Soziales | 26.01.2017

Wie wär’s mit einem leicht bedingten Grundeinkommen?

Mit der Arbeitslosenversicherung haben wir faktisch ein Grundeinkommen – das aber an unnötig harte Bedingungen geknüpft ist.

Paul Steinhardt kritisiert (hier) Joe Kaeser, den Vorstandvorsitzenden von Siemens, völlig zu recht: Kein sozial denkender Mensch will ein bedingungsloses Grundeinkommen BGE, das, so Kaeser – „denjenigen die materielle Existenz sichert, die eh auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“. Echte Menschen haben eben nicht nur eine materielle, sondern auch eine soziale Existenz. Sie sind, wie Steinhardt schreibt, „nun einmal Wesen, die Anerkennung brauchen. Und in Arbeitsgesellschaften wie der unseren, erhält gesellschaftliche Anerkennung, wer einer Arbeit nachgeht, für die er mit Geld entlohnt wird. Wer diese Art der Anerkennung nicht erhält erleidet oft einen „Verlust an Selbstachtung““.

Zumindest tendenziell richtig ist auch dies: „Das Recht auf Arbeit verpflichtet daher den Staat, jedem seiner Bürger, die willens und fähig sind zu arbeiten, einen Arbeitsplatz zu beschaffen, der es ihnen erlaubt, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.“ Die Frage ist bloß, wie der Staat dieser Aufgabe gerecht werden soll. Auch die Hartz 4-Reformen, gekoppelt mit dem Artikel 10 SGB betreffend Zumutbarkeit von Arbeit, verfolgen den Zweck, „Menschen in Arbeit zu bringen“, wie das Gerhard Schröder gerne formulierte. Getreu dem Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Gemessen an der offiziellen Arbeitslosenquote in Deutschland war dieser Versuch sogar erfolgreich. Doch dieser Schein trügt. Neben den 4,2% Arbeitslosen gab es 2016 gemäß Destatis nämlich noch 10,8% geringfügig Beschäftigte mit durchschnittlich 313 Euro Arbeitseinkommen pro Monat und weitere gut 23 % Teilzeiter mit einem Nettoeinkommen von rund 1350 Euro. Vorsichtig gerechnet ist damit mindestens ein Viertel der Bevölkerung faktisch aus der Erwerbsgemeinschaft ausgeschlossen – oft sogar aus der Gesellschaft schlechthin.

Schuld daran sind ein viel zu tiefer Mindestlohn und die völlig kontraproduktiven Bedingungen, an die das aktuelle Grundeinkommen geknüpft ist. Wer überleben will, muss jede Arbeit annehmen. So gilt etwa ein Arbeitsweg von 3 Stunden für 6 Stunden Arbeit zu 8,84 Euro Brutto als zumutbar. Bei 8 Euro Wegkosten sinkt der effektive Stundenlohn unter 5 Euro. Da man von einem solchen Einkommen im besten Fall knapp den laufenden Unterhalt bestreiten kann, muss jede Sonderausgabe gegen eine kafkaesken Sozial- und Arbeitsbürokratie erstritten werden. Das ist Stress pur. Für ein soziales Leben bleibt weder die Kraft noch die Zeit.

Dazu kommen die volkswirtschaftlichen Folgen. Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, senkt das Lohnniveau. Schon 1 Euro Stundenlohn weniger schmälert das BIP um 60 Milliarden Euro und vernichtet rund 900.000 Arbeitsplätze. Kommt dazu, dass tiefe Löhne und miese Arbeitsbedingungen die Unternehmen dazu verleiten, die Arbeit so zu organisieren, dass jeder angelernte Leiharbeiter sofort durch den nächsten ersetzt werden kann. Und so, dass Arbeit zur Maloche wird und absolut keinen Spaß mehr macht. Wer auf einen Niedriglohnsektor setzt, entwickelt sich zum Billiglohnland zurück.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Einkommen kommt denn auch vor allem aus Kreisen, die täglich mit den Elend der Niedriglöhner konfrontiert sind und die erfahren haben, wie die Arbeits- und Sozialbürokratie Menschen verschleißt, bricht und unterjocht. Deutschland hat hier  – im Gegensatz etwa zur Schweiz – in der Tat einen Punkt erreicht, an dem sich ein bedingungsloses Grundeinkommen wenn nicht als Segen, so doch als das kleinere Übel erweisen könnte.

Doch Paul Steinhardt verweist zu recht auf die Gefahren hin. Ein (tief bemessenes) Grundeinkommen könnte den Rest von Sozialstaat, der Deutschland geblieben ist, vollends kaputt machen und zum sozialen Ausschluss derer führen, die „eh auf der Strecke bleiben“. Die Mühseligen und Beladene fallen raus, die Fitten bleiben drin – bis auch sie dem Tempo nicht mehr folgen können. Eine solche Gesellschaft wäre ein Albtraum.

Warum also nicht einen Mittelweg finden, zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und den vollbedingten Existenzminimum gemäß Hartz-4? Steinhardt deutet diesen Mittelweg an. Erinnern wir uns: „Diese Arbeit (die der Staat seinen Bürgen verschaffen soll Red.) muss keineswegs nur in gewinnorientierten Unternehmen stattfinden. Nichts spricht dagegen, dass Menschen ihrer Arbeit in öffentlich-rechtlichen Betrieben nachgehen. Und vieles spricht dafür, auch Familienarbeit – wie z.B. die Kindererziehung und die Pflege von Schwerkranken durch Familienmitglieder – verstärkt mit Geld als gesellschaftliche notwendige Arbeit anzuerkennen.“

Das ist nichts anderes als die Präambel zur einem leicht (oder sinnvoll) bedingten Grundeinkommen, das wiederum Teil einer Politik sein müsste, die darauf abzielt, jedem Bürger das Angebot zu machen, „seine Fähigkeiten zu entfalten und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten.“ (Zitat Heinrich Alt).  Dabei sollte man die Passage „seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten“ durchaus wörtlich nehmen. Warum sollte ein Niedriglöhner täglich drei Stunden unterwegs sein, nur um mit seiner Billigarbeit irgendein Exportgut noch billiger zu machen? Würde er stattdessen nicht viel effizienter, vor Ort einen Beitrag zur Deckung der eigenen, viel dringenderen Bedürfnisse nach besser Nahrung, Wohnung, Schule, Kindererziehung, Pflege von schwerkranken Familienmitgliedern etc. leisten?

Natürlich wäre es das. So hat Arbeit immer funktioniert: Eigene Bedürfnisse erkennen, Handlungen koordinieren, gemeinsam mit Spaß an der Freude etwas tun, Bedürfnisse befriedigen. Ausruhen. Die Marktwirtschaft und die damit verbundene Spezialisierung hat uns dieser Fähigkeit, auf die eigenen Bedürfnisse zu reagieren, geraubt.  Wir sind nicht mehr in der Lage, den eigenen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit direkt zu bestreiten.

Natürlich soll dadurch der (globale) Markt nicht außer Kraft gesetzt werden. Aber es braucht einen guten Mittelweg. Die Institutionen, die uns befähigen, Bedürfnisse lokal zu erkennen und zu befriedigen, müssen gestärkt werden. Wie könnte eine entsprechende Politik konkret aussehen? In einem ersten Schritt müssten die Zumutbarkeitsregeln verschärft (bzw. aus Sicht der Arbeitssuchenden gelockert) werden. Etwa maximal eine halbe Stunde Arbeitsweg für Arbeitssuchende mit Familie. Dann müsste die Palette der zugemuteten (Hartz-4-fähigen) Arbeit stark erweitert werden. Sie müsste – wie von Steinhardt erwähnt – auch Freiwilligenarbeit in Krippen, Tafeln, bei der Pflege von Angehörigen umfassen.  Diese Arbeit sollte zu Marktpreisen bezahlt und nur teilweise mit Hartz-4 verrechnet werden.  Das erhöht die lokale Nachfrage und schafft so zusätzliche Arbeit. Der Staat muss sehr viel mehr Geld für lokale Infrastruktur ausgeben.

Der Vorteil diese Lösung besteht darin, dass keinen abrupten Systemwechsel erfordert, sondern graduell umgesetzt und laufend angepasst werden kann. Jede Region kann eigene Lösungen suchen, oder das nachahmen, womit andere Erfolg gehabt haben. Es lebe die Systemkonkurrenz. Die Verfechter des BGE hätten zwar vermutlich lieber den großen Wurf, aber der liegt – wenn überhaupt – noch in weiter Ferne. Mit einem LBG (leicht bedingten Grundeinkommen) könnte man schon morgen loslegen und übermorgen erste konkrete Erfahrungen sammeln.

 

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