Eurozone | 02.12.2016 (editiert am 07.12.2016)

Der überraschende Aufstieg des François Fillon

In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. Dieses Mal haben die Wahlen sowohl für Frankreich als auch für die EU eine weit über das übliche Maß hinaus gehende Bedeutung. MAKROSKOP wird in mehreren Folgen den Wahlkampf begleiten.

Frankreich geht es nicht gut. Auch acht Jahre nach der Finanzkrise bleibt das Wachstum mager (s. Tabelle). Unter François Hollande, der die Senkung der Arbeitslosigkeit zu seinem Hauptziel erklärt hatte, stieg die Arbeitslosigkeit von 9,8% bei seinem Amtsantritt auf 10,4% in 2015, um jetzt im zweiten Quartal 2016 leicht abzusinken auf 9,9%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 24%. Auch die Armut nimmt zu. Der Armutsbericht der kirchlichen Hilfsorganisation Secours catholique-Caritas France stellt fest, dass auch unter sozialistischer Regierung „die Prekarisierung weiterhin zunimmt. […] Wir akzeptieren nicht, dass der Kampf gegen die Armut in der gesellschaftlichen Debatte nicht vorkommt.“


 

 

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Zu den ökonomischen und sozialen Problemen kommt hinzu, dass das Land Hauptziel djihadistischen Terrors in Europa ist. Die Anschläge zuerst auf Charlie Hebdo, dann auf das Popkonzert im Bataclan und schließlich das Massaker in Nizza waren Schocks, die die ohnehin trübe Stimmung weiter verdüstert haben und zur Ausrufung des Ausnahmezustands geführt, der bis zu den Wahlen bestehen bleiben soll. Politischer Hauptprofiteur ist der Front National, der bei Wahlen stabil um die 30% der Stimmen auf sich vereinigt. Kein Wunder also, dass die Popularität François Hollandes die niedrigste eines französischen Präsidenten ist, seitdem es Umfragen gibt. All das nagt am Selbstbewusstsein der Franzosen, die ansonsten so stolz auf ihre Nation sind – quer durchs politische Spektrum.

Und dies alles in einem internationalen Umfeld voller Ungewissheiten, mit multiplen EU-Krisen, die zusehends außer Kontrolle geraten, einem Donald Trump als US-Präsident – und last but not least einem Wolfgang Schäuble, der sie wegen angeblicher Reformunfähigkeit schulmeistert. Wie sehr die Nerven in Paris blank liegen, zeigt die Reaktion der notorisch deutschfreundlichen Sozialisten auf Schäuble, deren Vorsitzender, Cambadélis, twitterte: „Die Frankophobie Wolfgang Schäubles ist unerträglich, inakzeptabel und kontraproduktiv.

François Fillon: Make France great again

Eine erste wichtige Etappe im Superwahljahr war jetzt die Kür des Kandidaten der Konservativen in offenen Vorwahlen. Zur allgemeinen Überraschung  – und wieder einmal auch der Demoskopen! – siegte der bis kurz vor der Wahl als Außenseiter gehandelte François Fillon. Er war unter Sarkozy fünf Jahre lang Premierminister und damals ziemlich unauffällig – was aber eher an seinem dauerhyperventilierenden Chef lag. Seine Karriere hatte bei Chirac begonnen und verlief ziemlich geradlinig und vor allem ohne Skandale und Korruptionsaffären. Das ist relativ selten beim konservativen Spitzenpersonal Frankreichs und hat sicher zu Fillons Erfolg beigetragen. Vom Habitus her gibt er sich seriös bis staatsmännisch, präsentiert sich als guter Katholik und posiert mit Familie vor einem schmucken Landsitz, wie es keine Margarinenreklame besser ins Bild setzen könnte.

Vorwahlen wurde von den Konservativen erstmals durchgeführt. Demnach kann sich jeder für zwei Euro und einer Unterschrift beteiligen, mit der man erklärt, dass man „die republikanischen Werte der Rechten und der Mitte teilt und sich für den Wandel einsetzt, mit dem es Frankreich gelingt, wieder auf die Beine zu kommen.“ Wie bei allen französischen Wahlen gab es zwei Wahlgänge. Die Beteiligung lag in beiden bei jeweils knapp 4,3 Millionen. Fillon setzte sich souverän durch, zuerst mit 44,08% gegenüber 28,56% des Zweitplatzierten und mit 66,5% in der Stichwahl. Zum Vergleich: an den Präsidentschaftswahlen 2012 nahmen 37 Millionen Stimmberechtigte teil, von denen 16,8 Mio. für den unterlegenen Sarkozy stimmten.

Die Wahl will Fillon mit einem Programm aus drei übergreifenden, allgemeinen Zielen und 15 sog. „Leuchtturm Maßnahmen“ gewinnen. Die drei übergreifenden Ziele sind:

  1. „Befreiung der Ökonomie,“
  2. Die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, „um die Franzosen zu schützen,“
  3. „Unsere Werte stärken.“

Für die „Befreiung der Ökonomie“ steht an erster Stelle die Kürzung der Staatsausgaben um 110 Mrd. Euro innerhalb von fünf Jahren, sowie Steuererleichterungen für Unternehmen über 40 Mrd. und für Haushalte um 10 Mrd. Euro, sowie die Abschaffung der sog. „Solidaritätssteuer“ auf Vermögen über 1,3 Mio. Euro. Auch Kleinhändler, Handwerker und Selbständige sollen steuerlich entlastet werden.

Außerdem soll die 35-Stunden-Woche gekippt werden. Die Obergrenze soll auf 48 Stunden angehoben und ein Feiertag abgeschafft werden. Im Staatsdienst will Fillon wieder die 39-Stunden-Woche einführen und damit 500.000 Stellen sparen. Außerdem soll das gesetzliche Rentenalter auf 65 heraufgesetzt werden. Bisher belief es sich für die Jahrgänge bis 1955 auf 60 und für die ab 1955 auf 62 Jahre. Der Mindestlohn soll an „europäisches Niveau angepasst“, d.h. gesenkt werden. Die Lohnentwicklung soll an die Wachstumsraten gekoppelt, Entlassungen erleichtert und die Gewerkschaften weiter geschwächt werden, u.a. indem ihre Tarifhoheit durch Betriebsvereinbarungen ersetzt wird. Vollzeit freigestellte Betriebsräte sollen nur noch zu 50% freigestellt sein. Schließlich soll das Gesundheitswesen unter der Leitlinie Kostensenkung grundlegend „reformiert“ werden.

Die französische Landwirtschaft soll wieder zur Nummer eins in der EU werden.

Für innere Sicherheit, Verteidigung und Justiz sollen 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und das Gefängnispersonal um 16.000 neue Stellen aufgestockt werden „um Verurteilungen auch zu vollstrecken.“

Für die Migration soll eine Obergrenze per Verfassung festgelegt und Sozialhilfe an Ausländer erst nach zwei Jahren legalem Aufenthalt gewährt werden. Ein gutes Dutzend weiterer Verschärfungen dient der Abschreckung von Migration. Die Ausgaben für Frontex sollen gemeinsam mit den Partnern in der EU verdreifacht werden.

Zur Terrorbekämpfung soll französischen Kämpfern von djihadistischen Organisationen die Rückkehr nach Frankreich verboten werden und Ausländer, die terroristischen Organisationen angehören, sollen ausgewiesen werden.

Das Gesetz zur Gleichstellung von homosexuellen Ehen soll revidiert und die heterosexuellen Ehen wieder privilegiert werden. Für homosexuelle Paare soll die Adoption erschwert werden. Künstliche Befruchtung soll heterosexuellen Paaren vorbehalten sein und Leihmutterschaft ganz verboten werden. Dieser Teil des Programms artikuliert die Interessen der katholischen Kirche und der konservativen Protestbewegung, mit der im Januar 2013 die positive Stimmung für Hollande kippte.

Zusammengefasst: das Programm Fillons ist krass neoliberal und arbeitnehmerfeindlich mit starken Zügen von law and order und rechtskonservativ. Seine Verwirklichung wäre eine Pferdekur für den französischen Sozialstaat. Im Fall eines Wahlsieges wären heftige Konflikte mit Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken vorprogrammiert.

Europa- und Außenpolitik

Fillons Programm hat im Unternehmerlager naturgemäß Jubel hervorgerufen. Auch bei deutschen Neoliberalen und Konservativen ist die Freude groß. Doch sie ist nicht ungebrochen. Denn in seinen europa- und außenpolitischen Positionen ist Fillon mit dem deutschen Mainstream nur begrenzt kompatibel. Schon der Titel des Abschnitts zum europapolitischen Programm (hier) ist vielsagend:

Ein souveränes Frankreich in einem Europa, das die Nationen respektiert.

Weiter heißt es dort:

„Europa muss ein Werkzeug sein, keine Religion.“

Und:

„Ich bin für ein Europa der Nationen, ein Europa, das im Sinne General de Gaulles Garant unserer Souveränität ist.“

Folgerichtig hatte Fillon im Referendum zum Maastricht-Vertrag seinerzeit mit Non gestimmt. Für die Zukunft will er, dass in der EU „Frankreich wieder den ersten Platz einnehmen muss.“

Sollte Fillon Präsident werden, dürfte er das deutsch-französische Verhältnis neu justieren. Die Zeiten, wo sich ein Volker Kauder der Illusion hingeben konnte, Europa würde deutsch sprechen, wären vorbei. Zwar wäre Fillon offen für eine verstärkte Kooperation bei der Durchsetzung von Austerität und einer rigiden Migrationspolitik der EU. Aber eine weitere Supranationalisierung mit Transfers von Souveränität wird mit ihm nicht zu machen sein. Seine Politik ist der Maxime untergeordnet, die französische Position auf allen Politikfeldern zu stärken. Make France great again ist das eigentliche Leitmotiv seines Programms.

Was dabei in Berlin von Schwarz bis Grün besonders schmerzen dürfte, ist Fillons Haltung zu Russland:

»Frankreich kann nicht länger akzeptieren, dass europäische Entscheidungen getroffen werden, die seinen ökonomischen Interessen widersprechen, wie die Sanktionen gegen Russland. Sie fügen unseren Unternehmen schweren Schaden zu, insbesondere unseren Landwirten. Stattdessen müsste man unsere Beziehungen zu Russland, einem historischen Verbündeten Frankreichs, neu begründen und ihm eine Handelspartnerschaft EU-Russland anbieten, die unseren Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet.«

Welche Chancen hat Fillon?

Wir haben in jüngster Zeit zu oft erlebt, dass die für inexistent gehaltenen schwarzen Schwäne plötzlich doch aufgetaucht sind. Inzwischen kann man fast einen Zoo damit füllen. Daher wäre es leichtsinnig, zum derzeitigen Zeitpunkt Prognosen über den Ausgang der Wahlen zu stellen, denn es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Wir wissen derzeit nicht, wie das Referendum in Italien, wie die Präsidentschaftswahlen in Österreich oder die Parlamentswahlen im März in den Niederlanden ausgehen werden. Wir wissen nicht wirklich, was Trump machen wird und ob Erdogan nicht das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt. Und schon gar nicht wissen wir, ob es bis zum April nicht zu neuen Terroranschlägen kommt. Die Niederlage der Islamisten in Syrien und im Irak könnte dieses Risiko drastisch erhöhen. Jeder dieser Faktoren aber kann zum „Game Changer“ werden.

Aber selbst wenn von diesen potentiellen externen Schocks kein einziger eintritt, ist der Ausgang der Wahl in Frankreich nur schwer zu kalkulieren. So ist es z.B. fraglich, ob die Erwartung, Fillon sei das beste Gegengift gegen Marine LePen, tatsächlich stimmt. Denn zum einen verleiht die rechtskonservative Sicherheits-, Migrations- und Familienpolitik Fillons den ähnlichen Forderungen LePens neue Legitimität – mit dem Unterschied, dass LePen dies alles schon seit Jahren sagt. Zum anderen ist der neoliberale Schweiß-und-Tränen-Ansatz höchst zweischneidig. Da mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass es die Kandidatin des Front National in die Stichwahl schafft und dann – sofern auch Fillon die Stichwahl erreicht – das Rennen zwischen Fillon und LePen entschieden wird, müsste die Linke für einen knallhart neoliberalen und erzkonservativen Kandidaten stimmen. Bei einer solchen Konstellation würden viele Wähler der Linken nicht zur Wahl gehen. Fillon könnte sich dann als Wegbereiter für Marine LePen erweisen.

Auch ist es keineswegs sicher, dass Fillon die Stichwahl erreicht. Die Logik des Systems mit den zwei Wahlgängen führt dazu, dass der Zufall im ersten Wahlgang eine ziemlich große Rolle spielen kann, wenn es viele Kandidaten mit ähnlichem Programm gibt. Genau das könnte zum Problem für Fillon werden. So tritt ebenfalls mit einem wirtschaftsliberalen Programm Emmanuel Macron an, bis vor kurzem Wirtschaftsminister von Hollande. Er kombiniert seinen Wirtschaftsliberalismus mit einem Image von Jugendlichkeit, Innovation und politischer Liberalität. Bei Umfragen lag er in der ersten Runde bei 18%.

Auch wird der Spitzenmann der Zentrumspartei MODEM, Francois Bayrou, der im Falle eines Sieges von Juppé auf eine eigene Kandidatur verzichten wollte, jetzt vielleicht doch antreten. Ebenfalls seine Kandidatur angemeldet hat der ehemalige Redenschreiber von Sarkozy, Henri Guiaino. Auch wenn diese beiden Kandidaten nicht die Statur von Fillon haben, so werden sie ihm im ersten Wahlgang doch einige Stimmen wegnehmen. Wenn sich dann bei den Vorwahlen der Sozialisten im Januar noch ein rechter Sozialdemokrat des New Labour Typus durchsetzen würde, wird es eng im neoliberalen Spektrum.

Angenommen LePen holt im ersten Wahlgang 28%, Mélenchon von der Linkspartei 17%, was nicht unrealistisch ist, da er derzeit in Umfragen bei 14% liegt und das im Falle eines rechten Kandidaten der Sozialisten noch steigern kann, und der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, schafft 2%, dann verteilen sich auf die potentiell fünf Neoliberalen verschiedener Couleur die restlichen 53%. Da kann es nicht ausgeschlossen werden, dass Fillon in der ersten Runde auf dem Dritten Platz landet.

Natürlich ist das alles sehr spekulativ, aber Ungewissheit ist ein Signum der Situation. Es wird also spannend bleiben.

Die nächsten Folgen: Im Dezember beschäftigen wir uns mit dem Front National, im Januar nach den Vorwahlen der Sozialisten mit deren Perspektiven und im März mit den Linken.

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