Theorie | 23.12.2016

Verfolgung, Hunger, Krieg – 3

Wo und aus welchen Gründen auch immer wir die Grenze unserer Hilfsbereitschaft ziehen, es werden viele übrigbleiben, denen nicht geholfen wird. Aber wenn wir nicht allen helfen wollen oder können, dann verpflichtet uns das, wenigstens die verfügbaren Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen.

Bei der Verfolgung der Frage, welche Hilfsleistungen von jedem moralisch gefordert sind, ist deutlich geworden, dass die Antworten der Kontraktualisten und der Universalisten am stärksten voneinander abweichen. Dabei sind zwar auch für moralische Universalisten die eben diskutierten Gründe zu berücksichtigen, aber für sie bleiben die moralischen Anforderungen zweifellos hoch, weil sie Hilfspflichten nicht an Reziprozität binden. Und wenn in diesem enorm folgenträchtigen Punkt, ein Dissens nicht nur unter Moralphilosophen, sondern auch zwischen größeren Teilen der Bevölkerung besteht, dann steht man vor einer zweiten Frage:

Was ist politisch legitim?

Was ist angesichts der Tatsache, dass die Bürger nun mal verschiedenen Moralen anhängen, politisch legitim?

In solchen Fällen, könnte man vermuten, muss die für alle verbindliche Regelung durch eine politische Entscheidung bestimmt werden. Diese Strategie ist bei der Aufstellung von Hilfspflichten allerdings mit einem besonderen Problem konfrontiert – eben dem, dass die Bürger auch verschiedener Meinung darüber sind, welche Fragen denn überhaupt durch einfache parlamentarische Mehrheiten entschieden werden dürfen. Die Kontraktualisten würden eine Entscheidung für weitgehende Hilfeleistungen, die nicht die Zustimmung aller zur Hilfeleistung Herangezogenen findet, ja als illegitim ablehnen. An dieser wichtigen Stelle entspricht unser politisches System nicht den Vorstellungen der Kontraktualisten. Es entspricht allerdings an vielen Stellen auch nicht den Vorstellungen der Universalisten.

Doch eine vollständige Übereinstimmung des politischen Systems mit den eigenen moralischen Vorstellungen kann in einem modernen Staat realistischer Weise auch niemand erwarten. Es definiert ja den Bereich des Politischen geradezu, dass er eine Form des Umgangs mit dem Umstand ist, dass die Beteiligten unterschiedliche Moralvorstellungen haben. Wenn man über das politisch Legitime nachdenkt, dann kann nicht einfach jeder seinen moralischen Standpunkt wiederholen, sondern muss einen Vorschlag machen, wie mit moralischen Divergenzen so umgegangen werden kann, dass dies aus allen moralischen Perspektiven erträglich erscheint.

Und da erscheint es gerechtfertigt, an den uns vertrauten Verfahrensweisen festzuhalten. Denn diese geben allen und so auch den Kontraktualisten die Möglichkeit, auf andere Entscheidungen oder eine Änderung der Verfahren hinzuarbeiten. Wenn die Anhänger des Kontraktualismus es mit politischen Mitteln durchsetzen können, dass etwa Entscheidungen über zwischenstaatliche Hilfsmaßnahmen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit – sei es im Parlament oder bei einer Volksabstimmung – getroffen werden müssen und wenn dann entsprechend viele Bürger gegen solche Maßnahmen sind, dann muss die Minderheit der Hilfswilligen sich dem fügen. Die Hilfswilligen könnten dann immer noch Vereinigungen gründen, die das zu leisten versuchen, was ihrer Meinung nach der Staat im Ganzen leisten müsste. Aber solange solche Gesetzesänderungen nicht vollzogen sind, kann man auch umgekehrt von den heutigen nicht Hilfswilligen erwarten, dass sie sich dem Mehrheitswillen beugen.

Gleichwohl, der Dissens bleibt und je spürbarer die Konsequenzen einer weitgehenden Hilfsbereitschaft werden, desto massiver werden die Divergenzen zu Tage treten. Die zentrale Frage ist dann, wie man die Akzeptanz der politischen Maschinerie möglichst weitgehend erhalten und die Konfrontation zwischen den Bürgern in der Asylfrage vermindern kann. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, sollten wir uns m.E. zu zwei Maßnahmen entschließen, die unseren moralischen Überzeugungen und dem daraus resultierenden Dissens besser gerecht werden:

Wir sollten zugeben, dass der Artikel 16a unserer Verfassung mit seinem unbegrenzten Schutzversprechen eine zu abstrakte, der moralischen Realität nicht angemessene Formulierung darstellt, weil:

  • die Kontraktualisten Hilfsversprechen ohne reale Reziprozitätsmöglichkeiten insgesamt für falsch halten,
  • aber auch die Universalisten unter uns auf die oben angeführten moralisch legitimen Grenzen der Hilfspflicht hinweisen.

Wir würden, wenn wir genauer hinsehen, sogar feststellen, dass sie diese Grenze an ziemlich verschiedenen Punkten ziehen. Was die einen für eine zumutbare Belastung ansehen, wird anderen schon als selbstzerstörerische Überforderung gelten.

Was wir an dieser Stelle benötigen, ist eine politische Entscheidung darüber, wie viel wir für Notleidende zu tun bereit sind, d.h. wie viel uns unsere Hilfsbereitschaft in Euro und Cent wert ist. Dementsprechend sollten wir politisch eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge festlegen und das auch rechtlich fixieren.

Das erfordert die Entschlossenheit, dann allen weiteren die Hilfe zu versagen und dies auch weltweit zu verkünden. Wir müssen dann ehrlich genug sein, zuzugeben, dass wir bereit sind, Verfolgte weiterhin leiden oder gar sterben zu lassen, obwohl wir das mit weiteren Opfern verhindern könnten. Diese Bereitschaft, auch da sollten wir ehrlich sein, haben wir ohnehin schon lange. Infolge unseres kümmerlichen Beitrags zur Entwicklungshilfe und mehr noch durch die Handelsbedingungen, die wir schwächeren Staaten zu unserem Vorteil aufnötigen, sterben täglich tausende, deren Leben sehr wohl hätte erhalten werden können. Das, so scheint mir, ist der schmerzliche Punkt, den viele in der Debatte gern ausblenden möchten: Wir sind nun mal keine Heiligen, die ihr vorletztes Hemd dem geben wollen, der gar keines hat.

Die Universalisten sollten sich klar machen, und das auch gegenüber den Kontraktualisten zugeben, dass die Erbringung der Hilfeleistungen uns spürbare Opfer abverlangt. Wir sollten deshalb eine Steuer einführen, deren Ertrag langfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert ist. Eben weil eine solche Entscheidung so gravierende und langfristige Folgen haben wird, wäre es angemessen, deren Höhe zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen.

Was also tun?

Gleichgültig, ob wir die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft durch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit bestimmen oder einfach dadurch, dass wir im Großen und Ganzen so weiterleben wollen wie bisher, wo immer und aus welchen Gründen auch immer wir die Grenze unserer Hilfsbereitschaft am Ende ziehen, es werden viele übrigbleiben, denen nicht geholfen wird. Aber wenn wir nun mal nicht allen helfen wollen oder können, dann verpflichtet uns das, wenigstens die Mittel, die wir bereitstellen wollen, so effektiv wie möglich einzusetzen. Das sollte uns geneigt machen, diese Konsequenzen zu akzeptieren.

Erstens: Wenn Flüchtlinge Schutz verlangen, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen – ein Staat ist in Anarchie versunken oder zur Diktatur pervertiert. Unsere Politik muss weitaus stärker als bisher darauf zielen, solche Katastrophen von vornherein zu vermeiden. Man kann hier nicht alles an die Eigenverantwortung der armen Staaten delegieren. Wir müssen vielmehr anerkennen, dass wir mit der Etablierung und Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschafts- und Finanzordnung die Selbstbestimmung und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Staaten erheblich beschränken.

Zweitens: Politische Verfolgung gibt es in vielen Gestalten. Man kann als Angehöriger einer verfolgten Gruppe von der Arbeit in staatlichen Behörden oder vom Wohnen in staatseigenen Häusern ausgeschlossen werden, man kann aller Arbeitsmöglichkeiten beraubt werden, man kann seine Freiheit verlieren und schließlich von Folter und Hinrichtung bedroht sein. Und auch von einem Bürgerkrieg kann man in unterschiedlichem Ausmaß bedroht oder bereits geschädigt sein. All dies ist schlimm, aber manches ist schlimmer als anderes. Die Verfolgten müssen deshalb in Kategorien eingeteilt werden. Und denen, die von den schlimmsten Beschädigungen bedroht oder betroffen sind, muss zuerst geholfen werden.

Drittens: Es ist unsinnig, dass Anträge auf Asyl oder Zuflucht in der EU nur auf dem Boden eines der Mitgliedsländer gestellt werden können. Das führt dazu, dass viele mit falschen Hoffnungen und oft von Kriminellen ausgenutzt hierherkommen – wenn sie es überhaupt schaffen. Das heutige Verfahren führt zudem zu schweren und vermeidbaren Enttäuschungen und zu hohen Kosten für eine vorläufige Unterbringung. Stattdessen sollten Anträge auf Schutz nur im Heimatland des Verfolgten oder, falls man dieses über Nacht verlassen musste, in einem angrenzenden Land gestellt werden können. Dort, in den Grenzstädten und Flüchtlingslagern, müssen Stellen eingerichtet werden, die über die Berechtigung eines Anspruchs entscheiden. Wenn man Flüchtlingen helfen will, dann ist es doch völlig absurd, ihnen drei letzte lebensgefährliche Seemeilen zwischen der türkischen Küste und einer griechischen Insel zuzumuten. Sinnvoller wäre es, die anerkannten Flüchtlinge direkt in einem türkischen Hafen abzuholen. Nach Deutschland würden so nur die kommen, die bereits anerkannt sind und die dann niemand mehr pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge verleumden könnte. Das würde nicht nur die Akzeptanz der Schutzsuchenden verbessern, es würde zugleich auch deren Integration erleichtern, weil nun die Mittel auf die konzentriert werden können, die wir tatsächlich für eine Reihe von Jahren beherbergen wollen.

Viertens: Nicht alle anerkannten Schutzsuchenden müssen in Deutschland untergebracht werden. Das ist pro Kopf vergleichsweise teuer und entfremdet die Flüchtlinge ihrer Heimatregion zudem mehr als nötig. Man sollte stattdessen den unmittelbaren Zufluchtsländern umfassende Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Mit dem gleichen Mitteleinsatz könnte so mehr Flüchtlingen geholfen werden.

Fünftens: Aus demselben Grund wäre es auch verkehrt, wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit in die Kriterien für einen Asylanspruch aufzunehmen, um so unter dem Asylbegriff eine Art humanitärer Hilfe anbieten zu können. Zu den Kosten einer hier untergebrachten Person kann man vermutlich mindestens zehn Menschen in einem Hungergebiet am Leben erhalten. Über die Flüchtlingsproblematik dürfen wir nicht vergessen, dass es weit mehr Menschen gibt, die dringend Hilfe benötigen und deren Leben nicht von Krieg, sondern von Hunger, Dürre und Korruption bedroht wird. Der Umfang der Hilfe für Flüchtlinge muss in einem Gesamtkonzept zur Linderung elementarer Not bestimmt werden.

Sechstens: Es ist zweischneidig, die Asylprobleme durch eine neue Einwanderungspolitik entschärfen zu wollen. Denn wer wird sich dann um Einwanderung bemühen, und wen wollen wir einwandern lassen? Doch vermutlich die geistig und physisch Beweglichsten und die relativ am besten ausgebildeten Bürger der Emigrationsländer. Sicher, wenn man sich auf die Hilfe für solche Menschen konzentriert, kann man damit argumentieren, dass dies langfristig für eine überalternde Gesellschaft sogar einen Nettogewinn bedeutet, dass helfen uns also zu Ende gedacht gar kein Opfer abverlangt. Das mag die Akzeptanz für die heute anfallenden Kosten steigern. Aber wir würden mit einer solchen Politik gerade diejenigen einwandern lassen, die die Herkunftsländer am nötigsten für ihre eigene Entwicklung brauchen. Damit ist diesen Ländern nicht gedient. Sinnvoller ist es, die Geflüchteten hier gut auszubilden und sie nach dem Ende des Konflikts zu nötigen, ihre Fähigkeiten in ihren Herkunftsländern einzusetzen.

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