Amerika | 11.11.2016 (editiert am 08.02.2019)

Wege aus der venezolanischen Wirtschaftskrise

Ungeachtet der Frage, wer die politische Krise  zu verantworten hat, die Venezuela gegenwärtig durchmacht – das Land braucht dringend eine politische Strategie für die Bekämpfung der vielleicht schlimmsten Krise seit der  Venezuela-Krise von 1902/1903.

Damals standen deutsche, britische und italienische Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas, um die Begleichung der Auslandsverschuldung zu fordern. Heute drohen IWF-Konditionalitäten, wenn die Krise nicht anderweitig beendet werden kann.

Die Herausforderung liegt darin, eine Alternative zu dem nicht anpassungsfähigen „Madurismus“ der jetzigen Regierung zu finden und gleichzeitig die „klassischen“ Rezepte des Washington-Konsensus zu vermeiden. In seiner neu aufgesetzten Version unterscheidet sich letzterer nicht sonderlich vom Stabilisierungsplan der UNASUR, der Vereinigung einiger lateinamerikanischer Länder.

Es gibt natürlich solche Alternativen, ungeachtet dessen, was Margret Thatcher oder sogar Rafael Caldera (Präsident Venezuelas von 1994 bis 1998) uns haben glauben machen wollen. Vielleicht kann eine neue ökonomischen Theorie aus Lateinamerika und die Erfahrungen in Asien und insbesondere in China aufnehmen.

Brasilianischer „neo desenvolventismo“

Die ökonomische Entwicklungstheorie, auf die hier Bezug genommen wird, nennt sich Neuer Developmentarismus (ND). Diese Theorie betrachtet den Wechselkurs als die wichtigste makroökonomische Variable für den Entwicklungspfad eines Entwicklungslandes. Luiz Carlos Bresser-Pereira, gegenwärtig einer der Topökonomen Brasiliens, ist der prominenteste Autor dieser Richtung.

ND wurde in Brasilien während der ersten Jahre der Lula-Administration geboren. Sie entstand als Kritik auf Lulas Fortsetzung von Fernando Henrique Cardosos Wirtschaftspolitik, die abgeleitet war von der Agenda, die manchmal Augmented Washington Consensus oder Washington Consensus Plus-Agenda genannt wird.

Diese Institutionen werden in Brasilien auch als makroökonomischer Dreifuß bezeichnet. Sie beinhalten verbindliche Haushaltsüberschüsse, einen flexiblen Wechselkurs und eine von der Zentralbank gesteuerte Inflation. Der Dreifuß ist so fest verankert in Brasilien, dass es der leichtfertige Umgang mit ersterem war, der zu Dilma Roussefs Amtsenthebung führte.

Doch sind nicht exakt diese Strategien „state of the art“ in der politischen Makroökonomie und folglich auch das, was Venezuela braucht? Nicht unbedingt. Die Kritik des ND an diesem Institutionenkatalog ist die zu große Fokussierung auf die Inflationsbekämpfung. NDler hingegen plädieren für Institutionen mit einem breiteren Ziel, also nicht nur eine niedrige und stabile Inflationsrate, sondern auch ein stabiler Wechselkurs, stabile Zinssätze und Lohntarife.

Die neueren Developmentaristen argumentieren, dass der gegenwärtige Fokus auf die Inflation die treibende Kraft hinter der realen Aufwertung des brasilianischen Real in den 2000er Jahren war. Sie erklären das zentrale Problem des Dreifußes mit der Hochzinspolitik der brasilianischen Notenbank. Um die Inflation unter Kontrolle zu halten, setzte die brasilianische Zentralbank für lange Zeit eine Hochzinspolitik durch. Mit einem Niveau von 14 Prozent ist auch derzeit Brasilien meilenweit entfernt von den weltweiten Niedrigzinsen, über welche die deutschen Sparer so klagen.

Wenn man hohe Zinsen mit freiem Kapitalverkehr und flexiblen Wechselkursen kombiniert, entstehen Anreize, den Devisenhandel zu befördern, was in Zeiten hoher Liquidität der entwickelten Ökonomien Währungsaufwertungen in den Entwicklungsländern nach sich ziehen kann. Der hohe Zins kombiniert mit einer Aufwertung der eigenen Währung beschränkt die Investitionstätigkeit im Bereich der handelbaren Güter massiv. Letzterer ist aber der Träger des Produktivitätswachstums, sprich der wirtschaftlicher Entwicklung.

Die gegenwärtige Exportschwäche ist ein schockierender Tatbestand für brasilianische Entwicklungsökonomen, vor allem angesichts der Tatsache, dass es dem Land in den vergangenen Jahrzehnten gelang, jenseits des Rohstoffexports seine Exportstruktur erheblich zu diversifizieren. Die Wende stellt nun ein gewaltiges Problem dar, weil – wie in Venezuela zu sehen – die Abhängigkeit von Rohstoffexporten starke Schocks erzeugen kann, insbesondere wenn es sich um ein Entwicklungsland handelt.

Die zentrale politische Forderung der ND ist das Anstreben eines unterbewerteten Wechselkurses wie in China. Es ist unnötig zu erwähnen, dass diese Forderung weder von der Lula- noch von der Dilma-Administration jemals befolgt wurde. Stattdessen orientierten sich diese Regierungen am sogenannten „social developmentalism” samt der Fokussierung auf eine Stimulierung der Ökonomie durch eine steigende interne Nachfrage, befeuert durch stetige Mindestlohnerhöhungen und Sozialausgaben.

Venezolanische Beobachter mögen versucht sein, diese Strategie als Chavismo light zu bezeichnen, also ein starker Fokus auf soziale Ausgaben und Mindestlohnzuwächse, jedoch innerhalb der Zwangsjacke der üblichen neoliberalen Wirtschaftsinstitutionen. Amüsant ist allerdings, dass solch eine Konstellation in Chavez´ Venezuela niemals existierte. Auch er folgte zwischen 1999 und 2002 einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ohne nennenswerte Sozialpolitik und Ausgabenerhöhungen. Er veränderte seine Ausrichtung erst danach, als er explizit das neoliberale Dogma aufgab.

Die Idee, den Wechselkurs als ein strategisches Schlüsselziel zu benutzen, ist nicht unerheblich durch die chinesischen Erfahrungen beeinflusst. Zu diskutieren wäre jedoch, welche der chinesischen Liberalisierungsexperimente für einen Entwurf eines Antikrisenplans für Venezuela relevant sein können.

Chinas Erfahrungen als Leitlinie für Venezuela?

Die Erfahrungen Chinas scheinen weltweit unter der Voraussetzung diskutiert zu werden, dass sie von einer nicht-demokratischen Regierung durchgeführt worden sind. Bis die Reformen umgesetzt worden waren, brachte allerdings die vorherige Entwicklungsstrategie das Land auf ein afrikanisches Armutslevel.

An dieser Stelle sind die Parallelen zum Fall Venezuela unübersehbar. Präsident Maduro regiert das Land ohne irgendeine Form von Regulativ durch die Nationalversammlung, sei sie von den Chavisten dominiert (2013-2015) oder von der Opposition (seit 2016). Zudem beträgt, obwohl die Weltbank Venezuela als Land mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich klassifiziert, das Pro-Kopf-Einkommen des Landes weniger als 100 US-Dollar, wenn man mit Dollar zum Schwarzmarktkurs rechnet. Das ist ein Einkommensniveau, das dem Land bald den Beitritt in den Club der am wenigsten entwickelten Länder bescheren sollte.

Wer sich für Übergangsökonomien interessiert, der sei auf die Arbeiten von Justin Yifu Lin verwiesen. Lin war (der erste eines nicht-westlichen Landes) Chefökonom der Weltbank und ist heute Professor an der Universität Peking. Er hat Übergangserfahrungen in Osteuropa mit denen von China verglichen und schließt daraus, dass die sogenannten „Schocktherapien“ ungemein kostspielig sind.

So halbierte sich während der Wende das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der osteuropäischen Volkswirtschaften und brauchte über ein Jahrzehnt, um wieder die Einkommensniveaus der Vor-Wendezeit zu erreichen. Alle von diesen Einbußen betroffenen Länder waren den „Schocktherapien“ gefolgt, die vornehmlich aus der Feder von Jeffrey Sachs stammten. Der gleiche Sachs war auch der Drahtzieher hinter den „Schocktherapien“, die zuvor in Lateinamerika angewandt worden waren.

Dagegen wandte China niemals eine Schocktherapie an und erlebte keine Übergangsrezession. Lin geht davon aus, dass die negative Wirkung einer Schocktherapie vom Stellenwert der Produktion und Beschäftigung in unrentablen Unternehmen abhängig ist. Im heutigen Venezuela würden die negativen Auswirkungen folglich sehr umfassend sein, blickt man auf die Omnipräsenz verlustreicher Staats- und Privatunternehmen, die nur dank hochsubventionierter Dollar für den Import von Maschinen und Zwischengüter überleben können.

Die drei wichtigsten Unterschiede zwischen typischen Schocktherapien und der Liberalisierung in China lassen sich am System der staatlicher Preisfixierung, dem Wechselkurs und dem Umgang mit unrentablen Staatsunternehmen festmachen.

Anders als in den meisten Ländern, die Schocktherapien durchführten, war die Zahl der Privatisierungen in Chinas Liberalisierungsphase nicht sehr hoch. Sogar heutzutage machen Chinas Staatsunternehmen ein Viertel des BIP des Landes aus, was eine ähnliche Proportion wie in manchen nordischen Ländern darstellt. China ließ allerdings sehr viele ausländische Unternehmen ins Land.

Im Fall von Venezuela steht mit dem Ölkonzern PDVSA ein einziges Staatsunternehmen für ein Drittel des gesamten BIP. Angesichts seiner strategischen Rolle sollte das Unternehmen definitiv in staatlichen Händen bleiben. Obwohl die Lage für die meisten anderen unrentablen Staatsunternehmen anders aussieht, gerade auch, was diejenigen betrifft, die zum Höhepunkt des Ölbooms in den 2000er Jahren renationalisiert wurden, sollte gemäß dem Beispiel Chinas eine Privatisierung dieser Unternehmen sukzessive erfolgen.

Darüber hinaus führte China das zweispurige Preissystem ein, das als sanfter Übergang von staatlich festgesetzten Preisen hin zu vom Markt gebildeten Preisen konzipiert war. Anstatt also über Nacht alle Preise von der Kontrolle zu befreien, verminderte sich der Anteil von Waren, deren Preis durch den Staat reguliert war, von der Mitte der 1980er Jahre bis zu den frühen 1990ern auf nahezu null.

Des Weiteren hatte China während der frühen 1980er Jahre ein zweistufiges Wechselkurssystem. Innerhalb des offiziellen Kurses und der sogenannten „swap rate“ war es regionalen öffentlichen Außenhandelsunternehmen erlaubt, Teile ihres Exporterlöses frei gegen RMB umzutauschen.

Angesichts der Tatsache, dass die swap rate mehr oder weniger durch die Marktkräfte bestimmt wurde, wertete sie stärker ab als der offizielle Kurs. Allerdings stimulierte auch im China der 1980er und frühen 1990er Jahre – so wie im heutigen Venezuela – die Differenz zwischen den beiden Wechselkursen Korruptionsgeschäfte. Erst durch eine Vereinheitlichung des Wechselkurses in Richtung des abwertenden „Markt“kurses wurde dieses Problem in China Anfang der neunziger Jahre gelöst. Seitdem gab es nur noch sehr geringe von der Zentralbank kontrollierte Schwankungen.

Zieht man in Betracht, dass in Venezuela die Differenz zwischen dem meist aufgewerteten Wechselkurs, dem Dipro mit 1 Dollar zu 10 Bolivar und dem Schwarzmarkt mit etwa 1:1.800, nahezu 18.000% beträgt, sollte der Dipro – um dem chinesischen Beispiel zu folgen – auf rund 50% der Schwarzmarktrate gesetzt werden. Exportunternehmen (etwa die PDVSA) sollte es ferner erlaubt sein, bei Bedarf Teile ihrer Exporterlöse zum Marktpreis umzutauschen. Solch ein Devisenmarkt für Exporteure könnte den kürzlich eingeführten sogenannten Dicom/SIMADI Kurs (etwa 660:1) ersetzen, der praktisch nur auf dem Papier existiert.

Eine Reform, die auf Vereinheitlichung der Wechselkurse und auf eine starke Abwertung gegenüber den westlichen Währungen zielt, könnte viele venezolanische Probleme lösen. Die venezolanische Zentralbank müsste dann die Einhaltung dieses Wechselkurses überwachen und gegebenenfalls durchsetzen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sich wie im Falle Chinas sehr schnell und dauerhaft Aufwertungserwartungen für die neue Währung durchsetzen.

Die Währungsrelationen sind in der Tat ein Kernpunkt einer neuen Strategie. Der festgesetzte Wechselkurs muss der Wirtschaft so viel an Wettbewerbsfähigkeit verschaffen, dass an den Märkten Aufwertungserwartungen entstehen. Dann kann der Kurs leicht durch niedrige Zinsen und Interventionen der Zentralbank gehalten werden, wie es China seit den 1990er Jahren getan hat. Allerdings setzt das auch voraus, dass es wie in China gelingt, die Inflation dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Ohne eine konsequente Lohn- und Einkommenspolitik ist das nicht möglich.

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