Theorie | 16.12.2016

Verfolgung, Hunger, Krieg – 2

Die für die Flüchtlingsproblematik entscheidende Frage ist: Wie weit reicht die Eigenverantwortung der lokalen politischen Körperschaften, etwa der Nationalstaaten? Was würde man aus einer global-moralischen Perspektive dazu sagen?

Probleme bei der Anwendung der Moral auf zwischenstaatliche Verhältnisse

1) Die Perspektive der Kontraktualisten

Für Kontraktualisten scheint die Sache auf den ersten Blick klar. Diejenigen, die einen Vertrag miteinander schließen, konstituieren eben damit einen Staat. Moralische Pflichten gibt es nur zwischen den Vertragspartnern und so kann es Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder deren Bürgern nur geben, wenn entsprechende Verträge geschlossen werden. Da rationale Verträge auf Gegenseitigkeit angelegt sind, wird es zwischenstaatliche Beistandspflichen rationaler Weise nur dort geben, wo es für die beteiligten Staaten vorteilhaft ist, eine wechselseitige Hilfspflicht zu vereinbaren.

Dieses schlichte Bild bekommt allerdings Risse, sobald man sich fragt, wann eine Gruppe von Menschen berechtigt ist, einen Vertrag miteinander abzuschließen, der andere zu Außenseitern erklärt. Dürfen etwa diejenigen, die im Umfeld einer wertvollen Ressource wohnen, einen Staat bilden und damit alle anderen von der Nutzung dieser Ressource ausschließen? Kontraktualisten benötigen stets eine Theorie der ursprünglichen Aneignung, um zu bestimmen, was jeder Vertragspartner berechtigterweise als das Seine in den Vertrag einbringen kann. Und da scheint es ziemlich unplausibel, der naturhaft-zufälligen Verteilung von Ressourcen eine normative Autorität einzuräumen, die Ansprüche Benachteiligter ausschließt.

Dementsprechend könnten ressourcenarme Staaten durchaus Ansprüche auf die Unterstützung durch diejenigen machen, die reicher ausgestattet sind. Eine mögliche Form, diesem Anspruch gerecht zu werden, besteht dann darin, Menschen, die aus Armutsgebieten fliehen, im eigenen Staat aufzunehmen.

Dieses Argument versagt allerdings dort, wo Menschen nicht vor ressourcenbedingter Armut fliehen, sondern weil die Bürger eines Landes einen Krieg gegeneinander führen. Das, werden Kontraktualisten sagen, fällt in deren Verantwortung. Es ist eben deren politisches Versagen und wir sind ohne entsprechende Verträge nicht dazu verpflichtet, ihnen in dieser Lage zu helfen. Und da es hinsichtlich solcher unkalkulierbarer Vorgänge nicht rational wäre, Beistandsverträge abzuschließen, gibt es hier keine Pflicht zur Hilfe. Es ist aus kontraktualistischer Sicht einfach abwegig, dass die Bürger eines Staates ihr Gemeinwesen ruinieren können und eben dadurch einen Anspruch auf die Hilfe anderer erwerben.

2) Die Perspektive der Universalisten

Gerade umgekehrt scheint das Bestehen supranationaler Hilfsplichten aus der universalistischen Perspektive eine klare Sache zu sein. Schließlich ist die Mitgliedschaft einer Person in einem bestimmten Staat durch Geburt eine völlig kontingente Sache, die die moralische Gleichwichtigkeit dieser Person nicht berührt. Das greift jedoch wiederum zu kurz, denn es macht auch aus einer universalistisch-moralischen Perspektive Sinn, Staaten als Träger dezentraler, lokaler Verantwortlichkeit zu etablieren. Dafür sprechen zwei Gründe:

  1. Es wäre erstens ziemlich ineffizient, Schul- oder Abwasserprobleme im Raum Kalkutta von einem Gremium behandeln zu lassen, das in New York tagt.
  2. Und es wäre, zweitens, auch moralisch unangemessen, alle Probleme nach dem Maßstab einer Weltregierung lösen zu wollen. Wie wir gesehen haben, gibt es selbst im Rahmen der universalistischen Moralen noch erheblichen Interpretationsspielraum. Die Menschen in Kalkutta werden eine partiell andere Liste von Grundgütern für angemessen halten, werden diese anders gegeneinander gewichten und evtl. auch andere Strategien zu deren Sicherung befürworten als die Bürger von Chicago.

Aus beiden Gründen ist die Existenz von Staaten als Räumen lokaler normativer Selbstbestimmung auch aus einer universalistischen moralischen Perspektive wünschenswert. Die Einrichtung solcher Räume lokaler Selbstbestimmung hat aber eine wichtige Konsequenz: Wenn Menschen ihr Schicksal selbst gestalten wollen, dann müssen sie auch bereit sein, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen.

Die auch für die Flüchtlingsproblematik entscheidende Frage ist deshalb: Wie weit reicht die Eigenverantwortung der lokalen politischen Körperschaften, etwa der Nationalstaaten? Was würde man aus einer global-moralischen Perspektive dazu sagen?

Einmal angenommen, die Holländer hätten über Jahre nur wenig in den Hochwasserschutz investiert und die Steuern stattdessen für den Ausbau der Hochschulen und des Kulturbetriebs ausgegeben. Dann spült eine Sturmflut das Meer ins Land. Sind nun die Anrainerstaaten, die ihre Küsten besser geschützt und Universitäten und Theater weniger gefördert haben, verpflichtet, den Notleidenden zu helfen oder müssen die Leidenden die Konsequenzen ihrer Kollektiventscheidung nun selbst tragen? – Vermutlich letzteres.

Wenn man das meint, dann hängt man etwa diesem Prinzip an: Die Mitglieder politischer Gemeinschaften sind verantwortlich für diejenigen Folgen ihrer Handlungen, die sie durch andere kollektive Entscheidungen hätten vermeiden können.

Das klingt ganz gut, ist aber noch unzureichend. Denn wie wäre es, wenn die Holländer zwar ihre Deiche hätten besser ausbauen können, dies aber nur um den Preis, die medizinische Versorgung weitgehend einstellen zu müssen. Was würde man aus einer universalistischen, an der Sicherung von Grundgütern orientierten Perspektive dann sagen? Ich denke dies: Die Mitglieder politischer Gemeinschaften sind verantwortlich für diejenigen Folgen ihrer Handlungen, die sie durch andere kollektive Entscheidungen hätten vermeiden können – ohne dabei andere unzumutbare Härten auf sich nehmen zu müssen.

Was eine unzumutbare Härte ist, könnte dabei durch die Liste der Güter bestimmt werden, die zur Grundsicherung gehören. Dort, wo ein Staat die Versorgung seiner Bürger mit den Grundgütern gar nicht gewährleisten kann, sind andere Staaten zur Hilfeleistung verpflichtet.

Und wie sieht es aus dieser Perspektive im Fall eines Bürgerkrieges aus? Bürgerkriege entstehen zumeist als Reaktion auf Unterdrückung und Ausbeutung. Die dafür Verantwortlichen sollen entmachtet oder getötet werden. Solche Bürgerkriege resultieren aus Abwägungen und Entscheidungen der Unterdrückten und der Unterdrücker. Beide Seiten müssen den Krieg einem Nachgeben vorziehen.

Dabei ist nach der Grundsicherungs-Moral ein gewaltsamer Widerstand dann berechtigt,

  • wenn ein Regime etlichen Personen die Grundgüter vorenthält oder nicht das Mögliche tut, um deren Vorhandensein zu gewährleisten
  • und wenn sich gewaltfreie Versuche, das Verhalten der Herrschenden zu ändern, als aussichtslos erwiesen haben.

Einmal angenommen, dass die Beschädigungen, die viele Syrer unter der Herrschaft des Assad-Clans zu erleiden hatten, gravierend genug waren, um gewaltsamen Widerstand zu rechtfertigen, müssen dann die Syrer die Folgen ihrer Entscheidung selbst tragen oder müssen andere ihnen dabei helfen?

Universalisten können hier nicht einfach sagen „Die haben sich die Suppe eingebrockt, nun müssen sie sie auch auslöffeln“. Denn es ist zwar wahr, dass die unterdrückten Syrer mit einer Entscheidung gegen Gewaltanwendung den Bürgerkrieg und damit ihre jetzigen Leiden hätten vermeiden können, aber eben nur indem sie weiterhin unzumutbare Härten auf sich nehmen – eben all die Drangsale, kraft derer der Widerstand im ersten Schritt überhaupt als legitim anerkannt wurde.

Das obige Prinzip der Verantwortung besagt aber, dass die Bürger für die Folgen ihrer kollektiven Entscheidungen nur dann verantwortlich sind, wenn eine andere Entscheidung ihnen nicht unzumutbare Härten auferlegt hätte. Die Aufständischen haben durch ihre Entscheidung für einen Bürgerkrieg also nach dem Prinzip der Selbstverantwortung nicht automatisch ihr Recht auf Hilfe verwirkt.

Welche supranationalen Pflichten hinsichtlich gerechtfertigter Bürgerkriege würde man aus einer global unparteiischen Perspektive, in der man bereits die Berechtigung von Staaten als lokalen Verantwortungsträgern anerkannt hat, dann befürworten? Da es dann keinen allmächtigen Weltstaat gibt, sondern eben nur eine Pluralität von Staaten, muss das normative Ziel nun darin bestehen, im Rahmen dieser Staatenpluralität möglichst viele ungerechtfertigte Tötungen zu verhindern.

Hier wird deutlich, dass man zur Erreichung dieses Ziels nicht Regeln aufstellen kann, die für alle vorkommenden Fälle gelten. Solche Regeln werden vielmehr stark vom Einzelfall und von der Vermutung über wahrscheinliche Folgen abhängen.

Jemand könnte dann gegen die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen so argumentieren: Durch die Aufnahme von Flüchtlingen wird denen, die nicht gegen die Unterdrückung kämpfen wollen, ein sicherer Ausweg geboten. Dadurch werden sich weniger Bürger im Widerstand engagieren und so wird die Wahrscheinlichkeit vergrößert, dass ungerechte Regimes länger Bestand haben. Zudem wird mit massiven Flüchtlingsströmen sehr häufig Instabilität exportiert und so mehr an Leid und Problemen produziert als gelindert. Es gibt deshalb keine Pflicht, Flüchtende aufzunehmen, auch wenn die Aufständischen ein Recht zur Notwehr haben.

Wenn das empirisch plausibel wäre, müssten auch die Bürger eines Bürgerkriegslandes dieses Resultat einer unparteiischen Abwägung moralisch akzeptieren. Dass diese Folgen so eintreten, ist allerdings wenig wahrscheinlich. In den meisten Fällen wird die Aufnahme von Flüchtlingen eher Leiden lindern als neue und größere Leiden erzeugen. In diesen Fällen würde man auf der Basis derselben normativen Prämisse zu dem Ergebnis kommen, dass eine Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten besteht.

Doch mit der Anerkennung einer solchen Pflicht ist es noch nicht getan, denn in den Fällen, in denen es eine universelle Pflicht zur Hilfe für Notleidende gibt, bleibt zu klären, wer genau diese Hilfe bereitstellen muss. Prima facie scheint dann plausibel, dass jeder zur Hilfe Fähige seinen fairen Anteil leisten muss, d.h. wenigstens in dem Umfang helfen muss, wie es bei gleicher Beteiligung aller notwendig wäre, um die Grundsicherung aller Bedrohten zu gewährleisten.

Und wenn alle ihren Teil zur Hilfe beitrügen, wären die Lasten für jeden Helfenden vermutlich sogar in unserer Welt leicht zu tragen. Den zurzeit 20 Millionen zwischenstaatlichen Flüchtlingen steht immerhin eine Weltbevölkerung von ca. 7 Milliarden gegenüber, von der mindestens die Hälfte zu Hilfeleistungen in der Lage wäre. Das Problem ist nur: Es sind nicht alle gleichermaßen von Zuflucht Suchenden betroffen und unter den zur Hilfe fähigen Staaten helfen nicht alle so, wie es ihren Fähigkeiten entspricht.

Wir betreten hier das Gebiet der Nicht-idealen Theorie. Die Frage ist nun: Zu was sind moralische Universalisten verpflichtet, wenn nicht alle den Pflichten nachkommen, die sie der universalistischen Theorie zufolge haben? Ist man dann berechtigt, Leidende weiter leiden oder gar sterben zu lassen, obwohl man ihnen ohne gravierende eigene Einbußen helfen könnte – einfach weil andere ihren Teil der Hilfe nicht geleistet haben? Das ist aus einer universalistischen Perspektive, die dem Ziel verpflichtet ist, möglichst viele Todesfälle zu verhindern, nicht akzeptabel. Hier wären die zur Hilfe Fähigen und Willigen vielmehr verpflichtet, so viel zu helfen, wie irgend in ihren Kräften steht.

Die theoretische Obergrenze der Hilfspflicht ergibt sich aus einem unparteiischen Vergleich der Leiden der Bedrohten mit den Lasten der Helfenden. Wenn die Moral verlangt, einen jeden vor elementarem Mangel zu schützen, dann wären Hilfsfähige genau so lange zur Hilfe verpflichtet, bis sie selbst unter solchem Mangel zu leiden beginnen. Dabei sind natürlich langfristige Folgen zu berücksichtigen. Wenn man effizient helfen will, muss man darauf achten, die eigene ökonomische Stabilität zu erhalten, um auch in der Zukunft Bedrohten helfen zu können. Die Macht dieses Faktors darf man nicht unterschätzen. Die Weltwirtschaft ist kompetitiv. Wer nicht genug Geld für Forschung ausgibt, wessen Schulen oder Infrastruktur zu schlecht werden, wer nicht fähig ist, intensiv zu arbeiten, der fällt schnell in die zweite Liga zurück und verliert seine Fähigkeit, anderen zu helfen, immer mehr. Hier ließe sich z.B. anführen, dass produktiv und konzentriert Arbeitende hin und wieder Urlaub benötigen, um weiterhin so produktiv sein zu können. Aber den Urlaub kann man auch am heimischen Badesee verbringen. Der darüber hinausgehende Tourismus wäre sicher auf dem Altar der Moral zu opfern.

Zudem ist die politische Stabilität der helfenden Staaten dauerhaft zu sichern. Wenn es faktisch viele gibt, die – sei es aus Egoismus, sei es infolge divergenter moralischer Überzeugungen – nicht bereit sind, für die Unterstützung von Geflohenen Opfer zu erbringen, dann wird es gegen dieses Ansinnen erheblichen politischen und außerparlamentarischen Widerstand geben. Dann macht es auch für universalistisch Gesonnene keinen Sinn, so vielen Flüchtlingen zu helfen, dass dann zwei Jahre später eine Partei mit dem Slogan „Deutschland den Deutschen“ die Macht übernimmt.

Die Frage der supranationalen Hilfspflicht ist zudem mit dem Problem innerstaatlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit verbunden. Denn von den durch die Unterbringung oder gar Integration von Flüchtlingen implizierten Ressourcenverknappungen sind zumeist die ohnehin schon schlechter Dastehenden der Gesellschaft betroffen. Sie werden unter der verschärften Konkurrenz um Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen zu leiden haben, in den Schulen ihrer Kinder wird die Qualität des Unterrichts sinken und in ihren Wohnvierteln werden Frustration und Kriminalität ansteigen. Die Politiker, Leitartikler und Professoren werden von alledem weitgehend unberührt bleiben. Da es zudem zur innerstaatlichen Gerechtigkeit gehört, dass bestimmte Leistungen für jeden gesichert sind, ist es politisch besonders brisant, den Umfang dieser Leistungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu verschlechtern. Verschlechterungen in diesem Bereich führen schnell dazu, jene politische Stabilität zu gefährden, die eine Bedingung aller zukünftigen Hilfeleistungen ist. Wer sozial mit dem Rücken zur Wand steht, ist für Parolen empfänglich, denen er bei einer besseren Einbindung in die Gesellschaft widerstehen könnte.

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