Europa | 06.01.2017

Die Schweiz entscheidet über ihr „Modell Taubenschlag“ 

Wachstum dank Lohndumping und Einwanderung. Mit diesem Modell nervt die Schweiz ihre Nachbarn und schadet sich selbst. Jetzt wird einmal mehr darüber abgestimmt, ob dieses Modell fortgesetzt werden soll.

Plus 1,8 % im Jahr 2017. Die offizielle Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft, Seco, klingt nach solidem Wachstum. Die Zahl könnte als Beleg dafür genommen werden, dass das Wachstumsmodell der Schweiz funktioniert und bei der kommenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom Volk bestätigt werden sollte. Dieses Modell basiert nicht auf der Ankurbelung der einheimischen Nachfrage, sondern auf dem Versuch, Unternehmen und reiche Leute durch tiefe Steuern in die Schweiz zu locken.

Im Gegensatz dazu versuchen die EU-Nachbarn, durch die Senkung der Lohnkosten und durch die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ im Standortwettbewerb zu bestehen. Die Schweiz hat dieser Versuchung auch ohne gesetzlichen Mindestlohn bisher einigermaßen erfolgreich widerstanden. Sie schützt sich mit „flankierenden  Maßnahmen“ gegen Billiglöhne. Darüber hinaus gibt es noch einen Kranz von Ländern, die Mühe haben, überhaupt global wettbewerbsfähige Industrien zu entwickeln und die froh sind, wenn ihre Arbeitslosen zu Wirtschaftsflüchtlingen werden.

Diese Gemengelage hat die Schweiz zu einem Taubenschlag gemacht. Einerseits zieht das Land bewusst Spezialisten und reiche Leute an, andererseits drängt es die Verlierer des Standortwettbewerbs in den noch relativ soliden Schweizer Arbeitsmarkt. Push und Pull. Seit 2007 wandern im Jahresmittel 176.000 Menschen in die Schweiz ein und 100.000 wieder aus. Durch diesen ständigen Durchzug werden aber auch die Alteingesessenen mobilisiert. Sie können sich die teurer gewordenen Wohnlagen nicht mehr leisten und in den billigen fühlen sie sich fremd. In der Stadt Zürich etwa sind 2016 rund 9% der Gesamtbevölkerung weg- und 10% neu zugezogen. Weitere 11 Prozent haben innerhalb der Stadt die Wohnung gewechselt. Per Saldo ist somit in nur einem Jahr jeder Fünfte umgezogen.

Für die Menschen ist dieser Taubenschlag reiner Stress: Da ist ein ständiges Wohnungssuchen, Zügeln, neu tapezieren, neu einrichten, einschulen, alte Kontakte verlieren, neue aufbauen etc.  Aus rein wirtschaftlicher Sicht hingegen ist diese Hektik ein Segen, sie schafft Beschäftigung und lässt das BIP steigen. Genau besehen war der Taubenschlag-Effekt sogar praktische der einzige Wachtumsmotor der Schweiz.

Pro Kopf gerechnet ist das Schweizer BIP-Wachstum nämlich ziemlich bescheiden. Gerade mal 3,5% in den neun Jahren seit 2007. In der entsprechenden Periode zuvor belief sich das Wachstum noch auf gut 18%. In Deutschland ist das BIP pro Kopf seit 2007 immerhin um 10,8% gewachsen. Triebfedern waren nicht nur die weiterhin hohen Exportüberschüsse sondern auch Reallohnerhöhungen von rund 10 Prozent. Das Land hat sich also ein wenig von der Lohndumping-Politik entfernt. Dafür musste die übrigen EU-Ländern auf die Lohn- und Sozialbremse treten. Prompt ist das BIP fast überall geschrumpft.

So gesehen ist die Schweiz noch glimpflich davon gekommen, zumal auch die Beschäftigung stabil blieb. Schaut man aber genauer hin, kommt man zum Schluss, dass das bisschen Wachstum der Schweiz fast ausschließlich auf dem Taubenschlageffekt beruht und den Wohlstand nicht gesteigert hat. Einigermaßen zuverlässig beziffern lässt sich nur der Nettoeffekt: 76.000 Menschen brauchen jedes Jahr eine neue Bleibe. Im Schnitt beansprucht jeder Einwohner 45 Quadratmeter Wohnraum. Dazu kommen noch etwa 15 Quadratmeter Arbeitsplatz- und Konsumfläche. Gemäß dem neuesten Immo-Monitoring von wüestpartner kostet der Quadratmeter Wohnfläche im Schnitt 7.000 Franken, wovon etwa 4.000 Franken auf die Bau- und Planungskosten entfallen. Hochgerechnet auf 76.000 Neuzuzügler zu 60 Quadratmetern mal 4.000 Franken sind das schon mal 18,2 Milliarden Franken oder 2,8 Prozent des BIP. Rechnen wir für die Inneneinrichtung und für den Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Schulen, Verwaltung vorsichtig noch 5 Milliarden dazu, sind wir allein für den Nettoeffekt schon bei 3,5 BIP-Prozent. Dazu kommen dann noch die Kosten für den eigentlichen Taubenschlag: Umzüge, Renovation, Maklergebühren etc.

Die Schweiz braucht somit regelmäßig rund 4% ihrer Ressourcen, bloß um die Zuzügler neu einzurichten und die Nettoeinwanderung zu bewältigen. Per Saldo haben wir damit das gesamte Pro-Kopf-Wachstum seit 2007 aufgebraucht. Die Einwanderung hat also die Einheimischen zwar beschäftigt, aber nicht wohlhabender gemacht.

Das gilt allerdings nur per Saldo. Mit der Einwanderung sind aber noch beträchtliche Verteilungseffekte verbunden. Die ersten Profiteure sind die (alteingesessenen) Schweizer, die den Zuzüglern Wohnraum verkaufen können. In jedem Quadratmeter Wohnfläche stecken rund 3.000 Franken reine Bodenrente. Insgesamt sind das schon mal rund 14 Milliarden Franken „Eintrittsgeld“, welche die Neuzuzügler und deren Arbeitgeber auf die Konti der Bodenbesitzer einzahlen müssen.

Diese profitieren darüber hinaus von den durch die zusätzliche Nachfrage ausgelösten Wertsteigerungen, die durch die tiefen Zinsen zusätzlich beflügelt wurde. Laut wüestpartner belief sich diese Wertsteigerung 2015 allein bei den Mietwohnungen auf 4,1% oder rund 40 Milliarden Franken. Rechnet man bei den Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen mit ähnlichen Zuwächsen, kommt man auf rund 110 Milliarden Franken Wertsteigerung in einem einzigen Jahr. Das ist zwar zunächst einmal nur eine rechnerische Größe. Doch es ist eben auch die Größe, auf denen die Immobilienbesitzer ihre Preisvorstellungen aufbauen und in der Vergangenheit weitgehend durchsetzen konnten. Die Zeche bezahlen die Mieter und die jungen Haushalte, die ihr Wohneigentum zu übersetzten Preisen kaufen müssen. Das Schweizer Finanzsystem sitzt hier auf einer selbstgebastelten Zeitbombe. Steigen die Zinsen oder lässt die Nettoeinwanderung nach, droht ein Finanzkollaps.

Ein weiterer Umverteilungseffekt beruht auf der Steuerkonkurrenz. Das Wachstumsmodell der Schweiz beruht darauf, durch Steuervorteile reiche Einzelpersonen, Unternehmen  und vor allem Konzernzentralen in die Schweiz zu locken. In diesem Steuerwettbewerb setzen sich die eh schon reichen Gemeinden an gesuchten Standorten durch. Das bewirkt, dass dort die Immobilienpreise überdurchschnittlich ansteigen, wodurch die weniger kaufkräftigen Bewohner höhere Mieten bezahlen müssen oder verdrängt werden.

Per Saldo ist also zumindest unklar, was der Sieg im Standortwettbewerb der Schweiz wirklich gebracht hat. Zwar darf man vermuten, dass der Taubenschlag-Effekt auch die einheimische Beschäftigung stabilisiert hat. Auf der anderen Seite hat diese Mehrarbeit unter dem Strich kaum zusätzlichen Wohlstand gebracht und ein beträchtlicher Teil der (alteingesessenen) Bevölkerung dürfte unter dem Strich verloren haben. Die Ungleichheit hat zugenommen, das soziale Kapital erodiert.

Auch aus globaler Sicht ist das „Modell“ Steuer- und Standortwettbewerb kein Segen. Warum sollen jährlich Hundertausende Jobs dahin verschoben werden, wo momentan gerade die Steuern am tiefsten sind? Das macht doch keinen Sinn. Zudem sind die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Altenpflege und Bildung seit den Neunziger Jahren praktisch der einzige Jobmotor. Dieser wird durch den Wettbewerb der Steuersenkungen abgewürgt. So gesehen ist die Schweiz ein gesamteuropäischer Jobkiller.

Zwar ist das Bankgeheimnis weitgehend durchlöchert, doch durch die Unternehmenssteuerreform 2 von 2008 wurde Abhilfe geschaffen. Dank dem sogenannten Kapitaleinlageprinzip wurden bisher mehr als 1.000 Milliarden Franken Dividenden von der Einkommenssteuer befreit. Das Geld stammt überwiegend aus dem Ausland.

Aber gerade das Beispiel der Schweiz zeigt, wie schwer es ist, von einer solchen Strategie wieder weg zu kommen. Wer nur wegen den tiefen Steuern kommt, zieht auch schnell wieder weg, wenn anderswo die Wiese grüner ist. Um den Standort Schweiz zu retten, wurde jetzt eine neue  Steuerreform aufgegleist. Am 12. Februar findet dazu eine Volksabstimmung statt. Die Steuerausfälle werden auf etwa 3 Milliarden Franken geschätzt. Die Befürworter behaupten, dass diese Ausfälle durch Neuzuzüge von reichen Steuerzahlern kompensiert werden können.

Ein alternatives Wachstumsmodell ist nicht in Sicht. Sie Schweiz setzt weiterhin auf Taubenschlag.

Siehe dazu auch Beiträge auf Makroskop hier und hier.

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