Finanzsystem | 13.01.2017 (editiert am 16.01.2017)

Macht Basel Banken sicherer?

Mit der Erhöhung von Eigenkapitalerfordernissen soll die Finanzstabilität verbessert werden. Der Versuch, Banken über das Verlustrisiko zu steuern, kann aber nicht gelingen, da Banken im Besitz eines Goldesels sind.

Lucas Zeise, Chefredakteur der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“, berichtet in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“, dass die eigentlich für letzten Sonntag geplante Unterzeichnung von „Basel III“ abgesagt werden musste.

»Dort war geplant, endlich das Abkommen zu unterzeichnen, welches den Geldhäusern international vorschreiben sollte, dass sie etwas mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte vorhalten müssen.«

Dem bekennenden Kommunisten Zeise ist dieser Vorfall Grund zur Empörung. Dass dem bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit Sitz in Basel zuständigen Ausschuss zur Regulierung von Banken mit seiner Forderung, die Eigenkapitalerfordernisse an Banken zu erhöhen, nicht gefolgt wurde, scheint nun tatsächlich auf ein äußerst bedeutendes Ereignis zu verweisen. Denn auch kommunistischer Sympathien nicht verdächtige Ökonomen, darunter z.B. Hans-Werner Sinn und Marcel Fratscher, im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, beschworen in einem Brief an Sigmar Gabriel eindringlich die Notwendigkeit der Unterzeichnung von Basel III. Ganze 37 Ökonomen, so erfährt man vom Handelsblatt, hätten gewarnt, dass ansonsten in der Zukunft „erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem und den Steuerzahler zukommen“.

Wenn ein Kommunist und eine Gruppe von wohl ganz überwiegend der Kapitalismuskritik nicht verdächtiger Ökonomen gleichermaßen auf die Unterzeichnung dieses Abkommens drängen, dann muss man sich wohl große Sorgen machen, dass Politiker und Bankenvertreter hier zum Schaden von uns allen ein politisch äußerst wichtiges Projekt torpediert haben. Doch der Eindruck täuscht.

Was einem Sorgen bereiten sollte, ist, wie über das gesamte politische Spektrum hinweg das Geschäft von Banken missverstanden wird und wie unwahrscheinlich es daher ist, dass in Zukunft eine Regulierung des Finanzsektors angegangen wird, die tatsächlich einen Beitrag zu mehr Finanzstabilität zu leisten in der Lage ist.

Haftung und Kontrolle

Wenn wir über die Frage nachdenken wollen, wie Banken zu regulieren sind, müssen wir, wie schon Georg Friedrich Knapp 1905 richtig feststellte, „zunächst sagen, was eine Bank ist“. Eine Bank ist, so fährt er fort, „ein privates Unternehmen, welches auf Erwerb gerichtet ist und eine genau vorgeschriebene Art von Geschäften betreibt; sie arbeitet innerhalb dieses Geschäftskreises um des Gewinns willen. Das muß vor allem gesagt werden.“

Während Zeise die Tatsache, dass Banken gewinnorientierte Organisationen sind, durchaus kritisch beurteilen dürfte, hat wohl keines der vom Handelsblatt als Top-Ökonomen titulierten Mitglieder des oben schon erwähnten Wissenschaftlichen Beirates mit dieser Tatsache ein Problem. Ganz im Gegenteil: Sie werden mit Bezug auf ihre ökonomischen Modelle darauf hinweisen, dass diese Tatsache eine notwendige Bedingung dafür ist, dass auch das Geschäft von Banken effizient betrieben wird. Sie werden aber auch darauf bestehen, dass dem Zuckerbrot des Gewinns die Peitsche des Verlusts an die Seite gestellt werden muss. Während aus dieser Sicht Gier, also die Absicht mit seinen Geschäftsaktivitäten möglichst hohe Gewinne zu erzielen, durchaus positiv zu beurteilen ist, ist es unabdingbar, dass sie auch Angst haben, ihr eingesetztes Geld mit ihren Geschäftsaktivitäten zu verlieren.

Als Beleg für diese These dient der Finanzcrash von 2007/2008, der nach Meinung vieler Ökonomen in erster Linie durch die leichtfertige Kreditvergabe von Banken ausgelöst wurde. Die Top-Ökonomen fordern daher, so berichtet das Handelsblatt weiter, „dickere Kapitalpolster aufzubauen, um weniger leichtfertig riskante Kredite zu vergeben und um für den Krisenfall besser abgesichert sein.“

Es sind also zwei Überlegungen, die die Forderung nach einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung von Banken motivieren. Erstens soll das Risiko des Verlustes von Eigenkapitalgebern erhöht werden, damit diese besser motiviert sind, das Geschäftsgebaren „ihrer“ Bank zu kontrollieren. Zweitens soll das Eigenkapital seinen Beitrag dazu leisten, dass nicht Dritte für Schäden, die eine Bank verursacht hat, zur Rechnung gebeten werden. In die gleiche Richtung zielt das in der EU neu installierte sogenannte Abwicklungsregime. Es sollen durch die dort formulierten Bestimmungen sichergestellt werden, dass auch Gläubiger der Bank, deren Erträge – so wohl der Gedanke – ja ebenfalls auf den Geschäftsaktivitäten einer Bank beruhen, dann zur Kasse gebeten werden, wenn sich statt der erhofften Gewinne Verluste einstellen (wir haben darüber hier und hier schon berichtet).

Die behaupteten Zusammenhänge werden als „Haftungsprinzip“ bezeichnet und von der Bundesbank werden dessen segenreiche Wirkungen wie folgt angepriesen:

»Dieses Haftungsprinzip stärkt die Anreize, Risiken in Investitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen und Moral-Hazard-Verhalten möglichst weitgehend einzuschränken.« (Bundesbank, S. 67)

Die Anwendung dieses Prinzips scheint aber nicht nur die richtigen ökonomischen Anreize zur Kontrolle der Geschäftsaktivitäten von Banken zu setzen, sondern auch elementaren Gerechtigkeitsintuitionen gerecht zu werden. Offensichtlich ist doch, dass derjenige, der Gewinne mit bestimmten Geschäftsaktivitäten machen will, auch bereit sein muss, die damit verbundenen Verluste in Kauf zu nehmen. Und selbstverständlich muss ausgeschlossen werden, dass Dritte für die Verluste solcher Geschäftsaktivitäten zur Kasse gebeten werden.

Es spricht nun tatsächlich absolut gar nichts dafür, dass Banken, ihre Aktionäre, bestimmte Gläubiger und nicht zuletzt auch Boni beziehende Bankangestellte mit ihren Geschäftsaktivitäten viel Geld verdienen dürfen und dann für daraus resultierende Verluste der Staat einspringen muss. Die Frage ist nur, ob der richtige Weg dabei über Basel führt.

Wunsch und Wirklichkeit

Die Finanzstabilität zu erhalten, ist sicherlich ein wichtiges Ziel einer vernünftigen Bankenregulierung. Denn, wie die Ereignisse nach dem Finanzcrash 2007/2008 belegen, führt ein dysfunktionaler Finanzsektor zu Massenarbeitslosigkeit und damit verbundener sozialer Not. Das Problem ist leider, dass die Stärkung des sogenannten Haftungsprinzips keinen Beitrag zu mehr Finanzstabilität leisten kann.

Warum? Zunächst entbehrt die implizite Behauptung, dass die Investoren in der Lage seien, das Geschäftsgebaren „ihres“ Managements zu überwachen, jeglicher empirischer Evidenz. Gläubiger einer Bank, wie etwa andere Banken oder gar die sogenannten Einleger – also Unternehmen und Menschen, die ein Girokonto einer Bank führen – haben keine Kontrollrechte, die es ihnen erlauben würden, das Geschäftsgebaren einer Bank zu überwachen. Aber auch die Rechte der so genannten Eigentümer einer Bank, die im Regelfall Aktionäre sein dürften, beschränken sich weitgehend auf eine Entscheidung über die Entlastung des Vorstands. Die Vorstellung, man könne die Finanzaufsicht den Investoren einer Bank überlassen, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass man die Frage danach, ob ein marktkonform ausgestalteter Finanzsektor möglicherweise keine Finanzstabilität zu gewähren imstande ist, aufgrund von marktapologetischen Vorurteilen nicht zu stellen vermag.

Vor allem aber steckt hinter der Idee des Haftungsprinzips eine Vorstellung über das Geschäftsmodell einer Bank, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Nach dieser Vorstellung brauchen Banken, um ihre Geschäfte – insbesondere die Vergabe von Krediten, aber auch den Kauf von Wertpapieren – zu tätigen, Geld, das ihnen von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Banken werden nach dieser Vorstellung als Intermediäre erachtet. Die Vorstellung ist also, dass Banken vorab über Geld verfügen müssen, damit sie es an Dritte weiterreichen können. So z.B. wird behauptet, dass die Kreditvergabe nur möglich ist, weil Banken vorab von Sparern Geld erhalten haben. Banken sind nach dieser Geschichte Geldsammelstellen, die lediglich die Funktion haben, das Angebot von und die Nachfrage nach Geld zu vermitteln.

Das Geschäft von Banken ist aber viel einfacher als hier unterstellt wird. Will eine Bank z.B. von einem Unternehmen emittierte Aktien erwerben oder einen Kredit vergeben, dann braucht sie dafür von niemandem Geld. Sie schreibt lediglich dem Emittenten bzw. dem Kreditnehmer den entsprechenden Betrag auf seinem Girokonto gut. Formal sind diese Gutschriften Verbindlichkeiten der Bank gegenüber den Inhabern der Girokonten. Substantiell geben sie den Inhabern das Recht in Höhe ihrer Guthaben von der Bank Bargeld, das gesetzliche Zahlungsmittel, fordern zu können.

Viele schließen aus dieser Tatsache, dass nur Bargeld „wirkliches“ Geld ist. Die Guthaben auf Girokonten werden folgerichtig lediglich als Forderungen auf Geld erachtet (ich habe mich mit dieser These hier auseinandergesetzt). Zweifellos jedoch werden Geldschulden inzwischen oft durch eine Überweisung beglichen. So kann z.B. ein Autokäufer (Geldschuldner) sein Auto bezahlen, indem er einem Autohaus (Geldgläubiger) den entsprechenden Betrag überweist. Eine solche Überweisung führt dazu, dass sich das Guthaben des Autokäufers um den Kaufpreis des Autos reduziert und das des Autohauses um denselben Betrag erhöht. Wer auf diese Weise seine Geldschulden begleicht, hat aber ganz unzweifelhaft endgültig seine Geldschulden beglichen. Ein allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel aber, dass diese Eigenschaft besitzt, wird üblicherweise als Geld erachtet.

Wenn dieses Argument richtig ist, wie kann man sich dann erklären, dass Banken mit Steuergeld gerettet werde mußten? Der Grund ist einfach genug. Ein Unternehmen z.B. wird in aller Regel das ihm durch den Kredit zur Verfügung gestellte Geld dazu benutzen, um eine Investition zu tätigen. Gelingt es nun dem Unternehmen nicht, für seine von ihm produzierten Güter ein Entgelt zu erhalten, das es ihm erlaubt, seinen Kredit zu bedienen, dann muss die Bank den Kredit wertberichtigen. Fallen bei einer Bank aber Kredite in einer Höhe aus, so dass die Bewertung der Restgröße „Eigenkapital“ negativ wird, dann ist die Bank Pleite.

Do it yourself

Spricht dieses Argument aber nicht gerade dafür, dass es der richtige Weg ist, die Eigenkapitalforderungen von Banken zu erhöhen?

Wenn das einzige Ziel darin besteht, das Risiko zu verringern, dass Banken in Konkurs gehen, dann ist das ohne Zweifel eine Möglichkeit. Allerdings soll das Haftungsprinzip ja primär verhindern, dass z.B. Kredite vergeben werden, mit denen Asset-Blasen produziert werden, wie z.B. in Spanien eine Immobilienblase, bei deren Platzen die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird.

Sobald man erkennt, dass Banken im Besitz eines Goldesels sind, sollte klar sein, dass Eigenkapitalanforderungen nicht der richtige Weg sein können, um diesem Problem Herr zu werden. Weniger metaphorisch ausgedrückt: Da eine Bank durch einen Buchungssatz Geld kreieren kann, werden sich Mittel und Wege finden, auch das benötigte Eigenkapital durch entsprechende Buchungen in ihrer Bilanz auszuweisen.

Wie die Financial Times bereits vor etwa vier Jahren berichtete, hatte die Credit Suisse mit ausdrücklicher Erlaubnis der Regulierungsbehörden auch tatsächlich einen solchen Weg gefunden. Sie hatten an einen Investor in Qatar einen Kredit vergeben, der dann dazu benutzt wurde, um die von ihr emittierten Vorzugsaktien zu erwerben. Als Sicherheit für den Kredit dienten praktischer Weise die Vorzugsaktien selbst.

Die Credit Suisse konnte also ihr kleines Eigenkapitalproblem in Höhe von 10 Milliarden Schweizer Franken durch zwei Buchungssätze lösen:

  • Per Forderungen aus Kredit an Girokonto Qatar
  • Per Girokonto Qatar an Kernkapital

Mit einer solchen Peitsche hätten noch nicht einmal Masochisten ihren Spaß.

Fazit

Alle Vorschläge, das Haftungskapital von Banken zu stärken, beruhen auf der Idee, dass Banken durch das Eigeninteresse von Eigenkapitalgebern nicht ihre Investitionen zu verlieren, gesteuert werden können. Eine Bankenregulation auf Basis einer solchen Überzeugung, kann aber einfach nicht funktionieren, da Banken sich von anderen Unternehmen grundsätzlich unterscheiden. Denn alle anderen Unternehmen im Rahmen einer Marktwirtschaftsordnung sind lediglich Geldnutzer, während Banken Geld selbst schöpfen können.

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