Kommentar | 06.01.2017

Der Gegenreformer

Hans Tietmeyers Zitate und selbstzugeschriebene Leitbilder sind zu einem Sittengemälde des Neoliberalismus geworden. Kaum eine Person steht so sinnbildlich wie er für die neoliberale Umgestaltung der Bundesrepublik. Ein kritischer Nachruf.

Die Deutsche Bundesbank leitete ihren Nachruf auf den kurz nach Weihnachten im Alter von 85 Jahren verstorbenen Hans Tietmeyer mit einer kleinen Geschichte ein. Kurz vor Ende seiner Amtszeit als Bundesbankpräsident wurde Tietmeyer von Freunden aus der westfälischen Heimat eine Eiche geschenkt und vor dem Gebäude der Bundesbank eingepflanzt. Die „westfälische Eiche“, wie sich der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Bundesbankpräsident selbst gerne nannte, wächst und gedeiht nun im Garten des Geldinstituts.

Auf diese Weise dankten die Einwohner Metelens Tietmeyer für den steten Einsatz in seiner Heimat, den er auch auf dem Höhepunkt seiner beruflichen Karriere fortsetzte. Unter anderem konnte er „mit Hilfe seiner vielfältigen Netzwerke“ für die Errichtung eines neuen Industriegebietes in Metelen „größtmögliche Zuschüsse“ durchsetzen, berichten die „Westfälischen Nachrichten“ stolz. Kein Wunder, dass er in Würdigung seiner „besonderen Verdienste um das Wohl der Gemeinde“ 1993 zum Ehrenbürger ernannt wurde.

Auch auf bundespolitischer Ebene danken viele Hans Tietmeyer posthum für sein Verantwortungsbewusstsein in der Gemeinschaft. Hervorgehoben wird sein Eintreten für das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, dass „den jungen Studenten Tietmeyer besonders prägte“, wie die Bundesbank zu berichten weiß. Tatsächlich war Tietmeyer Schüler von keinem geringeren als Alfred Müller-Armack, der gemeinhin als einer der Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft gilt.

Da selbst die Bundesbank die Verbindung von Tietmeyer und Müller-Armack erwähnenswert findet, lohnt es sich, im Kontext seines Wirkens näher darauf einzugehen. Denn auch in seinen späteren Lebensjahren sollte Tietmeyer im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder die „Initiative“ für die Soziale Marktwirtschaft ergreifen. Genauer gesagt, für ihre Erneuerung, wie es der Think Tank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender er bis 2013 war, schon in seinem Namen vorgibt. Fraglich ist allerdings, ob Müller-Armack die Art der Erneuerung, welche die INSM anstrebt, gutgeheißen hätte.

Tietmeyer, der Erbe Müller-Armacks?

Müller-Armack war nämlich gerade nicht der typische Vertreter des Ordoliberalismus, der für die Bundesbank und viele deutsche Ökonomen immer herhalten muss, wenn es um Geldwertstabilität, Regelbindung und Wettbewerbsfähigkeit geht. Besonders die Geldwertstabilität war das Mantra Tietmeyers. Nicht umsonst bezeichnete ihn die ZEIT als „Das Gesicht der harten Mark“.

Müller-Armack hingegen war weit weniger dogmatisch bei der Interpretation und der Umsetzung des Wirtschaftskonzepts der Freiburger Schule als die meisten seiner Mitstreiter. Er sah das Wettbewerbsprinzip dem Ziel „Wohlstand für Alle“ und somit auch der sozialen Verantwortung verpflichtet. In seiner “Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft” betonte er:

»Die angestrebte moderne Soziale Marktwirtschaft soll betont sozial ausgerichtet und gebunden sein. (…) Liegt also bereits in der Produktivität der Marktwirtschaft ein starkes soziales Moment beschlossen, so wird es gleichwohl notwendig sein, mit aller Entschiedenheit eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die eine soziale Sicherheit gewährleisten und die durchaus im Rahmen einer Marktwirtschaft zu verwirklichen sind.«

Dazu gehörten für Müller-Armack verschiedene Felder der „sozialen Gestaltung“, wie etwa die „Schaffung einer sozialen Betriebsordnung, die den Arbeitnehmer als Mensch und Mitarbeiter wertet, ihm soziales Mitgestaltungsrecht einräumt.“ Die Verwirklichung einer Wettbewerbsordnung begriff er als öffentliche Aufgabe, „um den Erwerbsstreben der einzelnen die für das Gesamtwohl erforderliche Richtung zu geben.“ Diverse sozialpolitische Maßnahmen wie den Ausbau der Sozialversicherung und einen „marktwirtschaftlichen Einkommensausgleich“ zur „Beseitigung ungesunder Einkommens- und Besitzverschiedenheiten“ befürwortete Müller-Armack genauso wie eine konjunkturpolitische Beschäftigungspolitik „mit dem Ziel, dem Arbeiter im Rahmen des Möglichen Sicherheit gegenüber Krisenrückschlägen zu geben.“

Einst, in seinen jungen Jahren, mag Tietmeyer das auch so gesehen haben. Schon 1967, mit 36, war er Leiter des Referats Grundsatzfragen der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik und somit ein enger Mitarbeiter des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller geworden. Doch auch Tietmeyer folgte in den 70er Jahren dem Zeitgeist und stellte das zuvor erreichte in Frage. Nimmt man Müller-Armacks Ausführungen ernst, dann beschreiben sie das Gegenteil dessen, für das Tietmeyer im Laufe seiner späteren Karriere stand.

„Den Keynesianern die Leviten gelesen“

Die „geistig-moralische Wende“, die im Wahlsieg Helmut Kohls 1982 ihren Höhepunkt fand, war von Tietmeyer vorbereitet worden, der für den damaligen FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das sogenannte „Lambsdorff-Papier“ maßgeblich verfasste. Es sollte eine Blaupause der Agenda 2010-Reformen unter der Regierung Schröder werden, die Tietmeyer dann 2005 auch konsequent als „Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnete. Das Lambsdorff-Papier besiegelte den Bruch der sozialliberalen Regierung zwischen SPD und FDP und damit auch den Sturz von Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Kurz nach der „Wende“ wurde Tietmeyer unter dem neuen Finanzminister Gerhard Stoltenberg Staatssekretär und war unbestritten der Spiritus Rektor der deutschen Wirtschaftspolitik, die sich nun als „Angebotspolitik“ profilierte. Haushaltskonsolidierung und die Rückführung des sozialen Engagements des Staates standen ganz oben auf der Agenda.

Eine entscheidende Episode, an die sich heute bis auf seinen damaligen Mitarbeiter Heiner Flassbeck kaum noch jemand erinnert, fällt in diese Zeit. Die zu Anfang der 80er Jahre noch keynesianisch denkende und agierende EG-Kommission und die OECD wurden durch Tietmeyer (zusammen mit den Kollegen, die unter Thatcher und Reagan arbeiteten), der auch Vorsitzender wichtiger Ausschüsse in der EG und der OECD war, gedreht und auf neoliberalen Kurs gebracht. „Strukturelle Anpassung“ wurde zum Gegenentwurf zum makroökonomischen Denken hochstilisiert. „In Brüssel und in Paris wurden den Keynesianern die Leviten gelesen“, erinnert sich Flassbeck, der in seinen ersten Jahren im Referat für Grundsatzfragen deutscher und europäischer Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium unter Hans Tietmeyer arbeitete.

Die 80er Jahre sind die Zeit, die Tietmeyer in Sachen Wirtschaftspolitik mehr als jeder andere geprägt hat. Insgesamt zeigt sich das Bild eines Mannes, dessen Äußerungen und selbstzugeschriebene Leitbilder zu einem Sittengemälde des Neoliberalismus verschmelzen. Sätze wie „Sozial ist heute vor allem, was mehr Beschäftigung schafft“, wurden von führenden Politikern aller Parteien aufgenommen. Gemeint waren natürlich Arbeitsmarktliberalisierungen. Der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement stellte seine Rede beim Berliner Kongress „An die Arbeit“, den die INSM im Jahr 2003 veranstalte, genau unter diese Überschrift.

Das ist kein Zufall. Unter Tietmeyers Vorsitz, nach seinem Ausscheiden als Bundesbankpräsident 1999, machte die INSM im Groben genau dort weiter, wo das Lambsdorff-Papier aufgehört hatte. Sie agitiert gegen alles, was mit dem Adjektiv „sozial“ in Verbindung gebracht werden kann: Das umlagefinanzierte Rentensystem, Mindestlöhne, der Wohlfahrtsstaat, Mitbestimmung, Kündigungsschutz oder die Finanztransaktionssteuer. Tietmeyer forderte ein konsequentes Eintreten gegen „ausufernde Schulden“ und „übermäßige staatliche Regeln“. Mehr „Wettbewerb“ und „Eigeninitiative“ waren die einschlägigen Begrifflichkeiten, die bis heute das zentrale Ideologievokabular des Neoliberalismus bilden.

So gesehen grenzt die von Bundesbank und INSM feierlich suggerierte Kontinuität von Erhard über Müller-Armack bis zu dem Wirken Tietmeyers an Zynismus. Denn die INSM nimmt keinen historischen Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern verklärt sie. Von ihrer Geschichte abgekoppelt, wird sie zu einem ausschließlich dem Wettbewerb und der Konkurrenz geschuldeten Wirtschaftsmodell. In den Worten Tietmeyers: Die Soziale Marktwirtschaft „freizulegen unter all dem Ballast, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat“.

»Sozial ist, wer durch eigene Leistung zum Wohlstand für alle beiträgt.« – Hans Tietmeyer

Tietmeyer war ein Meister darin, das euphemistisch zu verschleiern, worum es eigentlich geht: dass die Wirtschaft durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Befreiung der Arbeitgeber von sozialer Verantwortung konkurrenzfähig bleiben soll. Das Etikett „Sozial“, der Dienst an der Gemeinschaft, das wirkt wie Hohn.

Die Wurzeln schlagen tief

Tietmeyers Zeit in der Bundesbank, 1990 im Direktorium, 1991 als Vize- und 1993 als Präsident, war für die wirtschaftspolitische Entwicklung der Bundesrepublik kaum weniger prägend. Immer stärker setzte sich die Notenbank für die Konzentration auf die Preisstabilität ein und verhinderte so, dass eine Vollbeschäftigungspolitik selbst nach der deutschen Vereinigung und dem massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit unmöglich wurde. Für Tietmeyer, der den Fokus auf Preisstabilität und eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben lag, war das selbstverständlich. Zwar noch unter seinem Vorgänger Helmut Schlesinger (Tietmeyer war mittlerweile aber Vizepräsident) erhöhte die Bank bei einer klar erkennbaren Rezessionsgefahr im Jahr 1992 den Diskontsatz auf 8,75 Prozent. Diese Entscheidung war nicht nur für den Beschäftigungseinbruch 1993 unmittelbar verantwortlich, sondern führte auch zu einer fatalen Krise des Europäischen Währungssystems.

Die Zurückhaltung der Finanzpolitik in 1990er Jahren, der in dieser Zeit geschaffene Stabilitätspakt, der falsch konstruierte Vertrag von Maastricht, der Abbau von Kapitalverkehrskontrollen und die Explosion der Finanzmärkte, alles das war auch und vor allem die Agenda Tietmeyers. Man möge sich auch erinnern, dass es niemand anderes als Hans Tietmeyer war, der 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Staatsmännern der Welt feierlich erklärte: „Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“. Unter ihm war die Bundesbank der berüchtigte „Hebel der Gegenreform“ des Neoliberalismus. Der „westfälischen Eiche“ setzte man dafür ein Denkmal.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet er im Oktober 2008 auf Wunsch von Angela Merkel den Vorsitz einer Expertengruppe übernehmen sollte, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Da Tietmayer, der zu diesem Zeitpunkt auch Aufsichtsratsmitglied bei der Hypo Real Estate war, eine Mitschuld an der schweren Krise der Bank gegeben wurde, regte sich gegen diese Personalie seitens der Oppositionsparteien sowie des sozialdemokratischen Koalitionspartners Widerstand. Tietmeyer zog daraufhin zurück.

Das hinderte ihn jedoch nicht daran, 2 Jahre später, als die Folgen der Subprimekrise die europäische Wirtschaft einbrechen ließ, vor einer „die ökonomische Effizienz der Finanzwirtschaft gefährdende Überregulierung“ der Finanzmärkte zu warnen.

Nun ist Hans Tietmeyer gestorben. Die Metelener befinden sich nach eigenen Angaben in tiefer Trauer. Wie die Gemütslage in anderen Gemeinden Deutschlands ist, die keine Hilfe durch Tietmeyers erfahren haben, ist noch unbekannt. Man munkelt von knappen Kassen. Auch dank ominöser Märkte und seltsamer Schuldenbremsen. Selbst in Metelen.

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