um das Land, obwohl es inzwischen einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (wegen gesunkener Import vor allem infolge der langen Rezession), aus der Rezession zu führen, sondern haben wegen des geringen Exportanteils am BIP die Krise verschärft. Folglich ist dieser Weg nicht weiter gangbar.

Da auch in Portugal, wie die Finanzierungssalden in Abbildung 2 zeigen, die Unternehmen im Zuge der Krise zu Netto-Sparern geworden sind, kann nur der Staat über schuldenfinanzierte fiskalische Expansion die Krise überwinden. Das aber wird von Europa blockiert, weil man mit Gewalt eine Konsolidierung der Staatshaushalte à la Stabilitäts- und Wachstumspakt erzwingen will.


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Das ist aber bei den gegebenen Salden des privaten Sektors rein logisch nur möglich, wenn Portugal seinen Leistungsbilanzüberschuss vergrößert, was nur über fallende Importe und damit über eine vertiefte Rezession gelingen kann. Die neue links gerichtete Regierung versucht zwar, die Belastung der Bevölkerung zu verringern, glaubt aber, dass das gelingen kann, ohne die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verletzen. Doch wer an einer Stelle spart, um an der anderen etwas mehr ausgeben zu können, regt die Wirtschaft noch nicht an.

Folglich wird auch unter der jetzigen, wesentlich vernünftiger ausgerichteten Regierung, Portugal bestenfalls stagnieren. Das aber ist, bei über zehn Prozent Arbeitslosigkeit zu wenig.  Portugal muss, wenn es aus seiner Falle ausbrechen will, sich mit anderen Regierungen verbünden und explizit einen Ausstieg aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt versuchen.

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