Weltwirtschaft | 23.12.2016 (editiert am 26.12.2016)

China hat Marktwirtschaftsstatus

China ist offiziell Marktwirtschaft, doch die „Freihändler“ beschließen schnell noch neuen Protektionismus.

Am 11. Dezember 2016 war es so weit. Nach 15 Jahren Wartezeit (seit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO) wurde China in der WTO offiziell der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt. Das ist für sich genommen schon ein Witz, weil die einzige Volkswirtschaft der Erde, die in den vergangenen dreißig Jahren genau die Dynamik zeigte, die von den begeisterten Marktwirtschaftlern als ein Charakteristikum „ihres Systems“ angesehen wird, offiziell gar keine Marktwirtschaft war.

Es ist andererseits eine ungeheure Heuchelei, dass die EU-Kommission in Brüssel (maßgeblich unter deutschem Einfluss) am liebsten verhindert hätte, dass China diesen Status bekommt, weil es jetzt nicht mehr so einfach ist, zu behaupten, in China manipuliere der Staat die Preise und deswegen müsse es ein Leichtes sein, gegen dieses Land Anti-Dumping-Verfahren durchzuführen.

Nun aber wird es noch peinlicher. Wie EurActiv berichtet (hier), war China davon ausgegangen, dass die Europäer und Amerikaner mit dem 11. Dezember ihre Maßnahmen gegen China, die unter dem alten Regime beschlossen worden waren, sofort fallen lassen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenige Tage vor dem Ende der Frist wurden neue Maßnahmen gegen China beschlossen. [...]

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