Kommentar | 09.11.2016 (editiert am 10.11.2016)

The Great Pretender

Die Wahl in den USA hat ein überraschendes Ergebnis erbracht. Doch das Muster ist altbekannt. Wieder gewinnt der „Populismus“ gegen das Establishment. Wenn die etablierten Parteien nicht bald verstehen, dass auch sie auf das Volk hören und auf seine Wünsche eingehen müssen, werden noch ganz andere Kaliber auf dem Ticket „Populismus“ gewinnen.

Donald Trump wird amerikanischer Präsident. „Wir“ sind schockiert! Doch warum eigentlich? Bei der Wahl in den USA hat sich lediglich das Muster bestätigt, das schon vorher in vielen Ländern, zuletzt bei der Brexit-Entscheidung, zu erkennen war: Der Teil der Bevölkerung, der sich seit Jahrzehnten abgehängt fühlt und auch wirklich abgehängt ist, wählt jeden, der nicht zum Establishment gehört und diesen Menschen verspricht, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Eines zeigt die Wahl eines Mannes, der ohne Zweifel zum Establishment gehört und die konservativste Wirtschaftspolitik machen wird, die man sich denken kann, vollkommen klar: Der Wunsch, die herrschenden Schwätzer abzulösen, ist so stark, dass man auch einen Esel wählen würde, wenn der nur laut genug hinausposaunt, er werde sich um die Sorgen der kleinen Leute kümmern.

Die Demokraten hätten es wissen müssen. Der unglaubliche Zulauf, den Bernie Sanders in den Vorwahlen hatte, war ein klares Zeichen dafür, dass gerade ihre Wähler etwas Anderes wollten. Sie wollten Mitsprache und Teilhabe, sie wollten eine Rückkehr von der Plutokratie zur Demokratie. Was sie mit Hillary Clinton bekamen, war plutokratisches Establishment hoch drei.

Trump schaffte es gerade wegen seiner Anti-Intellektualität, wegen seiner primitiven Sprache, wegen seiner Ausfälle, den Eindruck zu erwecken, er sei derjenige, der nicht zum Establishment gehört und auch bereit sei, sich mit dem Establishment anzulegen. Das wird er allerdings nicht tun, jedenfalls wird er sich nicht mit denen anlegen, die ganz tief in den ideologischen Gewölben der republikanischen Partei von einer Gesellschaft träumen, die weitgehend ohne den Staat auskommt und wo der „freie“ Unternehmer der Lenker des Schicksals eines Volkes ist. Ayn Rand lässt grüßen.

„Populismus“, so quillt es nun aus allen Kommentaren der herrschenden Medien, sei das, was Trump und all die anderen verkörpern, die wenigstens vorgeben, dem Volk zuzuhören. Doch welch ein absurder Vorwurf, der in diesem Wort immer mitschwingt. Die hören tatsächlich auf das Volk und tun so, als könne das Volk mehr verlangen, als es gegenwärtig bekommt.

Genau darum geht es. Das Volk kann und muss viel mehr verlangen, als ihm in drei Dekaden des Neoliberalismus in den USA und in Europa zugestanden worden ist. Teilhabe aller am gemeinsam erarbeiteten Fortschritt ist genau das, was weltweit benötigt wird zur Überwindung der wirtschaftlichen Misere. Teilhabe nicht als soziale Leistung, sondern als wirtschaftliche Notwendigkeit. Dass diesmal einer gewonnen hat, der nur vorgibt, den Abgehängten die Teilhabe zu ermöglichen, steht auf einem anderen Blatt.

Man spürt in jeder Redewendung zum Populismus, wie verstimmt sie sind, die Verteidiger der „freien Welt“. Besonders diejenigen, die immer noch von sich behaupten, sie befänden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums, sind entsetzt. Jetzt haben wir es endlich halbwegs geschafft, den Bürgern einzutrichtern, alles sei gut so wie es ist, da kommen diese Populisten und versprechen das Blaue vom Himmel. Die „Anti-Populisten“ wollen nicht begreifen, dass es genau ihre verkappte Weltsicht ist, die das Problem geschaffen und den „Populisten“ die Tür weit geöffnet hat.

In Deutschland soll nun sogar als Symbol für die Alternativlosigkeit dieser Politik einer zum Bundespräsidenten gemacht werden, der mehr als jeder andere diesen unsinnigen und gescheiterten Ansatz vertritt. Frank Walter Steinmeier, der „Architekt“ der Agenda-Politik, hat nicht nur nie begriffen, welche Alternativen es zu der „alternativlosen“ Politik gegeben hatte, er weigert sich auch bis heute, die katastrophalen Folgen dieser Politik für Europa auch nur zur Kenntnis zu nehmen (hier ein Beispiel).

Doch wir werden weitermachen wie bisher. Mögen die „Populisten“ auch ein Land nach dem anderen abräumen und in Deutschland in Form der AfD in allen Parlamenten sitzen. Wie könnten sich eine sozialdemokratische Partei oder gar die Grünen gegen die Kräfte der Globalisierung und der technologischen Revolution stellen, gegen den Freihandel und gegen die doch unvermeidliche Solidität der Staatsfinanzen?

In einem Punkt wird allerdings der Präsident Trump, wenn seine Sprüche nur halbwegs programmatisch sind, die Deutschen Mores lehren. Wie schon die republikanischen Präsidenten vor Bill Clinton, also die in den 80er Jahren regierenden Ronald Reagan und George Bush, wird er sich nicht mit riesigen deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz und amerikanischen Defiziten abfinden. Wo die Obama-Administration sich darauf beschränkte, die deutschen Politiker zu ermahnen, wird er Sanktionen auf den Tisch legen, wenn Deutschland seinen Merkantilismus nicht beendet. „Splendid isolation“ gegen Freihandelswahn und es ist klar, wer gewinnt.

Dann genau wird sich zeigen, was die Sprüche über die Zwänge aus der Globalisierung wert sind. Verschließt man Deutschland den merkantilistischen Kanal, muss wirklich Wirtschaftspolitik gemacht werden, weil man sich entweder mit den Unternehmen anlegen muss oder dem Staat eine ganz andere Rolle zuweist (hier eine Analyse dazu). Dann wird sich zeigen, wie viel „Populismus“ in einer vernünftig funktionierenden Wirtschaft notwendig ist, weil dann nur übersteigende Löhne, also die konsequente Teilhabe der Bürger, oder über öffentliche Investitionen die notwendige Binnennachfrage zu schaffen ist.

So mag der amerikanische Schock von heute für Deutschland am Ende ein heilsamer sein, was aber überhaupt nicht heißt, dass ein Präsident Trump genau das ist, was die Welt in diesen Zeiten gebraucht hätte.

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