Eurozone | 10.01.2017

Ist der Euro alternativlos? – 2

Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren.

Die Reformvorschläge der Streitschrift

In Kapitel 5 ihrer „Streitschrift“ fordern die Autoren Busch et al. (2016a) angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Euro-Ländern (siehe Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich) eine radikale Abkehr von der bisherigen EU-Politik und präsentieren ein umfassendes Reformprogramm.

Auf der Ebene der Wirtschaftspolitik verlangen sie das Ende der Austeritätspolitik und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik und einem europäischen Investitionsprogramm.

Im Bereich der Außenwirtschaft soll eine Europäische Ausgleichsunion die Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten bewirken. Dieses soll durch die Festlegung von verbindlichen jährlichen und kumulierten Obergrenzen erreicht werden.

Auf dem Gebiet Schuldenpolitik plädieren die Autoren für die Ausgabe von Eurobonds und die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. So könnten die Zinsbelastungen für die hochverschuldeten Länder reduziert und ihre Bonität verbessert werden.

Zur Verwirklichung einer Sozialunion wird ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union vorgeschlagen, um so das System der Wettbewerbsstaaten zu überwinden. Auf den Feldern des Arbeitsmarktes, der Lohn- und Einkommenspolitik und der Systeme der sozialen Sicherung werden auf der Grundlage von   Indikatoren, die zur Erfassung von Ungleichheiten und Disparitäten dienen, verschiedene Instrumente zu deren Behebung benannt.

Um  die Probleme auf den Finanzmärkten lösen, wird neben einer stärkeren Regulierung die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert, um so zum Beispiel die Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Darüber hinaus sollen bestimmte Geschäftsbereiche komplett wegfallen, die Geschäfte der Banken so auf ihre ursprünglichen  Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Kreditfinanzierung begrenzt werden. Ein weiteres Instrument stellt die Steuerpolitik dar.

Eine demokratisch gewählte Europäische Wirtschaftsregierung mit einem wesentlich vergrößerten Haushalt sei das probate Mittel zur Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs.

Wir stimmen mit Busch et al. überein, dass ein solcher Maßnahmenkatalog grundsätzlich geeignet wäre, Europa aus der Krise zu führen, stellt er doch inhaltlich eine Abkehr vom aus der Neoklassik gespeisten politischen Neoliberalismus dar. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um erfolgreich die EU-Krise zu bewältigen. Wir fragen uns allerdings, woraus die Autoren die Hoffnung schöpfen, dass eine solch umfassende Reform angesichts der Dringlichkeit der Krisenlösung in einem akzeptablen Zeitraum verwirklicht werden kann, wenn man berücksichtigt, dass

  • der Neoliberalismus in der Politik noch immer hegemoniell ist und die Neoklassik den Mainstream innerhalb der Wirtschaftswissenschaften bildet,
  • eine deutsche Bundesregierung Strukturreformen als  Allheilmittel zur Lösung der Krise propagiert und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble der „schwarzen Null“ eine Vorbildfunktion für alle anderen Länder beimisst,
  • die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands landauf  und landab bejubelt und nicht als Export von Arbeitslosigkeit gesehen werden,
  • in anderen Bereichen wie z.B. der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene nicht einmal die Umsetzung der Quotenregelung, d.h. die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die einzelnen Länder, gelungen ist.

Aber selbst wenn es gelänge, die eine oder andere der oben genannten Maßnahmen einzuführen, wäre damit noch nicht gewährleistet, dass die vereinbarten Regeln auch tatsächlich eingehalten würden. Zweifel sind angebracht, wenn man etwa an das sog. „Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren“ (Macroeconomic Imbalance Procedure) denkt. Dieses bereits existierende Verfahren der EU zur Korrektur vor allem übermäßig hoher Leistungsbilanzüberschüsse oder –defizite (die Grenze liegt bei plus sechs Prozent des BIP bzw. minus vier Prozent), das Mitgliedsländer bei Regelverstößen zu Gegenmaßnahmen verpflichten und als letzten Schritt sogar mit finanziellen Strafen belegen soll, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. So stellt Evans-Pritchard schon 2015 im britischen „The Telegraph“ fest:

»Dies ist das fünfte aufeinanderfolgende Jahr, in dem Deutschlands Überschuss über 6 Prozent des BIP beträgt. Das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren besagt, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten sollte, wenn dies drei Jahre hintereinander geschieht, es sei denn, es gibt einen gewichtigen Grund, davon abzusehen.« (Evans-Pritchard 2015; Übersetzung durch die Verf.)

Und Evans-Pritchard beklagt völlig zu Recht:

»Von wenigen ehrenwerten Ausnahmen abgesehen […] weigern sich die deutschen politischen Eliten anzuerkennen, dass etwas falsch an ihrer Überschusspolitik ist, ja sogar, dass irgendeine Notwendigkeit besteht, über das Thema auch nur zu diskutieren.«

Daran hat sich auch im sechsten Jahr in Folge mit deutschen Leistungsbilanzüberschüssen von mehr als 6 Prozent nicht das Mindeste geändert.

Warum sollte das bei einer im Rahmen einer Ausgleichsunion geforderten Einführung verbindlicher Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte anders aussehen? Mögliche Sanktionen garantieren noch nicht die Einhaltung verbindlicher Regeln. Nur wenn es Mehrheiten für solche  Maßnahmen gibt und der politische Wille zu ihrer Umsetzung vorhanden ist, können sie verwirklicht werden.

Dass die politische Umsetzung ihres Programms – von ihnen als „Plan A“ bezeichnet –  ein Problem darstellt, ist den Autoren der Streitschrift durchaus bewusst, wenn sie schreiben:

»Die Argumentation der Anhängerinnen und Anhänger  des ‚Plan B‘ (eines Systems anpassungsfähiger Wechselkurse; Anm. der Verf.), ein ‚Plan A‘ ließe sich politisch nicht durchsetzen, lässt sich ohne weiteres umkehren. Auch für einen ‚Plan B‘ gibt es heute in der EU nur an den politischen Rändern eine Unterstützung. Mehrheitsfähig ist ‚Plan B‘ nicht, alle wichtigen Mitgliedsstaaten sperren sich mit Recht gegen dieses Konzept.« (Busch et al. 2016a, S. 81)

Wegen der besonderen Bedeutung der Errichtung  einer demokratisch legitimierten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung für die Umsetzung der oben dargestellten Maßnahmen wollen wir im Folgenden etwas näher auf die Frage eingehen, ob ihre Einführung mehrheitsfähig und damit politisch durchsetzbar ist.

Eine Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses in Gestalt einer Europäischen Wirtschaftsregierung bedeutet zwar noch nicht die Auflösung des Nationalstaates, führt aber durch den  Einfluss dieser Regierung auf wichtige Politikfelder der Länder zu einem Verlust  nationaler Souveränitätsrechte in den Bereichen der Haushalts- , Wirtschafts- und Sozialpolitik und damit zu „Mehr Europa“.

Ein solches „Mehr Europa“ oder dessen linke Variante „Mehr Europa, aber anders“ – also eine Vertiefung der Integration – stoße aber bei der Mehrheit der Bevölkerung und der Mehrheit der Eliten in Schlüsselländern wie Frankreich, Italien oder Polen auf Ablehnung, so Peter Wahl in seinem ausgezeichneten Artikel  „Zwischen Eurofetischismus und Nationalismus“ (Wahl 2016). Liest man das oben angeführte Zitat von Busch et al. genau, dann gehen auch diese davon aus, dass ihre Vorschläge gegenwärtig nicht mehrheitsfähig sind.

Daran werde sich, so Peter Wahl, auch in absehbarer Zukunft nichts ändern.

»Zum einen weil die grundlegenden Voraussetzungen für die Konstituierung eines solchen Projekts fehlen: es gibt kein EU-Staatsvolk, es gibt keine gemeinsame Öffentlichkeit und keine EU-Identität – alles wesentliche Grundlagen, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu begründen.

Zum anderen aber auch, weil in den meisten Mitgliedsländern – anders als in Deutschland – die Begriffe Nation, Nationalstaat, Souveränität zumindest nicht negativ, wenn nicht sogar positiv besetzt sind. Auch für linke Franzosen z.B. sind Nation und der dazugehörige Staat infolge der Verknüpfung von Nation und Revolution von 1789 etwas Anderes als für deutsche Linke. Und Souveränität wird in Frankreich seit Rousseau primär als Volkssouveränität verstanden und damit als Synonym für Demokratie, und erst daraus abgeleitet als Konzept, das die Beziehung zu anderen Nationalstaaten regelt. Hierzulande ist die Linke durch die deutsche Staatswerdung unter Hegemonie eines reaktionären Preußens sowie durch die beiden Weltkriege und den Faschismus geprägt.« (Wahl 2016).[1]

Darüber hinaus haben die Leistungsbilanzungleichgewichte, die Euro-Krisenpolitik der Troika (Strukturreformen)  und  die Auswirkungen dieser Krisenpolitik (siehe Griechenland)  die hierarchischen Verhältnisse in der EU (mit der Dominanz Deutschlands) offen gelegt und zeigen, wie tief  Europa gegenwärtig gespalten ist. Im Ergebnis hat diese Konstellation in Europa ein politisches Klima erzeugt, das eine Vertiefung der europäischen Integration in weite Ferne rücken lässt.

Damit ist auch die Verwirklichung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, die zweifelsohne ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine politische Union wäre, in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig. Und wie soll dann die Vielzahl der einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden?

Als Alternative zu dem von Busch et al. vorgeschlagenen Reformprogramm bietet sich unserer Meinung nach der Ausstieg aus dem Euro an. Wir beziehen uns dabei auf den Vorschlag von Peter Wahl, dass es jenseits der ständigen Vertiefung der Integration und der Rückkehr zum Nationalstaat einen Dritten Weg zur Lösung der EU-Krise gebe.

Sein Konzept der „flexiblen oder differentiellen Integration“ besteht aus den Komponenten:

  • einer Mischung aus selektiver Integration und selektiver Desintegration,
  • einer stärkeren Öffnung nach außen und
  • dem Muster der variablen Geometrie der Zusammenarbeit.

In seinen weiteren Erläuterungen der erstgenannten Komponente benennt er einerseits die Gebiete, auf denen die Integration vertieft werden könnte. Andererseits verweist er auf Politikfelder, auf denen ein Schritt rückwärts eine Option sei. Auf dem Feld der Währungspolitik wäre der Ausstieg aus dem Euro ein solcher Schritt zurück.

Unseres Erachtens ist dieser Schritt ein durchaus sinnvoller: Das Ausstiegsland (bzw. die Ausstiegsländer)  verfügte(n) dann wieder über eine souveräne Währung. Dieser Autonomiegewinn würde es ermöglichen, eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben und so eine Belebung des wirtschaftlichen Wachstums zu erreichen. Und über den Weg der Abwertung der eigenen Währung ließe sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Realistisch ist der Ausstieg aus dem Euro insofern, als man bei einer Entscheidung darüber – anders als bei den Reformvorschlägen von Busch et al. – nicht auf Mehrheiten in der EU angewiesen wäre.

Fazit

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind keineswegs prinzipielle Euro-Gegner, sondern bedauern ganz im Gegenteil die negative Entwicklung der Europäischen Währungsunion. Sie hätte unter anderen, derzeit leider unrealistischen Voraussetzungen – etwa einer echten Fiskalunion mit einer zentralisierten (und zugleich demokratischen kontrollierten) Fiskalpolitik bei gleichzeitiger Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder zumindest einer auf ein gemeinsames Inflationsziel ausgerichteten Lohnpolitik in den Mitgliedsländern – durchaus funktionieren können. Die Realität ist leider eine andere: Die Eurozone steht vor dem Scheitern und wäre vermutlich bereits im Jahr 2010 zusammengebrochen, wenn nicht die Europäische Zentralbank im Mai des genannten Jahres eingegriffen und im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ in großem Umfang Anleihen der besonders stark von der Krise betroffenen Euro-Staaten angekauft hätte.

Uns ist bewusst, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen mit vielen Problemen verbunden ist und eine große Zahl vorbereitender Maßnahmen erfordert. Andererseits gibt es hierfür bereits konkrete Handlungsvorschläge (vgl. z.B. Flassbeck/Lapavitsas 2015, S. 121ff; Mitchell 2015, S. 400ff), die auch zeigen, dass ein Ausstieg aus dem Euroregime nicht unmöglich ist und – bei kluger Umsetzung – keine unkalkulierbaren Risiken birgt. Gleichzeitig bezweifeln wir vehement das von Busch et al. entwickelte Schreckensszenario einer Zins- und Schuldenfalle, die den aus dem Euro ausscheidenden Ländern letztendlich eine erneute drastische Austeritätspolitik aufzwingen würde. Ebenso wenig glauben wir, dass die radikalen Reformvorschläge der Streitschrift eine reelle Chance haben, in absehbarer Zeit tatsächlich umgesetzt zu werden.

Aus diesen Gründen plädieren wir dafür, die Diskussion über die Zukunft des Euro und Europas offen zu führen und die Option eines Euro-Ausstiegs nicht von vornherein zu verwerfen, sondern die Überlegungen gerade in diese Richtung weiterzuentwickeln. In diesem Sinne stimmen wir durchaus mit dem Fazit der Streitschrift von Busch et al. überein:

»Die Europäische Union wird nur überleben, wenn sie den Diskurs um die beste Vision für ihre Zukunft aufnimmt und im politischen Raum die progressiven Kräfte das Modell eines solidarischen Europas durchsetzen können.« (Busch et al. 2016a, S. 82)

 


Anmerkungen

[1] Wahl verweist auf die nach wie vor große Bedeutung des Nationalstaates, da dieser „trotz unbestreitbarer Souveränitätsverluste durch Globalisierung und Souveränitätstransfers auf absehbare Zeit die dominierende Form der Vergesellschaftung“ bleibe. Michael Bommes und Alfred Scherr zufolge ist sogar von einer wachsenden Bedeutung des Nationalstaates hinsichtlich der Aneignung sozial anerkannter kollektiver Identitätsformen auszugehen. Für sie ist die Aneignung kollektiver Identität ein Prozess, in dem die eigene Lebensgeschichte sich in sozial anerkannte Identitätsformen einfügt. Die Erosion traditioneller intermediärer Formen kollektiver Identitäten wie der Klasse und des Milieus habe dazu geführt, dass ein direktes Verhältnis von Individuum und Gesellschaft entstanden sei. „Für die Frage nach dem Stellenwert nationaler Identitäten ist somit ein Bedeutungszuwachs dieser nicht überraschend, denn die politische und kulturelle Artikulation der staatlichen Einheit als Nation kann als ‚unmittelbare‘ Repräsentation von Gesellschaft verstanden werden. Nationale und nationalistische Formen kollektiver Identität lassen sich dann als quasi natürliche Formen der Vergemeinschaftung darstellen, die sozial anerkannt sind und somit individuell aufgegriffen werden können“ (Bommes/Scherr 1990, S. 42). Natürlich ist uns bewusst, dass hierin die Möglichkeit der Herausbildung nationalistischer Formen kollektiver Identität, die sich über die negative Abgrenzung gegen Fremde und Fremdes definieren, angelegt ist. Unter welchen Bedingungen diese Möglichkeit real wird, ist aber nicht Thema dieses Artikels.

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