Ökologie | 06.01.2017

Kaufprämie für E-Autos floppt

Die seit Juni 2016 angelaufene Kaufprämie für Elektroautos floppt, weil sie auf reinem Wunschdenken beruhte. Aus dem „industriepolitischen Signal“ droht nun ein industriepolitisches Desaster zu werden.

Es war nicht schwer, vorherzusehen, dass die vollmundig angekündigte Prämie für den Kauf von Elektroautos die Nachfrage nicht entscheidend beeinflussen würde. Wie hier bereits im Juli vergangenen Jahres prognostiziert, floppt die seit Juni 2016 angelaufene Kaufprämie für Elektroautos. Einige Leser haben uns damals heftig dafür kritisiert, dass wir skeptisch waren, ob man mit einer solch halbherzigen Maßnahme die Elektromobilität würde fördern können.

Vor wenigen Tagen hat man nun die Katze aus dem Sack gelassen. Bis zum 1. Januar wurden insgesamt nur rund 9000 Anträge auf eine Prämie gestellt. Das ist angesichts der Tatsache, dass derjenige bei der Prämie zum Zuge kommt, der seinen Antrag zuerst stellt, eine Zahl, die eindeutig zeigt, dass man so die Elektromobilität und die Einsparung von Kohlendioxyd nicht voranbringt.

Zudem kam fast die Hälfte der Anträge für die Prämie von Unternehmen. Während im vergangenen Jahr bis Ende November insgesamt gut 3 Millionen neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkauft wurden, kommen vollelektrische Wagen mit Batterie und teilelektrische Plug-in-Hybride zusammen nur auf einen Anteil von 0,7 Prozent. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bundesregierung in 3 Jahren 1 Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen wünschte, muss man feststellen, dass aus dem „industriepolitischen Signal“ ein industriepolitisches Desaster geworden ist.

Am 18. Mai 2016 hatte die Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Maßnahmenpaket zur Verbreitung von Elektroautos beschlossen. Über 1 Milliarde Euro an öffentlichen Fördergeldern aus dem Energie-und Klimafonds wurden insgesamt durch den Bund zur Verfügung gestellt, um eine Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und von 3000 Euro für Plug-In Hybride auszusetzen. Offiziell werden die Kosten jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Industrie getragen.

Dass das Maßnahmenpaket auf reinem Wunschdenken beruhte, darauf deutete bereits im Vorfeld einiges hin. Schon die Kostenbeteiligung der Industrie war eine Fiktion. Es musste davon ausgegangen werden, dass die Industrie ihre Preise einfach entsprechend der Prämie nach oben angepasst, Rabatte verringert oder die Ausstattung der Fahrzeuge so manipuliert, dass die Kosten nicht wirklich anfallen. Zumal nach Aussagen des Bundesverbandes eMobilität e.V. (BEM) ohnehin fraglich ist, ob die Automobilhersteller auf absehbare Zeit in der Lage sein werden, Elektroautos zu akzeptablen Preisen zu produzieren.

Aufgrund der nach wie vor hohen Hürden für die Bereitschaft der Verbraucher, in Elektroautos zu investieren, wie ungenügende Infrastruktur, unausgereifte Technologie und die zu erwartende fehlende Nachfrage durch unzureichende Einkommen, hatten wir damals erhebliche Zweifel geäußert, ob auf diese Weise der von Bundesregierung erwartete Kauf von „mindestens 300.000 Fahrzeugen“ realisiert werden könne.

Bestätigt werden diese Zweifel jüngst auch durch eine Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey. Sie wirft auch ein Licht auf das Haushaltseinkommen der derzeitigen Elektroautoeigentümer. Jeweils zu einem Viertel gaben die deutschen Verbraucher an, über weniger als 50.000 Euro oder zwischen 50.000 und 75.000 Euro im Jahr zu verfügen. Jeder Fünfte kommt auf mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen. Damit wird deutlich, was ohnehin schon zu vermuten war – dass nämlich die Besitzer von Elektroautos zu den Besserverdienern im Land gehören, für die ein Elektroauto als Zweitwagen für die Kurzstrecke in Frage kommt.

Umso irritierender sind die Durchhalteparolen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Es sei nur eine Frage der Zeit und der wachsenden Akzeptanz, bis sich die Elektrotechnologie durchsetze. Bei der Kaufprämie würde lediglich „ein Stück Dynamik“ fehlen, übt sich Dobrindt im reinen Zweckoptimismus. Zwar weiß auch der Verkehrsminister, dass man „nur wegen einer Prämie (…) sich nicht einfach gleich ein neues Auto“ kauft. Doch statt etwa das Einkommens-, Technologie- oder Infrastrukturproblem für die mangelnde Nachfrage verantwortlich zu machen, sieht Dobrindt das Problem lediglich im Alter der bestehenden Fahrzeuge und in zu wenigen verfügbaren Modellvarianten.

Die Befragung durch McKinsey ergibt jedoch ein ganz anderes Bild. Lediglich 13 Prozent der befragten Deutschen begründeten eine ausbleibende Kaufentscheidung mit mangelndem Angebot. Ein Angebot an Elektrofahrzeugen ist zudem so klein nicht. 100 verschiedene Typen könnten sich deutsche Kunden derzeit mit der Elektroautoprämie bezuschussen lassen.

Da klingt es wie Pfeifen im Walde, wenn plötzlich der IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem Bundesverkehrsminister zur Seite springt. Hofmann glaubt (hier), dass die Umstellung auf reine Elektroantriebe voraussichtlich wesentlicher schneller erfolgen werde als noch vor wenigen Jahren angenommen:

»Wenn die Aussagen der Hersteller zutreffen, werden wir viel schneller in die Vollelektrifizierung gehen und der Hybrid wird nur noch in der Premiumklasse weiterhin eine Rolle spielen. Das wirft für die Volumenhersteller ein ganz anderes Szenario auf.«

Zwar ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden beruht, aber seine Äußerung passt in eine politische Lage, bei der alle Stimmung machen in Richtung Elektromobilität, ohne bereit zu sein, die dafür notwendigen großflächigen Veränderungen bei der Infrastruktur, bei der Besteuerung von fossilen Brennstoffen und bei der gesicherten Versorgung mit nicht-fossil hergestelltem Strom vorzunehmen. Symbolpolitik reicht einfach nicht.

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