Weltwirtschaft | 23.12.2016

China hat Marktwirtschaftsstatus

China ist offiziell Marktwirtschaft, doch die „Freihändler“ beschließen schnell noch neuen Protektionismus.

Am 11. Dezember 2016 war es so weit. Nach 15 Jahren Wartezeit (seit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO) wurde China in der WTO offiziell der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt. Das ist für sich genommen schon ein Witz, weil die einzige Volkswirtschaft der Erde, die in den vergangenen dreißig Jahren genau die Dynamik zeigte, die von den begeisterten Marktwirtschaftlern als ein Charakteristikum „ihres Systems“ angesehen wird, offiziell gar keine Marktwirtschaft war.

Es ist andererseits eine ungeheure Heuchelei, dass die EU-Kommission in Brüssel (maßgeblich unter deutschem Einfluss) am liebsten verhindert hätte, dass China diesen Status bekommt, weil es jetzt nicht mehr so einfach ist, zu behaupten, in China manipuliere der Staat die Preise und deswegen müsse es ein Leichtes sein, gegen dieses Land Anti-Dumping-Verfahren durchzuführen.

Nun aber wird es noch peinlicher. Wie EurActiv berichtet (hier), war China davon ausgegangen, dass die Europäer und Amerikaner mit dem 11. Dezember ihre Maßnahmen gegen China, die unter dem alten Regime beschlossen worden waren, sofort fallen lassen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenige Tage vor dem Ende der Frist wurden neue Maßnahmen gegen China beschlossen. Gegen die geht China jetzt bei der WTO juristisch vor. Bevor aber ein solches Verfahren (in der Regel fällt die Entscheidung in einem WTO-internen Schiedsverfahren, das aber auch nicht bindend ist) entschieden wird, können Jahre vergehen.

Ich habe schon in der Vergangenheit die Posse beklagt (hier z. B.), dass ausgerechnet deutsche Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen chinesische Stahleinfuhren demonstrieren und agitieren. Das Land, das durch Lohndumping unter dem Schutz des Eurosystems mehr Arbeitslosigkeit zu seinen Handelspartnern exportiert hat als irgendein anderes auf dieser Welt, beklagt sich, dass seine Importe steigen und ergreift (via Europäische Kommission) protektionistische Maßnahmen. Da zeigt sich, was das ganze alltägliche Geschwafel über den Wert und die Bedeutung des „Freihandels“ wert ist: Genau gleich nichts.

Gerade die deutsche Stahlindustrie hat sich mit dem Chinahandel in den vergangenen zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient. Wer hat denn den Stahl geliefert, den die deutsche Automobilindustrie, der deutsche Maschinen- und Anlagenbau und viele andere Branchen genutzt haben, um in China ihre Produkte zu verkaufen und um ihre Produkte aus China heraus in der Welt zu verkaufen?

Das Gleiche gilt für den vom Bundeswirtschaftsminister angeführten Versuch, fast jede Übernahme eines deutschen Unternehmens durch eine chinesische Firma zur Staatsaktion zu erklären und dadurch womöglich zu verhindern. Dass man das noch damit begründet, China sei häufig nicht bereit, ausländischen Firmen den Kauf chinesischer Unternehmen zu genehmigen, ist ein Witz angesichts der Tatsache, dass China in den 30 Jahren seiner Öffnung mehr ausländischen Unternehmen erlaubt hat, in seinen Grenzen zu produzieren als irgendein anderes Land der Erde. Sollen die Chinesen diesen westlichen Firmen, die es in China schon gibt und dort auch für die heimischen Unternehmen eine kaum zu schlagende Konkurrenz darstellen, auch noch erlauben, die wenigen konkurrenzfähigen originär chinesischen Firmen aufzukaufen?

Man sieht es an diesem Beispiel wieder einmal in aller Klarheit. Freihandel ist nur gut, so lange er für uns gut ist. Alles Übrige ist Geschwätz für die Sonntagsreden der Politiker. Dass sie den internationalen Handel in keiner Weise verstehen, könnte man ja noch hinnehmen. Dass sie aber am Morgen der eigenen Bevölkerung, den Nachbarn und den Entwicklungsländern vollmundig den Freihandel predigen und ihn am Nachmittag ohne zu zögern in die Tonne treten, das ist stark. Die einzige Sprache, die diese Leute verstehen, ist die Sprache der Macht. Und deswegen muss man hoffen, dass die „neue“ Marktwirtschaft China ihnen eine Lektion erteilt und unmissverständlich klarmacht, dass deutsche Produktion in China und deutscher Export nach China in höchstem Maße gefährdet sind, wenn der deutsche Merkantilismus auf die Spitze getrieben wird.

Anmelden