EU | 08.11.2016 (editiert am 09.11.2016)

Trojanisches Pferd der Konzerne?  – Sieben Anmerkungen zu CETA

Die Anfrage eines Lesers zu Bedeutung und Relevanz der sog. Meistbegünstigungsklauseln nehmen wir zum Anlass, vor der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag einige wichtige rechtliche und politische Gesichtspunkte des CETA-Abkommens zu erläutern.

Wundertüte CETA

Wer sich, wie demnächst die Abgeordneten des Bundestages, ein Urteil über die Bedeutung und die Tragweite von CETA machen will, findet sich zunächst mit einem im Ausdruck rd. 1600 (in der PDF-Version sogar 2286) Seiten umfassenden, durch einen elitären Kreis von Juristen außerhalb der (EU-)nationalen Ministerien ausgearbeiteten Vertragswerk konfrontiert, dessen Lektüre ihn nach Umfang und Struktur notwendigerweise überfordert. Der Selbstversuch sei hiermit ausdrücklich empfohlen.

www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Was tatsächlich in CETA steckt, kann daher weder der Bürger noch dessen Repräsentant im Bundestag anhand seines eigenen unmittelbaren Urteils ermessen. Angesichts  dieser Situation erweist sich CETA als Wundertüte. Entweder es steckt  „Freihandel“ oder das, was man dafür hält, darin oder eben nicht. Wofür man sich entscheidet, ist Glaubensfrage und das „freie Mandat“ des objektiv überforderten Abgeordneten wird zur Makulatur.

Die notwendige Uninformiertheit des Abgeordneten beruht im Übrigen auch darauf, dass im Zeitpunkt der möglichen Verabschiedung durch den deutschen Bundestag noch gar nicht endgültig feststeht, welche Bestimmungen in CETA genau enthalten sind, [...]

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