Theorie | 09.12.2016

Verfolgung, Hunger, Krieg – 1

Welche Hilfestellung bietet die Moralphilosophie für den Umgang mit Flüchtlingen? Im ersten Teil wird die Frage beantwortet, welche unterschiedlichen Modelle man entwickelt hat, um den Umfang der Hilfspflicht, die das Grundgesetz fordert, festzulegen.

Die Ausgangslage

Politisch Verfolgte genießen Asyl. So sagt es lapidar der Absatz 1 des Artikels 16a unseres Grundgesetzes. Der Artikel kennt keine Obergrenze. Gleichwohl sind – mit Blick auf die sichtbar gewordenen Probleme und vermutlich auch mit Blick auf die von der UNHCR genannte Zahl von momentan 20 Millionen aus ihren Heimatländern Geflüchteten – mittlerweile viele der Meinung, dass es eine Obergrenze geben muss. Und das aus zwei Gründen:

  • Einige sagen: Es ist zwar unsere moralische Pflicht, allen Bedrohten zu helfen, aber wir können es nicht. Das würde unsere Ressourcen überfordern und die politische Stabilität unseres Landes gefährden.
  • Andere bezweifeln, dass ihre moralische Pflicht, Notleidenden zu helfen, so umfassend ist. Solche Hilfspflichten, so deren Überzeugung, beziehen sich eher auf Personen, mit denen wir in einer irgendwie engeren Beziehung stehen.

Objektiv gesehen scheinen wir von dem Nicht-Können weit entfernt zu sein. Natürlich könnten wir auch sechs Millionen Verfolgte hier unterbringen. Und dies sogar so menschenwürdig, dass sie nicht in Zelten und Turnhallen nächtigen müssen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren über 12 Millionen Vertriebene unterzubringen. Und das ging auch. Das würde mit Einquartierungen von Flüchtlingen in Privathaushalte auch heute wieder gehen und wäre sogar weniger belastend als damals in dem kriegszerstörten Land. Aber, werden viele sagen, das geht eben zu weit. Das kann aus einer moralischer Sichtweise niemand verlangen.

Was also ist es dann, das die Moral hinsichtlich des Umgangs mit Notleidenden von uns verlangt?

Modelle zur Bestimmung des Umfangs unserer Hilfspflicht

Hier sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass wir weder als Philosophen noch als Gemeinschaft von Bürgern über die eine Moral verfügen, aus der wir eine uns alle überzeugende Antwort auf diese Frage ableiten könnten. Als Philosoph kann man in dieser Situation dreierlei tun:

– Man kann noch einmal zu beweisen versuchen, dass die Moral, der man selbst anhängt, die einzig wahre Moral ist und alle anderen auf einem Holzweg sind. Das scheint mir ein müßiges Unterfangen, das bestenfalls der eigenen Gemeinde ein gutes Gefühl gibt.

– Man kann zu zeigen versuchen, dass die widerstreitenden Moralen einen gemeinsamen Kern haben, und dass die Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen ein Teil dieses gemeinsamen Kerns sind. Das wäre ein guter Ausweg, aber er steht uns, wie gleich deutlich werden wird, nicht zur Verfügung.

– Man kann von der Existenz eines wenigstens momentan nicht argumentativ überwindbaren moralischen Pluralismus ausgehen und sich fragen, mit welchen aus der Perspektive aller Beteiligten akzeptablen Verfahren wir zu einer für alle Bürger verbindlichen Antwort kommen können. Dieser Frage werde ich nachgehen, nachdem ich die zwischen den Moralen bestehenden Spannungen ausgelotet habe.

Das Spektrum der plausiblen Antworten auf die Frage nach dem Umfang unserer Pflicht für Notleidende lässt durch zwei moralische Grundpositionen beschreiben.

Die Position des Kontraktualismus

Moralisch richtig und gültig sind diesem Ansatz zufolge nur solche Regeln, denen die der Regel Unterworfenen entweder direkt zugestimmt haben oder die im Rahmen einer Prozedur beschlossen wurden, der die Unterworfenen zugestimmt haben. Ein Kontraktualist wird einer Regel und deren Etablierung als Gesetz nur dann zustimmen, wenn das in seinem Interesse ist. Da die Vertragspartner sowohl gemeinsame wie auch entgegengesetzte Interessen haben, werden die Regeln an vielen Stellen einen Kompromiss darstellen.

Als Kontraktualist will man Bedrohungen durch andere und gravierenden Unglücksfällen nicht schutzlos ausgeliefert sein. Man wird deshalb bestimmte Grundrechte und Beistandspflichten für Notlagen befürworten. Dabei wird man schnell bemerken, dass jede gewünschte Sicherheit in zwei Hinsichten zugleich etwas kostet.

– Wer sich etwa vor der Bedrohung seines Lebens durch andere mithilfe eines universellen Gewaltverbots schützen will, der muss erstens eine entsprechende Beschränkung seiner eigenen Handlungsmöglichkeiten akzeptieren.

– Und wichtiger noch, er muss, wenn er vor der Bedrohung durch andere wirksam geschützt werden will, auch bereit sein, eine handlungsfähige Polizei und ein Sanktionswesen zu finanzieren.

Wenn man einen guten Schutz vor Gewaltverbrechen oder Krebserkrankungen haben will, muss man bereit sein, nennenswerte Ressourcen an die dazu notwendigen Institutionen abzutreten.

Bei solchen Abwägungen sind für Kontraktualisten zwei Gesichtspunkte wichtig:

  1. Für einen Kontraktualisten ist Reziprozität wichtig. Für ihn ist es nur dann rational, auf etwas zu verzichten, wenn er dadurch zugleich etwas gewinnt. Abkommen über Hilfsleistungen wird er nur mit denen schließen, die im Bedarfsfall auch zu einer Hilfeleistung fähig sind. Einseitige Hilfsversprechen sind für Kontraktualisten einfach irrational. Eben deshalb sind sie skeptisch gegenüber Mehrheitsentscheidungen, wenn es um den einseitigen Transfer von Ressourcen von einer Bevölkerungsgruppe zu einer anderen geht. Da von solchen Transfers naturgemäß nicht alle profitieren, geraten diese schnell in den Verdacht der erzwungenen Teilenteignung zugunsten anderer. So können Kontraktualisten darauf bestehen, dass für solche einseitigen Transfers die weitgehende Zustimmung aller Leistungserbringer erforderlich ist. Die Zustimmung wirklich aller wird es, wenn überhaupt, dann nur in sehr wenigen Fällen geben. Eine Einstimmigkeitsregel könnte so viele staatliche Aktivitäten verhindern, dass dies am Ende nicht mehr den Interessen der Beteiligten dient. Qualifizierte Mehrheitsregeln könnten für alle vorteilhafter sein, aber deren Zustimmungsraten werden recht hoch angesetzt werden. In finanziell gravierenden Fragen wird man die Entscheidung vermutlich nicht einmal einem gewählten Parlament überlassen wollen, sondern eine direkte Abstimmung darüber verlangen.
  1. Mit Grundrechten und Beistandspflichten will man sich gegen Lebensrisiken absichern. Bei der Aushandlung solcher Rechte und Pflichten wird man schnell feststellen, dass das Sicherheitsbedürfnis verschiedener Personen unterschiedlich stark ist. Manche wollen sich gegen alles absichern, andere sind risikofreudiger.

Infolge divergierender Risikobereitschaften einerseits und der Forderung nach breiter Zustimmung zu Transferleistungen andererseits werden kontraktualistisch begründete politische Ordnungen deshalb typischerweise so aussehen, dass es eine verbindliche und schmale Basissicherung für alle gibt und es darüber hinaus den Bürgern überlassen bleibt, sich je nach Wunsch in privaten Schutzvereinigungen (Versicherungen) weiter abzusichern.

Im moralischen Kosmos der Kontraktualisten gibt es deshalb weder unmittelbare Schutzrechte für Personen ohne Drohpotential noch Rechte auf Beistand für Personen, die anderen nicht beistehen können. Gerade die ganz Schwachen und Hilflosen fallen also aus der moralischen Welt heraus. Das hat viele dazu gebracht, den Kontraktualismus als Moraltheorie zu verwerfen.

Die Kontraktualisten reagieren darauf meist mit einem Pathos der Wahrhaftigkeit. Die moralischen Pflichten, also das, was man von jedem erwarten und mithilfe staatlicher Sanktionen auch erzwingen kann, müssen jedem gegenüber zu rechtfertigen sein und einseitige Pflichten seien eben nicht begründbar. Auch die moralische Welt sei kein Wunschkonzert.

Ich vermute, dass viele derer, die jetzt gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen sind, neben Ängsten vor Überfremdung oder sozialer Marginalisierung auch von kontraktualistischen Vorstellungen bestimmt sind: Sicher, Helfen ist anständig und großzügig, aber eben keine universelle Pflicht, zu deren Einhaltung der Staat seine Bürger zwingen darf.

Diejenigen, die mit diesem Modell unzufrieden sind, sind dies vermutlich zuletzt, weil es eine zentrale moralische Intuition nicht ausdrücken kann – die Intuition, dass, moralisch gesehen, das Leben und Wohl eines jeden gleich wichtig und deshalb gleich zu berücksichtigen ist. Diese Intuition bildet, eben weil ihr alle Menschen als gleich wichtig gelten, das Zentrum einer universalistischen Ethik.

Die Position des Universalismus

Die These der Gleichwichtigkeit aller wird in einer universalistischen Ethik häufig durch die Einstellung der Unparteilichkeit ausgedrückt. Die moralische Grundfrage wird dann häufig so formuliert: Welche Regelung für den Umgang miteinander würde man befürworten, wenn man sich vorstellt, man könnte in jeder der möglichen Positionen sein, die von der Geltung der Regel irgendwie mitbestimmt wird? Als moralisch Denkender muss man dann zu einem universalen Rollentausch bereit sein. Man muss bereit sein, von seiner konkreten Situation und ihren realen Möglichkeiten und Bedrohungen abzusehen und dann über akzeptable Regeln für das Zusammenleben nachdenken.

Diese unparteiliche Perspektive auf die Welt ist, wenn es dann um die Befürwortung von Regeln geht, typischerweise mit zwei Problemen verbunden:

  1. Auch hier stellt sich das Problem der divergierenden Risikobereitschaften wieder ein. Auch wenn alle versuchen, einmal unparteiisch über alle in dieser Welt möglichen Schicksale nachzudenken, sie werden für den Umgang mit den dabei bestehenden Risiken und Chancen nicht alle dieselben Lösungen befürworten. Denn, wie wir gerade gesehen haben, ist für jede gewonnene Sicherheit auch ein Preis zu zahlen. Und nicht jedem sind solche Sicherheiten gleich viel wert.
  1. Auch wenn man aus der moralischen Perspektive das Wohl eines jeden gleich wichtig zu nehmen bereit sind, man wird schnell feststellen, dass es keine Regeln gibt, durch deren Geltung jeder komplett glücklich gemacht werden könnte. Das liegt einfach daran, dass die Ressourcen dazu nicht ausreichen und unsere Interessen einander an vielen Stellen auch unmittelbar entgegengesetzt sind. Schon die Feierlaune des einen führt zur Ruhestörung für den anderen. Wenn man die Welt also nicht so einrichten kann, dass alle vollständig glücklich werden, wie soll man das Glück dann verteilen? Hier streiten – um nur die wichtigsten Kontrahenten zu nennen – anhaltend diejenigen, die es gleich verteilen wollen, mit denen die so viel Glück wie möglich auf Erden realisieren wollen und beide mit denen, die das schlechtestmögliche Los so gut wie möglich ausgestalten wollen.

Angesichts dieses Streits wird es auch im Lager der Universalisten am ehesten eine Übereinstimmung hinsichtlich einiger basaler negativer Pflichten geben. Das sind die Pflichten, denen zufolge wir auf Handlungen wie Mord, Diebstahl oder Täuschung zur Erreichung unserer Ziele verzichten sollen. Solche Pflichten sind prima facie für alle plausibel, auch wenn umstritten sein wird, in welchem Ausmaß Angriffe auf Leben und Sicherheit durch Institutionen vermindert werden sollen.

Hinsichtlich positiver Pflichten werden die Lager der Universalisten für alle praktisch-realen Belange vermutlich eine Moral der Grundsicherung als kleinsten gemeinsamen Nenner unterstützen können. Dieser zufolge sind unsere Handlungen und Institutionen so einzurichten, dass jeder, der seine Eigenverantwortung wahrnimmt, keinen elementaren Mangel leiden muss, dass bestimmte Grundgüter für alle so Handelnden gesichert sind.

Theoretisch werden diejenigen, die das Gesamtglück maximieren wollen, immer bereit sein, auch elend Dastehende weiter leiden zu lassen, falls nur dadurch das Gesamtglück zu mehren ist. Aber in realen Kontexten wird sich diese Alternative so selten auftun, dass man mit einer Praxis der Grundsicherung keine allzu groben Fehler machen kann. Es wird weiterhin umstritten sein, über welche Güter genau eine Person verfügen muss, um nicht unter elementarem Mangel zu leiden. Eine elementare Sicherheit für Leib und Leben wird aber auf jeder plausiblen Liste von Grundgütern stehen.

Soweit die grundlegenden Positionen. Für die Frage nach dem moralisch vertretbaren Umgang mit Flüchtlingen ist damit allerdings noch nicht viel gewonnen. Die skizzierten Theorien sind Theorien über die Einrichtung einer moralischen Gemeinschaft überhaupt, sie sagen nichts darüber aus, was zu tun ist, wenn es mehrere moralisch-politische Gemeinschaften gibt. Doch Flüchtlinge stammen per definitionem aus anderen Staaten und deshalb ist nun zu untersuchen, welche Rolle die Staatlichkeit für die hier skizzierten Moralen spielt.

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