Amerika | 23.01.2017 (editiert am 24.01.2017)

Der Trumpf des kleinen Mannes?

Der neu gewählte amerikanische Präsident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es fürchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt.

Der meint vielleicht wirklich, was er sagt! Nach der Abfolge von Tweets, die sich vergangenen Freitag zur Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Präsidenten zusammensetzten, gehen politische Schockwellen rund um die Welt. Wir sind kollektiv schockiert, wir sind entsetzt, dass sich da einer aufschwingt, alles in Frage zu stellen, was uns in den vierzig Jahren Neoliberalismus und Globalisierung heilig und teuer geworden ist. Die deutschen Medien lassen ausführlich jeden einzelnen Amerikaner zu Wort kommen, der gegen Trump ist und selbst die größten Anti-Revolutionäre (die WELT, die ZEIT und Spiegel-Online) hoffen, dass es schon übermorgen eine Revolution in den USA gibt, die den Spuk beendet und das Establishment wieder etabliert.

Nimmt man das ernst, was der Mann in seinen ersten Worten als US-Präsident den einfachen Bürgern sagte, kann einem wirklich angst und bange werden.

„Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe; während sie in unserer Hauptstadt feierten, gab es wenig zu feiern für die sich abrackernden Familien im ganzen Land (The establishment protected itself, but not the citizens of our country. Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land)…. Für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität. Mütter und Kinder in unsere Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt (But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation); …eine nach der anderen Fabrik wurde geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen über Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern herausgerissen und dann über die ganze Welt verteilt (One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind. The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world).“ (meine Übersetzung)

In der Tat, das ist radikal, das ist gefährlich. Wäre er kein Milliardär, würde man glauben, er sei ein Sozialist. Der Mann klagt die Armut an und macht dafür das Establishment verantwortlich. Da dreht das deutsche Establishment vollkommen durch, vergisst sogar seine große Liebe zu Amerika und geifert in einer Art und Weise gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten wie man es noch nie zuvor gesehen hat.

Die heile Welt des Neoliberalismus

Wir hatten es uns doch so schön eingerichtet in der heilen Welt des Neoliberalismus. Die Preise waren immer stabil, die Arbeitslosigkeit war immer so hoch, dass die Arbeiter nicht frech werden konnten. Die Zentralbanken waren unabhängig und der Garant dafür, dass es niemals Vollbeschäftigung gab, die uns doch nur Ärger mit den Gewerkschaften gebracht hätte. Die Steuern wurden für die Unternehmen mehr als deutlich gesenkt und der Staat wurde über in den Medien erzeugte Schuldenphobie systematisch zurückgedrängt. Politik für arme Regionen und zerbrechende Strukturen brauchten wir nicht mehr, der Markt hat ja alles wunderbar geregelt. Der kleine Mann und die kleine Frau wurden, dem Genossen der Bosse und Rot-Grün sei ewiger Dank, „alternativlos“ stillgestellt mit Hartz IV und so vielen Niedriglohnjobs, dass sie erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen konnten.

Das wichtigste aber war der freie Handel, an dem wir uns goldene und diamantene Nasen verdienten, aber das muss ja nicht jeder wissen. Schließlich waren wir ja auch bereit, immer mal wieder offen über die Ungleichheit zu reden, so lange das keine konkreten Folgen hatte. Selbst der globale Gipfel der Belanglosigkeit in Davos durfte sich in der vergangenen Woche der Ungleichheit widmen, auf dass der Bürger merkt, dass wir ihn nicht vergessen haben.

Jeder, der von diesem heiligen Kanon des Neoliberalismus abweicht, ist ein Populist. Er verspricht den Bürgern Dinge, die es nicht geben kann, weil man sich nun einmal anzupassen hat an die Gesetze des Marktes. Die verlangen einfach Disziplin, Flexibilität und die Bereitschaft beim kleinen Mann, auch längere Durst- und Hungerperioden tapfer durchzustehen. Sollen alle Manipulationen der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen sein, nur weil ein dahergelaufener Milliardär, der nichts von unserer Volkswirtschaftslehre versteht, das Gegenteil behauptet?

Die Merkantilisten beklagen den Protektionismus

Populismus ist gefährlich, aber Protektionismus auf der anderen Seite des Atlantiks, das ist einfach unerträglich. Sind die USA nicht gut damit gefahren, dass sie seit fast vierzig Jahren jedes Jahr ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von einigen hundert Milliarden Dollar aufweisen? Haben wir ihre Wünsche nach guten Autos und guten Maschinen nicht angemessen bedient? Haben wir uns beklagt, dass sie jedes Jahr für mehr als 50 Milliarden Euro bei uns auf Pump gekauft haben? Nein, wir haben ihnen bereitwillig Kredit gegeben, haben sie dafür gelobt, dass sie der consumer of last resort für die ganze Welt sind und haben ihnen sogar ihre gelegentliche Kritik an deutschen Leistungsbilanzüberschüssen nicht übel genommen.

Der Angriff auf den Freihandel hat natürlich vor allem die deutschen Ökonomen auf den Plan gerufen. Der ober-empörte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, durfte in jedes Mikrophon sagen, welche fürchterlichen Folgen für die ganze Welt es hat, wenn man auch nur einen Gedanken daran verschwendet, als Staat in den „freien Handel“ einzugreifen. Auch international griffen die ewigen Verteidiger des Freihandels wie Alan Beattie in der Financial Times sofort zur Feder und erklärten dem Leser, dass Trump nicht verstanden habe, dass Freihandel kein Nullsummenspiel sei (Trump has picked the idea that trade is a zero sum game, hier zu finden).

Die Badische Zeitung gab dem Freiburger Professor für theoretische Volkswirtschaftslehre Oliver Landmann in einem Interview (hier) unendlich viel Platz, um zu erklären, dass die Lehre des Freihandels von David Ricardo auch heute noch nahezu uneingeschränkt Gültigkeit habe. Selbst der Merkantilismus, den Ricardo überwunden hat, durfte darin vorkommen („Nach der merkantilistischen Lehre war der alleinige Zweck des Außenhandels das Erzielen von Handelsbilanzüberschüssen, um möglichst viel Gold und Devisen ins Land zu holen. Wenn es so wäre, wäre der Welthandel als Nullsummenspiel eine Quelle ständiger internationaler Konflikte, mit den Überschussländern als Gewinnern und den Defizitländern als Verlierern“). Leider war dem Herrn Professor gerade entfallen, dass David Ricardo selbstverständlich davon ausging, dass freier Handel auch ausgeglichener Handel ist (vgl. dazu ein Stück hier). Auch dem Journalisten fiel natürlich gerade nicht ein zu fragen, ob denn die hohen und steigenden Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz vielleicht Ergebnis von Merkantilismus sein könnten.

Der größte Witz überhaupt ist, dass deutsche Politiker von SPD und Grünen, die unmittelbar für den Verstoß gegen alle Prinzipien eines vernünftigen internationalen Handels zuständig sind, nun den möglichen amerikanischen Protektionismus heftig beklagen und den deutschen Merkantilismus im gleichen Atemzug mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sogar der Bundeswirtschaftsminister, der heute noch stolz auf die politische Operation von Rot-Grün ist, die dem Merkantilismus die Tür weit öffnete, ist empört über diesen Angriff auf den „freien Handel“.

 SPD und Grüne wollen nun europäische Zeichen setzen

Da kommt das Treffen europäischer Nationalisten in Koblenz, die den Sieg von Trump bejubeln, gerade recht. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen warnt vor Nationalismus und einem Auseinanderdriften in Europa. „Die Nationalisten mehrerer Länder wollen die Europäische Union zerstören“, sagte er am Samstag in Saarbrücken mit Blick auf den Kongress von Rechtspopulisten. Dabei habe die europäische Geschichte gelehrt, dass Nationalismus zu Konflikten unter den Völkern und letztendlich zum Krieg führe. Der SPD-Politiker plädierte für „eine stärkere und entschlossenere Europäische Union“ und warnte vor einem „Auseinanderdriften in Europa“ (hier).

Gut gesagt, aber warum hat man nichts von Jo Leinen gehört, wenn es um die Frage ging, wer die europäische Krise und das Auseinanderdriften verursacht hat? Warum fragt er nicht, warum die Nationalisten so erfolgreich sind? Was ist eine stärkere und entschlossenere europäische Union? Eine, die auch Deutschland in die Schranken weist? Warum sagt er das nicht?

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte mit der Demonstration gegen rechts in Koblenz ein europäisches Zeichen setzen! Aber warum haben sie und ihre SPD all die Jahre davor, in denen der Nationalismus entstand, keine europäischen Zeichen gesetzt? Ein Zeichen, das die ganze Welt gesehen und verstanden hätte, wäre von der SPD gesetzt worden, wenn sie die große Koalition genau da aufgekündigt hätte, als Schäuble Griechenland vor die Wand fahren wollte. Was wäre Griechenland damit nicht alles erspart worden (hier ein aktueller Bericht aus der Financial Times). Nach Koblenz zu fahren, um bei einer Demonstration gegen Rechte ein europäisches Zeichen zu setzen, ist billig und heuchlerisch.

SPD und Grüne könnten auch direkt die Angst der AfD vor der Wahrheit aufgreifen. Die Partei macht ihre Homepage mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ auf. Frauke Petry beginnt in Koblenz sogar einen Satz zu Europa, der zu Anfang gut klingt, weil sie sagt, keine Nation könne Europa dominieren, das hätten sowohl Napoleon als auch Hitler gezeigt, doch dann sagt sie, folglich dürfe heute auch Europa nicht Europa dominieren. Hätte sie gesagt, folglich dürfe auch heute Deutschland nicht dominieren, hätte sie Mut zur Wahrheit bewiesen, doch das wäre eine Wahrheit gewesen, die gerade die AfD nicht wahrhaben will. Das könnten SPD und Grüne aufgreifen und das wäre eine starke Argumentation. Dazu müssten sie aber selbst Mut zur Wahrheit haben.

 Was Trump sagt und was er macht

Es wäre allerdings auch falsch, aus den nur dumm zu nennenden Reaktionen in Deutschland zu schließen, alles, was Trump vorhabe, sei richtig und gerechtfertigt. Das ist sicher nicht der Fall und es ist auch sehr unsicher, dass er das, was er ankündigt, so umsetzen wird. Es gibt aber eine ganze Reihe von Dingen, die er machen könnte, wenn er es wollte. Dann ginge zwar die neoliberale Welt unter, aber sonst nichts.

Die USA können jederzeit ohne ernstzunehmende internationale Konflikte durchsetzen, dass sie nicht mehr das Land mit dem größten Leistungsbilanzdefizit sind oder sogar Überschüsse machen. Trump kann eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik mithilfe massiver öffentlicher Investitionen betreiben, ohne dass ihn irgendwer oder irgend etwas daran hindern würde. Auch Industriepolitik und Strukturpolitik gehört zum Arsenal intelligenter Regierungsführung. All das würde früher oder später auch denjenigen Vorteile bringen, die unter Obama wie auch unter den Präsidenten zuvor von wirtschaftlichen Aufschwüngen kaum profitiert haben. Würde er dazu kluge Sozialpolitik betreiben, könnte er sogar die Zunahme der Ungleichheit stoppen.

Die heimliche Hoffnung, die in Deutschland schon die Runde macht, die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve, werde ihn bei der Umsetzung einer solchen Politik bremsen, dürfte sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Er wird sich zu Recht von Technokraten nicht einfach bremsen lassen. Wenn er klug ist, kann er die Vollbeschäftigungspolitik sogar mit einem ökologischen Umbau der Wirtschaft verbinden, der trotz des Wirtschaftswachstums per Saldo zu weniger statt zu mehr Umweltbelastung führt.

Ob er all das tut, kann man derzeit nicht sagen. Erstaunlich ist aber schon, dass sich sein Ton vom vergangenen Freitag fast nicht von dem seiner Wahlkampfreden unterscheidet. Andererseits spricht das Team, das er ausgesucht hat, nicht für eine mutige ökonomische Neuorientierung.

Würde er es jedoch tun, würde er der Linken auf der ganzen Welt unmittelbar zeigen, was sie in ihrem neoliberalen Wahn alles fasch gemacht haben. Tragisch wäre das nur für Bernie Sanders, der versprochen hatte, sich konsequent vom Neoliberalismus zu lösen und die Nominierung der Demokraten nur knapp verpasste. Der Teil der Linken aber, der sich, wie die SPD in Deutschland, dem Neoliberalismus schon früh ergab, hat mit ihrem Scheitern den Weg für die Rechte geöffnet. Sie darf den Sieg der Rechten beklagen, aber sie sollte mit dem Wort Populismus sehr vorsichtig umgehen. Sie hat die Masse der Menschen zurückgelassen, die jetzt der anderen Seite ihre Stimme geben. Sie wird auch keine Wähler zurückholen, wenn sie sich nicht in voller Überzeugung vom Neoliberalismus lossagt.

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