Eurozone | 11.01.2017

Marine Le Pen und der Front National

Dies ist ein kostenloser Artikel

Um der wirtschaftspolitischen Vernunft eine Stimme zu verleihen, sind wir aber auf Abonnenten angewiesen.

In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. Dieses Mal haben die Wahlen sowohl für Frankreich als auch für die EU eine weit über das übliche Maß hinausgehende Bedeutung. MAKROSKOP wird in mehreren Folgen den Wahlkampf begleiten.

Die französische Rechtspartei Front National (FN) wurde bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 und den Regionalwahlen 2015 zur stärksten Kraft. Der Erfolg des FN ist Teil eines umfassenderen Phänomens – überall in Europa ist der Aufstieg solcher Parteien zu beobachten. Auch der BREXIT und die Wahl Donald Trumps können dem zugerechnet werden. Wir haben es also mit einer internationalen Tendenz zu tun.

Bei allen sonstigen Unterschieden handelt es sich dabei im Kern um eine Gegenreaktion auf die Zusammenballung von Krisen und deren Effekte: der Krise neoliberaler Globalisierung, der multiplen Krisen der EU und jeweils nationaler Probleme, die ihrerseits alle miteinander wechselwirken.

Die Politik scheint nicht in der Lage, die Krisen in den Griff zu bekommen. An prominenter Stelle steht dabei der Bankrott des New Labour Typs von Sozialdemokratie. Früher die Interessenvertretung der Lohnabhängigen wurden die meisten sozialdemokratischen Parteien inzwischen zu Vollstreckern des Dogmas, wonach es keine Alternative zum globalisierten Neoliberalismus gäbe.

All das löst Verunsicherung und Ängste aus. Und bei den vielen Verlierern und Abgehängten, die der Neoliberalismus hervorgebracht hat, auch Frust, Wut und Aggression. Da emanzipatorische Alternativen (mit wenigen Ausnahmen in Südeuropa) schwach oder diskreditiert sind, glauben viele, die Rechtsparteien wären die Rettung.

Auch für den Aufstieg des FN ist der internationale Krisenzusammenhang von großer Bedeutung. Hinzu kommen jedoch noch spezifisch französische Erfolgsbedingungen, auf die wir uns im Folgenden konzentrieren.

Wer wählt Front National?

Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014 wurde der FN mit 24,9% erstmals stärkste Partei, gefolgt von den Konservativen mit 20,8% und den Sozialisten mit 14%, den Grünen (9%) und der Linken (6,6%). Bei den jüngsten Wahlen, den Regionalwahlen im Dezember 2015, bestätigte sich der Trend und der FN wurde in der ersten Runde wiederum stärkste Kraft, dieses Mal mit 27,7% vor den Konservativen (26,7%) und den Sozialisten (23,1%).

Die Hochburgen des FN sind die Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Nord-Pas de Calais-Picardie. Das ist kein Zufall. Der Norden und Nordosten ist in besonderem Maße von Deindustrialisierung, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit geplagt, während im Süden das Versagen des französischen Staates vor den Problemen der Migration besonders drastisch ist.

Die Soziologie der Wählerschaft zeigt, dass der FN am stärksten bei den sozial unteren Schichten ist. Besonders auffallend ist, dass er mit 43% den höchsten Anteil der Arbeiter und Angestellten gewinnen konnte (s. Tabelle 1). Auch bei den traditionell als konservativ oder rechtsstehend geltenden Landwirten, Handwerkern und Selbständigen hat der FN die Konservativen überholt. Hier wird bereits als Grundmuster sichtbar, dass der FN sowohl in traditionell linke als auch rechte Milieus ausgreift.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bildungsniveau, wo der FN bei den Wählern ohne Abitur am meisten Stimmen erhielt. Allerdings ist auch die Zahl der Wähler mit Abitur die höchste unter allen großen Parteien. Die Interpretation des FN als Partei der „dummen Kerls“ wäre falsch.



Interessant ist auch die Verteilung nach Geschlecht und Alter. Nicht überraschend ist, dass beim FN als einziger Partei signifikant mehr Männer als Frauen ihr Kreuz machen (s. Tabelle 2). Das ist bei allen Rechtsparteien so und verweist auf eine Affinität zu patriarchalisch-autoritären Einstellungen. Frappierend ist aber, dass der FN bei der jüngsten Wählergruppe, den 18 bis 24-Jährigen, mit großem Abstand an der Spitze liegt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich liegt seit Jahren um die 25%.

Instruktiv ist auch, dass das wichtigste Motiv für die Wahlentscheidung zugunsten des FN das Thema Arbeitslosigkeit war (18%), gefolgt von den Themen Innere Sicherheit (17%) und Migration (16%).

Die Daten bestätigen für Frankreich, was für den Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien gilt: die Verlierer der neoliberalen Globalisierung und die Verunsicherten, die um ihren Status fürchten, tendieren dazu, Rechtspopulisten zu wählen.



Für Frankreich kommt hinzu, dass François Hollande die Wahl 2012 gegen seinen neoliberalen Vorgänger Sarkozy mit linken Parolen gewonnen hat. Nachdem er im Amt war, vollzog er bald eine neoliberale Wende, nach dem Vorbild von Agenda 2010 in Deutschland, auf die er sich explizit berief. Also auch hier das typische Muster, dass die unteren Schichten ihre traditionelle Repräsentation verloren haben. In das Vakuum stößt der FN.

Die demokratische Repräsentationslücke

Hinzu kommt ein spezifisch französisches Demokratieproblem: trotz seines großen Rückhalts bei Wahlen verfügt der FN kaum über Sitze in den Parlamenten – mit Ausnahme des EU-Parlaments und meist kleineren Kommunen. Das ist Resultat des Zwei-Runden Mehrheitswahlsystems. Da in der Stichwahl nur zwei Kandidaten pro Wahlkreis antreten, handeln die Parteien Wahlbündnisse aus, in denen Sitze schon im Voraus aufgeteilt werden. So kamen z.B. die Grünen bei den Parlamentswahlen 2012 mit nur 5,5% zu 17 Sitzen in der Nationalversammlung, während der FN mit 13,6% nur zwei Sitze bekam. Selbst die kleine Zentrumspartei kam auf diesem Wege mit 1,8% ebenfalls auf zwei Sitze.

Das Wahlsystem ermöglicht es den anderen Parteien, auf diese Weise den Zugang des FN in die Parlamente zu blockieren. Nur dort, wo er mindestens stärkste Partei im ersten Wahlgang wird und im zweiten dann gegen alle anderen gewinnt, kann er eine parlamentarische Vertretung erringen.

Man muss kein Sympathisant des FN sein, um diesem Wahlsystem strukturelle Demokratiedefizite zu bescheinigen. Deshalb fordern die Parteien der Linken ja auch schon lange die Einführung des Verhältniswahlrechts. Gegenüber dem FN führt es dazu, dass mit der Politik des sog. cordon sanitaire die Partei zwar aus den Parlamenten ferngehalten wird, die wachsende Unterstützung in der Bevölkerung konnte damit aber nicht verhindert werden. Im Gegenteil: die offensichtliche Repräsentationslücke liefert dem FN zusätzlich Argumente und treibt ihm noch mehr Wähler in die Arme.

Islamistischer Terror – ein gefundenes Fressen für den FN

Es gibt Probleme, zu denen einzelne politische Lager eine besondere Affinität besitzen. Sie sind ihnen besonders wichtig, ihre Mitglieder und Klientel sind davon besonders betroffen oder es wird ihnen besondere Kompetenz dafür zugeschrieben. So heißt es z.B. Konservative verstünden was von Wirtschaft, Linke von sozialer Gerechtigkeit, Grüne vom Klima und Rechte etwas von Recht und Ordnung.

Und hier kommt nun zwei Faktoren ins Spiel, die in besonderem Maße zum Erfolg des FN beitragen: zum einen hat Frankreich schon lange enorme Defizite bei der Integration von Migranten, darunter in besonders hohem Maße von solchen aus muslimischen Ländern. Die Situation in den Banlieus der großen Städte ist schon seit Jahren äußerst gespannt, wie die spektakuläre Welle gewalttätiger Aufstände von Jugendlichen bereits 2005 zeigte. Zum anderen wurde das Land in den letzten zwei Jahren besonders hart von islamistischen Terroranschlägen getroffen. Das rückte das Thema Sicherheit, Recht und Ordnung an die Spitze der politischen Tagesordnung. Das hat das innenpolitische Klima und die mentale Verfassung der Franzosen in einem Maße verändert, wie man sich das hierzulande kaum vorstellen kann. Der Ausnahmezustand, der bis nach den Wahlen gelten soll, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Natürlich profitiert der FN in besonderem Maße davon, gehören doch Law & Order und Islamophobie zu seinem Markenkern. Zur missratenen Integration muslimischer Migranten kamen dann zusätzlich die desaströsen Militärinterventionen in Libyen und Syrien sowie peinliche Pannen bei den Sicherheitskräften, und schließlich das Versagen der EU bei der Flüchtlingswelle 2015. All das war Wasser auf die Mühlen des FN.

Dies umso mehr, als auch die anderen Parteien den Terror entweder nutzen, um nach rechts zu rücken oder nach rechts getrieben werden. Auf diesem Politikfeld sind die Unterschiede zwischen dem FN und den anderen großen Parteien inzwischen nur noch minimal.

Die Modernisierungsstrategie Marine Le Pens

Der FN entstand 1972 ursprünglich als klassisches Sammelbecken von rechtsradikalen Splittergruppen, Antisemiten und Nostalgikern des Vichy Regimes. Die Partei blieb daher lange marginal. Spektakulär war erst 2002 Platz Zwei für Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl verlor er allerdings mit 17% gegen 83% für Chirac.

Ab 2011 übernahm die Tochter Le Pens, Marine, die Parteiführung und setzte alsbald eine Modernisierungsstrategie in Gang. Offen rechtsradikales Gedankengut, wie die Verharmlosung des Holocaust, Antisemitismus und der extremistische und pöbelhafte Habitus à la Trump verschwanden aus Programmatik und öffentlichen Auftritten. Höhepunkt war der Parteiausschluss von Jean-Marie Le Pen 2015. Zugleich ging der FN auf Distanz zu ehemaligen Partnern wie der NPD und zur Szene der Glatzen und Gewaltbereiten. Die Spitzenpositionen im Parteiapparat wurden mit jüngerem Personal besetzt, das aus den eigenen Reihen und nicht aus den alten rechtsradikalen Gruppen kommt.

Die kulturelle Ausstrahlung des FN hat seither moderne Züge angenommen. Der Muff des Ewiggestrigen ist weitgehend verschwunden. In der Parteiführung gibt es inzwischen offen bekennende Schwule. Eine Studie der Elitehochschule SciencesPo fand gar heraus, dass der FN unter seinen Wählern den größten Anteil an homosexuellen Ehepaaren hat. [1] In ihren öffentlichen Auftritten präsentieren sich die Parteispitzen mit seriösem und moderatem Stil. Inzwischen benutzt Le Pen sogar „gendergerechte“ Sprache.

Das heißt, der Erfolg des FN wird nicht nur durch externe Faktoren, auf die die Partei keinen Einfluss hat, befördert, sondern es gibt inzwischen auch genügend Eigenpotential und Professionalität, um sich bietende Gelegenheiten ergreifen zu können.

Programmatische Modernisierung

Die Aussagekraft von Parteiprogrammen ist bekanntlich begrenzt. Und nur die wenigsten Wähler pflegen das Programm der Partei zu kennen, der sie ihre Stimme geben. Dennoch ist die Programmatik insofern informativ, als sie zeigt, wie die Partei gerne wahrgenommen werden möchte.

Typisch rechts sind im Programm des FN nach wie vor die radikale Einschränkung von Migration, verknüpft mit ausgeprägter Islamophobie. So soll z.B. eine Obergrenze für Einwanderung von 10.000 Personen pro Jahr gesetzt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft und Familiennachzug drastisch eingeschränkt werden. Straffällige Ausländer sollen leichter abgeschoben werden können. Dann natürlich die Betonung von Law & Order mit zero tolerance bis hin zu einem Referendum über die Todesstrafe, sowie die Berufung auf „Familienwerte.“

Über allem schwebt ein noch stärkerer Patriotismus, als er in Frankreich ohnehin in allen politischen Lagern selbstverständlich ist. Das materialisiert sich vor allem in der Parole von der priorité nationale bzw. „Les Français d’abord“ [2] (Franzosen zuerst). Diese durchzieht praktisch alle Politikbereiche. So sollen bei der Arbeitsplatzvergabe französische Staatsbürger – freilich jeder Herkunft – bei gleicher Qualifikation der Bewerber bevorzugt werden. Ähnliches gilt für die Wohnungsvergabe, das Bildungssystem von der Krippe bis zur Vergabe von Studienplätzen und die staatliche Beschaffungspolitik, bei der man sich ausdrücklich auf die Praxis des „buy american“ in den USA beruft. In den staatlichen Medien sollen französische Musik und andere Kulturgüter per Quote privilegiert werden, u.v.a.m.

Allerdings betrifft die Modernisierungsstrategie Marine Le Pens auch das Programm. Zahleiche Punkte wurden moderater. So wurde z.B. die Ausweisung von drei Millionen Nichteuropäern gestrichen. Am weitesten gehen die Veränderungen bei den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Ursprünglich hatte der FN einen klar wirtschaftsliberalen Kurs. Bereits in den neunziger Jahren gab es hier eine Verschiebung hin zu einem sozialstaatlich angehauchten Profil. Marine Le Pen hat dies nun weiter forciert, sodass man bis auf wenige Restbestände, z.B. die Schwächung der Gewerkschaften (wie sie inzwischen aber auch von den Sozialisten vorgenommen wurde – s. hier) fast von keynesianischen und linken Programmelementen sprechen könnte. Hier eine Auswahl: der FN tritt für eine Finanztransaktionssteuer ein, lehnt TTIP und CETA ab, befürwortet Kapitalverkehrskontrollen und protektionistische Maßnahmen zum Schutz französischer Interessen. Die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte würden für sich genommen nahtlos in jedes linke Programm passen.[3] Die Austeritätspolitik soll beendet werden, das Land soll ein Programm zur Reindustrialisierung bekommen, kleine und mittlere Unternehmen sollen besondere Förderung erhalten. Der französischen Zentralbank soll wieder Staatsfinanzierung ermöglicht werden. Die 35-Stundenwoche soll beibehalten werden und nach 40 Jahren Beschäftigung soll das Renteneintrittsalter mit 60 möglich sein.

Auch beim Thema Demokratie und republikanische Institutionen gibt es mehrere Vorschläge, die nicht einfach als rechts eingestuft werden können. So die bereits erwähnte Forderung nach einem Verhältniswahlrecht, mehr Transparenz bei der staatlichen Ämtervergabe oder die zeitliche Begrenzung politischer Mandate. Am Rande sei noch erwähnt, dass der FN auch für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie eintritt. Das ist in einem Land, wo AKWs einen Anteil von knapp 80% an der Energieerzeugung haben, nicht trivial.

Außen- und Europapolitik

Das außenpolitische Programm will Frankreichs Unabhängigkeit und seine Rolle als Großmacht stärken. Dazu will man aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, sowie eine klassische Ausgleichs- und Gleichgewichtsdiplomatie in einer multi-polaren Weltordnung betreiben. Daraus ergeben sich größere Selbständigkeit von den USA, sowie ein Ende der Konfrontation mit Russland. Moskau wird, anders als von Atlantikern und linksliberalen Milieus, nicht als Feind, sondern als geopolitischer Partner gesehen. Das Militär soll als Garant der französischen Souveränität gestärkt werden. Unausgesprochen läuft das alles auch darauf hinaus, sich deutscher Dominanz zu entziehen.

Alles in allem ist das ein neo-gaullistisches Konzept, das mit dem des konservativen Kandidaten Fillon sehr viel gemeinsam hat (s. hier), allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: für den Fall ihres Wahlsieges hat Marine Le Pen nach britischem Vorbild ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt. Beabsichtigt ist ein Ausscheiden aus dem EURO sowie Neuverhandlungen der Verträge, mit dem Ziel

„der Wiederherstellung unserer nationalen Souveränität auf allen Gebieten, auf denen sie aufgegeben wurde.“ An die Stelle der supranationalen Institutionen soll eine „Epoche großer und innovativer europäischer Projekte im Dienste der Völker treten, auf der Basis freiwilliger Partnerschaft, wie im Fall von Ariane (dem zivilen europäischen Raketenprojekt, Anm. P.W.) oder Airbus.“

Auch dies hat große Ähnlichkeit mit dem gaullistischen Konzept des „Europa der Vaterländer.“

Alternativen?

Es ist zu früh, eine seriöse Prognose über den Wahlausgang zu stellen, zumal bis zum April/Mai noch viel geschehen kann. Aber auch wenn Marine Le Pen im zweiten Wahlgang geschlagen wird, ist das kein Grund, das Thema ad acta zu legen. Solange die strukturellen Rahmenbedingungen für ihren Aufstieg bestehen, bleibt das Problem virulent.

Schnelle und einfache Lösungen wird es nicht geben. So nützt es z.B. nichts, den FN als faschistisch klassifizieren zu wollen. Wenn man den Begriff ernst nimmt, nämlich unter Faschismus eine brutale Diktatur versteht, dann geht das nicht nur an der Realität vorbei, sondern funktioniert auch nicht bei den Leuten.

Viel diskutiert wird der Vorschlag der linken Soziologen und Berater der spanischen PODEMOS, Chantal Mouffe und Ernesto Laclau, den rechten Parteien einen linken Populismus entgegenzusetzen:

„Denn die Forderungen, die hinter dem Aufstieg der rechten Parteien stehen, sind absolut legitime demokratische Forderungen. Wenn ein linker Populismus das versteht und diese Menschen nicht einfach als Rassisten abtut, dann kann es gelingen, dieser Unzufriedenheit eine andere Form von Aussage zu geben,“ so Mouffe kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. [4]

Aber auch das ist höchst umstritten. Sicher ist nur, dass es noch einigen Gehirnschmalzes und vieler Diskussionen bedarf, um emanzipatorische Alternativen nach vorne zu bringen.

 


Anmerkungen

[1] SciencesPo CEVIPOF. L’ENQUÊTE ÉLECTORALE FRANÇAISE : COMPRENDRE 2017. LA NOTE / #9 / vague 1bis Février 2016. Pdf dazu hier.

[2] Quelle für allen Angaben der Programmatik des FN in diesem Kapitel: Notre Projet. Programme Politique du Front National.  Link hier.

[3] Formuliert wurden die entsprechenden Passagen von Phillipe Murer, einem ehemaligen Sympathisanten der Sozialistischen Partei und früheren Mitarbeiter von Jacques Sapir, Abteilungsleiter in der École des Hautes Études en Sciences Sociales und prominenter Kritiker des Euro von links. Murer ist 2014 zum FN übergelaufen und wurde Berater von Marine Le Pen.

[4] SZ, 29.12.2016, S.11

Anmelden