Editorial | 02.12.2016 (editiert am 05.12.2016)

Warum argumentiert Makroskop gegen progressive Ideen wie die Energiewende und das Grundeinkommen?

In den letzten Wochen haben uns einige Mails erreicht, in denen gefragt wurde, warum wir Artikel abdrucken, in denen gegen die Energiewende argumentiert oder das Grundeinkommen abgelehnt wird. Ist es nicht, so einige Leser, grundsätzlich sinnvoll, solche Ideen zu unterstützen, weil nur dadurch das progressive Lager gestärkt werden kann?

Insbesondere zur Energiewende werden wir gefragt, ob wir daran mitwirken wollen, dass die noch vorhandenen fossilen Vorräte der Erde weiter wie bisher verbrannt werden oder daran, dass bei uns die Atomanlagen mit all ihren Risiken und der Entsorgungshypothek ihrer Brennstäbe-Abfälle für nachfolgende Menschengenerationen wieder angefahren werden? Auch stellen sich einige die Frage, ob wir einen Salto rückwärts in Sachen Energiepolitik publizistisch unterstützen wollen bzw. für welche konkrete energiepolitische Perspektive Makroskop vom eigenen Selbstverständnis her steht.

Auch fragt man uns, ob wir nicht wüssten, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland schon einen Anteil an der Stromerzeugung von mehr als 30 Prozent haben. Man hält uns vor, wir seien wie zuletzt der Sachverständigenrat naiv im Hinblick auf die Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Instrumente bei der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energie.

Das sind berechtigte Fragen, doch sie gehen an dem Punkt, um den es uns geht, leider vollständig vorbei. Wer die Energiewende für gut, richtig und unumkehrbar hält, darf dennoch die Augen nicht vor den gewaltigen Problemen verschließen, die sie mit sich bringt. Das gilt zum einen für die globale Dimension, die Heiner Flassbeck in seiner zehnteiligen Serie über Wachstum und Entwicklung ausführlich beleuchtet hat (wo übrigens auch die Gegenargumente gegen marktwirtschaftliche Instrumente systematisch behandelt wurden).

Zum anderen aber kann man ein Argument, wie es von Reinhardt Lange in seinen letzten Gastbeiträgen vorgebracht wird (eine Woche wetterbedingte Pause bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie durch Sonne und Wind), nicht einfach mit dem Hinweis auf den durchschnittlichen Anteil erneuerbarer Energieträger vom Tisch wischen. Denn um den Durchschnitt geht es gerade nicht. Es geht sozusagen um jeden Tag. Auch nur ein Tag Strompause in Deutschland würde von der Bevölkerung und der Wirtschaft als Katastrophe angesehen, von einer Woche ganz zu schweigen.

Wenn man aber auf lange Zeit die anderen Energieträger als Puffer auf jeden Fall braucht, muss man über das Energieversorgungssystem als Ganzes viel gründlicher nachdenken, als es zumeist der Fall ist. Wir haben übrigens auch Vertreter der Energiewende aufgefordert, zu der Kritik des Sachverständigenrates Stellung zu nehmen, aber leider keine Antwort bekommen. Jeder, der gute Argumente in die eine oder andere Richtung hat, ist herzlich gebeten, uns dazu eine sachlich fundierte Stellungnahme zu schicken.

Allzu leicht werden sachliche Argumente gegen die Energiewende in der Weise gedreht, dass man den Autoren sofort und automatisch unterstellt, sie seien gegen Klimapolitik im Allgemeinen und stellten sich damit als Außenseiter gegen die Mehrheit der Naturwissenschaftler, die eine aktive Klimapolitik für dringend notwendig hält. Wohlgemerkt, auch die letztere Position darf man in einer freien Gesellschaft vertreten. Wir haben jedoch bisher weit überwiegend Autoren zu Wort kommen lassen, die vehement die Energiewende vertreten und den menschengemachten Klimawandel für gegeben und nicht für diskussionswürdig halten (siehe z.B. hier und hier).

Wir werden jedoch bei Makroskop zur Frage des Klimawandels allgemein und der Rolle des Menschen dabei keine eigene Stellungnahme abgeben, weil uns dazu die Fachkompetenz fehlt. Uns geht es darum, alle sachlich nachvollziehbaren Positionen zur Ökonomik der Energiewende zu Wort kommen zu lassen und auf der Basis unsere eigene Position zu dem ökonomischen Problem zu bilden, genau so, wie wir das auch in der Vergangenheit schon getan haben.

Beim Grundeinkommen wirft man uns generell vor, wir würden eine progressive Idee, die der Mehrheit der Menschen zugute käme, kritisieren und damit in Kauf nehmen, dass unsere Argumente von den Gegnern des sozialen Ausgleichs instrumentalisiert werden. Letzteres kann man kaum verhindern, wenn man gutgemeinte Ideen deswegen kritisiert, weil sie nicht durchdacht sind. Wer beim Grundeinkommen nicht über die Finanzierung und die Konsequenzen der Finanzierung spricht, ist ein Scharlatan, mag er oder sie es auch noch so gut meinen. Wer die mit dem Grundeinkommen verbundenen Verteilungsfragen ausklammert, hat vielleicht eine ganz andere politische Agenda im Hinterkopf als man es oberflächlich betrachtet erwarten würde.

Für Energiewende, Grundeinkommen und viele andere progressive Projekte gilt, dass gut gemeint noch nicht gut ist. Wenn man die Konsequenzen solcher Projekte nicht zu Ende denkt, kommt man politisch in Teufels Küche. Wenig durchdachte, aber mit guter Absicht vertretene Projekte und Konzepte, die sich schließlich als undurchführbar erweisen, sind das Einfallstor für die Art von politischen Rückschlägen, die wir gerade weltweit beobachten.

Wir leben leider in einer Welt, in der die offene und ehrliche Auseinandersetzung in Sachfragen nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Hinzu kommt ein politisches System, das dazu neigt, selbst auf klar erkennbare Probleme eher mit symbolischen Akten zu reagieren als mit einer durchdachten Strategie. Symbolpolitik ist gerade deswegen alltäglich geworden, weil die meisten Medien heute eher Public Relations Agenturen sind als kritische Begleiter des demokratischen Willensbildungsprozesses. Gerade in einer solchen Welt darf man sich nicht von Wünschen und Hoffnungen leiten lassen, sondern muss seinen kritischen Verstand auch da einsetzen, wo es den Anschein hat, dass wenigstens die Richtung stimmt. Folglich wird sich Makroskop weiterhin vor allem von der Logik und Empirie leiten lassen, jedenfalls so weit wie das Menschen möglich ist.

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