Finanzsystem | 11.11.2016

Zu Risiken und Nebenwirkungen des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats

Die Wirtschaft brummt und Draghi macht alles falsch. Diese „Analysen“ der sogenannten Sachverständigen belegen, dass es mit ihrem Sachverstand nicht weit her ist. Schlimm aber ist, dass es ihnen erlaubt ist, im gesetzlichen Auftrag ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten.

Die Rede ist vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Derzeit gehören diesem Gremium vier Herren und eine Dame an. Dieses Gremium, so erfahren wir aus Wikipedia, wurde „im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingesetzt. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.“

Umgangssprachlich wird anstatt vom Sachverständigenrat auch von den fünf Weisen gesprochen. Ein, wie man leicht erkennt, sobald man auch nur wenige Seiten des neuesten „Gutachtens“ gelesen hat, viel angemessenerer Begriff für zumindest drei der Herren und die eine Dame, die die sogenannte Mehrheitsmeinung repräsentieren. Während das Wort „Sachverständigenrat“ in seiner Bedeutung eindeutig impliziert, dass die Angehörigen dieses Rats etwas von der Sache über die sie reden verstehen, lässt das Worte „Weiser“ weitaus mehr Interpretationsspielraum. Als „Weiser“ muss man jedenfalls kein Wissenschaftler sein, sondern man kann auch ein Prophet sein, der die Botschaften seines Herrn und Meisters unter das Volk bringt.

Was nun sind die Botschaften dieser Weisen?

Die Wirtschaft brummt

Die Weisen bringen uns zunächst eine frohe Botschaft:

„Im Euro-Raum setzt sich die wirtschaftliche Erholung weiter fort. Die Zuwachsraten des aggregierten BIP liegen über dem Potenzialwachstum, und die Output-Lücke verringert sich. Zudem konnten viele Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Reduktion der Arbeitslosigkeit erreichen.“ (S.11)

Betrachtet man sich die boomende Wirtschaft im Euro-Raum, dann fällt allerdings auf, dass das Wachstum des BIP und die Industrieproduktion weit unterhalb dem der USA geblieben sind, dafür aber die Arbeitslosenquoten weit darüber liegt.


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Der Vergleich der Eurozone mit den USA lässt also durchaus die Schlussfolgerung zu, dass es in der Eurozone ernsthafte wirtschaftliche Probleme gibt und der Aufruf der Weisen, dass es „Zeit für Reformen“ ist, durchaus seine Berechtigung hat.

Was also läuft in der Eurozone schief? Nach Meinung der Weisen eine ganze Menge. Wir wollen uns aber in diesem Beitrag nur mit ihrer Kritik der „unkonventionelle Geldpolitik“ des Mario Draghi beschäftigen.

Draghi macht alles falsch

Der Sachverständigenrat berichtet ungeheuerliches. Durch das Ankaufprogramm der EZB wurde die Bilanz der EZB ungemein aufgebläht und zu erwarten ist gar, dass es noch schlimmer wird:

„Seit dem Tiefpunkt vom September 2014 mit 1 990 Mrd Euro nahm diese um 74 % zu (14 % des BIP). Bis März 2017 wird die Bilanz etwa 4 000 Mrd Euro erreichen und damit verdoppelt.“ (S. 186)

Als besonders schlimm empfinden unsere Weisen, dass „der bei Weitem größte Treiber der Bilanzausweitung der Kauf von Staatsanleihen“ ist. Liest man nach soviel optischer Hervorhebung, dass der Anteil der Staatsanleihen sich gegenwärtig auf lediglich 32% der Bilanzsumme beläuft, ist man fast schon ein wenig enttäuscht. Allerdings sollte ein Blick in die Bilanzen z.B. der FED über die letzten 40 Jahre unsere Weisen darüber aufklären, dass Staatsanleihen auf der Bilanz einer Zentralbank keinerlei Anlass zur Verwunderung geben.

Es scheint allerdings, dass sie sich nicht in erster Linie um die Bilanz der EZB Sorgen machen, sondern vielmehr aufgrund der niedrigen Zinsen „Risiken für die Finanzstabilität“ (S. 208) sehen und sich noch größere Sorgen machen, dass mit der EZB-Politik die „Konsolidierungs- und Reformpolitik in den Krisenstaaten des Euro-Raums“ nicht entschlossen genug fortgeführt wird. (S.187)

Weiß man, dass die Weisen es ablehnen, dass die EZB „angesichts der geringen Fortschritte des Konsolidierungs- und Reformprozesses in Griechenland“ (S.187) deren Staatsanleihen ankauft, ist man nicht mehr verwundert, dass auch auf die Forderung der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF nach einer expansiven Fiskalpolitik Deutschlands ablehnend reagiert wird. Interessant allerdings ist ihre Begründung: In Deutschland ist die Fiskalpolitik eh schon expansiv und weitere staatliche Ausgaben würden das „BIP weiter über das Potenzialniveau treiben“, so lässt man den Leser wissen.

Und Leser mit ökonomischem Vorwissen haben tatsächlich etwas Neues gelernt. Es gibt auch eine expansive Fiskalpolitik, wenn der Staatshaushalt eine schwarze Null ausweist. Wären aber Investitionen in die heruntergekommene Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung nicht vielleicht doch sinnvoll, um das an seinen Grenzen angelangte Produktionspotential zu erhöhen?  Nein, so die Weisen und begründen das wie folgt:

„Die Forderungen, die Staatsausgaben zu erhöhen, gehen in die falsche Richtung. Daran ändert der Verweis auf Investitionen anstelle von Konsum nichts. Werden öffentliche Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben angemessen priorisiert, sind die erforderlichen staatlichen Investitionen ohne Erhöhung der Gesamtausgaben möglich.“

Wer also meint, dass staatliche Investitionen notwendig sind, geht schon mal in die falsche Richtung und wenn überhaupt darüber nachgedacht werden soll, dann muss man erst mal den Sozialstaat weiter schleifen. Die richtige Richtung besteht darin, eine Steuerreform anzupeilen, die „verstärkt den Konsum statt der Einkommen und Gewinne besteuert“ (S. 222).

Fragen über Fragen

Wie diese Ausführungen der Weisen zur „Erleichterung der Urteilsbildung der wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen“ beitragen soll, bleibt mir offen gestanden ein Rätsel. Sie geben viel eher Anlass, eine Reihe von ganz grundsätzlichen Fragen aufzuwerfen.

4000 Mrd. ist sicherlich eine gewaltige Zahl. Aber warum ist diese Zahl auf der Bilanz einer Zentralbank so wichtig, dass sie sogar fett hervorgehoben werden muss? Ist es nicht so, dass die EZB nun über mehr Vermögen verfügt als je zuvor und ist das nicht vielleicht sogar ein Grund zur Freude? Würden unsere Weisen, wenn sie nicht wüssten, dass es die Bilanz der EZB, sondern die einer Geschäftsbank wäre, nicht gar jubeln?

Der Vergleich von einer Zentralbank mit einer Geschäftsbank ist nun sicherlich wenig sinnvoll. Aber wenn die optische Hervorhebung dieser Zahl so etwas wie Gefahr signalisieren sollte, dann ist das ebenso wenig sinnvoll. Denn was sollte die Gefahr sein? Hat die EZB etwa unsere oft bemühten Steuergelder benötigt, um die Wertpapiere zu erwerben? Oder macht man sich Sorgen, dass die Wertpapiere wertberichtigt werden müssen und dann die EZB Konkurs geht? Wer sich solche Sorgen macht, sei beruhigt. Die EZB braucht das Geld der Steuerzahler nicht, es braucht nur ein Keyboard, das ihr erlaubt jeden beliebigen Eurobeitrag wem auch immer gutzuschreiben. Und eine Zentralbank ist anders als eine Geschäftsbank nicht dem Konkursrecht unterworfen und kann daher nicht Konkurs gehen (siehe dazu ein interessantes Papier der EZB).

Wenn aber die EZB die Anleihen ihrer Staaten immer problemlos ankaufen kann, dann stellt sich vielmehr die Frage, warum ein Staat Zinsen an Banken und Anleger am Kapitalmarkt bezahlen sollte. Warum aber dann geben „Staatsanleihen mit negativen Renditen“ (S.184) Grund zur Klage? Das Argument der Weisen, dass es bei niedrigen Zinsen zu einer „Gefährdung von Geschäftsmodellen von Banken und Versicherungen“ kommt (S.185), lädt auf jeden Fall zu einer weiteren Frage ein: Warum sollte ein Staat das Geschäftsmodell gewinnorientierter Unternehmen überhaupt mit Zinszahlungen subventionieren?

Antworten auf Fragen wie diese aber sollte man wohl von Menschen, die trotz der schwarzen Null Deutschlands ihr eine expansive Fiskalpolitik attestieren und mit ihrem Gerede vom überschrittenen Produktionspotential die Sorge vor einer Inflation schüren, nicht erwarten.

Was man allerdings erwarten kann, ist, dass Menschen, die angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland fordern, den Griechen nicht die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie in die Lage versetzt, die Not der Menschen dort zu lindern und die Wirtschaft vorm Totalabsturz zu bewahren, keinen Cent aus Staatskassen erhalten, um ihre menschenfeindliche marktfundamentalistische Propaganda zu verbreiten.

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