Brexit | 09.12.2016 (editiert am 24.01.2019)

Brexit: Die neoliberale EU nimmt Gestalt an – 2

Der Mythos um den Segen der Auslandsinvestitionen bestimmte die Debatte rund um den Brexit. Das zeigt einmal mehr, in welchem Ausmaß der Neoliberalismus die EU beherrscht.

Über die letzten 30 Jahre degenerierte das noble und hoffnungsvolle Projekt eines vereinigten Europas zu einer Realität, die von der Gier der Unternehmen angetrieben wird. Im Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union von 2007 lässt sich dieser Wandel explizit herauslesen:

»The Union […] shall work for the sustainable development of Europe based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive social market economy aiming at full employment and social progress … «

»Die Union […] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt … «

Man muss kein Jurist sein, um die Prioritäten, die in diesem Satz zum Ausdruck kommen, zu erkennen. Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sind die übergeordneten Ziele der EU, die mit einer hochgradig wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft gleichzusetzen ist. Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt stehen unter dem Vorbehalt der Preisstabilität.

Um Unklarheiten auszuräumen, [...]

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