Aufgelesen | 02.12.2016

Hungerlöhne, Mager-Rente – unruhig in den Ruhestand?

Die Überschrift der Sendung von Maybrit Illner hält, was sie verspricht: Eine spannende und informative Sendung von der ersten bis zur letzten Minute, die uns sowohl über die sozialen Missstände in Deutschland als auch über den geistig-moralischen Zustand unserer politischen und ökonomischen „Eliten“ aufklärt.

Die Redakteure der Sendung (bis 24.02.2017 online verfügbar) haben die Materie inhaltlich ganz offensichtlich verstanden und es ist ihnen gelungen, die Sendung so zu konzeptualisieren, dass dieser Inhalt auch in dem Talk-Show Format Nichtfachleuten vermittelt werden kann. Darüber hinaus zeigt Maybrit Illner, dass sie, wenn ihr Inhalte adäquat aufbereitet werden, eine sehr gute und unerschrockene Journalistin sein kann.

Maybrit Illner eröffnet die Sendung mit einer Reihe von Fragen, die als Aussagen verstanden prägnant die Folgen der von SPD und Grünen 2003 eingeleiteten Agenda-Politik zusammenfasst:

»Vorfreude auf den Lebensabend – das war einmal. Wo heute 40- oder 50-jährige Menschen zusammensitzen ist das Thema Rente ein sicherer Stimmungskiller. Kann ich mir später noch die Wohnung leisten? Reicht das dann noch für ein Auto? Sind Urlaubsreisen nur noch eine Erinnerung? Warum eigentlich gibt es nach den fetten Jahren für die Wirtschaft immer mehr Menschen mit mangelnden Renten?«

Und auch bei der Auswahl der Diskutanten darf man das ZDF beglückwünschen. Neben dem Politologen Antonio Brettschneider, der ganz offensichtlich weiß, wovon er spricht, vermitteln die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ein repräsentatives Bild des Zustands der „großen“ deutschen Volksparteien und Professor Christoph Schmidt, der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, gelingt es eindrucksvoll zu belegen, über wie viel ökonomischen Sachverstand ein Großteil der deutschen Ökonomenzunft verfügt. Und dann macht die Sendung auch der Anstalt noch Konkurrenz. Doch der Reihe nach.

In einer ersten Einspielung wird gezeigt, dass die Agenda-Politik nicht nur eine Mager-Rente sichergestellt hat, sondern schon heute der damit geschaffene Niedriglohnsektor die dort beschäftigten Menschen und ihre Familien, insbesondere und zunehmend deren Kinder, wie Brettschneider hervorhebt, in die Armut getrieben hat. Die in diesem Sektor bezahlten Hungerlöhne aber stellen sicher, dass wenn diese Beschäftigten ins Rentenalter kommen notwendig in Armut enden werden. Brettschneider rechnet vor, dass wenn jemand eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 800 Euro haben möchte, aber nur 2/3 des Durchschnittslohns verdient, 45 Jahre arbeiten muss und wenn er den gegenwärtigen Mindestlohn verdient er für diese Mager-Rente 60 Jahre arbeiten müsste.

Bei so viel Schwarzmalerei muss der Vorsitzende der CDU-Jugend natürlich daran erinnern, dass hier eklatant gegen die offizielle Zustandsbeschreibung der sozialen Lage in Deutschland verstoßen wird:

»Ich wehre mich ein bisschen gegen dieses Szenario, was hier gerade – auch am Tisch – aufgezeichnet wird, dass jeder davon ausgehen kann am Fernseher, dass er bald in Armut lebt. Das stimmt einfach nicht und die Kanzlerin hat recht: Es gab weder bei den Jungen noch bei den Älteren, keine Generation vor uns, denen es so gut ging wie uns heute.«

Und auch dem neoklassischen ökonomischen Sachverstand reißt an dieser Stelle verständlicher Weise der Geduldsfaden:

»Ich denke, die Debatte ist in gewisser Weise schief bislang … «

moniert er. Ist dem Politologen etwa ein Rechenfehler unterlaufen? Nein, die Zahlen werden von Schmidt ausdrücklich als richtig bestätigt. Der Politologe versteht aber einfach nicht, dass in einer neoklassisch konstruierten Wirtschaftswelt Armut nicht etwa ein Problem, sondern ein unabdingbares funktionales Element ist. Er erklärt das so:

»Nur ist es ja nicht so, dass wir seit 2005, seit der Agenda 2010, eine schreckliche Welt haben, in der sehr viele Leute prekär beschäftigt sind, die ansonsten ohne diese Wertveränderungen in einer sozialversicherungspflichtigen vollzeitbeschäftigten Stelle wären. Sondern viele von denen waren ja arbeitslos. Wir hatten 5 Mio. Arbeitslose. Deren Situation sehe heute, wenn sie in Richtung Rente gehen in ihrem eigenen Lebenszyklus, sehe sie natürlich schlechter aus und nicht besser.«

Da fragt man sich natürlich unwillkürlich, ob denn die mit der Agenda-Politik konstruierte Wirtschaftsordnung, deren Folgen die unvermeidliche Verarmung eines zunehmenden Teils der Bevölkerung ist, nicht so schwerwiegende Systemfehler aufweist, dass sie dringend durch eine andere ersetzt werden sollte? Als hätte Schmidt diese Frage kommen sehen, weist er darauf hin, dass das Problem weder mit der vergangenen Wirtschaftspolitik in Deutschland etwas zu tun hat, noch durch eine andere Wirtschaftspolitik heute beseitigt werden könnte. Bohrt man ganz tief, so tief, wie das nur Wirtschaftsweise können, entdeckt man die wahre Ursache für das Problem:

»Ja, und deswegen ist natürlich das Problem, das wir haben, dass wir wenig Kinder geboren haben, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen haben nach dem Babyboom, der jetzt bald in Rente geht bzw. in den nächsten 10 Jahren damit anfängt, das ist das fundamentale Problem.«

Das ist eine volkswirtschaftliche Einsicht, die für die Zukunft vieler Entwicklungsländer hoffen lässt, aber Entwicklungsökonomen die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Kinderreichtum ist nicht etwa, wie sie argumentieren, eines der wesentlichen Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, sondern nein, der Schlüssel dafür: „Seid fruchtbar und mehret euch,“ so die Botschaft des Oberwirtschaftsweisen. Anstatt an dieser Stelle der interessanten Frage nachzugehen, ob die unbefriedigende Geburtenrate etwa auf zu wenig Lust auf Sex der Deutschen oder aber auf den nachlassenden Einfluss der katholischen Kirche in Deutschland zurückzuführen ist, wendet man sich nun einem Land zu, das eine ähnlich unbefriedigende Geburtenrate aufweist wie Deutschland: Unserem Nachbarn aus Österreich.

Und die Reporter bringen wahrlich unglaubliche Nachrichten aus diesem nahen und doch sehr fernen Land. Sie berichten, dass die durchschnittlichen Renten in Österreich im Jahr 2013 sich für Männer auf € 1820 und für Frauen auf € 1220 pro Monat beliefen. Beim Exportweltmeister dagegen müssen sich die Männer mit € 1.050 und Frauen gar mit € 590 begnügen. Brettschneider scheint diese Nachricht wenig zu überraschen, während die drei übrigen Diskutanten schauen, als hätte man sie mit der Nachricht überrascht, dass gerade in Mainz vor dem ZDF-Studio ein Raumschiff mit Außerirdischen gelandet ist. Die arme Malu Dreyer wird nun von der netten Frau Illner dazu um eine Stellungnahme gebeten und ringt wie folgt um Worte:

»Kann ich jetzt auch ad hoc nicht so ganz nachvollziehen.«

Während sie dann so redend nachdenkt, warum es wohl den österreichischen Rentner so viel besser geht als ihren deutschen Pendants kommt ihr geradezu eine Eingebung:

»Aber natürlich, Österreich hat auch rein auf die gesetzliche Rentenversicherung gesetzt, also nicht auch auf private oder Betriebsrente o.ä.«

Könnte es also sein, dass die Abkehr von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung der sogenannten kapitalgedeckten Rente der Grund dafür ist, dass es den Rentnern in Österreich so viel besser geht als denen in Deutschland? Hat Manu Dreyer vielleicht sogar Makroskop gelesen und daher saldenmechanische Zusammenhänge soweit verstanden, dass sie nun erkennt, dass der Versuch der Deutschen, mehr private Altersvorsorge zu betreiben, die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass das Einkommen einer Volkswirtschaft sinkt und es daher kein Zufall ist, dass alle privaten Systeme der Alterssicherung gescheitert sind?

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, versucht die Landesfürstin schließlich die folgende Erklärung für die österreichische Anomalie:

»Aber ich glaube, es ist sehr, sehr schwer jetzt einfach solche Vergleiche so abstrakt zu fassen. Wir hatten eine Wirtschaftskrise, ich weiß nicht, wie Österreich da rein- und rausgekommen ist. Wir hatten eine Wiedervereinigung, die die Rentenversicherung zu verkraften hatte. All diese Aspekte muss man, glaube ich, berücksichtigen, auch die Lohnniveaus in den jeweiligen Ländern, um dann am Ende eben auch zu sehen, wie entwickelt sich ein Rentensystem, denn es ist ja klar, die Rente ist immer das Ergebnis der Erwerbstätigkeit und auch der Lohnverhältnisse in einem Land und in einem Beschäftigungsverhältnis.«

Maybrit Illner möchte sich aber mit dieser Antwort nicht zufriedengeben und hakt nach:

»Meine Frage war aber eine ganz andere. Warum haben wir vorher ein gesetzliches Rentensystem kaputt gemacht, wenn es vielleicht effizienter und einfacher gewesen wäre, als das, was wir hier treiben.«

Der Chefwirtschaftsweise weiß zwar auch nicht so recht, wie er sich die österreichische Anomalie erklären soll, aber greift dann zu einer Strategie, die unter Ökonomen immer zieht. In der langen Frist kann dieses großzügige Rentensystem einfach nicht gut gehen. Dumm nur, dass der Beitrag die Zahlen der OECD referiert hat, die eindeutig zeigen, welches System nicht gut gehen kann. Nach deren Berechnungen beläuft sich der Einkommensersatz im öffentlichen System in Österreich im Jahr 2059 auf 78% und in Deutschland nur auf 37%.

Vor diesem Hintergrund kann man daher der folgenden Aussage unseres Wirtschaftsweisen, die er als Kritik gegen die „Klassenkampfattitüde“ des Herrn Brettschneider verstanden wissen wollte, als geradezu prophetisch erachten:

»Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind doch eine Leidensgemeinschaft. Die gehören doch zusammen.«

Die These des klassenkämpferischen Politologen, dass Deutschland mit seiner Wirtschaftspolitik die deutsche Wettbewerbsfähigkeit so erhöht hat, „dass ganz Europa nicht mehr klarkommt“, ist also zu ergänzen. Die Wirtschaftspolitik hat die deutsche Wirtschaft zu einer Leidensgemeinschaft gemacht, die neben den Lohnabhängigen und ihren Angehörigen auch Rentner und Unternehmen, die auf einem funktionierenden Binnenmarkt angewiesen sind, umfasst.

Weil Frau Illner auf ihre Frage partout keine Antwort bekommen konnte, wollen wir ihr hier eine klare Antwort geben:

Die gesetzliche Rente in Deutschland wurde kaputtgemacht, weil es zu Beginn der Rot-Grünen Koalition eine Lobby-Koalition aus „Wissenschaftlern“ und der Versicherungswirtschaft geschafft hat, die umlagefinanzierte Rente kaputtzureden, obwohl es keine vernünftigen Gründe für die Aufgabe des umlagefinanzierten Systems gab (siehe hier einen unserer vielen Beiträge dazu) und bis heute keine gibt.

Man hat den uninformierten und von der Phalanx der Lobby beeindruckten Politikern eingeredet, der demographische Wandel ließe sich nur mit privater Vorsorge, also durch vermehrtes Sparen der privaten Haushalte bewältigen. Das war und ist vollkommen falsch, weil die Volkswirtschaft, wie man seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wusste, nicht sparen kann.

Die Schuld an dieser kollektiven Dummheit, die dazu geführt hat, dass in Deutschland die gesetzliche Rente ohne jeden Grund zerstört wurde, tragen natürlich die Politiker, die damals die Verantwortung hatten – vorneweg der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Arbeitsminister Walter Riester und sein Finanzminister Hans Eichel. Dahinter standen aber die sogenannten Wissenschaftler, die sich für den unsinnigen Gedanken der privaten Vorsorge haben einspannen lassen und eine mächtige Lobby aus Banken und Versicherungen, die das große Geld gewittert und auch gemacht hat.

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