Eurozone | 10.01.2017 (editiert am 11.01.2017)

Ist der Euro alternativlos? – 2

Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren.

Die Reformvorschläge der Streitschrift

In Kapitel 5 ihrer „Streitschrift“ fordern die Autoren Busch et al. (2016a) angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Euro-Ländern (siehe Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich) eine radikale Abkehr von der bisherigen EU-Politik und präsentieren ein umfassendes Reformprogramm.

Auf der Ebene der Wirtschaftspolitik verlangen sie das Ende der Austeritätspolitik und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik und einem europäischen Investitionsprogramm.

Im Bereich der Außenwirtschaft soll eine Europäische Ausgleichsunion die Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten bewirken. Dieses soll durch die Festlegung von verbindlichen jährlichen und kumulierten Obergrenzen erreicht werden.

Auf dem Gebiet Schuldenpolitik plädieren die Autoren für die Ausgabe von Eurobonds und die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. So könnten die Zinsbelastungen für die hochverschuldeten Länder reduziert und ihre Bonität verbessert werden.

Zur Verwirklichung einer Sozialunion wird ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union vorgeschlagen, um so das System der Wettbewerbsstaaten zu überwinden. [...]

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